6B_299/2013 - 2013-08-26 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, Parteistellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_299/2013

Urteil vom 26. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Trachsel,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, Parteistellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

Y.________ und X.________ erstatteten am 18. Februar 2012 bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gemeinsam Strafanzeige gegen teilweise namentlich erwähnte Mitarbeiter des Universitätsspitals Zürich und der Universität Zürich. Sie machten zusammengefasst geltend, die Täterschaft habe nach der am 13. Januar 2009 rechtswidrig erfolgten Freistellung von Prof. Z.________ durch das Universitätsspital Zürich in mehrfacher Hinsicht dessen geistiges Eigentum verletzt, indem sie seine wissenschaftlichen Konzepte und Arbeiten übernommen bzw. publiziert hätten. Prof. Z.________ habe bis heute keinerlei Zugriff auf sein geistiges Eigentum. Es sei davon auszugehen, dass die über zwölf Jahre gesammelten Forschungsdaten und -materialen von Prof. Z.________ nicht mehr verwertbar bzw. zerstört seien. Zudem hätten die Täter die gentechnisch veränderten Mäuse von Prof. Z.________ getötet und unrechtmässig auf die bei der Universität bestehenden Forschungskonti mit diesem persönlich zugesprochenen Geldern aus zwei Nationalfonds-Projekten zugegriffen. Durch das Vorenthalten der Forschungsergebnisse und -materialien würden Prof. Z.________ sowie seinen internationalen wissenschaftlichen Kollaborationspartnern, zu denen auch X.________ gehöre,
die Nutzung ihrer Forschungsergebnisse vorenthalten und entzogen.

B.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erledigte die Strafanzeige am 13. März 2012 mit einer Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhoben Y.________ und X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 7. Februar 2013 nicht ein.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Strafanzeige an die Hand zu nehmen und Untersuchungen in der Sache einzuleiten.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein rechtlich geschütztes Interesse der Privatklägerschaft ist zu bejahen, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG knüpft an den Begriff der Privatklägerschaft gemäss Art. 118 StPO an (BGE 138 IV 258 E. 4.2). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO).
Die Legitimation des Anzeigeerstatters im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen einen Nichtanhandnahmeentscheid setzt ebenfalls voraus, dass jener durch die angezeigten Straftaten in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde und demnach Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO; Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 115 StPO). Dem Anzeigeerstatter stehen - abgesehen vom beschränkten Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) - keine weiteren Verfahrensrechte zu, wenn er nicht geschädigt ist und folglich auch nicht als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen kann (Art. 301 Abs. 3 StPO; Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 5, nicht publ. in: BGE 138 IV 258). Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anzufechten (Urteil 1B_200/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.2).

1.2. Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten in Art. 115 Abs. 1 StPO geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Danach ist unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Die Geschädigtenstellung und damit die Möglichkeit, im Prozess als Privatkläger mitzuwirken, hängt davon ab, ob mit dem Tatbestand individuelle Rechtsgüter unmittelbar oder lediglich mittelbar geschützt werden (BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.4). Als Geschädigter ist somit anzusehen, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 138 IV
258 E. 2.3). Wer als Geschädigter bzw. Privatkläger am Verfahren teilnehmen will, muss einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen (Urteile 1B_104/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.2; 1B_678/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.1; s. auch BGE 139 IV 89 E. 2.2).

1.3. Die Vorinstanz verneint die Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers. Sie führt aus, Prof. Z.________ sei alleiniger Leiter des vom Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) bewilligten Forschungsprojekts gewesen und alleiniger Empfänger der vom SNF in diesem Zusammenhang erhaltenen finanziellen Beiträge (Entscheid E. 3.3 S. 9). Alle zur Anzeige gebrachten Sachverhalte stünden im Kontext mit diesen vom SNF bewilligten und finanziell unterstützten Projekten. Bezüglich der behaupteten Verletzungen des Urheberrechtsgesetzes (URG; SR 231.1) sei einzig der Inhaber des Urheberrechts Geschädigter (Entscheid E. 3.3 S. 10 f.). Der Beschwerdeführer sei zwar (teilweise) Kollaborationspartner von Prof. Z.________ gewesen. Dass er tatsächlich direkte Urheberrechte an den vom SNF bewilligten und finanzierten Forschungsarbeiten erworben hätte, sei in der Strafanzeige jedoch mit keinem Wort geltend gemacht worden. Vielmehr sei darin konstant von der Verletzung des geistigen Eigentums von Prof. Z.________ sowie von dessen "Forschungsprojekten und Forschungsergebnissen" gesprochen worden. Der Beschwerdeführer verweise in seiner Beschwerde auf eine wissenschaftliche englischsprachige Publikation aus
dem Jahre 2012, die er als Co-Autor zusammen mit Prof. Z.________ und einem weiteren Autor verfasst habe, und ein dazu ergangenes "Authorship Responsibility and Copyright Transfer Agreement". Dieses Agreement sei erst nach Einreichung der Strafanzeige unterzeichnet worden. Nicht dargelegt werde, dass die Publikation im direkten Kontext mit den durch den SNF bewilligten und finanzierten Forschungsprojekten stehe (Entscheid S. 11). Auch bezüglich der Vorwürfe, die Forschungsgelder des SNF seien zweckentfremdet worden, die Post von Prof. Z.________ sei durch Drittpersonen zu Unrecht geöffnet worden und Drittpersonen hätten unbefugt gespeicherte Daten von Prof. Z.________ verändert, gelöscht und unbrauchbar gemacht sowie Forschungsdaten weggenommen, sei ausschliesslich Prof. Z.________ durch allfällige strafbare Handlungen in seinen Rechten unmittelbar betroffen und damit Geschädigter (Entscheid E. 3.4 und 3.5 S. 12).

1.4. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei als Teammitglied von Prof. Z.________ und Mitarbeiter an dessen Forschungsprojekten ebenfalls geschädigt worden. Ihm sei rechtswidrig die wissenschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse aus den gemeinsamen Projekten mit Prof. Z.________ verunmöglicht worden, welche mit den diesem zugesprochenen Geldern des SNF hätten erhoben werden sollen. Prof. Z.________ habe die Projekte nicht alleine, sondern stets nur mit anderen Forschern gemeinsam umsetzen können. Somit würden alle diejenigen Personen einen Schaden erleiden, die wie Prof. Z.________ an der Durchführung der Projekte gehindert würden. Er erleide einen grossen finanziellen Schaden, da ein Teil seines Salärs als Professor an einer amerikanischen Universität mit Forschungsmitteln der amerikanischen Gesundheitsbehörde (NIH) finanziert werde. Durch die angezeigten Vorfälle seien ihm Publikationen verunmöglicht worden, weshalb seine bisherigen Forschungsleistungen als nicht ausreichend bewertet und in der Folge mehrere Millionen USD beim NIH beantragter Gelder nicht zugesprochen worden seien. Es sei nie materiell geprüft worden, ob und in welchem Masse er einen materiellen Schaden durch die zur Anzeige gebrachten Delikte
erfahren habe. Zu keinem Zeitpunkt sei um die Einreichung von weiteren Informationen zur behaupteten Geschädigtenstellung ersucht worden. Dadurch sei ihm als juristischem Laien verwehrt worden, seine Geschädigtenstellung zu dokumentieren.

1.5. Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass nicht jede indirekte Schädigung eine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO begründet. Soweit er geltend macht, seine künftige Forschung sei durch die Blockierung der finanziellen Mittel des SNF verhindert worden, ist er von vornherein nicht geschädigt, da er auf die genannten Gelder keinen Rechtsanspruch hatte. Er legt zudem nicht dar, er sei an den vom SNF finanzierten sowie bereits verwirklichten Forschungsprojekten direkt beteiligt gewesen und er habe Rechte an den Forschungsergebnissen erworben. Dass er zusammen mit Prof. Z.________ wissenschaftliche Beiträge publizierte und dadurch indirekt von dessen Forschungsergebnissen profitierte, genügt für die Bejahung einer unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO nicht. Solche bloss faktischen Nachteile begründen keine Geschädigtenstellung. Zwar kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er hätte seine Geschädigtenstellung bereits in der Strafanzeige glaubhaft machen müssen. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wusste jedoch bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren, dass er Parteirechte nur beanspruchen kann,
wenn er durch die angezeigten Straftaten selber unmittelbar geschädigt wurde (vgl. kantonale Beschwerde S. 5 ff.). Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit seinen diesbezüglichen Ausführungen auseinander, wobei sie eine direkte Schädigung zu Recht verneint. Spätestens im bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Beschwerdeführer seine Behauptung, er sei durch die angezeigten Straftaten direkt geschädigt worden, näher ausführen und substanziieren müssen, was er unterliess. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, er sei juristischer Laie, da auch eine nicht anwaltlich vertretene Person dafür besorgt sein muss, dass die von ihr ergriffenen Rechtsmittel den Begründungsanforderungen genügen.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich mit der Mehrzahl der angezeigten (Offizial-) Delikte nicht auseinandergesetzt (Beschwerde S. 6 und 9). Mit welchen Aspekten bzw. Sachverhaltskomplexen sie sich angeblich nicht befasst haben soll und inwiefern er bezüglich dieser weiteren Delikte geschädigt ist, zeigt er allerdings nicht auf.
Da der Beschwerdeführer nicht als Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO geltend kann, ist er weder zur Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO noch zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht legitimiert.

2.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 301 Droit de dénoncer - 1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
¹	Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
^1bis	Le dénonciateur peut demander à l'autorité de poursuite pénale une confirmation de la dénonciation si celle-ci a été faite oralement pour mention au procès-verbal.233
²	L'autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu'elle a donnée à sa dénonciation.
³	Le dénonciateur qui n'est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d'aucun autre droit en procédure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.