6B_264/2017 - 2017-10-26 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Sachbeschädigung); Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 264/2017

Urteil vom 26. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Hulliger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Sachbeschädigung); Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. Januar 2017 (UE160141-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
A.________ vermietet das Erdgeschoss seiner Liegenschaft in Dübendorf an die B.________ AG zum Gebrauch als Restaurant/Bar. X.________, handelnd für die B.________ AG, liess an dieser Liegenschaft ohne vorgängige Einwilligung des Vermieters im Zeitraum vom 15. Juni bis 24. Juli 2015 die Fassade bis zur Höhe des ersten Stocks neu streichen, den vorhandenen Briefkasten durch einen in die Fassade eingelassenen ersetzen, eine beleuchtete Aussenanschrift und ein Leuchtsignet entfernen sowie zwei Aussenmodule einer Klimaanlage anbringen.
A.________ reichte am 24. September 2015 gegen X.________ Strafanzeige ein und stellte Strafantrag wegen Sachbeschädigung.

B.
Mit Verfügung vom 26. April 2016 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen X.________ keine Strafuntersuchung an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Januar 2017 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 24. Januar 2017 und die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. April 2016 seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Untersuchung gegen X.________ zu eröffnen.

D.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. X.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).

1.2. Grundsätzlich wird von der Privatklägerschaft verlangt, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer argumentiert, seine ins Inventar schützenswerter Bauten aufgenommene Liegenschaft sei durch den Beschwerdegegner 2 bis fast zur Mitte der oberen Etage in einer Fremdfarbe gestrichen worden. Abgesehen von diversen Aufwendungen, die ihm entstanden seien, da die kommunale Baubehörde den durch den Beschwerdegegner 2 geschaffenen Zustand nicht akzeptiert habe, würden ihm Kosten für die Wiederherstellung des rechtmässigen, einfarbigen Zustands entstehen, welche er als Zivilansprüche im Strafverfahren eingeben wolle. Mit diesen Ausführungen legt er dar, dass sich der Beschluss der Vorinstanz betreffend Nichtanhandnahme auf einen möglichen Schadenersatzanspruch auswirken kann. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist betreffend den Fassadenanstrich folglich einzutreten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur behaupteten Wiederherstellungspflicht aufgrund der Aufforderung durch die örtliche Baubehörde zur Einreichung eines Farb- und Materialkonzepts (vgl. Akten Vorinstanz, Urk. 19/VI, VII und VIII) beziehen sich indessen lediglich auf den Fassadenanstrich. Ob der Beschwerdeführer in der Sache auch betreffend die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Briefkasten, der Aussenanschrift, dem Leuchtsignet und der
Aussenmodule der Klimaanlage zur Beschwerde legitimiert ist, erscheint deshalb fraglich, kann aufgrund der nachstehenden Erwägungen (E. 4) aber offengelassen werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Staatsanwaltschaft zu Unrecht kein Untersuchungsverfahren eröffnet und er aufgrund der Nichtanhandnahme keine Möglichkeit gehabt habe, sich zu den Behauptungen des Beschwerdegegners 2 zu äussern und diesem Ergänzungsfragen zu stellen. Weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft habe ihm Akteneinsicht gewährt.

2.2.

2.2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. mit Hinweisen).

2.2.2. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO der Fall (Urteil 1B 731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2). Anders verhält es sich bei der blossen Erteilung eines Ermittlungsauftrags an die Polizei nach Art. 307 Abs. 2 StPO. Eine Nichtanhandnahme des Strafverfahrens ist auch nach einem polizeilichen Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 306 f . StPO noch zulässig (Urteile 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.2; 6B 544/2016 vom 17. November 2016 E. 3.1; 6B 271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1).

2.2.3. Die Privatklägerschaft hat vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung keinen generellen Anspruch auf rechtliches Gehör. Fanden polizeiliche Ermittlungen statt, kann es sich je nach Umständen (Art und Umfang der polizeilichen Abklärungen) jedoch im Interesse der Wahrheitsfindung aufdrängen, der Privatklägerschaft vor der Nichtanhandnahme Akteneinsicht zu gewähren und die Möglichkeit einzuräumen, zum Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen Stellung zu nehmen (Urteil 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.3. Ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt wurde und ihm aufgrund der Art und des Umfangs der polizeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme hätte eingeräumt werden müssen, kann vorliegend offengelassen werden. Der Beschwerdeführer konnte im Verfahren vor der Vorinstanz, die in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kognition verfügte, sämtliche Einwände gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens vorbringen. Die Vorinstanz setzte sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinander. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers wäre daher spätestens im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f. mit Hinweisen). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer zudem, soweit er kritisiert, er habe keine Akteneinsicht erhalten, da er weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich ist, dass er ein entsprechendes Gesuch stellte. Gleiches gilt betreffend die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, welche laut Beschwerdeführer kein Beilagenverzeichnis enthalten habe und ihm durch die Vorinstanz ohne die betreffenden Akten zur freigestellten Replik zugestellt worden sei. Zu prüfen bleibt jedoch, ob die
Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht für die Eröffnung eines Strafverfahrens verneinen durfte.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in willkürlicher Art und Weise einen klaren Sachverhalt und eine klare Rechtslage unterstellt. Ihre Erwägung, wonach der Beschwerdegegner 2 berechtigt gewesen sei, die Fassade der Liegenschaft selbst zu streichen, sei willkürlich. Der Teilanstrich bis zu einer bestimmten Höhe in einer Fremdfarbe und mit einem daraus resultierenden zweifarbigen Haus sei durch eine mietrechtliche Ersatzvornahme, welche nur zur Behebung diene und das Wiederherstellen des mängelfreien Vorzustands zum Ziel habe, nicht gedeckt. Falsch sei auch, der Beschwerdegegner 2 habe deshalb eine Berechtigung zu den vorgenommenen Handlungen annehmen dürfen, da im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beabsichtigt gewesen sei, dass er die Liegenschaft später kaufe. Die Parteien hätten lediglich ein Vorkaufsrecht während der Mietdauer vereinbart, welches sich eindeutig aus Ziffer 28 des Mietvertrages und aus dem Grundbuch ergebe. Die Erwähnung eines Kaufrechts auf der letzten Seite des Mietvertrags sei irrtümlich erfolgt und ändere daran nichts.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner 2 habe weder objektiv noch subjektiv rechtswidrig gehandelt (angefochtener Beschluss, E. II. 2.1.4). Vor dem Anstrich habe sich die Fassade in einem desolaten Zustand befunden. Die Fassade habe einen mittleren mietrechtlichen Mangel dargestellt, der die Mietsache zum vorausgesetzten Gebrauch als "Restaurant/Bar" vermindert und den der Beschwerdegegner 2 beim Beschwerdeführer moniert habe. Der Beschwerdegegner 2 sei demnach berechtigt gewesen, die Fassade selbst zu streichen. Dass er vorgängig das Zivilgericht angerufen habe, berühre sein Recht nicht, doch noch auf eigene Faust zu handeln. Die zivilrechtliche Zulässigkeit seines Verhaltens lasse auch die Strafbarkeit entfallen (vgl. angefochtener Beschluss, E. II. 2.1.1 f.). Der Beschwerdegegner 2 habe aufgrund des Zustands der Fassade zumindest begründeten Anlass gehabt, von den gegebenen Voraussetzungen einer Ersatzvornahme auszugehen. Hinzu komme, dass sich folgende handschriftliche Ergänzung im Mietvertrag als Berechtigung zu den vorgenommenen Änderungen an der Fassade verstehen liesse: "allfällige Umbauten im Restaurant gehen zu Lasten des Mieters ohne Einwilligung des Vermieters es besteht keine Rückbaupflicht". Dies ergebe
sich namentlich auch vor dem Hintergrund, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein späterer Kauf der Liegenschaft durch den Beschwerdegegner 2 bzw. die B.________ AG beabsichtigt gewesen sei. Letzteres komme u.a. darin zum Ausdruck, dass im Mietvertrag auf ein Kaufrecht Bezug genommen werde ("Das Kaufrecht wird notariell im Grundbuchamt eingetragen"). Damit bestehe kein Anlass, an den Aussagen des Beschwerdegegners 2 zu zweifeln, er sei zu seinem Handeln berechtigt (angefochtener Beschluss, E. II. 2.1.2). Die Staatsanwaltschaft habe die Untersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen (angefochtener Beschluss, E. II. 2.2).

3.3.

3.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen der Beweiswürdigung durch das Sachgericht bei einer unklaren Beweislage nicht vorgreifen. Das Bundesgericht prüft bei der Willkürkognition nach Art. 97 Abs. 1 BGG im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung daher, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 S. 245). Dies gilt auch, wenn sich die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme des Strafverfahrens richtet.

3.3.2. Nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich der Sachbeschädigung schuldig, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Der Tatbestand der Sachbeschädigung dient dem Schutz des Berechtigten vor jeder mehr als nur belanglosen Beeinträchtigung seiner Sache. Als beeinträchtigt bzw. beschädigt gilt eine Sache u.a., wenn in ihr äusseres Erscheinungsbild eingegriffen bzw. ihre Ansehnlichkeit herabgesetzt wird. So erfüllt beispielsweise bereits das (unerlaubte) Bemalen oder Besprayen einer Wand den angeführten Straftatbestand. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Sachbeschädigung Vorsatz. Dabei genügt Eventualvorsatz (BGE 120 IV 319 E. 2a S. 321; Urteil 6S.388/2003 vom 3. Februar 2004 E. 2.1 f.; je mit Hinweisen).

3.4. Wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, nahm der Beschwerdegegner 2 nicht lediglich Ausbesserungen an der zuvor rosafarbenen Fassade vor. Er strich die Liegenschaft bis auf Höhe der Fenstersimse der von der B.________ AG nicht gemieteten ersten Etage. Die verwendeten Farben (weiss für die Fassade und grün für die Fensterrahmen und den Sockelbereich) weichen stark von derjenigen am oberen Teil der Liegenschaft bzw. vom früheren Erscheinungsbild ab. Dies sind gewichtige Eingriffe in das äussere Erscheinungsbild der Liegenschaft, die einer eigentlichen Neugestaltung gleichkommen. Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung geht jedoch nur auf die volle Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands, der den vertragsgemässen Gebrauch erlaubt (vgl. Peter Higi, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1994, N. 15 zu Art. 259b OR). Weshalb auch ein Teilanstrich in weisser und grüner Fremdfarbe (zivilrechtlich) gerechtfertigt sein soll, ist nicht ersichtlich. Das Vorgehen des Beschwerdegegners 2 liegt zumindest nicht mehr ohne Weiteres im Rahmen einer zulässigen Mängelbeseitigung. Dies ergibt sich auch schon daraus, dass die örtliche Baubehörde aufgrund des Anstrichs durch den Beschwerdegegner 2 den Beschwerdeführer als Eigentümer der
Liegenschaft mehrfach zur Einreichung eines Farb- und Materialkonzepts aufforderte (vgl. Akten Vorinstanz, Urk. 19/VI, VII und VIII). Die Ansicht der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich dies selbst zuzuschreiben, da er einerseits die mangelhafte Fassade nicht selbst instand gesetzt habe und andererseits konsequent jegliche Mitwirkung verweigere (angefochtener Beschluss, E. II. 2.1.3), ändert an der Frage des zulässigen Umfangs einer Mängelbeseitigung durch den Beschwerdegegner 2 nichts. Fraglich ist angesichts der Fotodokumentation auch, ob mit der Vorinstanz von einem "desolaten Zustand" der Fassade gesprochen kann, der zwingend einen Neuanstrich des gesamten Gebäudes erforderte. Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass diesbezüglich kein klarer Sachverhalt vorliegt.

3.5. Nicht nachvollziehbar und willkürlich sind auch die Ausführungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand. Gemäss der von der Vorinstanz zitierten handschriftlichen Ergänzung des Mietvertrags sind ohne Einwilligung des Vermieters nur Umbauten im Restaurant zulässig. Die beanstandeten Änderungen betreffen aber den Aussenbereich der gemieteten Räumlichkeiten. Auch mit den Erwägungen zum Kaufrecht kann die Vorinstanz nicht zum Schluss kommen, es bestehe kein Anlass, an den Aussagen des Beschwerdegegners 2 zu zweifeln. Ein blosses Kaufrecht würde diesen zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht zu Modifikationen berechtigen. Der Beschwerdeführer argumentiert zudem, in Ziff. 28 des Mietvertrags sei lediglich ein Vorkaufsrecht vereinbart worden. Kaufrechtsverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit denn auch der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR). Zur Vereinbarung eines Kaufrechts muss zudem der Kaufpreis als objektiv wesentlicher Vertragsbestandteil zumindest bestimmbar sein (vgl. Urteil 4A 24/2008 vom 12. Juni 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, prüfte die Vorinstanz nicht. Grund zu Zweifeln an den Aussagen des Beschwerdegegners 2 besteht auch deshalb, weil die B.________ AG bereits
am 9. Februar 2015, mithin rund vier Monate bevor dieser die Änderungsarbeiten vornahm, beim zuständigen Mietgericht eine Klage einreichte und dabei u.a. darum ersuchte, den Beschwerdeführer dazu zu verpflichten, die Fassade im Bereich des Mietobjekts bis zur ersten Etage neu zu streichen, wobei die Klägerin sich selber um die notwendigen Bewilligungen zu bemühen habe (vgl. Akten Vorinstanz, Urk. 3/4, Rechtsbegehren 2.4.3). Die Notwendigkeit einer offensichtlich nicht vorliegenden öffentlichrechtlichen Bewilligung für den beabsichtigten Farbanstrich war dem Beschwerdegegner 2 somit bewusst, was sich auch aus den polizeilichen Ermittlungen ergibt (vgl. Akten Vorinstanz, Urk. 13/3, Antwort auf Frage 30). Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

4.
Betreffend die weiteren Tatvorwürfe (Ersatz des Briefkastens durch einen in die Fassade eingelassenen, Entfernung einer beleuchteten Aussenanschrift und eines Leuchtsignets, Anbringung zweier Aussenmodule einer Klimaanlage) legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich bzw. unzulässig sein sollen. Abgesehen davon setzt er sich auch nicht mit den übrigen vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtener Beschluss, E. II. 2.2) auseinander und zeigt nicht auf, dass die Nichtanhandnahme in diesem Punkt im Ergebnis unzulässig gewesen wäre. Mangels hinreichend substanziierter Rüge ist auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Januar 2017 ist bezüglich des Fassadenanstrichs (vgl. E. 3) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat für die anteilsmässigen Gerichtskosten aufzukommen. Der Kanton Zürich hat ihm für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdegegner 2 stellte vor Bundesgericht keine Anträge. Er kann im bundesgerichtlichen Verfahren daher nicht als unterliegende Partei gelten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Januar 2017 wird teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 194 Acquisizione di altri atti - 1 Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
¹	Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
²	Se nessun interesse pubblico o privato preponderante al mantenimento del segreto vi si oppone, le autorità amministrative e giudiziarie mettono a disposizione i loro atti per esame.
³	I conflitti tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di reclamo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità cantonali e federali, dal Tribunale penale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 307 Collaborazione con il pubblico ministero - 1 La polizia informa senza indugio il pubblico ministero in merito a reati gravi nonché ad altri eventi rilevanti. I pubblici ministeri di Confederazione e Cantoni possono emanare istruzioni dettagliate concernenti tale obbligo d'informazione.
¹	La polizia informa senza indugio il pubblico ministero in merito a reati gravi nonché ad altri eventi rilevanti. I pubblici ministeri di Confederazione e Cantoni possono emanare istruzioni dettagliate concernenti tale obbligo d'informazione.
²	Il pubblico ministero può in ogni tempo impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia o avocare a sé il procedimento. Nei casi di cui al capoverso 1, il pubblico ministero procede personalmente, se possibile, ai primi interrogatori sostanziali.
³	La polizia annota di volta in volta in rapporti scritti gli accertamenti da essa compiuti e le misure da essa adottate e, dopo la conclusione delle indagini, li trasmette immediatamente al pubblico ministero unitamente alle denunce, ai verbali, agli altri atti nonché agli oggetti e ai valori patrimoniali messi al sicuro.
⁴	La polizia può prescindere dalla stesura di un rapporto se:
^a	non vi è manifestamente alcun motivo che il pubblico ministero intraprenda altri passi procedurali; e
^b	non sono stati presi provvedimenti coercitivi o non sono stati compiuti altri atti d'indagine formalizzati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 306 Compiti della polizia - 1 Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
¹	Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
²	La polizia deve segnatamente:
^a	assicurare e valutare tracce e prove;
^b	individuare e interrogare i danneggiati e gli indiziati di reato;
^c	se del caso, fermare e arrestare oppure ricercare gli indiziati di reato.
³	Durante la sua attività la polizia si attiene alle prescrizioni in materia di istruzione, mezzi di prova e provvedimenti coercitivi; sono fatte salve le disposizioni speciali del presente Codice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 259^b - Se il locatore è a conoscenza del difetto e non lo elimina entro un congruo termine, il conduttore può:
^a	recedere senza preavviso dal contratto, quando il difetto esclude o pregiudica notevolmente l'idoneità dell'immobile all'uso cui è destinato o, trattandosi di cosa mobile, ne diminuisce tale idoneità;
^b	farlo eliminare a spese del locatore, quando il difetto pregiudica l'idoneità della cosa all'uso cui è destinata, pur non pregiudicandola notevolmente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 216 - 1 I contratti di vendita che hanno per oggetto un fondo, richiedono per la loro validità un atto pubblico.
¹	I contratti di vendita che hanno per oggetto un fondo, richiedono per la loro validità un atto pubblico.
²	I contratti preliminari, nonché i patti di prelazione, le promesse di vendita e quelle di ricupera richiedono per la loro validità l'atto pubblico.78
³	I patti di prelazione che non fissano il prezzo sono validi nella forma scritta.79

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.