2C_770/2016 - 2016-09-26 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuer und Direkte Bundessteuer, Steuerjahre 2005-2007 (verdeckte Gewinnausschüttung)

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin

Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.

Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.

Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 770/2016 /
2C 771/2016

Urteil vom 26. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Lukas Metzler, AMG Rechtsanwälte,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen,

B.________ geb. C.________.

Gegenstand
2C 770/2016
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Schaffhausen, Steuerjahre 2005-2007 (verdeckte Gewinnausschüttung),

2C 771/2016
Direkte Bundessteuer, Steuerjahre 2005-2007
(verdeckte Gewinnausschüttung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.________ und B.________ geb. C.________ hatten in den hier interessierenden Steuerjahren 2005-2007 steuerrechtlichen Wohnsitz in V.________/SH. Die Ehe ist seit Ende 2011 rechtlich und tatsächlich getrennt.

B.
Die Ehefrau schloss am 3. Mai 2005 mit ihrem in U.________ (DE) lebenden Onkel einen Treuhand- und Mandatsvertrag. Diesem zufolge hatte der Onkel seiner Nichte treuhänderisch einen Pflichtaktie an der X.________ AG (seit 2. April 2013 gelöscht) mit Sitz in V.________/SH zu übertragen (Ziff. 2.1), was dieser die Einsitznahme in den Verwaltungsrat ermöglichte. Darüberhinaus verpflichtete der Onkel sich, der Nichte "seine ihm an der Gesellschaft zustehenden Aktien im Rahmen eines Treuhandverhältnisses" zu übertragen (Ziff. 3.1). Neben weiteren Bestimmungen hält der Vertrag fest, der Beauftragten stehe für ihre Dienste als Verwaltungsrätin ein Honorar von Fr. 5'000.-- pro Jahr zu, nebst Ersatz der Barauslagen. Für die Übernahme der Treuhandschaft war keine Vergütung geschuldet (Ziff. 5.1-5.3).

C.
Die Ehefrau bzw. Nichte (nachfolgend: die Steuerpflichtige) und deren Ehemann (nachfolgend: der Steuerpflichtige) deklarierten die Aktien an der damaligen X.________ AG in den Jahren 2005-2011 in ihrer gemeinsamen Steuererklärung ohne Hinweis auf die Treuhandschaft, als bzw. wie ihr Eigentum, was zur Erfassung mit der Vermögenssteuer führte. In den Jahren 2005-2007 trug die Gesellschaft geschäftsmässig nicht begründete Aufwände, die der Steuerpflichtigen zugute kamen. Dabei handelte es sich um Fr. 10'500.-- (2005), Fr. 1'199.-- (2006) und Fr. 196.-- (2007).

D.
Gestützt auf eine Meldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27. April 2011 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen (KSTV/SH) am 21. März 2013 gegenüber den Steuerpflichtigen ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren. Mit Verfügungen vom 20. Januar 2014 schloss sie dieses ab und auferlegte sie den Eheleuten Nachsteuern von Fr. 2'893.60 (Staats- und Gemeindesteuern 2005-2007) bzw. Fr. 1'534.-- (direkte Bundessteuer 2005-2007), jeweils nebst Zins. Die Ehefrau belegte sie zudem mit einer Hinterziehungsbusse von Fr. 2'799.30 bzw. Fr. 1'534.--, was einem Koeffizient von 100 Prozent entsprach. Die Einsprache der Steuerpflichtigen blieb erfolglos (Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vom 16. Mai 2014), ebenso wie die Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Schaffhausen (Entscheid 66/2014/12 / 66/2014/14).

E.
Mit Eingabe vom 2. September 2016 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid vom 12. Juli 2016 sei aufzuheben und die an die Vorinstanz gerichteten Rechtsmittel seien gutzuheissen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die beiden Dossiers, die praxisgemäss eröffnet wurden, betreffen denselben Sachverhalt und werfen dieselben Rechtsfragen auf, weshalb sie vereinigt werden können (Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; Urteil 2C 683/2016 / 2C 684/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1).

1.2.

1.2.1. Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Ein solcher kann grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2.2. Als Beschwerdeführer tritt vor Bundesgericht einzig noch der Ehemann auf. Dieser ist hierzu im Nachsteuerpunkt berechtigt (Art. 13 Abs. 1 DBG). Wenn die solidarische Haftung für die streitbetroffenen Jahre angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Trennung der Ehe auch entfallen ist (Art. 13 Abs. 2 DBG), so hat er doch ein Interesse daran, die latente Nachsteuerlast zu beseitigen. Wie die Vorinstanz treffend ausführt, wird über die Anteile der Eheleute nach rechtskräftiger Veranlagung mit einer Haftungsverfügung erst noch zu entscheiden sein.

1.2.3. Die solidarische Mithaftung erstreckt sich inhaltlich nur auf die Nachsteuer. Im Hinterziehungspunkt ist von der persönlichen Verfolgung der jeweiligen steuerpflichtigen Person auszugehen, hier also (nur) der Ehefrau (dazu THOMAS A. MÜLLER, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, 1999, S. 23 und 113 ff.). Dies ergibt sich deklaratorisch aus Art. 180 Satz 1 DBG, wonach die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, "nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren" gebüsst wird. Dies gilt, sofern kein Fall von Art. 177 DBG (Anstiftung, Gehilfenschaft, weitere Mitwirkung) vorliegt (Art. 180 Satz 2 DBG). Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Art. 177 dar (Art. 180 Satz 3 DBG). Entsprechend sind die Erben seit der Revision vom 8. Oktober 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1051) davon entbunden, rechtskräftig veranlagte Hinterziehungsbussen des Verstorbenen zu tragen.

1.2.4. Soweit den Strafpunkt betreffend, ist der angefochtene Entscheid damit in Teilrechtskraft erwachsen.

1.3.

1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über uneingeschränkte (volle) Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).

1.3.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht dagegen nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60).

1.3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweiswürdigung zählt (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375), nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willkürlich - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 2 E. 2 S. 5).

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Der Steuerpflichtige rügt die subjektive Zuordnung der geldwerten Leistungen. Hierzu beruft er sich auf den Treuhandvertrag, den seine Gattin und deren Onkel am 3. Mai 2005 geschlossen haben und demzufolge die Treuhänderin zwar in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung gehandelt habe. Daher seien die aus der Beteiligung hervorgegangenen Beteiligungserträge (konkret: die geldwerten Leistungen) nicht der Treuhänderin, sondern dem Treugeber (und Aktionär) zuzuordnen.

2.2. Die subjektive Zuordnung von Erträgen und Aufwänden bzw. Einkünften und Abzügen ist ein ungeschriebenes Element des Steuertatbestandes, und zwar sowohl im Bereich der Mehrwertsteuer (Urteil 2C 711/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.3.1, in: ASA 83 S. 616) als auch im Recht der bundesrechtlich geregelten direkten Steuern (Urteile 2C 663/2016 vom 5. August 2016 E. 2.2.4; 2C 941/2012 / 2C 942/2012 vom 9. November 2013 E. 2.1, in: ASA 83 S. 375, StR 69/2014 S. 207). Direkt- wie mehrwertsteuerlich gilt, dass die subjektive Zuordnung sich grundsätzlich aus dem Zivilrecht herleitet (JESSICA SALOM, L'attribution du revenu en droit fiscal suisse et international, 2010, S. 55 ff.). Anders kann es sich nur verhalten, soweit das Steuerrecht eine eigenständige steuerrechtliche Zurechnungsregel vorsieht oder klarerweise eine wirtschaftliche Betrachtungsweise verfolgt (ebenda, S. 70 ff.).

2.3. Auf den Treuhandvertrag sind grundsätzlich die auftragsrechtlichen Bestimmungen (Art. 394 ff . OR) anwendbar (Urteil 4A 429/2014 vom 20. Juli 2015 E. 6.3; BGE 112 III 90 E. 4a S. 95; 99 II 396 E. 6 S. 397). Wahre und bloss simulierte Treuhandgeschäfte (Art. 18 OR) sind freilich schon zivilrechtlich nicht einfach abzugrenzen (Urteil 5A 260/2013 vom 9. September 2013 E. 3.3.2). In gleicher Weise stellt sich die Frage im Steuerrecht. Aus diesem Grund hat die ESTV schon im Oktober 1967 das Merkblatt S-02.107 zu den Treuhandverhältnissen erlassen, das bis heute in Kraft ist und im vorliegenden Fall von der KSTV/SH analog angewendet wurde. Dem Steuerpflichtigen ist darin zuzustimmen, dass es sich bei diesem Merkblatt lediglich um eine Verwaltungsverordnung handelt. Eine solche entfaltet von vornherein nur Wirkung für die betroffenen Verwaltungsbehörden, nicht hingegen für eine Gerichtsbehörde. Praxisgemäss weicht das Bundesgericht freilich dann nicht von einer Verwaltungsverordnung ab, wenn der generell-abstrakte Gehalt eine dem individuell-konkreten Fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der massgebenden Rechtssätze zulässt, welche diese überzeugend konkretisiert (BGE 142 II 113 E. 9.1 S. 125 f.; 141 V 272 E. 4.6-4.9 S. 278
f.; ausführlich Urteil 2C 76/2015 / 2C 77/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2.3.3, zur Publikation vorgesehen). Das streitbetroffene Merkblatt hat im Regelfall seit jeher die Zustimmung des Bundesgerichts erfahren.

2.4. Das Merkblatt der ESTV knüpft die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses namentlich daran, dass ein schriftlicher Treuhandvertrag vorliegt, der das Treugut präzis umschreibt, demzufolge die treuhänderisch waltende Person keine Risiken und Kosten zu tragen hat, eine Treuhandkommission beanspruchen kann und in der Rechnungslegung sauber unterscheidet zwischen Eigentum und Treugut. Die Erfüllung dieser formellen Voraussetzungen stellt nach ständiger Praxis zwar keine unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung dar. Ein Nachweis ist den Steuerpflichtigen somit auch auf andere Weise möglich, doch ist in jedem Falle ein eindeutiger Nachweiserforderlich. Gerade wenn - wie hier - auch internationale Rechtsbeziehungen in Frage stehen, sind an diesen Nachweis strenge Anforderungen zu stellen, da sich solche Rechtsgeschäfte weitgehend der Kontrolle der inländischen Steuerbehörden entziehen (zuletzt: Urteil 2C 24/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.3.2, in: StE 2015 B 72.11 Nr. 24).

2.5. Diesen Nachweis hat der Steuerpflichtige nicht erbracht. Zwar lag ein Treuhandvertrag vor. Indessen hält die Vorinstanz - soweit unbestritten und daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.3.3) - fest, dass das angebliche Treugut in den Jahren 2005 bis 2011, als die Ehe der Steuerpflichtigen also noch ungetrennt war, durchwegs ohne Vorbehalt deklariert worden sei. Ebenso wenig war das Treugut (insbesondere die Anzahl der Aktien) im Vertrag näher spezifiziert, was dem Merkblatt widerspricht (vorne E. 2.4). Die nachträgliche Bestätigung des Treugebers vom 26. März 2013 nennt die prozentuale Beteiligung, aber keine absoluten Zahlen.

2.6. Der Steuerpflichtige lässt vortragen, seine Gattin verfüge in diesem Zusammenhang über keine hinreichenden Kenntnisse. Dies überzeugt nicht. Wie dargelegt, waren die Eheleute gehalten, eine gemeinsame Steuererklärung einzureichen (Art. 113 Abs. 1 DBG), weshalb sie grundsätzlich auch solidarisch für die Gesamtsteuer haften (Art. 13 Abs. 1 DBG, wobei nun Abs. 2 greift). Das Wissen des einen Ehegatten ist dem andern ohnehin zuzurechnen. Das Schreiben des Onkels vom 26. März 2013, welches die Vorinstanz nicht gewürdigt haben soll und das an die Y.________ AG (zuhanden des Ehemannes) gerichtet war, verdeutlicht freilich die Fachkenntnisse des Steuerpflichtigen. Gemäss Handelsregisterauszug der Y.________ AG erbringt diese Dienstleistungen "insbesondere im Bereich der Steuer- und Wirtschaftsberatung" und ist der Steuerpflichtige Mitglied des Verwaltungsrates (mit Kollektivunterschrift zu zweien). Vor diesem Hintergrund sind die streitbetroffenen geldwerten Leistungen subjektiv der Steuerpflichtigen zuzuordnen (vorne E. 2.2), wie die Vorinstanz bundesrechtskonform erkannt hat. Insoweit erweist die Beschwerde sich als unbegründet.

III. Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Schaffhausen

3.

3.1. In der Frage der subjektiven Zuordnung bestehen zwischen der direkten Bundessteuer und dem harmonisierten Steuerrecht keine Unterschiede. Es kann auf das Gesagte verwiesen werden.

3.2.

3.2.1. Im Eventualstandpunkt beanstandet der Steuerpflichtige die Nichtanwendung des Teilsatzverfahrens des Kantons Schaffhausen. Dieser zweite Aspekt ist rein kantonalrechtlicher Natur. Der Steuerpflichtige meint, die streitbetroffenen geldwerten Leistungen der Jahre 2005 bis 2007 seien in Verletzung von Art. 38 Abs. 3a des Steuergesetzes [des Kantons Schaffhausen] vom 28. März 2000 über die direkten Steuern (StG/SH; SHR 641.100) nicht dem Teilsatzverfahren unterstellt worden. Angesprochen ist Art. 38 Abs. 3a StG/SH in der Fassung vom 15. September 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004 (ABl/SH 2003 1821) und wirksam bis zum 31. Dezember 2010. Im Jahr 2011 wandte der Kanton Schaffhausen übergangshalber eine Verordnung an, die ihrerseits auf den 1. Januar 2012 durch Art. 38 Abs. 3a StG/SH in der revidierten Fassung vom 5. Dezember 2011 abgelöst wurde (ABl/SH 2012 382; 2011 1669; Urteil 2C 429/2014 vom 6. November 2015 E. 2.3, in: ASA 84 S. 493, StE 2016 B 24.4 Nr. 83, StR 71/2016 S. 55).

3.2.2. Wie der Steuerpflichtige treffend vorbringt, hat das Bundesgericht unlängst ein weiteres Mal zur Frage des Teilsatzverfahrens nach dem Recht des Kantons Schaffhausen Stellung genommen. Es erkannte, unter die bis zum 31. Dezember 2010 geltende Fassung von Art. 38 Abs. 3a StG/SH fielen neben den offenen auch die verdeckten Gewinnausschüttungen (zit. Urteil 2C 429/2014 E. 2.6.1; siehe auch Urteil 2C 469/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.2.6, in: ASA 84 S. 723, StE 2016 A 11 Nr. 6, StR 71/2016 S. 441). Dieser jüngste Entscheid betraf freilich die Übergangs-Steuerperioden (2009 und 2010), also jene beiden Jahre, in welchen die Kantone von Bundesrechts wegen aufgerufen waren, ihre Gesetzgebung an die Revision des StHG vom 23. März 2007 anzupassen, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten war (Art. 72h StHG; AS 2008 2893; BBl 2005 4733).

3.2.3. Im vorliegenden Fall stehen die Steuerjahre 2005 bis 2007 im Fokus. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob Art. 38 Abs. 3a StG/SH im streitbetroffenen Zeitraum überhaupt rechtsbeständig war. Soweit die Jahre 2004 und 2005 betreffend, hat sich das Bundesgericht zur Verfassungsmässigkeit von Art. 38 Abs. 3a StG/SH in der Fassung vom 15. September 2003 einlässlich im Urteil 2C 49/2008 vom 25. September 2009 (= BGE 136 I 65) ausgesprochen und diese verworfen. Ausgangspunkt bildete Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG in der Fassung vom 23. März 2007, in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Die Norm lautet:

"Bei Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), können die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern mildern".
Vor diesem Hintergrund setzte sich das Bundesgericht vorab mit der Frage auseinander, ob Art. 38 Abs. 3a StG/SH in der Fassung vom 15. September 2003 durch Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG in der Fassung vom 23. März 2007 derart "abgedeckt" werde, dass die kantonale Bestimmung im Sinne von Art. 190 BV "immunisiert" sei. Träfe dies zu, herrschte praxisgemäss zwar kein Prüfungsverbot, aber ein Anwendungsgebot. Im Ergebnis entfiele die Möglichkeit einer bundesgerichtlichen Normenkontrolle (Art. 190 BV; BGE 136 I 49 E. 3.2 S. 55 [hauptfrageweise] bzw. 136 I 65 E. 3.3 S. 71 [vorfrageweise], je zum Teilbesteuerungsverfahren; 131 II 710 E. 5.4 S. 721 [Einelterntarif]; zum Ganzen Urteile 2C 379/2015 vom 29. März 2016 E. 1.3.3, in: ASA 84 S. 827; StE 2016 A 11 Nr. 7, StR 71/2016 S. 533; 2C 599/ 2012 vom 16. August 2013 E. 2.6 und 3.2, in: ASA 82 S. 145, StE 2014 A 21.16 Nr. 16, StR 68/2013 S. 890).

3.2.4. Das Bundesgericht erwog, eine "Auswirkung" - handle es sich um eine positive Vorwirkung oder eine echte Rückwirkung - der späteren bundesrechtlichen auf die frühere kantonalrechtliche Norm sei (nur) denkbar, sofern zwischen den beiden Normen "ein genügend enger Zusammenhang vor allem in sachlicher und zeitlicher Hinsicht" bestehe (BGE 136 I 65 E. 4.3.1 S. 74). Um die Schirmwirkung von Art. 190 BV beanspruchen zu können, müsste also feststehen, dass die kantonale Steuerrechtsvorschrift "in Anlehnung an und Vorwegnahme von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG geschaffen und in Kraft gesetzt worden ist" (zit. Urteil 2C 599/2012 E. 3.2).

3.2.5. Im Fall von Art. 38 Abs. 3a StG/SH in der Fassung vom 15. September 2003 liess sich solcherlei nicht feststellen. Die Bundesversammlung verabschiedete bei Beratung der Unternehmenssteuerreform II zunächst am 23. Juni 2006 die Teilvorlage 2 (indirekte Teilliquidation und Transponierung, Art. 20a DBG bzw. Art. 7a StHG), welche am 1. Januar 2007 bzw. 1. Januar 2008 in Kraft trat (AS 2006 4883). Erst dann schritt sie zur Teilvorlage 1, welcher die Normen zur Teilbesteuerung angehörten (Art. 18b und 20 Abs. 1bis DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG). Die Beratungen zu diesem Teil hatten am 13. Juni 2006 eingesetzt (AB 2006 S 425) und fanden am 23. März 2007 mit den Schlussabstimmungen ein Ende (BBl 2007 2321).

3.2.6. Wie dargelegt, betraf das Urteil 2C 49/2008 vom 25. September 2009 (= BGE 136 I 65) lediglich die Steuerjahre 2004 und 2005, während es vorliegend um die Jahre 2005 bis 2007 geht. Zu prüfen bleibt damit, wie es sich mit den Steuerjahren 2006 und 2007 verhält. Zum Jahr 2007 besteht ein Präjudiz, welches den Kanton Aargau betrifft. Die zeitlichen und sachlichen Verhältnisse gestalteten sich dabei wie folgt: Die Botschaft 05.312/06.104 des Regierungsrats erging am 7. Juni 2006. Der hier interessierende § 45a des Steuergesetzes [des Kantons Aargau] vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) wurde vom Grossen Rat am 22. August 2006 verabschiedet (GRB 2006-0710), in der Volksabstimmung vom 22. November 2006 angenommen und am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt (AGS 2006 355). Mit Blick darauf ergab sich, dass § 45a StG/AG in der Fassung vom 22. August 2006 "in Anlehnung an und Vorwegnahme von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG geschaffen und in Kraft gesetzt worden" ist (zit. Urteil 2C 599/2012 E. 3.2). Auf Bundesebene waren die Beratungen zwar noch im Gang, das Geschäft war im Erstrat aber durchberaten und beruhte auf einer Botschaft, die sich klar für die Einführung der Teilbesteuerung aussprach. Mit einem grundlegenden Richtungswechsel
des Zweitrats war nicht zu rechnen.

3.2.7. Umso mehr mussten auch kantonale Teilbesteuerungsregime, die erst im Jahr 2008 wirksam wurden, als durch Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG "abgedeckt" und mithin durch Art. 190 BV "immunisiert" bezeichnet werden. Dies betrifft zum einen § 34 Abs. 5 des Steuergesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/BL; SGS 331), dieser in der Fassung 21. Juni 2007. Hierzu fand das Bundesgericht, die kantonale Revision sei "eindeutig im Hinblick auf die parallel laufende Änderung der Bundesgesetzgebung" zustandegekommen und habe eine "rasche Umsetzung der im Steuerharmonisierungsgesetz neu eingeführten Entlastungsmöglichkeit" bezweckt (Urteil 2C 62/2008 vom 25. September 2009 E. 4.4, in: StE 2010 A 21.16 Nr. 12). Zum selben Schluss gelangte das Bundesgericht bezüglich § 35 Abs. 4 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1), dieser in der Fassung vom 9. Juli 2007 (Urteil 2C 30/2008 vom 25. September 2009 E. 4.5).

3.2.8. Im Fall von Art. 38 Abs. 3a StG/SH in der Fassung vom 15. September 2003 stellt sich die Sachlage anders dar. Wie aufgezeigt, erkannte das Bundesgericht hinsichtlich der Steuerjahre 2004 und 2005, es sei kein (hinreichender) sachlicher und zeitlicher Zusammenhang ersichtlich zwischen dem früheren kantonalen und dem späteren eidgenössischen Recht. Der Steuerpflichtige bringt nichts vor, was betreffend die Steuerjahre 2006 und 2007 zu einem anderen Schluss führen könnte. Es ist zwar nicht zu übersehen, dass § 45 StG/AG am 22. August 2006, § 34 Abs. 5 StG/BL am 21. Juni 2007 und § 35 Abs. 4 StG/ZH am 9. Juli 2007 verabschiedet wurden. Dies belegt, dass in den streitbetroffenen Jahren 2006 und 2007 weitherum ein politischer Konsens zur Wünschbarkeit der Teilbesteuerung von qualifizierenden Beteiligungserträgen herrschte.

3.2.9. Hier massgebend ist aber einzig, dass der Kanton Schaffhausen zu einem Zeitpunkt legiferiert hatte, als die wissenschaftliche Diskussion zwar im Gange war und die Arbeitsgruppe Oberson ihren Schlussbericht vorgelegt hatte, als auf Bundesebene aber noch nichts darauf schliessen liess, die Einführung der Teilbesteuerung stehe bevor. In der Tat setzte die Vernehmlassungsfrist erst am 15. Dezember 2003 ein (siehe zur Entstehungsgeschichte BBl 2005 4733, insb. 4744 ff., 4782), zu einem Zeitpunkt also, als Art. 38 Abs. 3a StG/SH schon drei Monate verabschiedet war.

3.2.10. Der Umstand, dass andere Kantone spätestens ab den Jahren 2006 Schritte unternahmen, um - im Hinblick auf das künftige Bundesrecht - eine eigenständige Lösung zu schaffen, vermag hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 im Kanton Schaffhausen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Es bleibt dabei, dass die Initialzündung kantonalrechtlich längst vor dem Bundesgericht erfolgte und es deshalb verfehlt wäre, die Jahre 2006/2007 anders zu beurteilen als die Jahre 2004/2005, zu welchen das Bundesgericht bereits Stellung genommen hat. Mithin ergibt sich, dass das kantonalrechtliche Institut auch in den Jahren 2006/2007 aufgrund des getroffenen Methodendualismus verfassungswidrig ausgestaltet war (BGE 136 I 65 E. 5.5 S. 78; zit. Urteil 2C 599/2012 E. 2.6). Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

IV. Kosten und Entschädigung

4.

4.1. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.2. Dem Kanton Schaffhausen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 770/2016 und 2C 771/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 771/2016 (direkte Bundessteuer, Steuerjahre 2005-2007) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 770/2016 (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Schaffhausen, Steuerjahre 2005-2007) wird abgewiesen.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

2C_770/2016 26. September 2016 14. Oktober 2016 Bundesgericht Unpubliziert Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Gegenstand Staats- und Gemeindesteuer und Direkte Bundessteuer, Steuerjahre 2005-2007 (verdeckte Gewinnausschüttung)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGG 65ⁱ BGG 83^e

BGE Register

112-III-90 131-II-710 136-I-49 136-I-65 140-III-86 140-IV-57 141-IV-369 141-V-272 142-II-113 142-V-2 99-II-393

Weitere Urteile ab 2000

AS 2008/2893 AS 2006/4883 AS 2005/1051

BBl

2005/4733 2007/2321

2006 S 425

Zeitschrift ASA

ASA 82,145 ASA 83,375 ASA 83,616 ASA 84,493 ASA 84,723 ASA 84,827

StR

68/201369/201471/2016

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 13 Haftung und Mithaftung für die Steuer
	1.	Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen entfällt.
	2.	Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.
	3.	Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:
		a.	die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;
		b.	die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrage ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber;
		c.	Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn der Händler oder der Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat;
		d.	die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auflösen oder in der Schweiz gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des Reinerlöses, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.
	4.	Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 18
	1.	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
	2.	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 72h [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705).

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 7 Grundsatz
	1.	Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung [1], einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. [2] Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen. [3] [4]
	1bis.	Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 [5] über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer). [6]
	1ter.	Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei. [7]
	2.	Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt:
		2.	Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent.
		a.	Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 [8] (VVG) unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Artikel 36 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 [9] bestimmte maximale technische Zinssatz (m) während der gesamten Vertragsdauer massgebend:Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
			1.	Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
		b.	Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen.
		c.	Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegangenen Jahre massgebend:Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
			1.	Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
	3.	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [11] (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. [12]
	4.	Steuerfrei sind nur:
		a.	der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;
		b.	Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und d;
		c.	Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
		d. [13]	der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Absatz 1ter bleibt vorbehalten;
		e.	Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;
		f.	Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;
		g.	Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die vom geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;
		h. [14]	der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;
		hbis. [15]	der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten jährlichen Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
		i.	Zahlungen von Genugtuungssummen;
		k.	Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
		l. [16]	die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [17] (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
		lbis. [18]	die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
		lter. [19]	die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
		m. [20]	die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird;
		n. [21]	Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 [22] über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

[1] Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [2] Fassung des dritten Satz gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [3] Vierter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBL 2018 2527). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behan lung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). [5] SR 642.21 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). [7] Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). [8] SR 221.229.1 [9] SR 961.01 [10] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 38; BBl 2021 3028). [11] SR 951.31 [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). [13] Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). [14] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [15] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Juni 2011 über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 489; BBl 2010 2855). [16] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Spielbankengesetzes vom 18. Dez. 1998 (AS 2000 677; BBl 1997 III 145). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [17] SR 935.51 [18] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [20] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 373; BBl 2019 8251). [22] SR 837.2

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 20a [1] Besondere Fälle
	1.	Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c gilt auch:
		a.	der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 151 Absatz 1, 152 und 153 nachträglich besteuert;
		b.	der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3-7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. [2]
	2.	Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527).

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 7a [1] Besondere Fälle
	1.	Als Vermögensertrag im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gilt auch:
		a.	der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 53 nachträglich besteuert;
		b. [2]	der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 7b übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.
	2.	Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 20 Grundsatz [1]
	1.	Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
		a. [2]	Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;
		b.	Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen;
		c. [3]	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 [4] über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
		d.	Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;
		e. [5]	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;
		f.	Einkünfte aus immateriellen Gütern.
	1bis.	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. [6]
	2.	Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
	3.	Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten. [7]
	4.	Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. [8]
	5.	Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
		a.	die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
		b.	die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
		c.	im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. [9]
	6.	Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. [10]
	7.	Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. [11]
	8.	Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR) [12] geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. [13]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). [2] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). [3] Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). [4] SR 642.21 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). [6] Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [7] Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [8] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [9] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [10] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [11] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [12] SR 220 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109, 112; BBl 2017 399).