1C_277/2011 - 2011-09-26 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_277/2011

Urteil vom 26. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Bubikon, Rutschbergstrasse 18, Postfach,
8608 Bubikon,

Baudirektion des Kantons Zürich, Tiefbauamt, Stab, Rechtsdienst, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich.

Gegenstand
Festsetzung eines Strassenprojekts,

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. April 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung,
3. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Kat.-Nr. 1554 in Bubikon, deren Südwest-Grenze an die Kämmoosstrasse stösst. Am 6. Juni 2002 setzte die Baudirektion des Kantons Zürich das Projekt für die Erstellung eines Rad-/Gehwegs entlang dem talseitigen bzw. nordöstlichen Rand der Kämmossstrasse für den Teilbereich zwischen der Ritterhausstrasse und der Wolfhauserstrasse fest, an dem auch die Parzelle Kat.-Nr. 1554 liegt. In der Folge wurde der Rad-/Gehweg teilweise erstellt, nicht aber im Bereich der Parzelle von X.________, mit dem keine gütliche Einigung zustande kam.
Im Juni 2008 wurde ein separates Planauflageverfahren nach § 16 i.V.m. § 17 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrassG) eröffnet. X.________ setzte sich mit Einsprache gegen den Beitrag von Fr. 7'076.--, die Landabtretung von rund 120 m² (gemäss Perimeter- und Landerwerbsplan vom 31. März 2008) und das Projekt selber - seiner Auffassung nach sollte der Rad-/Gehweg bergseits realisiert werden - zur Wehr.
Am 23. November 2009 hielt die Baudirektion an ihrem mit Verfügung vom 6. Juni 2002 festgesetzten Projekt fest und wies die Einsprache von X.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie lud zudem das Immobilienamt, Landerwerb, ein, den Landerwerb nach den §§ 18 ff. StrG durchzuführen, nötigenfalls auf dem Wege der Expropriation, und die Anstösserbeiträge zu erheben.
Am 15. Dezember 2010 wies der Regierungsrat den Rekurs von X.________ gegen diese Verfügung der Baudirektion ab.
Am 21. April 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ gegen diesen Rekursentscheid des Regierungsrates ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Bubikon liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Festsetzung eines kantonalen Strassenbauprojekts, mithin über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 BGG, die nicht von einem Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG betroffen ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht damit zur Verfügung. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das umstrittene Strassenbauprojekt abschliessend beurteilt. Es liegt damit ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vor. Daran ändert nichts, dass die Baudirektion vor der Ausführung des Projekts vom Beschwerdeführer noch das erforderliche Land erwerben muss, können doch in einem allfälligen Enteignungsverfahren keine Einwände gegen das Projekt erhoben werden (§ 18 Abs. 3 lit. a StrG). Der Beschwerdeführer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen, ist als Eigentümer einer Parzelle, die vom Strassenbauprojekt beansprucht wird, vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung. Somit ist er befugt, Beschwerde zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG) und die Verletzung von Bundesrecht zu rügen (Art. 95 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von materiellem Bundesrecht sowie seines rechtlichen Gehörs vor, da es keinen Augenschein vorgenommen habe.

2.1 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (BGE 127 I 54 E. 2b). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3).

2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines Augenscheins mit der Begründung abgelehnt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei aus den Akten, insbesondere den Plänen und den Fotografien, ausreichend ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, die ohne seine Beteiligung erstellten Fotografien und Pläne vermöchten den persönlichen, an einem Augenschein gewonnenen Eindruck nicht zu ersetzen. Er legt aber nicht konkret dar, weshalb die in den Akten liegenden Pläne und Fotografien die Situation der Kämmoosstrasse im Bereich seiner Parzelle ungenügend wiedergeben und eine willkürfreie Beurteilung der Beschwerde nicht erlauben sollten. Er bleibt zudem den Nachweis schuldig, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts unhaltbar ist, die Durchführung eines Augenscheins sei nicht geeignet, seine aus den Akten gewonnene Überzeugung zu ändern. Die Begründung seiner Gehörsverweigerungsrüge erschöpft sich in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, den Vorwurf der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung stichhaltig zu begründen. Die Gehörsverweigerungsrüge scheitert damit an den für Verfassungsrügen geltenden strengen Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E.
1.2; 134 II 244 E. 2.2).

2.3 Die Gehörsverweigerungsrüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Akten würden eine zuverlässige Beurteilung der Beschwerde erlauben und seine Überzeugung könnte durch die Durchführung eines Augenscheins nicht mehr geändert werden, ist ohne Weiteres haltbar, wie sich aus der materiellen Beurteilung der Beschwerde (unten E. 2.4) ergibt. Es konnte unter diesen Umständen ohne Verfassungsverletzung in antizipierter Beweiswürdigung von einem Augenschein absehen. Dass vor ihm bereits der Regierungsrat aufgrund der Akten entschied und - ohne entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers - keinen Augenschein vornahm, vermag daran nichts zu ändern.
2.4
2.4.1 Ein Rad-/Gehweg soll aus offensichtlichen Gründen der Verkehrssicherheit die Strassenseite ohne zwingenden Anlass nicht wechseln. Es ist weder dargetan noch auch nur ansatzweise ersichtlich, inwiefern es zu rechtfertigen wäre, den im Projekt festgesetzten und teilweise bereits realisierten, in seiner ganzen Länge von rund 400 m am nordöstlichen Rand der Kämmoosstrasse geführten Rad-/Gehweg im Bereich der Parzelle des Beschwerdeführers mittels zweier Strassenquerungen auf die andere Strassenseite zu verlegen. Unbestritten ist zwar, dass der Rad-/Gehweg (allerdings unabhängig von seiner berg- oder talseitigen Führung) zu einer optischen Verbreiterung des Strassenraums führt, was Autofahrer vermehrt zum Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verleiten könnte. Für das Verwaltungsgericht wird dieser unerwünschte Effekt indessen durch den vorgesehenen, zwei Meter breiten und mit Bäumen bepflanzten Grünstreifen zwischen Rad-/Gehweg und Kämmoosstrasse neutralisiert. Das ist ohne Weiteres nachvollziehbar, und es ist nicht zu sehen, was ein Augenschein diesbezüglich an zusätzlichen Erkenntnissen hätte ergeben können.
2.4.2 Unbestritten und auf der bei den Akten liegenden Fotodokumentation ersichtlich ist, dass die Kämmoosstrasse im Bereich der Parzelle Kat.-Nr. 1554 bergseits von einem dorfauswärts führenden Bankett gesäumt wird. Es handelt sich dabei um eine Art bekiesten Trampelpfad, der auf der Höhe der beschwerdeführerischen Parzelle eine Ausbuchtung aufweist, die das Abstellen eines Personenwagens zulässt. Auch wenn die genaue Waldgrenze aus den Akten nicht ersichtlich ist, so ergibt sich daraus zweifelsfrei, dass die bergseitige Erstellung des zusammen mit dem Grünstreifen rund 5 m breiten Rad-/Gehwegs einen Eingriff ins Waldareal und damit eine Rodungsbewilligung voraussetzen würde. Eine solche könnte nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erteilt werden, da der Rad-/Gehweg, wie sich bereits aus dem umstrittenen, talseitig geführten Projekt ergibt, nicht auf den Standort südwestlich der Kämmoosstrasse angewiesen ist (Art. 5 WaG). Es trifft zwar zu, dass die Bäume, die talseitig am Dorfausgang entlang der Kämmoosstrasse standen, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht stehen bleiben, sondern offenbar im Zuge einer privaten Terrainaufschüttung bereits beseitigt wurden. Es ist indessen nicht ersichtlich,
was der Beschwerdeführer aus diesem Umstand für die von ihm gewünschte Verlegung des Rad-/Gehwegs auf die andere Strassenseite ableiten könnte.
2.4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Koordinationsgrundsätze von Art. 25a RPG. Der Gemeinderat habe das Argument, die Verbreiterung der Strasse durch den Rad-/Gehweg vermindere die Verkehrssicherheit, mit dem Hinweis auf eine geplante Fussgängerschutzinsel im Bereich der Kapfstrasse entkräftet. Es verstosse gegen die bundesrechtliche Koordinationspflicht, den Rad-/Gehweg einerseits und die Schutzinsel andererseits unabhängig voneinander und damit unkoordiniert zu realisieren.
Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist nach Art. 25a Abs. 1 RPG eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt. Die Koordinationspflicht setzt begrifflich voraus, dass die Errichtung einer Baute oder Anlage Verfügungen verschiedener Behörden bedarf (Urteil 1C_412/2009 vom 7. April 2010 E. 2.2.2). Die spezifische Koordinationspflicht gebot daher nicht, das vorliegende Projekt und die Schutzinsel gleichzeitig aufzulegen bzw. zu realisieren. Eine zeitliche Etappierung ist zulässig. Das wiederum konnte die Vorinstanzen nicht daran hindern, hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sicherheitsbedenken die geplante Schutzinsel zu berücksichtigen.

2.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzte, indem es die vom Beschwerdeführer beantragte Verschiebung des Rad-/Gehwegs im Bereich seiner Parzelle auf die gegenüberliegende Strassenseite ablehnte. Es konnte die Beschwerde zudem ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers aufgrund der Akten beurteilen und auf die Durchführung eines Augenscheins verzichten. Daraus ergibt sich weiter, dass auch das Bundesgericht nicht gehalten ist, einen Augenschein durchzuführen. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Bubikon, der Baudirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 921.0 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (Loi sur les forêts, LFo) - Loi sur les forêts LFo Art. 5 Interdiction de défricher; dérogations
¹	Les défrichements sont interdits.
²	Une autorisation peut être accordée à titre exceptionnel au requérant qui démontre que le défrichement répond à des exigences primant l'intérêt à la conservation de la forêt à condition que:
^a	l'ouvrage pour lequel le défrichement est sollicité ne puisse être réalisé qu'à l'endroit prévu;
^b	l'ouvrage remplisse, du point de vue matériel, les conditions posées en matière d'aménagement du territoire;
^c	le défrichement ne présente pas de sérieux dangers pour l'environnement.
³	Ne sont pas considérés comme raisons importantes les motifs financiers, tels que le souhait de tirer du sol le plus gros profit possible ou la volonté de se procurer du terrain bon marché à des fins non forestières.
^3bis	Lorsqu'une autorité doit statuer sur l'autorisation de construire des installations destinées à utiliser les énergies renouvelables ainsi que des installations de transport et de distribution d'énergie, l'intérêt national attaché à la réalisation de ces projets doit être considéré comme équivalent à d'autres intérêts nationaux lors de la pesée des intérêts.5
⁴	Les exigences de la protection de la nature et du paysage doivent être respectées.
⁵	Les dérogations à l'interdiction de défricher doivent être limitées dans le temps.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 25^a Principes de la coordination - 1 Une autorité chargée de la coordination est désignée lorsque l'implantation ou la transformation d'une construction ou d'une installation nécessite des décisions émanant de plusieurs autorités.
¹	Une autorité chargée de la coordination est désignée lorsque l'implantation ou la transformation d'une construction ou d'une installation nécessite des décisions émanant de plusieurs autorités.
²	L'autorité chargée de la coordination:
^a	peut prendre les dispositions nécessaires pour conduire les procédures;
^b	veille à ce que toutes les pièces du dossier de requête soient mises en même temps à l'enquête publique;
^c	recueille les avis circonstanciés relatifs au projet auprès de toutes les autorités cantonales et fédérales concernées par la procédure;
^d	veille à la concordance matérielle ainsi que, en règle générale, à une notification commune ou simultanée des décisions.
³	Les décisions ne doivent pas être contradictoires.
⁴	Ces principes sont applicables par analogie à la procédure des plans d'affectation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.