6B_725/2009 - 2009-11-26 - Infrazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_725/2009

Urteil vom 26. November 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Häne.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schuldfähigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 19. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, sprach X.________ am 19. Juni 2009 in Bestätigung des Entscheids des Präsidenten 3 des Bezirksgerichts Baden vom 19. Mai 2008 des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs i.S.v. Art. 31 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG und des Fahrens in angetrunkenem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 3'000 Franken (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen).

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2009 von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1
Nach der Auffassung der Vorinstanz ist bei der festgestellten Blutalkoholkonzentration von höchstens 3,05 Promille in Anbetracht der übrigen massgebenden Umstände nicht von einer völligen Schuldunfähigkeit, aber von einer an der Grenze zur Schuldunfähigkeit liegenden schwer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer habe zwar nicht gewusst, weshalb er nach Baden gefahren sei. Es sei ihm nicht gelungen, sein Fahrzeug zu starten. Er habe massiv geschwankt und von einem Polizisten zum Patrouillenfahrzeug geführt werden müssen. Von einer vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit könne aber keine Rede sein. Laut Gutachten liege mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Alkoholabhängigkeitssyndrom vor beziehungsweise habe kein solches diagnostiziert werden können. Unter diesen Voraussetzungen seien gemäss dem Gutachten die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers betreffend das Führen des Personenwagens in alkoholisiertem Zustand und die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat als lediglich erheblich vermindert einzuschätzen. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Anhaltung ansprechbar und fähig gewesen, gemäss polizeilicher Aufforderung aus dem Fahrzeug auszusteigen. Er habe sich dahingehend geäussert, dass er von
Zürich herkommend auf der Autobahn gefahren und vermutlich mit einer Randleitplanke kollidiert sei. Zudem habe er seine Unterschrift auf dem Formular "Vorläufige Abnahme des Führer-/Lernfahr-Ausweises" verweigert. Aus diesem Verhalten sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer kein "vollständiges Blackout" gehabt habe und nicht völlig orientierungslos gewesen sei, sondern ein Mindestmass an Aufmerksamkeit bestanden habe. Die emotional belastende Situation mit einem Mitarbeiter habe sich auf die Steuerungsfähigkeit hinsichtlich der Zufuhr von Alkohol, nicht aber auf jene betreffend das Führen eines Motorfahrzeugs ausgewirkt.

1.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 19 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz habe die Schuldunfähigkeit zu Unrecht verneint, indem sie wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt habe.

2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss substanziiert darlegen, inwiefern diese Voraussetzungen gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_65/2008 vom 3. August 2009 E. 3.2).

2.2 Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln.
Nach der Rechtsprechung fallen bei einer Blutalkoholkonzentration von über 2 Gewichtspromille eine Verminderung der Schuldfähigkeit und bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Gewichtspromille Schuldunfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit allerdings nicht alleinige Bedeutung zu. Sie ist eine grobe Orientierungshilfe. Im medizinischen Schrifttum wird hervorgehoben, dass es keine feste Korrelation zwischen Blutalkoholkonzentration und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt. Gewöhnung, Persönlichkeit und Tatsituation sind stets in die Beurteilung einzubeziehen. Im Sinne einer groben Faustregel kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 Promille in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vorliegt, während bei einer solchen von 3 Promille und darüber meist Schuldunfähigkeit gegeben ist (BGE 122 IV 49 E. 1b S. 50 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1c/aa, in: Pra 2002 Nr. 157 S. 845). Konkrete Feststellungen über die Alkoholisierung oder Nüchternheit haben prinzipiell Vorrang gegenüber Blutalkoholwerten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung der
Schuldfähigkeit ist der psycho-pathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, welche sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit kann aus psychiatrischer Sicht erst ausgegangen werden, wenn sich psychotische Störungen des Realitätsbezugs feststellen lassen. Dies ist der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- und Personenverkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahnvorstellungen determiniert sind, wie beispielsweise Fehlen der Ansprechbarkeit oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (Urteil des Bundesgerichts 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1c/aa mit Hinweisen, in: Pra 2002 Nr. 157 S. 845).
Der Zustand, in welchem sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Tat befand, ist eine Tatfrage. Rechtsfragen sind hingegen, ob die Vorinstanz von zutreffenden Begriffen der Schuldunfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit ausging und ob sie diese richtig anwandte (BGE 107 IV 3 E. 1a S. 4; Bommer/Dittmann, Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 52 zu Art. 19 StGB).

2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich nach einem schwierigen Qualifikationsgespräch mit einem Mitarbeiter in einer seelischen Konfliktsituation befunden. Er sei nach dem langen Arbeitstag übermüdet gewesen, er habe kein Abendessen zu sich genommen und sei in keiner guten körperlichen Verfassung gewesen. All dies seien Faktoren, welche die Alkoholisierung ungünstig beeinflussten. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, insbesondere aufgrund des Polizeirapports vom 8. Februar 2006, auf den sich auch die Vorinstanz beziehe, müsse davon ausgegangen werden, dass er sich in einem pathologischen Rauschzustand befunden habe und daher schuldunfähig gewesen sei. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass er von der Polizei nicht bereits bei seiner Anhaltung am 25. Januar 2006, sondern erst am 8. Februar 2006 befragt worden sei. Ganz offensichtlich sei die Polizei davon ausgegangen, dass er bei seiner Anhaltung am 25. Januar 2006 schlicht vernehmungsunfähig gewesen sei. Mit diesen Ausführungen, soweit sie überhaupt zulässig sind (siehe dazu Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG), vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Verneinung seiner Schuldunfähigkeit Bundesrecht verletzt.

2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das psychiatrische Gutachten vom 8. Januar 2008 gehe von der ganzen Bandbreite des Blutalkoholgehalts von 2,26 bis 3,05 Promille aus und handle aus rechtlicher Sicht den vorliegend relevanten Blutalkoholgehalt von 3,05 Promille nicht ab. Er geht nicht auf die vorinstanzlichen Erwägungen ein, wonach im psychiatrischen Gutachten durchaus berücksichtigt wird, dass hinsichtlich des fraglichen Zeitpunkts eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,05 Promille nachgewiesen ist. Somit verfehlt die Beschwerde diesbezüglich die gesetzlichen Begründungsanforderungen. Im Übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Berücksichtigung des psychiatrischen Gutachtens bundesrechtlich zu beanstanden sein soll.

2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe aus dem Vermerk, er habe die Unterschrift auf dem Formular "Vorläufige Abnahme des Führerausweises" verweigert, zu Unrecht den Schluss gezogen, er habe kein "vollständiges Blackout" gehabt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei es eine typische Reaktion von Volltrunkenen, nichts zu unterschreiben. Einem für die Schuldunfähigkeit relevanten "Blackout" stehe nicht entgegen, dass oberflächliche Handlungen und Beobachtungen für Aussenstehende konsequent erschienen. Wenn der Beschwerdeführer das betreffende Formular unterschrieben hätte, hätte man argumentieren können, er habe kein "vollständiges Blackout" gehabt, da er habe unterschreiben können. Dies sei nicht sachgerecht.
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers zieht die Vorinstanz nicht aus der Verweigerung der Unterschrift den Schluss, er sei nicht schuldunfähig gewesen. Vielmehr kommt sie aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände zum Ergebnis, der Beschwerdeführer sei nicht völlig orientierungslos gewesen, sondern es habe ein Mindestmass an Aufmerksamkeit bestanden. Dabei berücksichtigt sie zum einen, dass der Beschwerdeführer ansprechbar war und der Aufforderung, aus dem Auto auszusteigen, Folge leisten konnte, und zum anderen seine Äusserung, er sei von Zürich herkommend auf der Autobahn gefahren und vermutlich mit einer Leitplanke kollidiert. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach eine an der Grenze zur Schuldunfähigkeit liegende schwer verminderte Schuldfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB gegeben war, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

3.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht rügt, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten. Die Pflicht des Richters, seinen Entscheid zu begründen, ergibt sich aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Ob der angefochtene Entscheid den verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf rechtliches Gehör beachtet, beurteilt das Bundesgericht nur auf ausdrücklich erhobene und begründete Rüge hin. Die vorliegende Beschwerde erfüllt diese Anforderungen nicht.

4.
Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Häne

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 2 Stato del conducente - (art. 31 cpv. 2 e 55 cpv. 1 LCStr)16
¹	Chiunque, per spossatezza, influsso dell'alcol, di medicamenti o di stupefacenti oppure per altri motivi è inabile alla guida, non può condurre un veicolo.17
²	Un conducente è considerato inabile alla guida se nel suo sangue è provata la presenza di:
^a	tetraidrocannabinolo (cannabis);
^b	morfina libera (eroina/morfina);
^c	cocaina;
^d	amfetamina (amfetamina);
^e	metamfetamina;
^f	MDEA (metilendiossietilamfetamina); o
^g	MDMA (metilendiossimetilamfetamina).18
^2bis	L'Ufficio federale delle strade (USTRA) emana, d'intesa con gli esperti, direttive concernenti la prova della presenza delle sostanze di cui al capoverso 2.19
^2ter	La presenza attestata di una delle sostanze di cui al capoverso 2 non è sufficiente per stabilire l'inabilità alla guida di una persona in grado di provare di consumare una o più di queste sostanze su prescrizione medica.20
³	Nessuno può affidare un veicolo a un conducente inabile alla guida.
⁴	...21
⁵	...22

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.