9C_699/2017 - 2018-11-26 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 699/2017

Urteil vom 26. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Jin-Eve Onyetube-Meier,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2017 (ZL.2016.00009).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Anspruch des 1947 geborenen A.________ auf Ergänzungsleistungen zu seiner Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2015 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2017 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid mit der Feststellung auf, dem Versicherten seien vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 Einnahmen von Fr. 31'775.-, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 solche von Fr. 31'851.- und ab 1. Januar 2015 solche von Fr. 31'873.- anzurechnen, und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie den Leistungsanspruch in masslicher Hinsicht neu bemesse und anschliessend über den Ergänzungs- und Zusatzleistungsanspruch ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 neu entscheide.

C.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei dahingehend zu korrigieren, dass die durch Verlustscheine verurkundeten Schulden in den betroffenen Rechnungsperioden für die Ergänzungsleistungen von 2013 bis 2015 nicht zu berücksichtigen seien.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache in masslicher Hinsicht an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen. Damit wäre diese gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen und sähe sich gleichzeitig ausser Stande, ihren eigenen Rechtsakt anzufechten. Der kantonale Rückweisungsentscheid könnte somit aus Sicht der Verwaltung nicht mehr korrigiert werden. Daher ist ein irreversibler Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen, zumal der angefochtene Rückweisungsentscheid (betreffend die anrechenbaren Einnahmen) materiellrechtliche Vorgaben enthält, welche die Beschwerdeführerin bei ihrem neuen Entscheid befolgen müsste (statt vieler: BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484; 140 V 282 E. 4.2 S. 286). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist in letzter Instanz, ob die durch Pfändungsverlustscheine (vgl. Art. 149 Abs. 1 SchKG) verurkundeten Schulden des Beschwerdegegners bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen vom rohen Vermögen abgezogen werden dürfen.

3.2. Die Vorinstanz berücksichtigte als Vermögenswert ein Grundstück in U.________, Italien. Dieses habe nach den in den Akten befindlichen Grundbuchauszügen dem Versicherten und seiner verstorbenen Ehefrau je zur Hälfte gehört. Den gegenwärtigen Miteigentumsanteil des Beschwerdegegners hat das kantonale Gericht anhand eines Gutachtens der B.________ Immobiliari in U.________ mit Euro 40'000.- bewertet, was umgerechnet für 2013 Fr. 48'360.-, für 2014 Fr. 49'228.- und für 2015 Fr. 48'088.- entspreche. Sodann hat es die durch Pfändungsverlustscheine verurkundeten Schulden von insgesamt Fr. 40'058.25 (2013), Fr. 42'946.35 (2014) und Fr. 64'944.10 (2015) zum Abzug zugelassen und ein Reinvermögen ermittelt, welches deutlich unterhalb des Freibetrags für alleinstehende Personen von Fr. 37'500.- liegt (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Gestützt darauf ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdegegner über kein anrechenbares Vermögen verfüge, sodass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen bloss seine Einnahmen (hypothetischer Vermögensertrag; AHV-Renteneinkommen; ausländisches Renteneinkommen) einbezogen werden könnten (2013: Fr. 31'775.-; 2014: Fr. 31'851.-; 2015: Fr. 31'873.-).

4.

4.1. Den (beschwerdeweise einzig angefochtenen und vor Bundesgericht daher allein Prozessthema bildenden; vgl. E. 3.1) Abzug der in den Pfändungsverlustscheinen verbrieften Schulden vom rohen Vermögen hat die Vorinstanz wie folgt begründet: Da davon auszugehen sei, dass die betreffenden Gläubiger allenfalls ihre Forderungen erneut geltend machten, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspreche, seien diese bei der Vermögensbemessung zu berücksichtigen (vorinstanzliche Erwägung 9.3).
Dies greift insoweit zu kurz, als praxisgemäss nur diejenigen Schulden berücksichtigt werden dürfen, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Davon ist auszugehen, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss. Solche konkreten Anhaltspunkte liegen bei Schulden, für die - wie hier - ein Pfändungsverlustschein nach Art. 149 Abs. 1 SchKG ausgestellt wurde, insbesondere dann vor, wenn der betreffende Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314 f. mit Hinweisen).

4.2. Es steht fest, dass dem Beschwerdegegner als Vermögenswert einzig der Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in U.________ angerechnet werden kann, welche als nicht selbst bewohnt gilt (vgl. Art. 17 Abs. 4 ELV; Urteil 8C 187/2007 vom 22. November 2007 E. 6.3.1). Ein damit zusammenhängender Vermögenszuwachs erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich. Denn wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung selber einräumt, stammen die ältesten Verlustscheine aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 (vgl. auch Betreibungsregisterauszug vom 12. August 2015). Das Grundstück in U.________ erwarb er zusammen mit seiner Ehefrau bereits im Oktober 1990. Trotz der seit Jahren bestehenden Verschuldung griffen die Gläubiger nicht auf die Liegenschaft bzw. den Miteigentumsanteil des Versicherten zu. Inwieweit sich daran etwas ändern sollte, ist - entgegen der Argumentation des Beschwerdegegners - nicht ansatzweise erkennbar. Zwar mag theoretisch zutreffen, dass ein Vermögenssubstrat für Gläubiger in der Schweiz bestünde, falls der Miteigentumsanteil verkauft würde. Ein Verkauf fand aber in den interessierenden Kalenderjahren 2013 bis 2015 - wie auch vor- und nachher - unstreitig nicht statt. Ebenso wenig kann mit Blick auf die konkreten Umstände
darauf geschlossen werden, dass eine Veräusserung des Miteigentumsanteils in näherer Zukunft bevor stünde. Entsprechende Vorkehren, etwa eine Ausschreibung der Liegenschaft, sind ausweislich der Akten bis heute unterblieben und werden vom Beschwerdegegner auch nicht (substanziiert) geltend gemacht. Folglich muss ein Verkauf, welcher für sich allein im Übrigen (noch) nicht zu neuem Vermögen führte, mit der Beschwerdeführerin als rein hypothetisch angesehen werden. Der Hinweis in der Vernehmlassung, das Haus in U.________ stelle angesichts der geringen (Renten-) Einnahmen des Versicherten eine erhebliche finanzielle Belastung dar, wobei sich dessen Nutzen auf ein paar Wochen Ferien pro Jahr beschränke, hilft vor diesem Hintergrund nicht weiter. Auch sonst ist nicht ersichtlich, wodurch der Versicherte einen Vermögenszuwachs generieren könnte.

4.3. Zusammengefasst verletzt der angefochtene Entscheid im strittigen Punkt Bundesrecht. Belasten die durch Pfändungsverlustscheine verurkundeten Schulden die Vermögenssubstanz nach dem Gesagten nicht, so ist deren Abzug vom rohen Vermögen unzulässig. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdegegner unter dieser Voraussetzung von 2013 bis 2015 Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Die Angelegenheit ist zur entsprechenden Neuberechnung und -verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ob eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) vorliegt, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Sache im Sinne der Erwägung 4 zur neuen Entscheidung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149 - 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.297
¹	Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.297
^1bis	L'ufficio d'esecuzione rilascia l'attestato di carenza di beni non appena stabilito l'ammontare della perdita.298
²	Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell'articolo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285.
³	Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può proseguire l'esecuzione senza bisogno di nuovo precetto.
⁴	Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli.
⁵	...299

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17 Calcolo della sostanza netta - 1 La sostanza netta è determinata deducendo dalla sostanza lorda i debiti comprovati.
¹	La sostanza netta è determinata deducendo dalla sostanza lorda i debiti comprovati.
²	I debiti ipotecari possono essere dedotti al massimo fino a concorrenza del valore dell'immobile.
³	Dal valore di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni è proprietario e che serve quale abitazione a una di queste persone sono dedotti, nell'ordine:
^a	la franchigia di cui all'articolo 11 capoverso 1 lettera c, seconda frase LPC o all'articolo 11 capoverso 1bis LPC;
^b	i debiti ipotecari, nella misura in cui, dopo la deduzione di cui alla lettera a, non eccedono il valore residuo dell'immobile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.