6B_295/2011 - 2011-08-26 - Procedura penale - Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 295/2011

Urteil vom 26. August 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Ruppen,
Beschwerdeführer,

gegen

Polizeigericht Visp, St. Martiniplatz 1, 3930 Visp,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Richter der Strafkammer, vom 17. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeindepolizei Visp büsste X.________ mit Strafverbal vom 6. Oktober 2010 mit Fr. 150.--. Er hatte auf dem Bahnhofplatz in Visp die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört und leistete den Anweisungen der Polizei keine Folge. Im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat hatte er das 18. Altersjahr noch nicht vollendet. Unterdessen ist er volljährig.
Die von X.________ gegen das Strafverbal erhobene Einsprache wies das Polizeigericht Visp mit Entscheid vom 2. Februar 2011 ab. Dieser wurde X.________ am 10. Februar 2011 zugestellt.

B.
Das Kantonsgericht Wallis trat mit Verfügung vom 17. März 2011 insbesondere zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde von X.________ ein.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie sei zu verpflichten, auf seine Beschwerde vom 14. März 2011 einzutreten. Eventualiter habe sie ihm eine Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

D.
Das Kantonsgericht Wallis hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Polizeigericht Visp liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verstosse gegen das Willkürverbot und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), indem sie auf seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid nicht eingetreten sei.

1.1 Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerde sei ein subsidiäres Rechtsmittel und habe grundsätzlich keine materiellen Endentscheide zum Gegenstand. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid sei das inkriminierte Verhalten des Beschwerdeführers materiell beurteilt und das Verfahren vor der ersten Instanz abgeschlossen worden. Die Beschwerde sei somit nicht das zulässige Rechtsmittel dagegen. Zudem betrage die Beschwerdefrist nicht dreissig, sondern lediglich zehn Tage. Die Anfechtung des nach Angaben des Beschwerdeführers am 9. Februar 2011 [recte: 10. Februar 2011] zugestellten Entscheids sei mit der Postaufgabe der Beschwerde am 14. März 2011 deshalb nicht innert Frist erfolgt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe sich nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid verlassen dürfen, da deren Unrichtigkeit bei Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte bemerkt werden können (angefochtener Entscheid S. 2 f.).

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der erstinstanzliche Entscheid sei mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen und ausschliesslich ihm eröffnet worden, obwohl der ersten Instanz seine anwaltliche Vertretung bekannt gewesen sei. Sein Rechtsanwalt habe vom Entscheid erst Kenntnis erlangt, nachdem die zehntägige Rechtsmittelfrist abgelaufen sei. Ausserdem könne von einem allgemein praktizierenden Anwalt einen Monat nach Inkrafttreten eines vollständig neuen Verfahrensrechts nicht erwartet werden, dass er sich damit bereits auskenne (Beschwerde S. 4 ff.).

1.3 Einer Partei, welche sich auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen konnte, darf daraus kein Nachteil erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Es besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der Mangel für die Rechtssuchenden bzw. ihren Rechtsvertreter schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376 mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur für das Verfahren vor Bundesgericht, sondern auch für das kantonale Verfahren (Urteil 6B 935/2009 vom 23. Februar 2010 E. 7.2).
Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren über entsprechende Erfahrungen. Eine Überprüfung der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f. mit Hinweisen).

1.4 Der erstinstanzliche Entscheid vom 2. Februar 2011 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Kantonsgericht Wallis, 1950 Sitten, Beschwerde eingereicht werden (Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 11. Februar 2009 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)".
Diese Rechtsmittelbelehrung ist in zweierlei Hinsicht nicht zutreffend. Die erste Instanz fällte ihren Entscheid nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 (StPO; SR 312.0). Damit ist vorliegend das neue Verfahrensrecht anwendbar (Art. 454 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 12. November 2009 des Kantons Wallis [SGS 314.2] i.V.m. Art. 51 Abs. 1 e contrario der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 [SR 312.1]) . Gegen einen materiellen Endentscheid, wie den erstinstanzlichen Einspracheentscheid, ist grundsätzlich nicht die Beschwerde, sondern die Berufung zu erheben (Art. 394 lit. a i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO). Zudem beträgt die Frist bei beiden Rechtsmitteln nicht dreissig, sondern zehn Tage, d.h. die Berufung ist innert zehn Tagen seit Eröffnung des Entscheids zu erklären (Art. 396 Abs. 1 bzw. Art. 399 Abs. 1 StPO). Während zur zweifellosen Feststellung des zulässigen Rechtsmittels die Literatur beizuziehen war, war dies hinsichtlich der Frist offensichtlich entbehrlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sie sich bereits aus dem Gesetzestext. Gerade weil auf den 1. Januar 2011
bekanntermassen ein neues Verfahrensrecht in Kraft getreten ist, kann sich ein Rechtsanwalt nicht allein auf eine Rechtsmittelbelehrung stützen. Dass diese durch einen Juristen verfasst wurde, wie es meistens der Fall ist, ändert hieran nichts (hierzu Urteil 1C 280/2010 vom 16. September 2010 E. 2.3). Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennen können und müssen.
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ging der erstinstanzliche Entscheid jedoch nur ihm zu und sein Rechtsanwalt nahm davon erst nach Ablauf der zehntägigen Rechtsmittelfrist Kenntnis. Gegenteiliges lässt sich den Akten nicht entnehmen. Demzufolge beurteilt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer als grobe Unsorgfalt vorzuwerfen ist, sich auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen zu haben, nach dessen eigenen Rechtskenntnissen und den konkreten Umständen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f. mit Hinweisen). Aus den Akten geht hervor, dass er erst vor kurzem volljährig geworden ist. Obwohl er im kantonalen Verfahren einen ablehnenden Zwischenentscheid weitergezogen hat, kann in Bezug auf ihn persönlich nicht von einschlägigen Erfahrungen ausgegangen werden, zumal er damals sowohl gesetzlich als auch anwaltlich vertreten war. In der fraglichen Belehrung sind Gesetzesartikel angegeben, was grundsätzlich die Überprüfung des zulässigen Rechtsmittels erleichtert. Es handelt sich dabei indessen nicht um die massgeblichen Bestimmungen. Unter den gegebenen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, die Belehrung nicht überprüft, sondern sich darauf verlassen zu haben. Folglich hat die Vorinstanz Art. 9 BV
verletzt, indem sie infolge verpasster Rechtsmittelfrist nicht auf seine Eingabe vom 14. März 2011 eingetreten ist.

Es ist nicht bekannt, an welchem Tag der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers vom erstinstanzlichen Entscheid Kenntnis nahm, da dieser ausführt, das genaue Datum nicht mehr eruieren zu können (Beschwerde S. 7). Unter diesen Umständen kann zugunsten des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass seine Eingabe vom 14. März 2011 innert der zehntägigen Frist ab Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Entscheids durch den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers eingereicht worden ist.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis vom 17. März 2011 ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis, Richter der Strafkammer, vom 17. März 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Richter der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 394 Inammissibilità - Il reclamo è inammissibile:
^a	se è proponibile l'appello;
^b	contro la reiezione, da parte del pubblico ministero o delle autorità penali delle contravvenzioni, di istanze probatorie che possono essere riproposte senza pregiudizio giuridico dinanzi al tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
³	La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
^a	se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
^b	in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
^c	le sue istanze probatorie.
⁴	Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
^a	la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
^b	la commisurazione della pena;
^c	le misure ordinate;
^d	la pretesa civile o singole pretese civili;
^e	le conseguenze accessorie della sentenza;
^f	le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
^g	le decisioni giudiziarie successive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.