8C_480/2018 - 2018-11-26 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 480/2018

Urteil vom 26. November 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Sonja Ryf,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2018 (VBE.2017.871).

Sachverhalt:

A.
Der 1969 geborene A.________ arbeitete bis 28. Januar 2000 als Gipser bei der B.________ AG. Am 4. März 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 19. Mai 2003 ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Zwei in den Jahren 2004 und 2010 durchgeführte Rentenüberprüfungen zeigten keine rentenrelevante Änderung der Verhältnisse (Mitteilungen der IV-Stelle vom 12. September 2006 und 3. Februar 2012). Am 16. Juli 2015 erhielt die IV-Stelle eine anonyme telefonische Meldung, wonach es dem Versicherten gesundheitlich gut gehe. Aufgrund des Verdachts auf einen ungerechtfertigten Leistungsbezug tätigte die IV-Stelle durch einen ihrer Fachspezialisten Vorermittlungen gegen den Versicherten; hierbei wurde er am 22. September und 14. Oktober 2015 observiert (Bericht vom 26. Oktober 2015). Zwischen 30. November 2015 und 31. März 2016 liess ihn die IV-Stelle durch die C.________ AG während insgesamt acht Tagen durch einen Privatdetektiv observieren (Bericht vom 26. April 2016). Weiter veranlasste sie u.a. ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. D.________ vom 23. Mai 2017 ein und eine Stellungnahme des Psychiaters med. pract. E.________, Regionaler Ärztlicher Dienst
(RAD) der IV-Stelle, vom 1. Juni 2017. Am 19. Juli 2017 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, innert 30 Tagen zu bestätigen, dass er sich umgehend einer intensiven psychiatrischen Behandlung unterziehen werde. Falls innert dieser Frist keine Antwort eintreffe oder die Massnahme ohne triftige Gründe abgelehnt werde, werde sie nach Art. 21 Abs. 4 ATSG die Rente aufheben. Mit Vorbescheid vom 8. August 2017 stellte sie dem Versicherten in Aussicht, die bisherige ganze Rente auf eine halbe herabzusetzen, da der Invaliditätsgrad bloss noch 54 % betrage. Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 mit Wirkung ab 1. Dezember 2017.

B.
Hiergegen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Dieses setzte ihm mit Beschluss vom 25. Januar 2018 - unter Hinweis darauf, dass es von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgehen und die angefochtene Verfügung daher zu seinen Ungunsten abändern könnte - eine Frist von zehn Tagen, um zu der in Aussicht gestellten möglichen reformatio in peius Stellung zu nehmen und die Beschwerde zurückzuziehen. Nach gewährten Fristerstreckungen hielt der Versicherte am 6. April 2018 an der Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 29. Mai 2018 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. Es änderte die Verfügung der IV-Stelle dahingehend ab, dass es die Rente ab 1. Dezember 2017 aufhob.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente und zwei Kinderrenten in bisherigen Höhe auszurichten. Sämtliche die Observation betreffenden Akten (beginnend beim anonymen Anruf vom 18. Juli 2015 an die IV-Stelle bis zur Beurteilung des RAD betreffend das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 23. Juli 2017) seien aus dem Recht zu weisen. Eventuell sei die Sache zwecks Abklärung des medizinischen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Für das erstinstanzliche Verfahren vor dem kantonalen Gericht und das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 17. September 2018 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V
585). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist hingegen, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der Indikatoren nach BGE 141 V 281 auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 141 V 281 E. 7 S. 308; Urteil 8C 175/2018 vom 27. September 2018 E. 1).

2.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen betreffend die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 und E. 6.1 S. 8, 134 V 131 E. 3 S. 132, 133 V 108), die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) und den Beweiswert von Arztberichten (E. 1 hiervor; BGE 135 V 465 E. 4 S. 470, 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Rechtsprechung zur Beurteilung der Invalidität bei psychischen Erkrankungen (BGE 143 V 409 und 418, 141 V 281) und zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die aus einer Überwachung der versicherten Person stammen (BGE 143 I 177). Richtig ist auch, dass vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente zu prüfen ist, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen der versicherten Person ohne weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür - ausnahmsweise - im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist. Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auf Fälle zu beschränken, in denen die revisions- oder wiedererwägungsweise
Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (vgl. statt vieler Urteil 8C 492/2018 vom 24. August 2018 E. 5.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die vom kantonalen Gericht angeordnete Rentenaufhebung vor Bundesrecht standhält.

3.2. Das kantonale Gericht erwog im Wesentlichen, im Rahmen der rentenbestätigenden Mitteilung vom 3. Februar 2012 habe die IV-Stelle auf das Gutachten des Psychiaters Dr. med. F.________ vom 30. Januar 2012 abgestellt. Gestützt hierauf sei dem Versicherten eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft unzumutbar gewesen. Allenfalls sei damals eine Tätigkeit in geschütztem Rahmen im Sinne eines Arbeitstrainings zu maximal 50 % in Frage gekommen. Die Ergebnisse der Observationen des Beschwerdeführers durch die IV-Stelle und die C.________ AG seien verwertbar. Das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 23. Mai 2017 erfülle die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage, weshalb darauf abgestellt werden könne. Wie Dr. F.________ am 30. Januar 2012 habe Dr. med. D.________ zwar eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.1) diagnostiziert. Im Rahmen der letztgenannten Störung habe laut Dr. med. D.________ aber entgegen Dr. med. F.________ nicht mehr eine mittelgradige bis schwere, sondern nur noch eine leichte depressive Episode vorgelegen. Zudem habe er im Gegensatz zu Dr. med. F.________ keinen Verdacht auf eine Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F62.8) mehr
diagnostiziert. Weiter sei Dr. med. D.________ von einer 30%igen bzw. - unter Einbezug soziokultureller und konstitutioneller Faktoren - von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ausgegangen, wobei er angenommen habe, die Arbeitsfähigkeit lasse sich prognostisch innert eines Jahres steigern. Damit liege eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vor, die geeignet sei, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Somit seien die Voraussetzungen für eine umfassende Neuprüfung dieses Anspruchs gegeben. Weiter erwog die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung, die geltend gemachten funktionellen Auswirkungen der psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers seien anhand der Standardindikatoren nach BGE 141 V 281 nicht erstellt. Somit könnten die somatoforme Schmerzstörung und die rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr als invalidisierend erachtet werden. Demnach sei der Beschwerdeführer entgegen der medizinischen Beurteilung in einer Verweisungstätigkeit zu 100 % arbeitsfähig.

4.

4.1.

4.1.1. Im Gutachten vom 23. Mai 2017 bezog Dr. med. D.________ die Ergebnisse der Observationen des Beschwerdeführers durch die IV-Stelle und die C.________ AG (vgl. Sachverhalt lit. A hiervor) in seine Beurteilung mit ein. Auch das kantonale Gericht tat dies im Rahmen der Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281.

4.1.2. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz (61838/10) geltend, die aufgrund eines einzelnen anonymen Telefonanrufs angeordneten Observationen verletzten seine Ansprüche auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) sowie auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV). Diese unzulässig erlangten Beweismittel und die daraus folgende Begutachtung durch Dr. med. D.________ seien folglich aus den Akten zu entfernen.

4.2. Das kantonale Gericht hat auf die im Nachgang zum besagten EGMR-Urteil ergangene Rechtsprechung gemäss BGE 143 I 377 E. 4 S. 384 hingewiesen, woraus sich die Unzulässigkeit der Observation und damit die Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ergibt. Weiter hat es gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eingehend dargelegt, im vorliegenden Fall sei das im Rahmen der Observationen gewonnene Material in Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen beweismässig verwertbar (vgl. BGE 143 I 377 E. 5 S. 384). Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Er fasst nämlich einzig kurz das EGMR-Urteil zusammen. Ansonsten wiederholt er auf den Seiten 11 bis 13 Ziff. 12 der letztinstanzlichen Beschwerde praktisch wortwörtlich die in der kantonalen Beschwerde auf den Seiten 9 bis 12 Ziff. 11 vorgebrachten Argumente gegen die Observation. Auf diese blossen Wiederholungen ist von vornherein nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 und E. 2.3 S. 245 ff.; Urteil 8C 176/2018 vom 27. September 2018 E. 6.2).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet weiter im Wesentlichen ein, die Vorinstanz verkenne, dass er an einer anhaltenden rezidivierenden depressiven Störung nach ICD-10 F33 leide (erstmals diagnostiziert am 7. Januar 2003), die durch wiederholte depressive Episoden charakterisiert sei und somit keinen stabilen Zustand darstelle. Unter diesen Umständen sei entgegen der Vorinstanz eben keine erhebliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes eingetreten. Obwohl sie dem Gutachten des Dr. med. D.________ vom 23. Mai 2017 volle Beweiskraft zugesprochen habe, sei sie von dessen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abgewichen und von voller Arbeitsfähigkeit ab dem Begutachtungszeitpunkt ausgegangen. Damit erweise sich die vorinstanzliche Einschätzung als unrichtig. Er verfüge über keine Ressourcen, die es ihm ermöglichten, ohne unterstützende Eingliederungsmassnahmen eine Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Die IV-Stelle habe ihn denn auch am 19. Juli 2017 aufgefordert, sich einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen, was er vom 19. Januar bis 1. März 2018 in der Klinik G.________ getan habe. Ohne diese Behandlung abzuwarten und weitere Eingliederungsmassnahmen zu prüfen, habe die IV-Stelle ohne triftigen Grund die
Rentenkürzung in Aussicht gestellt und schliesslich verfügt.

5.2.

5.2.1. Diese Einwände sind nicht geeignet, die vom kantonalen Gericht gestützt auf das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 23. Mai 2017 festgestellte Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.2 hiervor) als offensichtlich unrichtig und die Bejahung eines Revisiongsgrundes als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

5.2.2. Rechtsprechungsgemäss liegt es nicht allein in der Zuständigkeit der mit dem konkreten Einzelfall (gutachterlich) befassten Arztpersonen, abschliessend und für die rechtsanwendende Stelle (Verwaltung, Gericht) verbindlich zu entscheiden, ob das medizinisch festgestellte Leiden zu einer (andauernden oder vorübergehenden) Arbeitsunfähigkeit (bestimmter Höhe und Ausprägung) führt (BGE 140 V 193 E. 3.1 S. 194 f.). Deshalb kann eine gutachterliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit als rechtlich nicht massgeblich beurteilt werden, ohne dass das Gutachten seinen Beweiswert verliert (BGE 144 V 50 E. 4.3 S. 53 f.). Das kantonale Gericht verletzte somit kein Bundesrecht, indem es im Rahmen der umfassenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs prüfte, ob auf die von Dr. med. D.________ aufgrund der psychischen Leiden attestierte Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nach den Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 abgestellt werden kann (vgl. auch Urteil 9C 505/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 5.1). Gegen die vorinstanzliche Indikatorenprüfung, die zur Verneinung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens führte, bringt der Beschwerdeführer keine Einwände vor. Sie gibt auch zu keinen Weiterungen Anlass.

6.
Gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich, der einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 8 % ergab, erhebt der Beschwerdeführer keine Einwände. Weiterungen hierzu erübrigen sich somit.

7.

7.1. Der Versicherte bemängelt, seine Rente sei trotz über 15-jährigen Bezugs aufgehoben und er sei auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen worden. Diese sei ihm aber angesichts seines nicht verbesserten Beschwerdebildes nicht zumutbar. Er verfüge nicht über Ressourcen, die es ihm ermöglichten, ohne unterstützende Eingliederungsmassnahmen eine Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Die Vorinstanz verkenne auch die Tatsache, dass die Intensivierung der psychiatrischen Therapie ohne jegliche Unterstützung der IV-Stelle bereits angegangen worden sei.

7.2. Der Beschwerdeführer bezog seit 1. August 2002 bis Ende November 2017, also während mehr als 15 Jahren, eine ganze Invalidenrente (vgl. zu den massgebenden Eckwerten des 15-jährigen Rentenbezugs BGE 141 V 5 E. 4.2.1 S. 7f.). Vorgängig der Renteneinstellung ist deshalb zu prüfen, ob ihm die Verwertung der Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung zumutbar ist (vgl. E. 2 hiervor).

7.3. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen vor Rentenaufhebung setzt einen Eingliederungswillen bzw. eine subjektive Eingliederungsfähigkeit voraus. Fehlt es daran, so entfällt der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, ohne dass zunächst ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt werden müsste (Urteil 8C 726/2015 vom 19. Januar 2016 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ging gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Besprechung mit dem zuständigen Mitarbeiter der IV-Stelle vom 18. Mai 2016 und die Feststellungen des Gutachters Dr. med. D.________ vom 23. Mai 2017 davon aus, es fehle ihm der subjektive Eingliederungswille, weshalb der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entfalle. Die vorinstanzliche Feststellung fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Urteil 9C 666/2017 6. September 2018 E. 4.5.2). In der Beschwerde wird nichts dargetan, was sie als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Das Argument des Versicherten, sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert und er absolviere ohne Unterstützung der IV-Stelle eine Psychotherapie, ist nicht stichhaltig, da bei ihm kein invalidisierender Gesundheitsschaden mehr vorliegt (vgl. E. 3.2 und E. 5.2.2 hiervor).

8.
Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, durfte die Vorinstanz darauf verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).

9.
Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie die Aufhebung der Invalidenrente im Rahmen einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ohne vorherige Durchführung von Eingliederungsmassnahmen bestätigte.

10.

10.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Gerichtsverfahren (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG).

10.2. Die Vorinstanz verneinte diesen Anspruch, da die Beschwerde angesichts des beweiskräftigen Gutachtens des Dr. med. D.________ vom 23. Mai 2017 und der klaren Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Observationsergebnissen aussichtslos gewesen sei (zum Begriff der Aussichtslosigkeit vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).
Der Beschwerdeführer rügt, gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 8. August 2017 sei sein Einwand nötig gewesen. Denn dem Vorbescheid habe mit Rechtsbegehren und Rügen begegnet werden müssen, die nicht erst im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten vorgebracht werden können. Später sei es kein gangbarer Weg gewesen, die Beschwerde trotz angekündigter reformatio in peius zurückzuziehen, da eine res iudicata resultiert hätte. Über Gesuche betreffend unentgeltliche Rechtspflege habe die angerufene Instanz vorgängig zu entscheiden, da die Frage der Kostenübernahme für Betroffene entscheidend im Hinblick auf das weitere Vorgehen sein könne. Mit diesen Einwänden zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die Vorinstanz eine Bundesrechtsverletzung begangen haben soll. Eine solche ist mit Blick auf die vorinstanzlich angeführten Gründe auch nicht ersichtlich (vgl. E. 1 hiervor).

11.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Pensionskasse H.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

ATSG:	16 17 21 61
BGG:	42 64 66 95 97 105 106
BV:	13 29
EMRK:	6 8