9C_320/2008 - 2008-08-26 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 320/2008

Urteil vom 26. August 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
H.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler, Dorfstrasse 21, 8356 Ettenhausen,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene H.________ erlitt am 5. September 2003 als Beifahrerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, u.a. Taggelder. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. Mai 2007 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die vom obligatorischen Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2006 verfügte Leistungseinstellung ab 9. Mai 2006. Im November 2004 hatte sich H.________ bei der Invalidenversicherung angemeldet und eine Rente beantragt. Nach Abklärungen (u.a. Beizug der UV-Akten und Einholung eines rheumatologischen Gutachtens) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 das Leistungsbegehren ab.

B.
Die Beschwerde der H.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 27. Februar 2008 ab.

C.
H.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Februar 2008 sei aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 5. September 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung (Einholung eines polydisziplinären Gutachtens) an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Die IV-Stelle äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat die den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneinende Verfügung vom 10. Oktober 2007 mit der Begründung bestätigt, aufgrund des Gutachtens der Frau Dr. med. S.________ vom 14. November 2005, welchem grundsätzlich voller Beweiswert zukomme, und der übrigen Akten bestehe in einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit, wozu auch die frühere Arbeit als Kontrolleurin in der Reinigung und die in Aussicht genommene Arbeit als Kassiererin zu rechnen seien, eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (vgl. BGE 115 V 133 E. 2 S. 133, 105 V 139 E. 1b S. 141).

2.
In der Beschwerde wird gerügt, das kantonale Gericht habe zu Unrecht dem Gutachten vom 14. November 2005 Beweiswert zuerkannt. Im Weitern hätten Vorinstanz und IV-Stelle den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie trotz Beweisuntauglichkeit der Expertise keine weiteren Abklärungen vorgenommen hätten. Die darauf gestützten vorinstanzlichen Feststellungen seien Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung und insofern offensichtlich unrichtig.

3.
3.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Eine solche Rechtsverletzung stellen insbesondere eine unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG durch das kantonale Versicherungsgericht dar (Urteil 9C 534/2007 vom 27. Mai 2008 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f.).

3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C 570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2 und 9C 882/2007 vom 11. April 2008 E. 5.1).

3.3 Einem ärztlichen Bericht ist (voller) Beweiswert zuzuerkennen, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C 55/2008 vom 26. Mai 2008 E. 4.2).

4.
4.1 Gegen den Beweiswert des Gutachtens vom 15. November 2005 wird in formaler Hinsicht vorgebracht, die Expertin habe auf den Seiten 2-27 nur Vorakten, die Anamnese und einen knappen, eine Seite umfassenden rheumatologischen Befund abgegeben. Ihre ganze Eigenleistung finde sich auf Seite 29 unter «5. Beurteilung und Prognose» auf einer knappen Dreiviertelseite. Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig. Vorab wird nicht geltend gemacht, die Untersuchung und Begutachtung sei nicht lege artis erfolgt. Sodann greift der Hinweis auf den seitenmässigen Umfang des Befundes offensichtlich zu kurz. Die Gutachterin hatte die Versicherte durch dritte Fachärzte u.a. neurologisch und elektrophysiologisch sowie radiologisch untersuchen lassen. Insbesondere war am 24. Oktober 2005 eine Magnetresonanztomographie der HWS nativ im Spital X.________ durchgeführt worden.

4.2 Im Weitern trifft zu, dass Dr. med. S.________ fälschlicherweise davon ausgegangen war, die Beschwerdeführerin habe tatsächlich weniger Schmerzmittel (Novalgin) eingenommen als verordnet worden war und für die Erzielung einer analgetischen Wirkung notwendig wäre. Die Vorinstanz hat diesem Mangel keine entscheidende Bedeutung beigemessen, was nicht zu beanstanden ist. Die Gutachterin erachtete die Beschwerdeführerin ausdrücklich unter der - gemäss Vorbringen in der Beschwerde als erfüllt zu betrachtenden - Bedingung einer adäquaten Schmerzmitteldosierung als zu 100 % arbeitsfähig in einer adaptierten Tätigkeit. Diese Einschätzung weicht von derjenigen des behandelnden Arztes Dr. med. A.________ ab, welcher laut Gutachten bei seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit davon ausging, dass die Versicherte «das Novalgin in adäquater Dosierung gemäss ihrer Aussage einnahm». Die Folgerung von Dr. med. S.________, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Dr. med. A.________ beruhe auf falschen Grundlagen, trifft somit nicht zu. Nach nicht offensichtlich unrichtiger und für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (E. 3.2) bestätigen aber die weiteren medizinischen Unterlagen die auf Anamnese, Befund und Diagnose
gestützte Zumutbarkeitsbeurteilung im Gutachten vom 14. November 2005 im Grundsatz. Daraus ergibt sich insbesondere und unbestrittenermassen, dass die geklagten Beschwerden sich durch kein organisches Substrat erklären lassen. Selbst Dr. med. A.________ verwarf eine anfänglich angenommene Instabilität C2 bis C7 als Folge der Verletzung des contralateralen Ligamentum alare (Stellungnahme vom 21. Februar 2006 zum Gutachten vom 14. November 2005 und zur Ärztlichen Beurteilung des Dr. med. K.________ vom 18. Januar 2006). Offensichtlich unbegründet ist im Übrigen der Einwand, in der Expertise finde keine Auseinandersetzung mit dem einige Tage später erstellten Bericht der Klinik Y.________ vom 18. November 2005 statt.

4.3 Schliesslich wird geltend gemacht, Dr. med. S.________ habe das im Austrittsbericht der Klinik Z.________ vom 25. Mai 2004 und auch im Bericht der Klinik Y.________ vom 18. November 2005 diagnostizierte chronische zervikocephale Syndrom, Status nach Auffahrkollision vom 5. September 2003, klinisch als nicht mehr nachweisbar bezeichnet. Dies belege, dass sich die Gutachterin offensichtlich nicht mit der Problematik von HWS-Verletzungen auseinandergesetzt habe. Gemäss BGE 117 V 359 sei bei einem Schleudertrauma der HWS der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Arbeits- resp. Erwerbsunfähigkeit auch ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle anzunehmen, sofern das typische Beschwerdebild mit einer Häufung von Symptomen vorliege. Wie im Bereich der Unfallversicherung sei eine interdisziplinäre (neurologische/ orthopädische und psychiatrische) Begutachtung erforderlich. Demgegenüber sei Dr. med. S.________ als Rheumatologin zur Beurteilung von HWS-Verletzungen nicht geeignet und mit solchen Verletzungen ohnehin nicht vertraut.
4.3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin beim Auffahrunfall vom 5. September 2003 ein HWS-Schleudertrauma erlitten hatte. Ob die in der Folge aufgetretenen Symptome natürlich kausale Folge dieses Ereignisses darstellten, ist unklar. Die Vorinstanz liess die Frage in ihrem unangefochtenen gebliebenen Entscheid vom 30. Mai 2007 offen. In Anwendung von BGE 117 V 359 verneinte sie die Adäquanz und bestätigte die von der SUVA verfügte Einstellung der Leistungen der Unfallversicherung ab 9. Mai 2006.
4.3.2 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass die Verneinung der adäquaten Unfallkausalität eines Gesundheitsschadens im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht von Bedeutung ist. Dies gilt aber auch in Bezug auf den natürlichen Kausalzusammenhang, soweit es um den invalidisierenden Charakter der gesundheitlichen Beeinträchtigung geht. Auch hier besteht grundsätzlich keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung (vgl. BGE 133 V 549). Ob eine Invalidität im Sinne von Art. 4 IVG sowie Art. 3 und 6 ff. ATSG besteht, beurteilt sich losgelöst von den (möglichen) Ursachen des Gesundheitsschadens resp. nicht objektivierbarer Beschwerden. Dass ein Leiden als natürlich und adäquat kausal im Sinne der Rechtsprechung zum UVG zu betrachten ist, bedeutet invalidenversicherungsrechtlich (und übrigens auch unfallversicherungsrechtlich) noch nicht, dass dieses Leiden invalidisierend (Art. 6 -8 und 16 ATSG) ist. Die gerügte fehlende Auseinandersetzung mit der Problematik von HWS-Verletzungen spricht somit nicht gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens vom 14. November 2005. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe die Frage der Notwendigkeit eines
organischen Nachweises der geklagten Beschwerden mit keiner Silbe thematisiert, was eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV darstelle, ist unbegründet.
4.3.3 Gemäss dem behandelnden Arzt Dr. med. A.________ weisen die im Vordergrund stehenden Beschwerden im Hals- und Nackenbereich im Wesentlichen eine myofasciale Symptomatik auf (Bericht vom 19. Juli 2005 und Stellungnahme vom 21. Februar 2006). Es bestehen jedoch auch hiefür keine objektivierbaren Befunde, sodass in Bezug auf die betreffende Schmerzproblematik lediglich allenfalls von einer funktionellen Störung ausgegangen werden kann (Urteil U 49/06 vom 22. November 2007 E. 3.3.1). Gemäss Vorinstanz sind die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Bejahung des invalidisierenden Charakters einer Schmerzverarbeitungsstörung (vgl. dazu Urteil 9C 578/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen auf die publizierte Rechtsprechung) klar nicht gegeben, was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Eine allfällige durch die myofasciale Symptomatik bedingte Arbeitsunfähigkeit ist somit unbeachtlich. Demzufolge kann auch nicht von einem unauflösbaren Widerspruch gesprochen werden, wenn die Vorinstanz im Entscheid vom 30. Mai 2007 bei der Adäquanzprüfung beim Kriterium Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit (vgl. BGE 117 V 359 E. 6a S. 367) aufgrund der geklagten Beschwerden - ohne erklärende objektive Befunde - von einer 100 %
Arbeitsunfähigkeit ausging.

Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. August 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 3 Maladie - 1 Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
¹	Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
²	Est réputée infirmité congénitale toute maladie présente à la naissance accomplie de l'enfant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.