2C_159/2016 - 2016-09-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Ausländerrecht (Widerruf der Aufenthaltsbewilligung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 159/2016

Urteil vom 26. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt René Hegner,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration des Kantons Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Ausländerrecht (Widerruf der Aufenthaltsbewilligung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 22. Dezember 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1974) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am 12. März 1991 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung. Aus der am 19. Januar 1994 mit seiner Landsfrau B.________ (Einreise in die Schweiz am 26. August 1995) geschlossenen Ehe gingen drei Kinder hervor: C.________ (geb. 1997), D.________ (geb. am 1998) und E.________ (geb. 2001). Ehefrau und Kinder verfügen ebenfalls über die Aufenthaltsbewilligung.

1.2. Zwischen dem 19. Oktober 1994 und 6. Oktober 2004 ergingen gegen A.________ insgesamt 14 Verfügungen und Strafbefehle, vorwiegend wegen Strassenverkehrsdelikten, in einem Fall wegen Drohung. Aufgrund der zahlreichen Verurteilungen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Lenkens eines Personenwagens in nicht betriebssicherem Zustand und Verursachens von Unfällen wurde A.________ der Führerausweis mehrmals entzogen, letztmals am 31. Januar 2003 auf unbestimmte Zeit.
Am 23. November 2004 drohte die Fremdenpolizei (heute: Amt für Migration) des Kantons Schwyz A.________ die Wegweisung aus der Schweiz an, falls er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte.
Es folgten sieben weitere Sanktionen und Verurteilungen:

- 6. Dezember 2004: Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wegen Lenkens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand;
- 15. August 2005: Busse von Fr. 60.-- wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz;
- 10. August 2007: Busse von Fr. 200.-- wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- 12. August 2008: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- und Busse von Fr. 500.-- wegen Angriffs;
- 3. Dezember 2009: Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- und Busse von Fr. 1'000.-- wegen Führens von Motorfahrzeugen in qualifiziert angetrunkenem Zustand, privilegiert angetrunkenem Zustand und unter Drogeneinfluss, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- 24. September 2010: Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Beschäftigung von ausländischen Personen ohne Bewilligung und Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts;
- 9. Mai 2011: Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und Busse von Fr. 1'000.-- wegen einfacher Körperverletzung und Drohung.
Am 18. Mai 2011 verwarnte das Amt für Migration A.________ erneut und drohte ihm die Wegweisung an.
Es folgten weitere drei Verurteilungen:

- 4. Oktober 2012: Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Hinderung einer Amtshandlung und Vergehen gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- 28. März 2014: Busse von Fr. 500.-- wegen grober Belästigung und der Störung des Polizeidienstes (kantonales Strafrecht);
- 14. April 2014: Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Drohung.

1.3. Am 1. Oktober 2014 widerrief das Amt für Migration die Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 9. Juni 2015; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Dezember 2015).

1.4. A.________ erhebt am 17. Februar 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat, das Amt für Migration und das Staatssekretariat für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat am 10. Juni 2016 repliziert. Am 18. Februar 2016 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt worden.

2.

2.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer hat keinen bundesgesetzlichen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 44 AuG [SR 142.20]). Er beruft sich auf das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK, unter Bezugnahme auf die intakte Ehe mit seiner seit 1995 in der Schweiz lebenden Gattin und die beiden (im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch unmündigen) jüngeren Kinder.
Eine Anrufung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist nur zulässig (und damit ein völkerrechtlicher Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur gegeben), wenn der Familienangehörige, welcher das Aufenthaltsrecht vermitteln soll, seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Ein solches liegt vor, wenn der Familienangehörige im Besitz des Schweizer Bürgerrechts oder einer Niederlassungsbewilligung ist oder eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.). Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht der Ehefrau kann gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK darin erblickt werden, dass sie im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit 20 Jahren in der Schweiz lebte, über einen ungetrübten Leumund verfügt und drei Kinder hat, die hier sozialisiert werden bzw. worden sind (vgl. Urteil 2C 42/2011 vom 23. August 2012 E. 1). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.2. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, so dass sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung zu erledigen ist.

3.

3.1. Gemäss Art. 62 lit. c AuG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.

3.2. Die Auffassung des Beschwerdeführers, Art. 62 lit. c AuG dürfe nicht als Auffangtatbestand zu Art. 62 lit. b AuG zur Anwendung gelangen, ist unzutreffend, weil bei dieser Auslegung der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG obsolet wäre. Der Tatbestand von Art. 62 lit. b AuG steht hier nicht zur Diskussion, weshalb ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 lit. c AuG zu prüfen ist. Dieser Tatbestand setzt - im Gegensatz zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 lit. b AuG - keinen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Auch Straftaten von geringer Schwere können einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, wenn die wiederholte Begehung zeigt, dass die betroffene Person nicht willens oder nicht fähig ist, die Rechtsordnung zu respektieren (Urteile 2C 426/2015 vom 7. Juni 2016 E. 2.3; 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.3). Dasselbe gilt bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen
gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE. Der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann demnach bereits bei einer erheblichen, mutwilligen Verschuldung erfüllt sein (Urteil 2C 526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1).

3.3. Angesichts der insgesamt 24 strafrechtlichen Verurteilungen oder Administrativmassnahmen steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG gesetzt hat. Inwiefern die Vorinstanz von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ausgeht, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz würdigt den Sachverhalt lediglich anders als der Beschwerdeführer. Dabei verkennt sie keineswegs, dass 14 der insgesamt 24 strafrechtlichen Verurteilungen und Administrativmassnahmen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils zwischen 11 und 21 Jahren zurücklagen (die jeweiligen Begehungszeitpunkte werden zudem im angefochtenen Urteil angegeben). Die Vorinstanz weist aber in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass nach einer ersten Verwarnung die Eingriffsschwelle im Rahmen von Art. 62 lit. c AuG gegenüber einem erstmaligen Setzen von Widerrufsgründen abgesenkt wird, weshalb eine zweite Verwarnung nur ausnahmsweise erfolgt (Urteil 2C 526/2015 vom 15. November 2015 E. 4.6). Obwohl hier - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - keine Besserung im Verhalten eingetreten ist und dieser ungeachtet der Verwarnung
vom 23. November 2004 weiter delinquierte, wobei die Schwere der Delikte zunahm (Angriff, begangen am 16. Dezember 2007, schwerere Strassenverkehrsdelikte, begangen zwischen 2004 und 2009, sowie einfache Körperverletzung, begangen am 4. Juli 2007), sprach das Amt für Migration am 18. Mai 2011 eine zweite Verwarnung aus. Es ist evident, dass die drei im Jahr darauf folgenden Verurteilungen das Fass zum Überlaufen brachten, wenngleich es sich "nur" um zwei kleinere Geldstrafen und eine Busse handelte.
Die Vorinstanz erwähnt sodann die Schulden des Beschwerdeführers, welche sich im Juli 2014 auf rund Fr. 83'000.-- beliefen. Trotz Bemühungen, einen Teil der Schulden zurückzuzahlen, hatten sich diese infolge Sozialhilfebezugs gleichzeitig wieder erhöht. Eine Reduktion der Schuldenlast konnte nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) nur dank des Kapitalschnitts eines Gläubigers erreicht werden.

4.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit des Widerrufs im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK.

4.1. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ist offensichtlich, nachdem der Beschwerdeführer 24 Mal bestraft oder durch Entzug des Führerscheins sanktioniert werden musste und zudem Schulden hat. Zwei formelle Verwarnungen vermochten ihn nicht von weiterem deliktischen Verhalten abzuhalten. Der Beschwerdeführer scheint offensichtlich nicht gewillt, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

4.2. Das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz ergibt sich aus der Dauer seiner Anwesenheit (über 24 Jahre) und aus der Tatsache, dass seine Ehefrau und die beiden (im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch unmündigen) Kinder hier leben. Die wirtschaftliche Integration in der Schweiz ist nicht gelungen; die Vorinstanz erachtet einen erneuten Sozialhilfebezug aufgrund der beruflichen Situation des Beschwerdeführers sogar als nicht unwahrscheinlich. Die Trennung von der Ehefrau und den Kindern ist ein relativ schwerer Eingriff in das Familienleben. Indessen wurden die Kinder geboren, bevor der Beschwerdeführer das erste Mal verwarnt wurde. Mit seiner unablässigen Delinquenz hat der Beschwerdeführer das Familienleben in der Schweiz bewusst aufs Spiel gesetzt. Aufgrund des Alters der Kinder ist die Pflege des Kontakts über die Grenzen hinweg problemlos möglich, was selbstredend auch für die Ehefrau gilt. Der Beschwerdeführer hat seine Kindheit und Jugend im Kosovo verbracht. Er beherrscht die Sprache und hat seine zwei dort lebenden Schwestern jeweils einmal jährlich besucht. Ihm, der im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 41 Jahre alt war, ist die Rückkehr in sein Herkunftsland zumutbar.

4.3. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich damit als verhältnismässig. Ergänzend kann auf die einlässliche Begründung im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.