RR.2007.90 - 2007-09-26 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Russische Föderation Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.90

Entscheid vom 26. September 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., 2. B. Corp., 3. C. Corp.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Russische Föderation

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen A. sowie weitere Beteiligte ein Strafverfahren wegen Zufügung eines Vermögensschadens in besonders grossem Stil durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch, begangen durch eine organisierte Gruppe. Für eine detaillierte Schilderung des im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalts kann an dieser Stelle auf die entsprechende Darlegung im Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 verwiesen werden (weitere Zusammenfassungen des Sachverhalts finden sich im Übrigen auch im Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2007 und 1A.12/2007 vom 3. Juli 2007 sowie in TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4, publiziert auf der Homepage des Bundesstrafgerichts http://www.bstger.ch [gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben]). In diesem Zusammenhang wurde das Bundesamt für Justiz mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Dezember 2005, welches am 21. April 2006 ergänzt wurde, u. a. um eine Bankedition betreffend dem auf A. lautenden Konto Nr. 1. bei der Bank D. sowie aller weiterer auf A. lautenden Konten bei derselben Bank gebeten. Weiter erbat die ersuchende Behörde um eine Bankedition betreffend der auf A. bzw. auf die C. Corp. lautenden Konten bei der Bank E. Das Bundesamt für Justiz hat am 3. Februar 2005 das erwähnte Rechtshilfeersuchen gestützt auf Art. 79 Abs. 2 IRSG der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen. Mit Eintretensverfügung vom 6. April 2006 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und stellte in der Folge u. a. der Bank D. sowie der Bank E. separate Editionsverfügungen zu. Mit Schlussverfügung vom 24. April 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe an die ersuchende Behörde der Bankunterlagen bezüglich des auf A. lautenden Kontos Nr. 2. bei der Bank D., bezüglich des A. zustehenden Nummernkontos Nr. 3. bei der Bank D., der Bankunterlagen über das auf die B. Corp. lautende Konto Nr. 4. bei der Bank D. sowie diejenigen über das auf die C. Corp. lautende Konto Nr. 5. bei der Bank E.

B. Mit Beschwerde vom 25. Mai 2007 gelangte der Vertreter von A., der B. Corp. und der C. Corp. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, was folgt (act. 1):

1. Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. April 2007 sei aufzuheben.

2. Die Rechtshilfe sei zu verweigern.

3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen.

4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen.

Das Bundesamt für Justiz schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2007 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Bundesanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2007 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne (act. 8).

Mit Replik vom 16. Juli 2007 bestätigte der Vertreter der Beschwerdeführer die bereits mit der Beschwerde gestellten Anträge (act. 10). Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz hielten im Rahmen ihrer jeweiligen Duplik vom 19. Juli 2007 bzw. vom 24. Juli 2007 an den bereits im Rahmen ihrer Beschwerdeantworten gestellten Anträgen fest (act. 12 und 13). Je ein Doppel der Duplik der Bundesanwaltschaft sowie des Bundesamts für Justiz wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer am 25. Juli 2007 zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Soweit dem Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, ist sodann das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53) zu berücksichtigen, welches ebenfalls durch beide Staaten ratifiziert worden ist. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesanwaltschaft in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 80e Abs. 1 IRSG und Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Bankkonten sind die Beschwerdeführer zur Anfechtung der rechtshilfeweise verfügten Edition der sie jeweils betreffenden Bankunterlagen legitimiert (Art. 9a lit. a IRSV).

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i Abs. 1 IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). Die II. Beschwerdekammer prüft zudem auch die richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides und entscheidet somit mit umfassender Kognition (vgl. hierzu TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 2.6). Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG).

2.4 Das Beschwerdeverfahren wird grundsätzlich in der Sprache des angefochtenen Entscheides geführt. Dieser erging hier in französischer Sprache. Da sich der Vertreter der Beschwerdeführer jedoch der deutschen Sprache bedient, rechtfertigt sich die Ausfällung des vorliegenden Entscheids in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab, dass die Begründung der Schlussverfügung den durch Lehre und Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an eine Begründung nicht genüge (act. 1, S. 6 N. 2). Sie machen insbesondere geltend, dass die Beschwerdegegnerin zwar den Standpunkt vertrete, dass die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt sei, diesen jedoch nicht begründe. Namentlich sei die Beschwerdegegnerin diesbezüglich nicht auf die konkreten und sachlich klar umgrenzten Vorbringen der Beschwerdeführer in deren vorgängigen Stellungnahmen vom 12. bzw. 28. Februar 2007 (Beschwerdebeilagen 4 und 4a) eingegangen.

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 265 m.w.H; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 460 m.w.H.).

3.3 Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Entscheid teilweise auf die umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführer eingegangen, ohne sich auf alle Einwendungen im Einzelnen einzulassen. Insofern jedoch die Beschwerdeführer bereits in ihren Stellungnahmen vom 12. bzw. 28. Februar 2007 (Beschwerdebeilagen 4 und 4a) hauptsächlich darauf abzielten, zur Frage der doppelten Strafbarkeit eine vom Inhalt des Rechtshilfeersuchens abweichende Darstellung des Sachverhalts vorzubringen bzw. diesbezüglich Fragen der Beweiswürdigung aufzuwerfen, war die Beschwerdegegnerin, wie nachfolgend gezeigt wird (v.a. E. 5.4, 6.3.1 und 6.3.2), von vornherein nicht gehalten, auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführer näher einzugehen. Daraus kann insbesondere nicht gefolgert werden, dass die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid effektiv relevanten Vorbringen nicht sorgfältig geprüft und berücksichtigt hat. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Entscheid in Einklang mit den vorerwähnten Anforderungen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und worauf sie sich stützte. Ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Die Rüge ist folglich unbegründet. Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehende E. 2.3), entscheidet die II. Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition. Nachdem die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sämtliche Einwendungen erneut vorbringen konnten, wäre selbst eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer bringen im Rahmen der materiellen Begründung ihrer Beschwerde vor, der Fall sei kommerziell und nicht strafrechtlich motiviert. F. – als angeblich Geschädigte – sei eine zu 100 % staatlich kontrollierte Gesellschaft, weshalb es der untersuchenden Behörde an Unabhängigkeit fehle (act. 1, S. 13 N. 3.1).

4.2 Das EUeR regelt die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Voraussetzung ist somit, dass die Rechtshilfe für ein Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen beantragt wird, zu deren Verfolgung die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind (Art. 1 Abs. 1 EUeR). Ein Missbrauch des Rechtshilfeverfahrens läge allenfalls vor, wenn das Strafverfahren bloss vorgeschoben wäre, d.h. die beantragten Massnahmen in Wirklichkeit ausschliesslich der Beweisführung in einem Zivilverfahren dienten, unter Umgehung der Bestimmungen über die Rechtshilfe in Zivilsachen (BGE 122 II 134 E. 7b).

4.3 Im vorliegenden Fall bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Strafverfahren lediglich vorgeschoben wäre. Nach dem Rechtshilfeersuchen führen die russischen Strafverfolgungsbehörden gegen A. und G. ein Strafverfahren. Den beiden wird hierbei vorgeworfen, der F. bzw. ihren Tochtergesellschaften durch strafbare Handlungen einen grossen Vermögensschaden zugefügt zu haben. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben der russischen Behörden zu zweifeln. Es ist davon auszugehen, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden das Strafverfahren ernsthaft betreiben (vgl. auch die entsprechenden Bemühungen um Auslieferung von A. in TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007); dieses erscheint nicht als lediglich vorgeschoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation legt im Begleitschreiben vom 12. Dezember 2005 zum Rechtshilfeersuchen im Übrigen dar, sie gewährleiste, dass alle Erledigungsstücke nur für die Ziele der Voruntersuchung verwendet würden. Dies bekräftigt sie auch im Ersuchen selber (vgl. S. 16 des Rechtshilfeersuchens vom 21. März 2005). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf erwartet werden, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft an diese Zusicherung halten wird.

4.4 Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, das Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen nach Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG nicht (act. 1, S. 15-46 N. 5 ff.). Zusammenfassend halten sie fest, dass die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen in entscheidenden Punkten offensichtlich falsch sei. Das Rechtshilfeersuchen sei zudem lückenhaft, weil es zu entscheidenden Punkten keine bzw. keine plausiblen Behauptungen enthalte. Es stelle den Sachverhalt zudem offensichtlich falsch dar. Diese Unzulänglichkeiten verunmöglichten es insbesondere, die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit zu prüfen. Zudem seien angesichts der konkreten Umstände an das Rechtshilfeersuchen erhöhte Anforderungen zu stellen und der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt entgegen der üblichen Praxis – gleich wie im Fall „Yukos“ – einer kritischen Prüfung zu unterziehen (act. 1, S. 10 N. 1.4 ff. sowie S. 14).

5.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1, mit Hinweis). Art. 28 IRSG stellt entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Art. 10 Abs. 2 IRSV präzisiert diese dahin, dass die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten muss.

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., N. 162).

Auszugehen ist immer vom Sachverhalt wie ihn die ersuchende Behörde darstellt. Eine allfällige Entkräftung dieser Sachverhaltsdarstellung wegen offensichtlicher Fehler ist abzugrenzen von einer davon abweichenden Sachverhaltsdarstellung durch die Parteien. Letztere ist auf Grund des Ausschlusses einer Prüfung von Tat- oder Schuldfragen bzw. entsprechender Beweiswürdigung im Rechtshilfeverfahren nicht zulässig. Schreibfehler und offensichtliche Versehen können demgegenüber ohne weiteres von der ausführenden Behörde selber korrigiert werden (TPF RR. 2007.58 vom 31. Mai 2007 E. 5.2). Eine Sachverhaltsdarstellung ist im Weiteren nicht schon dann widersprüchlich, weil die Darstellung im Gesuch und den diesem beiliegenden Unterlagen nicht in allen Punkten übereinstimmen. So können etwa spätere Darstellungen gegenüber älteren Ausführungen aufgrund neuerer Erkenntnisse Abweichungen aufweisen. Widersprüche untergeordneter Bedeutung schaden der Glaubwürdigkeit des Gesuchs nicht grundsätzlich und schliessen auch die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand nach dem schweizerischen Strafrecht nicht a priori aus. Das Fehlen offensichtlicher Lücken bedeutet schliesslich nur, dass sich der Sachverhaltsdarstellung in ausreichender Weise die Tatbestandselemente eines Straftatbestandes nach schweizerischem Strafrecht entnehmen lassen müssen. So muss sich der Sachverhaltsdarstellung bei Betrug beispielsweise entnehmen lassen, dass der die Vermögensverfügung Ausführende arglistig getäuscht wurde und dass ihm oder einem Dritten hieraus ein Vermögensschaden entstand (sinngemäss Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 35 EIMP N. 15).

5.3 Vorliegend ist die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen in Anwendung der üblichen Praxis zu den Artikeln 14 EUeR und 28 IRSG zu untersuchen. Zur Anwendung eines strengeren Massstabs zur Prüfung der Schilderung des Sachverhalts, wie ihn die Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.215/2005 vom 4. Januar 2006 (Fall „Yukos“) verlangen, besteht vorliegend kein Anlass (vgl. zum Ganzen ausführlich das Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.2 in fine sowie E. 5.3).

5.4 Die II. Beschwerdekammer hatte bereits Gelegenheit, sich eingehend mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das vorliegende Rechtshilfeersuchen den Anforderungen gemäss Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG genügt (vgl. TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4 und 6.5). Auf eine ausführliche Wiedergabe des im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalts kann aus diesem Grund vorliegend verzichtet werden (kurze Zusammenfassungen des Sachverhalts finden sich im Übrigen auch in den Urteilen des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.4 sowie 1A.10/2007 und 1A.12/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.2).

Nochmals zusammenfassend ist an dieser Stelle zu bestätigen, dass das Rechtshilfeersuchen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält, welche eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würden. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen (act. 1, insbesondere S. 17-45), besteht entgegen deren Auffassung durchwegs aus einer eigenen Gegendarstellung des Sachverhalts sowie einer eigenen wirtschaftlichen oder rechtlichen Interpretation der Vorgänge (beispielsweise betreffend die wirtschaftliche Notwendigkeit der sale and lease back-Verträge, die Genehmigung der Geschäfte durch die Organe der F. oder auch die Annahme der Marktüblichkeit der umstrittenen Charterraten), welche im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht zu hören sind.

Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erlaubt die Prüfung der doppelten Strafbarkeit, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass es dem Rechtshilfeersuchen an einer Sachverhaltsdarstellung fehle, welche überhaupt die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlaube. Zudem fehle es am Erfordernis der doppelten Strafbarkeit selber, wenn man von dem Sachverhalt ausgehe, wie er im Ersuchen behauptet sei. In der angefochtenen Schlussverfügung wird diesbezüglich festgehalten, dass der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt prima facie unter die Straftatbestände der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB, der ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 158 StGB und der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB zu subsumieren sei.

6.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.7.2, jeweils m.w.H.; Popp, a.a.O., N. 237 f.; Zimmermann, a.a.O., N. 346 ff.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.).

6.3 Die II. Beschwerdekammer hat betreffend das vorliegende Rechtshilfeersuchen die Frage der doppelten Strafbarkeit bereits eingehend geprüft und beantwortet (TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 und dort E. 6.4 und 6.5). Aus diesem Grund kann vorliegend grundsätzlich auf eine nochmalige, eingehende Erörterung dieser Frage verzichtet werden und es wird im Folgenden bloss auf die entsprechenden Einwendungen der Beschwerdeführer Bezug genommen und im Übrigen auf die Ausführungen im erwähnten Entscheid verwiesen. Im Unterschied zur Auslieferung genügt es dabei bei der anderen Rechtshilfe, dass die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit für eine einzige Straftat erfüllt ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.3.2).

6.3.1 Als Fazit kann vorab wiederholt werden, dass anhand der Darstellung des Sachverhaltskomplexes betreffend die Rückabwicklung von sale and lease back-Geschäften über acht Schiffe und deren Weiterverkauf von einer durch den Mitbeschuldigten A. in Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung im qualifizierten Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Verbrechenstatbestand) von H., immer zu Lasten der F. auszugehen ist (vgl. hierzu eingehend TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4.1).

Die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführer (act. 1, v.a. S. 48 ff. N. 7.5 ff.) vermögen an dieser Qualifikation nichts zu ändern. Insofern diese nämlich vorbringen, dass die entsprechenden Verträge allesamt durch Beschlüsse des executive boards der F. bzw. ohne Mitwirkung von A. zustande gekommen seien bzw. dass es diesbezüglich an einer Pflichtverletzung fehle, bedienen sie sich einer eigenen Darstellung des Sachverhalts bzw. einer eigenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Interpretation der Vorgänge, welche im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind.

6.3.2 Bezüglich des Sachverhaltskomplexes betreffend time charter über fünf Tanker ist ebenfalls nach wie vor, von einer ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB seitens von H. und in Bezug auf A. als Mitbeteiligung in Form von Mittäterschaft bzw. von Gehilfenschaft auszugehen. Der Entscheid über die Teilnahmeform ist für die Beurteilung der doppelten Strafbarkeit irrelevant (vgl. hierzu einlässlich TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4.3).

Auch hier machen die Beschwerdeführer hauptsächlich geltend, dass die inkriminierten Vertragsabschlüsse allesamt auf entsprechenden Beschlüssen des executive boards der F. bzw. deren Tochtergesellschaften beruhen würden, weshalb dem Beschuldigten A. keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne (act. 1, v.a. S. 48 ff. N. 7.5 ff.). Wiederum handelt es sich hierbei lediglich um eine anhand eigener Sachverhaltsdarstellung anders lautende rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung der Geschäfte. Die entsprechenden Einwendungen sind deshalb nicht zu hören.

6.3.3 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erlaubt zudem auch ohne weiteres die Subsumtion verschiedener Transaktionen der Beschuldigten unter den Tatbestand der Geldwäscherei (vgl. hierzu TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4.5). Nicht zu überzeugen vermag diesbezüglich der Einwand der Beschwerdeführer, welche das Bestehen einer für die Annahme der Geldwäscherei notwendige Vortat bestreiten. Wie oben dargelegt, bestehen sehr wohl für die Geldwäscherei geeignete Vortaten (vgl. E. 6.3.1 und 6.3.2).

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der doppelten Strafbarkeit ebenfalls als unbegründet erweist und die Rechtshilfe grundsätzlich gewährt werden kann (im Ergebnis gleich auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 6 sowie 1A.10/2007 und 1A.12/2007 vom 3. Juli 2007 E. 4).

7.

7.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Gewährung der Rechtshilfe unverhältnismässig sei. Da eine Beschlagnahme der angeblichen Deliktssumme gar nicht zur Debatte stehe, fehle es am Interesse. Zudem hätten die fraglichen Kontounterlagen offensichtlich weder direkt noch indirekt mit dem Zustandekommen und/oder der Erfüllung der beanstandeten Verträge zu tun. Sie seien weder konkret noch potenziell zum Nachweis geeignet, dass der Abschluss der Verträge rechtswidrig gewesen sein soll (act. 1, S. 53 f.).

7.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a; 120 Ib 251 E. 5c S. 255).

Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 478-1).

Es obliegt den Beschwerdeführern, jedes einzelne Aktenstück, das nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden darf, zu bezeichnen. Zugleich haben sie für jedes der so bezeichnete Aktenstücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheblich sein kann. Es ist nicht Sache des Bundesstrafgerichtes, von Amtes wegen in den zur Übermittlung ins Ausland bestimmten Akten nach einzelnen Aktenstücken zu forschen, die im ausländischen Strafverfahren unerheblich sind (sinngemäss aus BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).

7.3 Die Beschwerdeführer haben es in ihrer Beschwerdeschrift unterlassen, entsprechend einzelne Aktenstücke zu bezeichnen und diesbezüglich darzulegen, weshalb diese im ausländischen Strafverfahren nicht erheblich sein können. Sie bestreiten lediglich global den Zusammenhang mit dem durch die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation geführten Verfahren.

Die Beschwerdegegnerin hat sich nach einer vertieften Analyse der hier interessierenden Bankdokumentation in ihrer Schlussverfügung zur Frage nach der Wahrung der Verhältnismässigkeit geäussert (vgl. S. 5 ff. der Schlussverfügung vom 24. April 2007). Ihre detaillierte Darstellung betreffend den Zusammenhängen zwischen den einzelnen Konten sowie deren Verbindung zum Beschuldigten A. als entsprechendem Kontoinhaber bzw. daran wirtschaftlich Berechtigtem ist korrekt und wird von den Beschwerdeführern lediglich durch ihren nur globalen Hinweis bestritten. Da der Beschuldigte A. gemäss Rechtshilfeersuchen eine wichtige Stellung einnimmt, besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ein enger Zusammenhang zwischen den Bankunterlagen und der russischen Strafuntersuchung.

Da das Rechtshilfeersuchen mitunter darauf abzielt zu ermitteln, auf welchen Wegen mittels strafbarer Handlungen erlangte Gelder verschoben worden sind, sind der ersuchenden Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das Verständnis des Ablaufs der Tathandlungen im vorliegenden Fall alle Transaktionen zwischen den einzelnen genannten Personen und Gesellschaften offen zu legen bzw. sämtliche Bankunterlagen zu übermitteln. Hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, weshalb sich ihre Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist.

8. Die schliesslich von den Beschwerdeführern erhobene Rüge, das Rechtshilfeersuchen sei wegen Fehlens der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit unzulässig, weshalb es an der Beweiserheblichkeit der Unterlagen fehle und es sich damit um eine verbotene Beweisausforschung aufs Geratewohl (sog. fishing expedition) handle (act. 1, S. 55 N. 9), geht auf Grund des hier zuvor Ausgeführten fehl. Insbesondere ist das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit gegeben (vgl. E. 6). Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.

9. Zusammenfassend sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen zur Leistung der Rechtshilfe erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Sie wird mit dem von den Beschwerdeführern in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung (act. 1, S. 55) besteht kein Anlass, die Gebühren teilweise oder ganz der Eidgenossenschaft aufzuerlegen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 27. September 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 79 Deferimento dell'esecuzione - 1 Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
¹	Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
²	L'UFG può deferire l'esecuzione parziale o totale della domanda all'autorità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
³	L'UFG può deferire all'autorità incaricata anche l'esecuzione di domande complementari.
⁴	La designazione dell'autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 1 - 1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
¹	Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
²	La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 3 - 1. La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
¹	La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
²	Se la Parte richiedente desidera che i testimoni o i periti depongano sotto giuramento, essa ne farà espressa domanda e la Parte richiesta vi darà seguito se la legge del suo paese non vi si oppone.
³	La Parte richiesta potrà trasmettere soltanto copie o fotocopie certificate conformi degli inserti o dei documenti richiesti. Tuttavia, se la Parte richiedente domanda espressamente la trasmissione degli originali, sarà dato seguito alla domanda in tutta la misura del possibile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.