Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A_490/2012
Urteil vom 26. September 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Handelsregisteramt des Kantons Luzern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Organisationsmangel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 9. August 2012.
In Erwägung,
dass die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hochdorf die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 11. Juni 2012 wegen eines Organisationsmangels für aufgelöst erklärte und deren konkursamtliche Liquidation anordnete;
dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 18. Juni 2012 mit Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern anfocht;
dass das Obergericht mit Entscheid vom 9. August 2012 auf die Berufung nicht eintrat, weil die Beschwerdeführerin den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 29. August 2012 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 9. August 2012 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerdeführerin in dieser Eingabe zur Begründung der Beschwerde einzig vorbrachte, sie habe die vom Handelsregisteramt benötigten Unterlagen per 27. August 2012 eingereicht;
dass diese tatsächlichen Behauptungen Ereignisse betreffen, die sich nach dem Tag der Fällung des angefochtenen Entscheides zugetragen haben und damit von ihrer Art her unter das Novenverbot von Art. 99
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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| 1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
| 2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
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| 1 | Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
| a | Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden; |
| b | Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten; |
| c | Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden. |
| 2 | Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. |
| 3 | Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes. |
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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| 1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
| 2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
| 3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
| 4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
| 5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin