1C_201/2009 - 2009-08-26 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_201/2009

Urteil vom 26. August 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.

Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,

gegen

1. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Willi Rohner,
2. Genossenschaft C.________, vertreten durch Fürsprecher Hans-Jürg Schär,
3. Ehepaar D.________,
Beschwerdegegner,
Gemeinderat Heiden, Kirchplatz 6, 9410 Heiden,
Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau.

Gegenstand
Erschliessungsstrasse,

Beschwerde gegen das Urteil vom 27. August 2008
des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden,
2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer der unüberbauten Parzelle Nr. 1624 in Heiden und der diese erschliessenden Strassenparzelle Nr. 1588 (Sonnenbergstrasse). Die Grundstücke sind Teil der Wohnzone W2a im Gebiet Sonnenberg. Am 9. Juni 2006 stellte A.________ bei der Gemeinde Heiden das Begehren, die Sonnenbergstrasse sei in westliche Richtung zu verlängern, und zwar ab dem künftigen Wendeplatz über die benachbarten Grundstücke Nrn. 810 und 1855, die B.________ gehören. Der Gemeinderat Heiden lehnte dieses Begehren mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 ab. Am 2. Februar 2007 lehnte er in der gleichen Sache auch ein Wiedererwägungsbegehren von A.________ ab.

Gegen den Wiedererwägungsentscheid erhob A.________ Rekurs beim kantonalen Departement für Bau und Umwelt. Er machte im Wesentlichen geltend, die neue Strassenverbindung sei nötig, weil sonst die künftigen Bewohner der Parzellen-Nrn. 1603, 1604, 1623 und 1624 einen fünf- bis zehnmal längeren Weg in die Langmoosstrasse in Kauf zu nehmen hätten. Durch die direkte Verbindung in die Sonnhalden- und Langmoostrasse könne mancher Fahrkilometer eingespart werden und gleichzeitig könne das östlich davon liegende Quartier (Sonnenberg) vom entsprechenden Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies sei aus umweltschutz- und immissionsrechtlichen Gründen sachgerecht, weshalb sich daraus auch die Notwendigkeit dieser Erschliessungsvariante im Sinne von Art. 57 des kantonalen Baugesetzes vom 12. Mai 2003 (BauG/AR, bGS 721.1) ergebe. Das Departement für Bau und Umwelt wies den Rekurs am 9. Juli 2007 ab. Es begründete dies insbesondere damit, dass die im Jahre 1985 vom Regierungsrat mit dem Quartierplan Sonnenberg genehmigte Erschliessung der Parzellen Nrn. 1603, 1604, 1623 und 1624 einzig von der Sonnenbergstrasse her (mit Wendehammer) eine ausreichende Erschliessung darstelle. Damit könne, im Unterschied zur beantragten Verbindung in die
Sonnhaldenstrasse, eine übermässige Erschliessung vermieden werden.

Gegen den Rekursentscheid des Departements für Bau und Umwelt gelangte A.________ am 13. August 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Er beantragte neben der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide, der Gemeinderat Heiden sei anzuweisen, die Weiterführung der Sonnenbergstrasse in die Sonnhaldenstrasse in sein Erschliessungsprogramm aufzunehmen und den dafür erforderlichen Flächenbedarf mit den gegebenen planerischen Mitteln sicherzustellen. Nach einem Augenschein wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 27. August 2008 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Mai 2009 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2008 sowie der unterinstanzlichen Entscheide des Departements für Bau und Umwelt und des Gemeinderats Heiden. Weiter verlangt er, der Gemeinderat sei anzuweisen, die Weiterführung der Sonnenbergstrasse in die Sonnhaldenstrasse in sein Erschliessungsprogramm aufzunehmen und den dafür erforderlichen Flächenbedarf mit den gegebenen planerischen Mitteln sicherzustellen. Er rügt insbesondere eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung von Art. 29 der Kantonsverfassung (SR 131.224.1), die Verletzung von Bundesrecht, namentlich von Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 2 lit. c -d und Abs. 3 lit. b RPG (SR 700) sowie der Art. 1 und 11 USG (SR 814.01). Zudem macht er Ermessensmissbrauch und eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend.

Das Verwaltungsgericht, das Departement für Bau und Umwelt sowie die Gemeinde Heiden beantragen die Abweisung der Beschwerde. B.________ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinen Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über die Strassenerschliessung von Baugrundstücken und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.3 Der Beschwerdeführer bringt in verschiedener Hinsicht vor, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt.

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstanden und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, können sie nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, ist substanziiert vorzubringen (E. 1.2 hiervor). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

Die Kritik des Beschwerdeführers an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen betrifft insbesondere die tatsächlichen Feststellungen zur bau- und planungsrechtlichen Situation des Nachbargrundstücks Nr. 810, das aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung überbaut wurde und über die Sonnhaldestrasse erschlossen ist. Voraussetzung einer Sachverhaltsrüge ist, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Entsprechend der Substanziierungsobliegenheit von Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdeführer aufzeigen, inwiefern die von ihm behaupteten Mängel bei der Sachverhaltsfeststellung einen Einfluss auf die Beurteilung des Streitgegenstands haben. Dieser prozessualen Obliegenheit kommt der Beschwerdeführer nicht in genügendem Mass nach. Zwar erläutert er einen Zusammenhang zwischen der Erschliessung des Grundstücks Nr. 810 und seiner Parzelle Nr. 1624. Er bestreitet nicht, dass sich das Nachbargrundstück bereits vor der letzten Zonenplanänderung in einer Wohnzone befand und dass es über eine rechtskräftig bewilligte Strassenerschliessung verfügt. Inwiefern die beanstandeten tatsächlichen Feststellungen zur Nachbarparzelle jedoch eine entscheidende Bedeutung bei der
rechtlichen Beurteilung der Erschliessung seines eigenen Grundstücks haben könnten, ist nicht ersichtlich. Auf die Sachverhaltsrügen kann somit nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die für die Überbauung der Parzelle Nr. 810 erteilte Baubewilligung beanstandet, geht die Beschwerde über den Streitgegenstand hinaus, weshalb insoweit darauf auch nicht eingetreten werden kann.

1.4 Unzulässig ist der Antrag des Beschwerdeführers, auch die unterinstanzlichen Entscheide des Departements für Bau und Umwelt und der Gemeinde Heiden seien aufzuheben. Diese Entscheide sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).

1.5 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt der Erwägungen 1.2 bis 1.4 hiervor einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Erschliessung seines Grundstücks über die Sonnenbergstrasse nach Osten führe dazu, dass der Weg ins Dorf um rund 600 m verlängert werde. Dies bewirke eine unnötige Umweltbelastung, die mit nur geringem Aufwand mittels einer kurzen Verbindungsstrasse über Parzelle Nr. 810 bis zur Sonnhaldestrasse vermieden werden könne.

2.1 Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG [SR 700]). Zur Erschliessung gehören alle Einrichtungen, die notwendig sind, damit ein Grundstück zonen- und bauordnungsgerecht genutzt werden kann. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Für den Wohnungsbau präzisiert Art. 4 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG, SR 843) den Begriff der Erschliessung. In Art. 5 WEG wird die Erschliessungspflicht geregelt. Diese Bestimmungen ergänzen die allgemeinen Erschliessungsvorschriften gemäss Art. 19 RPG für den Bereich des Wohnungsbaus. Die Erschliessungsanforderungen sind in diesen Vorschriften mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben, die nach dem Sinn und Zweck der Bestimmungen und deren Stellung im Gesetz und im Rechtssystem auszulegen sind. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail hauptsächlich erst aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Das entsprechende kantonale Recht kann insbesondere das Ausmass der Erschliessungsanlagen und die
Anforderungen an die genügende Zugänglichkeit in abstrakter Weise festlegen. Hingegen bleibt es den Kantonen verwehrt, im Rahmen der Konkretisierung der Erschliessungsanforderungen den durch Art. 19 RPG und die Spezialgesetzgebung gezogenen bundesrechtlichen Rahmen zu überschreiten. Kantonales Recht, das Anforderungen stellt, die über eine Konkretisierung hinausgehen, kann indessen nach Massgabe von Art. 22 Abs. 3 RPG zulässig sein (Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 13 und 19 zu Art. 19 mit zahlreichen Hinweisen).

Bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt ein Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu (vgl. BGE 121 I 65 E. 3a S. 68 mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts auf Willkür hin. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).

2.2 Das Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid fest, dass die umstrittene Erschliessung im rechtskräftigen Quartierplan festgelegt ist. Es gelangte nach Durchführung eines Augenscheins zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer gewünschte Ringverbindung zu einer übermässigen Erschliessung führen würde. Weder die Parzelle Nr. 1624 noch das Nachbargrundstück Nr. 810 seien auf eine Strassenerschliessung von zwei Seiten her angewiesen. Mit den getrennten Zufahrten seien beide Grundstücke im Sinne von Art. 19 RPG hinreichend erschlossen. Das Verwaltungsgericht anerkannte, dass der Fahrweg von Parzelle Nr. 1624 ins rund 1 km entfernte Dorfzentrum von Heiden ohne Ringstrasse um rund 400 m länger sei. Dies rechtfertige jedoch nicht, dass Motorfahrzeugen immer der kürzest mögliche Weg durch benachbarte Wohngebiete zu öffnen sei. Nach dem geltenden Quartierplan werde der motorisierte Quellverkehr aus dem Wohnquartier namentlich aus Gründen des Lärm- und Fussgängerschutzes in die zweispurig dimensionierte und mit Trottoir ausgestattete Langmoosstrasse (Sammelstrasse) abgeleitet. Weder die Verkehrssicherheit noch die zu erwartende Verkehrsdichte liessen die vom Beschwerdeführer bevorzugte Ringstrassenlösung als zweckmässiger oder
gar notwendig erscheinen. Für die Fussgänger habe die vom Beschwerdeführer kritisierte Erschliessung gemäss Quartierplan keine nennenswerte Verlängerung ihres Weges ins Dorfzentrum zur Folge, da der bestehende Fussweg in die Langmoosstrasse in seinem Bestand gesichert sei.

2.3 Der Kritik des Beschwerdeführers an der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der umstrittenen Strassenerschliessung kann nicht gefolgt werden. Die im rechtskräftigen Quartierplan vorgesehene Erschliessung des Grundstücks Nr. 1624 über die Sonnenbergstrasse ist mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen Bundesrecht vereinbar. Insbesondere führen die Planungsziele und -grundsätze des RPG und das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip zu keiner anderen Lösung. Eine zusätzliche Strassenverbindung über die Parzelle Nr. 810 erscheint bei den gegebenen Verhältnissen im Lichte der Art. 19 RPG und 4 WEG nicht als erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat die Recht- und Verhältnismässigkeit der Erschliessung gemäss geltendem Quartierplan geprüft und unter Beachtung des Planungsermessens der kantonalen und kommunalen Behörden mit zutreffender Begründung bejaht. Somit ist auch die Abweisung des Planänderungsbegehrens und der Verzicht auf die Aufnahme der Ringverbindung ins Erschliessungsprogramm nicht zu beanstanden. Von Willkür kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

3.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Genossenschaft C.________ ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr auch keine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Heiden, dem Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Haag

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 1 Buts - 1 La Confédération, les cantons et les communes veillent à une utilisation mesurée du sol et à la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.5 Ils coordonnent celles de leurs activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire et ils s'emploient à réaliser une occupation du territoire propre à garantir un développement harmonieux de l'ensemble du pays. Dans l'accomplissement de leurs tâches, ils tiennent compte des données naturelles ainsi que des besoins de la population et de l'économie.
¹	La Confédération, les cantons et les communes veillent à une utilisation mesurée du sol et à la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.5 Ils coordonnent celles de leurs activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire et ils s'emploient à réaliser une occupation du territoire propre à garantir un développement harmonieux de l'ensemble du pays. Dans l'accomplissement de leurs tâches, ils tiennent compte des données naturelles ainsi que des besoins de la population et de l'économie.
²	Ils soutiennent par des mesures d'aménagement les efforts qui sont entrepris notamment aux fins:
^a	de protéger les bases naturelles de la vie, telles que le sol, l'air, l'eau, la forêt et le paysage;
^abis	d'orienter le développement de l'urbanisation vers l'intérieur du milieu bâti, en maintenant une qualité de l'habitat appropriée;
^b	de créer un milieu bâti compact;
^bbis	de créer et de maintenir un milieu bâti favorable à l'exercice des activités économiques;
^c	de favoriser la vie sociale, économique et culturelle des diverses régions du pays et de promouvoir une décentralisation judicieuse de l'urbanisation et de l'économie;
^d	de garantir des sources d'approvisionnement suffisantes dans le pays;
^e	d'assurer la défense générale du pays;
^f	d'encourager l'intégration des étrangers et la cohésion sociale.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 3 Principes régissant l'aménagement - 1 Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
¹	Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
²	Le paysage doit être préservé. Il convient notamment:
^a	de réserver à l'agriculture suffisamment de bonnes terres cultivables, en particulier, les surfaces d'assolement;
^b	de veiller à ce que les constructions prises isolément ou dans leur ensemble ainsi que les installations s'intègrent dans le paysage;
^c	de tenir libres les bords des lacs et des cours d'eau et de faciliter au public l'accès aux rives et le passage le long de celles-ci;
^d	de conserver les sites naturels et les territoires servant au délassement;
^e	de maintenir la forêt dans ses diverses fonctions.
³	Les territoires réservés à l'habitat et à l'exercice des activités économiques seront aménagés selon les besoins de la population et leur étendue limitée. Il convient notamment:
^a	de répartir judicieusement les lieux d'habitation et les lieux de travail et de les planifier en priorité sur des sites desservis de manière appropriée par les transports publics;
^abis	de prendre les mesures propres à assurer une meilleure utilisation dans les zones à bâtir des friches, des surfaces sous-utilisées ou des possibilités de densification des surfaces de l'habitat;
^b	de préserver autant que possible les lieux d'habitation des atteintes nuisibles ou incommodantes, telles que la pollution de l'air, le bruit et les trépidations;
^c	de maintenir ou de créer des voies cyclables et des chemins pour piétons;
^d	d'assurer les conditions dont dépend un approvisionnement suffisant en biens et services;
^e	de ménager dans le milieu bâti de nombreux aires de verdure et espaces plantés d'arbres.
⁴	Il importe de déterminer selon des critères rationnels l'implantation des constructions et installations publiques ou d'intérêt public. Il convient notamment:
^a	de tenir compte des besoins spécifiques des régions et de réduire les disparités choquantes entre celles-ci;
^b	de faciliter l'accès de la population aux établissements tels qu'écoles, centres de loisirs et services publics;
^c	d'éviter ou de maintenir dans leur ensemble à un minimum les effets défavorables qu'exercent de telles implantations sur le milieu naturel, la population et l'économie.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4
¹	La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol.4
²	Les atteintes qui pourraient devenir nuisibles ou incommodantes seront réduites à titre préventif et assez tôt.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
¹	Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
²	Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable.
³	Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
¹	Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
²	Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable.
³	Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 19 Équipement - 1 Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
¹	Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
²	Les zones à bâtir sont équipées par la collectivité intéressée dans le délai prévu par le programme d'équipement, si nécessaire de manière échelonnée. Le droit cantonal règle la participation financière des propriétaires fonciers.47
³	Si la collectivité intéressée n'équipe pas les zones à bâtir dans les délais prévus, elle doit permettre aux propriétaires fonciers d'équiper eux-mêmes leur terrain selon les plans approuvés par elle ou les autoriser à lui avancer les frais des équipements selon les dispositions du droit cantonal.48

SR 843 Loi fédérale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP) LCAP Art. 4 Définition
¹	L'équipement général consiste à pourvoir une zone à bâtir des principaux éléments des installations d'équipement, en particulier des conduites d'eau et d'énergie et des canalisations d'égouts, ainsi que des routes et chemins desservant directement la zone à équiper.
²	L'équipement de raccordement relie les divers biens-fonds aux éléments principaux des installations d'équipement, y compris les routes de quartier et les canalisations publiques.

SR 843 Loi fédérale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP) LCAP Art. 5 Obligation d'équiper
¹	L'équipement général et l'équipement de raccordement des zones destinées à la construction de logements doivent être réalisés par étapes adéquates, compte tenu des besoins, dans un délai maximum de dix à quinze ans.
²	Le droit cantonal désigne les collectivités de droit public responsables de l'équipement. Il peut reporter sur les propriétaires l'obligation de procéder au raccordement; dans ce cas, il doit prévoir l'exécution subsidiaire par les collectivités de droit public.