5A_277/2014 - 2014-09-26 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 277/2014

Urteil vom 26. September 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jack Würgler,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bürgi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ heirateten 1996. Sie sind die Eltern der Kinder A.________ (geb. 1994), B.________ (geb. 1998), C.________ (geb. 2000), D.________ (geb. 2002) und E.________ (geb. 2004).

Am 28. Juni 2013 ersuchte Y.________ um Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Münchwilen X.________, für den Unterhalt der vier unmündigen Kinder B.________, C.________, D.________ und E.________ rückwirkend ab 1. Februar 2013 bis Oktober 2013 je Fr. 750.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Für die Zeit ab November 2013 legte die Einzelrichterin den Unterhaltsbeitrag für die Kinder auf je Fr. 780.-- pro Monat fest. Ferner wurde X.________ verpflichtet, ab November 2013 für Y.________ persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 610.-- zu bezahlen.

B.
Gegen dieses Urteil wandte sich Y.________ an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess ihre Berufung mit Entscheid vom 15. Januar 2014 teilweise gut und verpflichtete X.________, für die gemeinsamen Töchter B.________, C.________, D.________ und E.________ vom 1. Februar 2013 bis Oktober 2013 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 750.-- und ab November 2013 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.a). Den Unterhaltsbeitrag für Y.________ bestimmte das Obergericht auf monatlich Fr. 1'375.-- von November 2013 bis Juli 2014 und auf Fr. 1'190.-- ab August 2014 (Dispositiv-Ziff. 2.b).

C.
Mit Eingabe vom 7. April 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Kindesunterhalt ab 1. November 2013 auf Fr. 780.-- je Kind festzusetzen, zuzüglich allfällig erhältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen. Der ab 1. November 2013 zu bezahlende Unterhalt für Y.________ (Beschwerdegegnerin) sei auf Fr. 610.-- zu bestimmen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 22. April 2014 im gerichtsüblichen Umfang entsprochen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Binnen Frist wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 72 Abs. 1 , 74 Abs. 1 Bst. b, 75, 90 und 100 BGG). Die Eingabe ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Auf sie ist einzutreten.

1.2. Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum präzise
geltend zu machen hat.

2.

2.1. In prozessualer Hinsicht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, die Lohnempfehlung 2014 des Schweizerischen Floristenverbandes, den Auszug aus dem Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (BfS) und den Auszug aus der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) 2008 entgegen Art. 317 ZPO nicht als unzulässige Noven aus dem Recht gewiesen, ja sich nicht einmal mit seinem diesbezüglichen Antrag befasst zu haben. Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 habe die Beschwerdegegnerin dann auch noch die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau vom 7. Januar 2014 eingereicht. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin nach der Verhandlung vom 23. Oktober 2013, in deren Verlauf die Arbeitslosenkassenanmeldung mehrmals Thema gewesen sei, ohne weiteres sofort hätte zu dieser Anmeldung schreiten sollen.

2.2. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nicht zu erkennen. Allein das Zitieren einzelner Bestimmungen der Verfassung (Art. 9 , 29 und 29a BV) und der EMRK (Art. 6 Ziff. 1 Bst. c EMRK) genügt dafür nicht (E. 1.2). Inwiefern das Obergericht die ZPO in verfassungswidriger, namentlich willkürlicher Weise angewendet haben soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig ist der Vorwurf begründet, dass die Vorinstanz ihren Entscheid nicht ausreichend begründet hat (zum Ganzen BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt dem Rechtsunterworfenen keinen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Behörde zu Fragen äussert, die ihrer eigenen Beurteilung nach für den Ausgang des vor ihr hängigen Verfahrens gar nicht von Belang sind. Auf die weitere Kritik des Beschwerdeführers an der Art und Weise, wie die Vorinstanz den Sachverhalt festgestellt hat, wird im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung eingegangen.

3.

3.1. Umstritten ist die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin mit einem Pensum von 30 % als Floristin tätig sein und dabei ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 1'100.-- erzielen kann. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass der Beschwerdegegnerin zusätzlich Fr. 1'040.-- pro Monat als Einkommen anzurechnen seien. Dieser Betrag entspricht nach der Meinung des Beschwerdeführers dem Lohn, den die Beschwerdegegnerin erzielen könnte, bzw. den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die sie aufgrund eigenen Verschuldens nicht in Anspruch genommen hat.

3.2. Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdeführer erneut die Aufgabe, die das Bundesgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids hat. Damit eine Beschwerde in Zivilsachen erfolgreich ist, genügt es in diesem Fall nicht, dass der Beschwerdeführer die Art und Weise kritisiert, wie die Vorinstanz das Gesetz, hier Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, gehandhabt hat. Vielmehr muss er den Nachweis erbringen, dass die Vorinstanz mit ihrem Entscheid in Willkür verfallen ist oder ein anderes verfassungsmässiges Recht verletzt hat (E. 1.2).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt bei einer Scheidung als Richtlinie, dass dem betreuenden Elternteil die (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbsarbeit im Umfang von 50 % erst zumutbar ist, sobald das jüngste Kind 10-jährig ist (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109 mit Hinweisen). Eine darüber hinausgehende Tätigkeit ist zumutbar, wenn sie bereits während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt worden ist oder das Kind fremdplatziert ist und deshalb den Inhaber der elterlichen Sorge bzw. Obhut nicht an einer Erwerbsarbeit hindert. Umgekehrt kann eine Erwerbsarbeit auch länger unzumutbar bleiben, etwa bei einem behinderten Kind oder wenn zahlreiche Kinder zu betreuen sind (vgl. Urteil 5A 177/2010 vom 8. Juni 2010 E. 8.2.2 mit weiteren Hinweisen, in: FamPra.ch 2010, S. 918 f.).

Vorliegend zu beurteilen sind Ansprüche in einem Eheschutzverfahren, die sich auf Art. 163 ZGB stützen. Die Beschwerdegegnerin ist mittlerweile 42 Jahre alt. Vier der fünf Kinder sind minderjährig. Das jüngste Kind ist zehn Jahre alt. Es ist nicht zu beanstanden, geschweige denn willkürlich, wenn die Vorinstanz die der Beschwerdeführerin zumutbare Erwerbstätigkeit in dieser Situation auf ein Pensum von 30 % bestimmt und das dabei erzielbare Erwerbseinkommen auf Fr. 1'100.-- festgesetzt hat. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin bisher für den Beschwerdeführer Büroarbeiten erledigte. Dem angefochtenen Entscheid zu Folge war ihr diese Tätigkeit nur deshalb möglich, weil sie von zu Hause aus arbeiten und ihre Arbeitszeit deshalb weitgehend frei einteilen konnte. Wenn der Beschwerdeführer dagegen einwendet, dass die Kinder heute nicht mehr auf die besagte Betreuung angewiesen seien und die Beschwerdegegnerin die Kinder schon bisher nicht derart umfassend betreut habe, handelt es sich dabei um appellatorische Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Darauf ist nicht einzutreten. Ebenso wenig ist der Beschwerdeführer mit seiner Kritik zu hören, dass die Beschwerdegegnerin ihr Pensum als Floristin ausgeweitet
habe, nachdem er sie als seine Buchhalterin freigestellt habe. Der Beschwerdeführer übersieht, dass auch die Vorinstanz von einer Erhöhung des Beschäftigungsgrads ausgegangen ist, indem sie der Beschwerdegegnerin ein Pensum von 30 % angerechnet hat. Auf diesem Pensum beruht ihr Verdienst von Fr. 1'100.--.

Nicht sachdienlich sind schliesslich die Hinweise des Beschwerdeführers auf die Arbeitslosenversicherung. Die in diesem Zusammenhang geltenden Kriterien dürfen nicht unbesehen aufs Zivilrecht übertragen werden (BGE 137 III 118 E. 3.1 S. 121). Der Eheschutzrichter entscheidet grundsätzlich frei darüber, in welchem Umfang es einer Partei zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder den bisherigen Beschäftigungsgrad auszudehnen. Deshalb kann er, namentlich im Fall enger finanzieller Verhältnisse, einer Partei ein hypothetisches Erwerbseinkommen auch dann anrechnen, wenn sie keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder freiwillig darauf verzichtet hat. Umgekehrt ist es dem Eheschutzrichter nicht verwehrt, auf die Anrechnung von Arbeitslosengeldern zu verzichten, wenn er die Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben als vorrangig einstuft.

4.

4.1. Neben der Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin kritisiert der Beschwerdeführer die Höhe des Einkommens, das ihm die Vorinstanz angerechnet hat. Der Beschwerdeführer ist Baggerführer und hat sich als Einmannbetrieb organisiert. Er ist dabei für die Erledigung administrativer Arbeiten auf Unterstützung angewiesen. Umstritten ist der Umfang dieser Unterstützung, das heisst die Kosten, die dafür in Anschlag gebracht werden dürfen. Der Beschwerdeführer, der sich auf eine Abmachung mit seiner Schwester beruft, macht einen Betrag von Fr. 3'000.-- pro Monat geltend. Demgegenüber ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die anfallenden administrativen Arbeiten im Anstellungsverhältnis mit einem Pensum von 20 % zu bewältigen sind. Ausgehend von einem Bruttoverdienst von monatlich Fr. 6'000.-- hat sie den anrechenbaren Bruttolohn daher auf Fr. 1'200.-- pro Monat festgesetzt. Hinzu kommen die Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen, womit sich der dem Beschwerdeführer anzurechnende Personalaufwand auf rund Fr. 1'300.-- pro Monat beziehungsweise auf Fr. 15'600.-- pro Jahr erhöhe.

4.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich erneut in appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid (E. 1.2). Zwar mag es als stossend erscheinen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit für die praktisch gleiche Tätigkeit einen sogar noch etwas höheren Lohn von monatlich Fr. 3'200.-- ausrichtete. Offensichtlich stand dieser Betrag aber im Zusammenhang mit dem Anliegen der Parteien, die vollen Kinderzulagen erhältlich zu machen. Ein Beleg dafür, dass der geltend gemachte hohe Aufwand betriebswirtschaftlich notwendig war, verbindet sich damit nicht. Vor diesem Hintergrund ist es zumindest unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz heute zum Ergebnis gelangt, dass dem Beschwerdeführer für die Zukunft deutlich weniger als bisher für die Unterstützung in administrativen Belangen anzurechnen ist.

5.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die im Zusammenhang mit der teilweisen Gutheissung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung entstandenen Parteikosten werden wettgeschlagen. Im Übrigen wurde die Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen. Ihr ist daher auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 176 - 1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
²	die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
³	die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
²	Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
³	Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.226

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
¹	Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
²	Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
³	Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 72 74 98 106
BV:	9 29 29^a
EMRK:	6
ZGB:	163 176
ZPO:	317