2C_327/2022 - 2022-07-26 - Grundrecht - Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das Projekt Secondo tubo San Gottardo (2TG) - Los 111, Materialbewirtschaftung und -logistik Nord+Süd (SIMAP-Meldungsnummer 1222447; Projekt-ID 217357

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 327/2022

Urteil vom 26. Juli 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
ARGE A.________, bestehend aus:

1. B.________ AG,
2. C.________ AG,
3. D.________ AG,
4. E.________ SA, 6527 Lodrino,
5. F.________ AG,
6. G.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Mario Strebel und/oder Fabian Koch Rechtsanwälte,

gegen

Ufficio federale delle strade, Filiale di Bellinzona, Via C. Pellandini 2, 6500 Bellinzona,
vertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA),
Vergabestelle,

Consorzio H.________, bestehend aus:

1. I.I.________,
2. J.________ AG,
3. K.________ SA,
4. L.________ SA,
5. M.________ AG,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Herrn Dr. iur. Beat Denzler und/oder Herrn Dr. iur. Heinrich Hempel,

Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das Projekt N02 Secondo tubo San Gottardo (2TG) - Los 111, Materialbewirtschaftung und -logistik Nord+Süd (SIMAP-Meldungsnummer 1222447; Projekt-ID 217357),

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 19. April 2022
(B-4703/2021).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 2. März 2021 schrieb das Bundesamt für Strassen (ASTRA oder Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP unter dem Projekttitel "N02 Secondo tubo San Gottardo (2TG) - Los 111, Materialbewirtschaftung und -logistik Nord + Süd, funktionale Ausschreibung" einen Bauauftrag im Staatsvertragsbereich im offenen Verfahren aus. Fristgerecht gingen drei Angebote ein, darunter jenes der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) A.________, bestehend aus der B.________ AG, der C.________ AG, der D.________ AG, der E.________ SA, der F.________ AG und der G.________ AG, und dasjenige des Consorzio H.________. Am 6. Oktober 2021 (mit Publikation gleichen Datums auf der Internetplattform SIMAP) erteilte das ASTRA dem Consorzio H.________, bestehend aus der I.I.________ AG, der J.________ AG, der K.________ SA, der L.________ SA und der M.________ AG, den Zuschlag für den ausgeschriebenen Auftrag.

1.2. Gegen die Zuschlagsverfügung erhoben die Gesellschafter der ARGE A.________ (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff . OR; vgl. aber E. 1.3 unten) am 25. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten dort unter anderem, die Zuschlagsverfügung des ASTRA sei aufzuheben und der Zuschlag sei der ARGE A.________ zu erteilen. Zudem sei der Beschwerde - zunächst superprovisorisch und dann vorsorglich - umgehend die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vorinstanz sei zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen. Mit Zwischenentscheid vom 19. April 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der ARGE A.________ bzw. von deren Gesellschaftern um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Ziff. 1 Urteilsdispositiv).

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. April 2022 beantragt die ARGE A.________ (welche als solche vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt ist und durch ihre Gesellschafter handelt, vgl. Urteil 2D 19/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.3; nachfolgend: Beschwerdeführerin oder ARGE A.________) die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils (Antrag 1). Der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht im vorinstanzlichen Verfahren (Verfahren B-4703/2021) sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen (Antrag 2). Eventualiter zu Antrag 2 sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts und zum neuerlichen Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht sei der vorliegenden Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) - zunächst superprovisorisch und dann vorsorglich - umgehend die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vergabestelle zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen. Eventualiter sei ein zwischen der Vergabestelle und den
Zuschlagsempfängerinnen bereits abgeschlossener Vertrag aufzuheben bzw. dessen Nichtigkeit festzustellen und sei es der Vergabestelle zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen.

1.4. Mit Formularverfügung vom 28. respektive 29. April 2022 entsprach das Bundesgericht dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) superprovisorisch.

1.5. Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2022 beantragt das ASTRA die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und Nichteintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesellschafter des Consorzio H.________ bzw. das Consorzio H.________ (nachfolgend: [der] Beschwerdegegner oder Consorzio H.________) beantragen mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf ihre Urteilsbegründung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 23. Juni 2022.

2.

2.1. Fristgerecht angefochten ist vorliegend ein Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 93 Abs. 1 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht vorliegend nicht zur Verfügung (vgl. Art. 113 BGG).

2.2. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide können vor Bundesgericht unter anderem angefochten werden, wenn sie (für die Beschwerdeführerin) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend rechtsprechungsgemäss erfüllt, kann doch die Vergabestelle, wenn der angefochtene Zwischenentscheid Bestand hat und damit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht (bei Beschaffungen im Staatsvertragsbereich) die aufschiebende Wirkung versagt wird, den Vertrag mit dem Beschwerdegegner abschliessen. Der Beschwerdeführerin würde dann nur noch die Aussicht auf Schadenersatz (Sekundärrechtsschutz) verbleiben (bei Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist der Rechtsschutz dagegen von vornherein auf den Sekundärrechtsschutz beschränkt; vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 52 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 2 bis 4 BöB [Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019; SR 172.056.1]; vgl. BGE 134 II 192 E. 1.4; Urteile 2C 327/2020 vom 7. August 2020 E. 2.1; 2D 20/2010 vom 20. Mai 2010 E. 1.2; MARTIN ZOBL, in: Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020 [Handkommentar Beschaffungsrecht], N. 38 zu Art. 54
BöB; MICHA BÜHLER, in: Handkommentar Beschaffungsrecht, N. 2, 5, 17 ff., 26 und 30 zu Art. 58 BöB). Unter dem Titel von Art. 93 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deshalb zulässig.

2.3. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert erreicht (Art. 83 lit. f BGG). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 146 II 276 E. 1.2; Urteil 2C 1021/2016, 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 143 II 553). Die zweitgenannte Voraussetzung (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG; in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung; AS 2020 641 ff., 685; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG) ist vorliegend - bei einem Zuschlagspreis von rund Fr. 224 Mio. - unstreitig und offensichtlich erfüllt (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Anhang 4 Ziff. 2 BöB).

2.4. Da sich der Zwischenentscheid bezüglich aufschiebender Wirkung im Sinne einer prima-facie-Würdigung an der materiellen Rechtslage orientiert, gilt die Eintretensvoraussetzung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG) auch in diesem Fall (BGE 134 II 192 E. 1.3; vgl. Urteil 2C 327/2020 vom 7. August 2020 E. 2.1 ff.). Sofern die aufschiebende Wirkung nicht bereits selbst eine beschaffungsrechtliche (dazu nachfolgend E. 2.5) Grundsatzfrage aufwirft, ist auf die Tragweite in Bezug auf den (künftigen) Sachentscheid abzustellen (BGE 134 II 192 E. 1.3). Dabei wird die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht definitiv geklärt. Um zu entscheiden, ob die aufschiebende Wirkung zu gewähren ist, hatte das angerufene Gericht bzw. die Vorinstanz eine Interessenabwägung vorzunehmen; dabei fällt der vermutliche Ausgang des Verfahrens lediglich in Betracht, wenn die Aussichten eindeutig sind (BGE 129 II 286 E. 3). Bezüglich der aufschiebenden Wirkung beschränkte sich die Vorinstanz mit Blick auf den Ausgang des Streitfalles auf eine "prima-facie"-Würdigung (vgl. Verfügung 2C 1034/2021 vom 6. Januar 2022; Urteil 2D 20/2010 vom 20. Mai 2010 E. 2.2). Entsprechend hatte sie die materielle
Rechtsfrage nur summarisch zu prüfen.

2.5. Bei der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts handeln. Keine Grundsatzfrage stellt die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt ebenfalls nicht, um ihr grundsätzlichen Charakter zu verleihen. Vielmehr muss es sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; Urteil 2C 1021/2016, 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 143 II 553). Zudem muss es sich um eine Frage handeln, die für die Lösung des konkreten Falles erheblich ist (BGE 146 II 276 E. 1.2.1). Eine Frage, die zwar an sich von grundsätzlicher Bedeutung wäre, aber den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen vermag, führt mangels Rechtsschutzinteresse an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage nicht zum Eintreten auf die Beschwerde. Im Rahmen ihrer Begründungspflicht hat die Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG erfüllt
ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 II 276 E. 1.2.1; Urteile 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.1; 2C 553/2015 vom 26. November 2015 E. 1), es sei denn, die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich offensichtlich (Urteil 2D 25/2018 vom 2. Juli 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 II 249; 141 II 353 E. 1.2).

2.6. Stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, entscheiden die Abteilungen in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf die Beschwerde, wenn Letztere nur unter dieser Bedingung zulässig ist (Art. 109 Abs. 1 BGG).

2.7. Die Beschwerdeführerin misst der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, "ob und inwieweit sich eine Gesellschaft zur Erbringung einer Firmenreferenz für die Erfüllung von Eignungskriterien im Rahmen des Vergabeprozesses infolge einer Sacheinlage bzw. Vermögensübertragung (Individualsukzession) auf die Firmenreferenz einer anderen Gesellschaft stützen darf."

2.8. Die aufgeworfene Frage nimmt auf den Entscheid in der Sache Bezug, weshalb die Vorinstanz nur eine prima-facie-Würdigung vorzunehmen hatte (vgl. E. 2.4 oben).

2.9. Die aufgeworfene Frage bezieht sich auf das Eignungskriterium 1 (EK1) Firmenerfahrung /-referenz (Ziff. 3.7 öffentliche Ausschreibung) in Verbindung mit den dafür unter der "Referenz 2" geforderten Nachweisen (Ziff. 3.8 öffentliche Ausschreibung). Das oder die Referenzprojekt (e) müssen Erfahrung im Bereich "Baulogistische Aufgabe mit Förderbandanlagen, Bahntransporten, Bahnver- und/oder Entladeanlage für Ausbruchsmaterial und/oder GFB für Ganzzüge" belegen (vgl. E. 6.1.1 angefochtenes Urteil).

2.10. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hat der Beschwerdegegner bezüglich der "Referenz 2" zwei Referenzprojekte vorgelegt, nämlich unter anderem das Referenzprojekt 1.2a " N.________", welches gemäss Offerte der I.I.________ AG (vgl. E. 1.1 oben) zugeordnet wurde (vgl. E. 6.1.2 angefochtenes Urteil). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass dieses Referenzprojekt der I.I.________ AG zugeordnet werden kann. Sie macht geltend, für das genannte Referenzprojekt sei seinerzeit der " O.I.________" und damit einer anderen, nicht an der vorliegenden Offerte beteiligten Gesellschaft der Zuschlag erteilt worden. Die Vorinstanz hat diesbezüglich sachverhaltsmässig - und seitens der Beschwerdeführerin unbestritten - festgestellt, das Referenzprojekt " N.________ " sei in den Jahren 2000 bis 2008 ausgeführt worden, wobei diesbezüglich die O.I.________ Zuschlagsempfängerin gewesen und die I.I.________ AGerst im Jahr 2002 gegründet worden sei. Gemäss Handelsregisterauszug der I.I.________ AG habe diese anlässlich ihrer Gründung im Sinne einer Sacheinlage unter anderem die "Bandanlage in Goler VS" und die "Bandanlage in Riedertal VS" von der O.I.________ übernommen. Diese Transportbänder seien im Referenzprojekt " N.________" im
Einsatz gewesen, und zwar auch nach der Gründung der I.I.________ AG in kontinuierlicher Weise. Sie hätten ausserdem einen wesentlichen Teil der Leistung des genannten Referenzprojekts ausgemacht. Neue Verträge im vom Referenzprojekt betroffenen Bereich habe nach der Gründung der I.I.________ AG nur noch diese abgeschlossen, während die O.I.________ im Jahr 2009 den operativen Betrieb eingestellt habe. Gemäss Referenzauskünften sei die "Firma I.________" im genannten Referenzprojekt federführend gewesen und habe die Hauptverantwortung getragen. Zwei Personen, welche seitens der O.I.________ den Werkvertrag für das genannten Referenzprojekt unterzeichnet hätten, seien nachher als Geschäftsführer und Geschäftsführer-Stellvertreter der I.I.________ AG im Einsatz gewesen (vgl. E. 7.1.4, 7.3, 7.6.4, 7.7.4 f. angefochtenes Urteil).

2.11. Aufgrund der genannten Umstände zog die Vorinstanz den Schluss, in Bezug auf die für das genannte Referenzprojekt relevante Tätigkeit sei von einer Situation auszugehen, welche prima facie mit dem Übergang der operativen Tätigkeit im Sinne eines Betriebsübergangs von der O.I.________ auf die I.I.________ AG vergleichbar sei. Spätestens nach Einstellung der operativen Tätigkeit der O.I.________ könne das Referenzprojekt " N.________ " nur noch der I.I.________ AG zugeordnet werden. Die Vergabestelle müsse bei einer mit der Übernahme eines Geschäftsbereichs vergleichbaren Situation über einen gewissen Spielraum verfügen und eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" einnehmen können (vgl. E. 7.7.5 und 7.8.3 angefochtenes Urteil).

2.12. In BGE 144 II 177 war das Bundesgericht mit der Frage konfrontiert, ob Unternehmensreferenzen unabhängig von den effektiven Kompetenzen der sich wesentlich ändernden Unternehmensform und -struktur dem jeweiligen Unternehmen erhalten bleiben und falls ja, wie lange. Es hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, die Referenzen könnten unterschiedlichste Aspekte des Anbieters oder der angebotenen Leistung betreffen. Ob eine Vergabestelle die Unternehmensreferenzen eines Anbieters akzeptieren könne und wie sie zu bewerten seien, hänge wesentlich von deren konkretem Inhalt, dem Zeitablauf und den auf Seiten des Anbieters seither eingetretenen Veränderungen ab. Die genannte Frage entziehe sich einer Antwort mit wegleitendem Charakter und stelle deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (BGE 144 II 177 E. 1.3.7).

2.13. Damit hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass auch der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Frage die Qualifikation als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgeht. Die Zurechnung einer Referenz geht mit der Akzeptanz einer Referenz durch die Vergabestelle einher. Erstere hängt bei einer Restrukturierung von einer Vielzahl von einzelfallbezogenen Elementen ab, insbesondere von der Ausgestaltung, dem Inhalt und dem Zeitpunkt der Restrukturierung. Folglich entzieht sich auch die Beantwortung der vorliegend aufgeworfenen Frage (vgl. E. 2.7 oben) einer allgemeingültigen Festlegung; Erstere hängt vielmehr wesentlich vom Einzelfall ab. Der Beantwortung kann deshalb kein wegleitender Charakter zukommen (vgl. auch Urteile 2C 680/2020 vom 10. März 2021 E. 1.2.4; 2C 327/2020 vom 7. August 2020 E. 2.2.3). Eine andere Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde vorliegend weder aufgeworfen noch ist eine solche offensichtlich (vgl. E. 2.5 oben). Demzufolge mangelt es vorliegend an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

3.

3.1. Auf die in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorgebrachten Rügen der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Gebots der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ist demnach nicht weiter einzugehen.

3.2. Aufgrund des vorliegenden Resultats fällt die für das bundesgerichtliche Verfahren superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dahin und die übrigen in verfahrensmässiger Hinsicht gestellten Anträge (vgl. E. 1.3 oben) erweisen sich als gegenstandslos.

3.3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihre Gesellschafter, hat den Gesellschaftern des Beschwerdegegners eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vergabestelle, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist dagegen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 22'500.-- sind den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

3.
Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin haben den Gesellschaftern des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 22'500.-- zu bezahlen.

4.
Der Vergabestelle ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
¹	Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
²	Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 42 Vertragsabschluss - 1 Bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs darf ein Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin nach erfolgtem Zuschlag abgeschlossen werden.
¹	Bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs darf ein Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin nach erfolgtem Zuschlag abgeschlossen werden.
²	Bei Aufträgen im Staatsvertragsbereich darf ein Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin nach Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt.
³	Ist bei Aufträgen im Staatsvertragsbereich ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt die Auftraggeberin den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 58 Beschwerdeentscheid - 1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz oder an die Auftraggeberin zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz oder an die Auftraggeberin zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.
²	Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.
³	Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.
⁴	Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die der Anbieterin im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung ihres Angebots erwachsen sind.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 54 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
²	Das Bundesverwaltungsgericht kann einer Beschwerde bei einem Auftrag im Staatsvertragsbereich auf Gesuch hin aufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt.
³	Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche der Auftraggeberin und der berücksichtigten Anbieterin sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 52 Beschwerde - 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberinnen ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig:
¹	Gegen Verfügungen der Auftraggeberinnen ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig:
^a	bei Lieferungen und Dienstleistungen: ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Schwellenwert;
^b	bei Bauleistungen: ab dem für das offene oder selektive Verfahren massgebenden Schwellenwert.
²	Bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann mit der Beschwerde nur die Feststellung beantragt werden, dass eine Verfügung Bundesrecht verletzt; dies gilt nicht für Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben i. Ausländische Anbieterinnen sind zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht gewährt.
³	Für Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts ist das Bundesgericht direkt zuständig.
⁴	Zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesgerichts setzt das Bundesgericht eine interne Rekurskommission ein.
⁵	Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach Anhang 5 Ziffer 1 Buchstaben c und d besteht kein Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.