1B_324/2012 - 2012-11-26 - Procedura penale - Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 324/2012

Urteil vom 26. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________ AG,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG erstatteten am 30. Juni 2011 Strafanzeige gegen A.________ und B.________ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Falschbeurkundung sowie steuerstrafrechtlichen Leistungsbetrugs.
Im Hauptvorwurf führten X.________ und Y.________ aus, von A.________ und B.________ beim Kauf der Aktienmehrheit am Modeunternehmen Z.________ AG betrogen worden zu sein. Der vormalige Verwaltungsrat und Geschäftsführer A.________ habe sie über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens getäuscht. Unter anderem habe er in seiner Geschäftsbuchhaltung unter Begehung von Falschbeurkundung für unverkäufliche Produkte keine Abschreibungen vorgenommen und als "Entwicklungskosten" nicht gerechtfertigte Aktiven bilanziert. B.________ seinerseits habe ihnen als Mäkler das Unternehmen wider besseres Wissen als erfolgsversprechende Investition zum Kauf vermittelt.
Überdies warfen X.________ und Y.________ A.________ im Wesentlichen vor, noch vor ihrem Aktienkauf zulasten des Unternehmens einen Geschäftscomputer zu privatem Gebrauch entwendet und damit veruntreut zu haben. Zudem habe A.________ einen persönlichen Auftrag im Betrag von Fr. 12'000.-- der Z.________ AG als Geschäftsaufwand belastet, wodurch er sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht habe. Durch Verbuchung privater Ausgaben als Geschäftsaufwand habe A.________ zudem unrechtmässig die Rückerstattung von Mehrwertsteuern bewirkt, womit er den Tatbestand des Leistungsbetrugs erfüllt habe. Schliesslich habe A.________ als damaliger Geschäftsführer der Z.________ AG eine unbestimmte Zahl von Kunden betrogen, da er seine Mitarbeiter beim Vertrieb von Gürteln angewiesen habe, mangelhafte Stücke unter bessere Produkte zu mischen, um so die Abnehmer beim Kaufentscheid zu täuschen.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand.

Dagegen erhoben X.________, Y.________ und die Z.________ AG beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. April 2012 wies das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Staatsanwaltschaft an, gegen A.________ in Bezug auf den der Z.________ AG belasteten Betrag von Fr. 12'000.-- wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eine Strafuntersuchung zu eröffnen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen der angezeigten Delikte zu eröffnen.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. X.________, Y.________ und die Z.________ AG halten in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil schliesst im Umfang der Abweisung der gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobenen Beschwerde das Strafverfahren ab. Es handelt sich somit um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einem Strafverfahren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Soweit die Beschwerdeführer die Eröffnung der Strafuntersuchung in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung beantragen, ist auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses von vornherein nicht einzutreten, da die Vorinstanz das ergriffene Rechtsmittel insoweit guthiess und die Staatsanwaltschaft anwies, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
1.2.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht für die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Privatklägerin kann sich die geschädigte Person am Strafverfahren beteiligen, die ausdrücklich ihre Absicht zur Teilnahme erklärt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt sind die Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes (Urteil des Bundesgerichts 1B 432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Bei Delikten gegen das Vermögen ist mithin diejenige Person geschädigt, deren Vermögen beeinträchtigt worden ist.
1.2.3 Unmittelbar in ihren Vermögenswerten betroffen und somit geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeführer 1 und 2, soweit sie davon ausgehen, bei ihrem Aktienkauf betrogen worden zu sein. Geschädigt sind sie zudem aus der von ihnen behaupteten, mit dem Betrug in Zusammenhang stehenden Falschbeurkundung der Geschäftsbuchhaltung durch den Beschwerdegegner 1 (vgl. BGE 119 Ia 346 E. 2b S. 347). Die Beschwerdeführerin 3 als Aktiengesellschaft ist in ihrem Vermögen wiederum geschädigt, soweit sie dem Beschwerdegegner 1 die Veruntreuung des Geschäftscomputers zur Last legt. Bezüglich der erwähnten Deliktsvorwürfe kann sich der angefochtene Entscheid sodann auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken, was die Beschwerdeführer darlegen, indem sie bereits in der Strafanzeige adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht haben. Die Beschwerdeführer, die sich als Privatkläger konstituiert haben und am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt waren, sind in Bezug auf die erwähnten Delikte folglich zur Beschwerde berechtigt. Auf diese ist insoweit einzutreten.
1.2.4 Mangels Geschädigteneigenschaft der Beschwerdeführer ist hingegen auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung in Bezug auf die Vorwürfe des Leistungsbetrugs und des Betrugs gegenüber Kunden der Beschwerdeführerin 3 richtet:
Der Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VStrR (SR 313.0) ist ein steuerstrafrechtlicher Tatbestand. Als solcher schützt er ausschliesslich Gemeininteressen und keine individuellen Rechtsgüter (vgl. allgemein Urteil des Bundesgerichts 1B 432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; in Bezug auf Steuerdelikte vgl. GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 89 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerdeführer können aus diesem Tatbestand daher nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sein.
Der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Kundenbetrug richtet sich seinerseits gegen die Rechtsgüter Dritter. Der Reputationsschaden, welcher der Beschwerdeführerin 3 durch den Betrug der Kunden nach eigenen Angaben entstanden ist, stellt keine unmittelbare Folge der behaupteten Straftat dar. Die Beschwerdeführerin 3 ist insoweit somit keine Trägerin des durch den Tatbestand des Betrugs geschützten Rechtsgutes und daher keine Geschädigte gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter den erwähnten Vorbehalten (E. 1.2.1 und 1.2.4) einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sich in verschiedener Hinsicht nicht genügend mit den von ihnen zur Anzeige gebrachten Straftatbeständen auseinandergesetzt.

2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Sie hat wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten lässt und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten der erhobenen Deliktsvorwürfe auseinandergesetzt und ist auf sämtliche gegenüber der erstinstanzlichen Verfügung vorgebrachten Einwände eingegangen. Der angefochtene Entscheid genügt demzufolge den Anforderungen an die Begründungspflicht, womit die entsprechende Rüge unbegründet ist.

3.
Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe Art. 310 StPO verletzt, da sie die Nichtanhandnahmeverfügung geschützt habe.

3.1 Ob ein Strafverfahren durch Nichtandhandnahme erledigt werden kann, ist - gleich wie bei der (definitiven) Verfahrenseinstellung - nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu entscheiden. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. a und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Halten sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).

3.2 Zur Hauptsache bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, den Beschwerdegegnern sei beim Verkauf der Aktien offensichtlich kein betrügerisches Verhalten vorwerfbar.
3.2.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch sich dieser am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (zur Opfermitverantwortung vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz geht vom Vertragsinhalt des Aktienvorkaufsvertrags aus, wonach die Beschwerdeführer 1 und 2 als Kaufinteressenten der Beteiligungen in aller Tiefe Einblick in die Geschäftszahlen des Unternehmens erhalten hätten. In allen bisherigen Jahresabschlüssen seit seiner Gründung habe das Unternehmen sodann Verluste geschrieben. Den Beschwerdeführern 1 und 2 sei unter Berücksichtigung der Opfermitverantwortung vorzuwerfen, dass sie in Kenntnis dieser Zahlen dennoch auf eine Prüfung nach der gebotenen Sorgfalt ("Due diligence") verzichtet hätten. Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen, dass den Beschwerdegegnern offensichtlich kein arglistiges Verhalten vorwerfbar ist. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wenden zwar ein, sie hätten bei der Prüfung des Unternehmens die gebührende Sorgfalt walten lassen; sie führen aber nicht aus, welche Vorkehrungen sie dazu getroffen haben. Dem Hauptvorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdegegner 1 die Geschäftslage buchhalterisch beschönigt habe, ist mit Recht zu entgegnen, dass jede massgebliche Jahresrechnung einen Bilanzverlust auswies. Bei den Passiven schlugen zum einen beträchtliche Abschreibungen aus Rückrufen mangelhafter Produkte zu Buche. Zum anderen erachtete
der Revisorenbericht des Jahres 2007 im betreffenden Jahresabschluss als "Entwicklungskosten" bilanzierte Aktiven, welche die Beschwerdeführer beanstanden, als nicht genügend belegt. Angesichts dieser ungünstigen Geschäftsabschlüsse und der Vorbehalte des Revisionsberichts, die den Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen offenlagen, befanden sich die Beschwerdeführer 1 und 2 über den Wert des Kaufobjektes nicht in einem Irrtum, der für sie mit einem Mindestmass an gebotener Vorsicht nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Vorinstanz nimmt damit zu Recht an, dass den Beschwerdegegnern beim Verkauf der Unternehmensbeteiligungen kein arglistiges Verhalten vorwerfbar und der Tatbestand von Art. 146 StGB offensichtlich nicht erfüllt sei.

3.3 Aus dem Verhalten des Beschwerdegegners 1 ist mit der Vorinstanz entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer klarerweise auch keine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB ersichtlich. Die Falschbeurkundung einer kaufmännischen Buchführung setzt voraus, dass sie ein falsches Gesamtbild der wirtschaftlichen Lage eines Geschäfts bewirkt (BGE 125 IV 17 E. 2c S. 30; 122 IV 25 E. 2b S. 28 ff.). Nach dem Gesagten war die betreffende Buchhaltung entgegen den Beschwerdevorbringen nicht geeignet, einen verfälschten Gesamteindruck über die finanzielle Situation des Unternehmens zu vermitteln. Vielmehr mussten die Beschwerdeführer 1 und 2 aufgrund der vorgenommenen Abschreibungen, der Vorbehalte des Revisionsberichts gegenüber den bilanzierten Aktiven sowie der regelmässigen Bilanzverluste von einer Gesellschaft ausgehen, die sich in wirtschaftlich schlechtem Zustand befindet. Indem der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführern 1 und 2 Geschäftszahlen vorlegte, welche die missliche Lage des Unternehmens derart deutlich aufzeigten, hat er sich offensichtlich nicht nach Art. 251 StGB strafbar gemacht.

3.4 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich sinngemäss, die Vorinstanz habe mit Bezug auf den Tatvorwurf der Veruntreuung des Geschäftscomputers Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO verletzt. Nach dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald feststeht, dass gemäss Art. 8 StPO auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Von der Strafverfolgung sehen die Behörden u.a. dann ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB). Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begründung zum Schluss gekommen, dass das Verschulden und die Tatfolgen einer Veruntreuung des Geschäftscomputers durch den Beschwerdegegner 1 - sollte ein hinreichender Tatverdacht bestehen - als geringfügig zu erachten seien, da der seinerzeit für ca. Fr. 1'800.-- erworbene Computer weitgehend abgeschrieben war. Auf die betreffenden Erwägungen ist zu verweisen. An dieser Erkenntnis vermögen die Beschwerdeführer auch unter Berufung auf Art. 172ter StGB nichts zu ändern. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Sie sieht für geringfügige Vermögensdelikte im Wesentlichen eine Strafmilderung vor und regelt nicht den hier in Frage stehenden Verzicht auf Strafverfolgung durch Nichtanhandnahme.

3.5 Die Vorinstanz hat demnach für alle Deliktsvorwürfe, die Gegenstand der Beurteilung durch das Bundesgericht sind, die Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 StPO zu Recht bestätigt. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.

4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts ihrer ungünstigen finanziellen Verhältnisse rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird der Antrag der Beschwerdeführer auf unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. Das von ihnen für den Fall ungenügender Beschwerdebegründung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist mangels Vorliegen dieser Eventualität abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis), weshalb sein betreffender Antrag abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.