1C_453/2012 - 2012-09-26 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Plangenehmigung (Bau der Kabinenbahn Oberdorf-Nesselboden-Weissenstein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
1C_453/2012

Urteil vom 26. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
Schweizer Heimatschutz (SHS), Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Lukas Pfisterer
und Christian Munz,

gegen

Seilbahn Weissenstein AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Güngerich
und Rechtsanwältin Anita Buri,

Bundesamt für Verkehr (BAV), Abteilung Infrastruktur.

Gegenstand
Plangenehmigung (Bau der Kabinenbahn
Oberdorf-Nesselboden-Weissenstein),

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 13. September 2012 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Verkehr hat am 25. Januar 2012 die Plangenehmigung für den Bau einer Kabinenbahn Oberdorf-Nesselboden-Weissenstein erteilt und gleichzeitig den Abbruch der bestehenden Sesselbahn bewilligt. Der Schweizer Heimatschutz hat gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Mit Gesuch vom 14. Juni 2012 beantragte der Beschwerdeführer im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren unter anderem, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm und von ihm beigezogenen Fachleuten Zugang zur Sesselbahn zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach diesem Antrag insoweit, als es dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juli 2012 den Zugang zu den Anlagen der Sesselbahn Weissenstein AG im Rahmen des gerichtlich durchzuführenden Augenscheins bewilligte. Am 21. August 2012 führte das Bundesverwaltungsgericht einen Augenschein unter Teilnahme der Verfahrensbeteiligten durch, an dem auch vom Beschwerdeführer beauftragte Experten anwesend waren.
Mit Gesuch vom 4. September 2012 beantragte der Beschwerdeführer wiederum unter anderem, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm und den von ihm beigezogenen Fachleuten sei Zugang zur Sesselbahn zu gewähren, und es sei ihnen eine Klemme der bisherigen Bahn zur Durchführung der notwendigen Materialprüfungen auszuleihen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 13. September 2012 ab (Ziff. 1).

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2012 beantragt der Schweizer Heimatschutz, Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 13. September 2012 (und mit ihr die Ziff. 3 der Zwischenverfügung vom 23. Juli 2012) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm und von ihm beigezogenen Fachleuten während drei Arbeitstagen den Zugang zur gesamten Sesselbahn (namentlich Tal-, Mittel- und Bergstation, Lifttrassee inkl. Stützen zu gewähren. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht verzichtet auf einen Schriftenwechsel und den Beizug der Vorakten (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG).

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über eine Plangenehmigung für eine Seilbahn. Es liegt eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG vor. Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG sind nicht gegeben.

1.2 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes günstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59). Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 IV 92 E. 4 und 4.2 S. 95 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Ein Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht angefochten werden kann oder trotz Anfechtungsmöglichkeit nicht beanstandet wurde, ist durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93
Abs. 3 BGG).
1.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildeten insbesondere die Fragen der Sanierbarkeit und des sicheren Betriebs der bestehenden Sesselbahn. Das bei den Verfahrensakten liegende Gutachten Manz vom 2. März 2009 sei nach der Einschätzung des Bundesamts für Verkehr nicht geeignet, die Sanierbarkeit zu beweisen, weshalb der Beschwerdeführer eine Sicherheitsanalyse erstellen und einreichen möchte. Dazu müsse ihm der Zugang zur Anlage gewährt werden. Da in einem allfälligen Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht gegen den Endentscheid der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt werde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und neue Vorbringen nur sehr beschränkt zulässig seien (Art. 99 Abs. 1 BGG), könne der Beschwerdeführer den Beweis der Sanierbarkeit und des sicheren Betriebs in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gegen den Endentscheid der Vorinstanz nicht mehr vorbringen. Darin liege der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Auch aus prozessökonomischen Gründen sei es zwingend, dass sich das Bundesgericht bereits jetzt mit der vorliegenden Sache befasse. Eine Sicherheitsanalyse sei nach den Klarstellungen des Bundesamts für Verkehr notwendig. Eine spätere Rückweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesamt durch das Bundesgericht in einem Verfahren gegen den Endentscheid würde zu einem grossen Zeitverlust führen, der angesichts des komplexen, bereits drei Jahre dauernden Verfahrens vermieden werden müsse.
Ausserdem drohe ein Beweismittelverlust, da die Sesselbahn Ende 2009 ausser Betrieb genommen worden sei und wegen fehlender Wartung Standschäden zu befürchten seien. Es sei somit denkbar, dass der Beweis der Sanierbarkeit und des sicheren Betriebs (Sicherheitsanalyse) auf der Grundlage der vorhandenen Anlageteile in einem späteren Zeitpunkt zufolge weiter fortgeschrittener Alterung nicht mehr erbracht werden könne.
1.2.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers führen, soweit sich dieser mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid überhaupt hinreichend auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), nicht zur Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, dass sie mit Verfügung vom 23. Juli 2012 den Zugang zu den Anlagen der Sesselbahn Weissenstein AG im Rahmen des gerichtlich durchzuführenden Augenscheins bewilligte. Der Beschwerdeführer habe davon am Augenschein vom 21. August 2012 keinen Gebrauch gemacht und kein Interesse an einer näheren Betrachtung der Anlage, etwa der Stationen gezeigt. Ebensowenig habe er die Gelegenheit, weitere Fragen an die Vorinstanz zu richten, genutzt oder Einwände gegen den Ablauf des Augenscheins erhoben. Weiter führt die Vorinstanz aus, sie habe sich anlässlich des Augenscheins ein Bild von der Sicherheitssituation der bestehenden Sesselbahn machen können, und es liege bereits ein Gutachten zur Sanierbarkeit der bestehenden Sesselbahn bei den Akten. Das Bundesamt für Verkehr habe sich damit ausführlich auseinandergesetzt, und es könnten dieser Fachbehörde im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels weitere Fragen zur Sicherheit der Sesselbahn gestellt werden.
1.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht zeigt mit diesen Erwägungen auf, dass der Beschwerdeführer auch ohne den von ihm beantragten erneuten Zugang zu den Anlagen zur Sesselbahn über Mittel verfügt, sich zur Sanierbarkeit und Sicherheit der bestehenden Sesselbahn zu äussern. Sollten sich trotz der Mitwirkungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers gravierende Mängel bei der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ergeben, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, so könnte dies mit Beschwerde ans Bundesgericht gegen den Endentscheid beanstandet werden (Art. 97 Abs. 1 BGG). Im Übrigen sprechen weder die vom Beschwerdeführer genannten prozessökonomischen Gründe noch die Gefahr von Standschäden für die Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. In einer reinen Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens liegt nach ständiger Rechtsprechung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36 mit Hinweisen). Auch soweit der Beschwerdeführer gestützt auf die in BGE 136 II 165 E. 1.2.2 S. 171 wiedergegebene Rechtsprechung das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils behauptet, kann ihm nicht gefolgt werden, da keine mit der Dauer von enteignungsrechtlichen Verfahren vergleichbare Situation
vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_43/2012 vom 1. Februar 2012 E. 2.2). Die befürchteten Standschäden können schliesslich auch nicht mit dem blossen Zugang zur Anlage zwecks Erstellung eines Privatgutachtens verhindert werden. Dieser Gesichtspunkt spricht vielmehr dafür, dass die Vorinstanz die Angelegenheit beförderlich behandelt.

2.
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin entstand kein Aufwand, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Verkehr und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.