6B_393/2020 - 2021-07-26 - Procédure pénale - Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte (Übertretung des Spielbankengesetzes), Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 393/2020

Urteil vom 26. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte (Übertretung des Spielbankengesetzes), Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Februar 2020 (SU190002-O/U/gs).

Sachverhalt:

A.
Auf Einsprache gegen ihren Strafbescheid vom 27. Juni 2016 hin sprach die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) A.________, Geschäftsführer eines Vereinslokals, wegen Aufstellens von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Betriebszulassung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 15'100.--. Weiter ordnete sie an, die beschlagnahmten Automaten seien bei ihrem Eigentümer A.________ einzuziehen und zu vernichten. Weitere Gegenstände (PC-Terminals) seien einzuziehen und zu verwerten resp. (bei Unverwertbarkeit) zu vernichten; ein allfälliger Erlös sei an A.________ zu erstatten. Zwei Datenträger entliess die Eidgenössische Spielbankenkommission aus der Beschlagnahme; sie seien nach Rechtskraft des Urteils an A.________ herauszugeben resp. (bei Verzicht) zu vernichten. Beschlagnahmte Barschaften über Fr. 3'050.-- (aus der Hosentasche des im Lokal aushelfenden B.________) und Kasseninhalte von Fr. 430.-- seien einzuziehen. Der bei A.________ beschlagnahmte Betrag von Fr. 110'483.40 (lose in Plastiktüten in einer Kiste auf dem Balkon seiner Privatwohnung gefunden) sei einzuziehen. A.________ habe dem Bund eine Ersatzforderung von Fr. 94'500.60 zu bezahlen. Die Verurteilung sei im Strafregister
einzutragen (Strafverfügung vom 25. April 2018).
A.________ verlangte eine gerichtliche Beurteilung. Das Bezirksgericht Dietikon sprach ihn der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. c des damaligen Spielbankengesetzes schuldig und belegte ihn mit einer Busse von Fr. 9'000.--. Vier beschlagnahmte Spielautomaten zog es ein und ordnete deren Vernichtung an. Weitere beschlagnahmte und einzuziehende Gegenstände (PC-Terminals) seien zu verwerten resp. (bei Unverwertbarkeit) zu vernichten; ein allfälliger Erlös sei an A.________ zu erstatten. Zwei Datenträger entliess das Bezirksgericht aus der Beschlagnahme; sie seien nach Rechtskraft des Urteils an A.________ herauszugeben resp. (bei Verzicht) zu vernichten. Die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 430.-- (Kasseninhalte) sei bei A.________ einzuziehen. Die Barschaft von Fr. 3'050.-- aus der Hosentasche von B.________ werde zuhanden der Bundeskasse definitiv beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten herangezogen. Die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 110'483.40 werde im Umfang von Fr. 8'000.-- eingezogen und im Übrigen zur Deckung der Verfahrenskosten und der Busse herangezogen; der Restbetrag werde aus der Beschlagnahme entlassen und an A.________ herausgegeben. Von einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandene
widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile sah das Bezirksgericht ab (Urteil vom 26. September 2018).

B.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 110'483.40 sei einzuziehen. A.________ sei zu verpflichten, dem Bund unter dem Titel einer Ersatzforderung zusätzlich Fr. 33'566.60 (über die beschlagnahmte Barschaft hinausgehende Einnahmen) zu bezahlen.
Das Obergericht verpflichtete A.________, dem Bund als Ersatz für nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 95'890.-- zu bezahlen. Mit der beschlagnahmten Barschaft von Fr. 110'483.40 und deren allfälligen Erträgen seien die Busse und die Verfahrenskosten zu decken. Im Umfang des Überschusses bleibe die Beschlagnahme zur Sicherung der Ersatzforderung aufrecht, bis diese vollständig bezahlt sei resp. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen nach Art. 98 ff . SchKG entschieden worden sei. Ein allfälliger Restbetrag sei an A.________ herauszugeben (Urteil vom 19. Februar 2020).

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei zu verpflichten, dem Bund als Ersatz für nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Die mit Verfügung der ESBK vom 14. November 2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 110'483.40 sei vorab zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten heranzuziehen, im Umfang von weiteren Fr. 8'000.-- sei die Beschlagnahme zur Sicherung der Ersatzforderung bis zu deren vollständiger Bezahlung aufrecht zu erhalten. Der Restbetrag sei an ihn herauszugeben.

Erwägungen:

1.

1.1. Strittig ist die Höhe der Ersatzforderung und in diesem Zusammenhang zunächst die Frage, ob die Vorinstanz grundsätzlich auf die bezirksgerichtliche Feststellung, der deliktisch erzielte Gewinn belaufe sich auf Fr. 8'000.--, zurückkommen durfte. Dazu macht der Beschwerdeführer geltend, nur die Einziehung und die Ersatzforderung seien Gegenstand des Berufungsverfahrens. Schuldspruch und Sanktion seien hingegen rechtskräftig. Es gelte die Dispositionsmaxime (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz sei bei der Bemessung der Ersatzforderung vom Sachverhalt abgewichen, wie er dem rechtskräftigen Schuldspruch und der Strafzumessung zugrunde liege. Die Deliktssumme von Fr. 8'000.-- bilde einen wesentlichen Faktor der rechtskräftigen Strafzumessung. Für die Beurteilung der Nebenfolgen sei daher ebenfalls von einem illegalen Gewinn von Fr. 8'000.-- (statt von Fr. 96'320.--) auszugehen.

1.2. Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die damit statuierte Dispositionsmaxime begrenzt den Streitgegenstand im Berufungsverfahren. In den nicht angefochtenen Punkten wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig (zur amtlichen Publ. bestimmtes Urteil 6B 1370/2019 vom 11. März 2021 E. 1.2; Urteil 6B 533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2). Die Rechtskraft erstreckt sich auf rechtsgestaltende Festlegungen des Urteils und deren rechtliche Komponenten (z.B. Merkmale eines strafrechtlichen Tatbestands), nicht aber auf zugrundegelegte Tatsachen. Soweit im erstinstanzlichen Urteil festgestellte Tatsachen sowohl für den rechtskräftigen Strafpunkt als auch für die angefochtenen Nebenfolgen (Einziehung resp. Ersatzforderung) bedeutsam sind, besteht keine Bindung der Berufungsinstanz an die Feststellungen der ersten Instanz. Dies gilt vorliegend auch für den deliktischen Gewinn. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Strafzumessung bildet hier also keinen Grund, die angefochtenen Nebenfolgen nur unter eingeschränktem Blickwinkel resp. anhand von gegebenenfalls unzutreffenden oder unvollständigen Tatsachen zu beurteilen, auch wenn die
ESBK das Urteil des Bezirksgerichts einzig hinsichtlich Einziehung und Ersatzforderung angefochten hat.
Die Dispositionsmaxime hinderte die Vorinstanz daher nicht, das Ausmass des illegalen Gewinns eigenständig zu beurteilen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Überprüfungsbefugnis, die ihr im Bereich von Übertretungen zustehe, überschritten. Die bezirksgerichtlichen Feststellungen zum Umfang des aus dem illegalen Glücksspiel erzielten Gewinns seien nicht willkürlich. Das Bezirksgericht habe aus seinen Aussagen - dem einzigen verfügbaren Beweismittel - zu Recht geschlossen, dass er keine Gewinne ausbezahlt und keine Spieleinsätze einbehalten, sondern von den Benutzern der Automaten bloss eine Gebühr von Fr. 20.-- pro Stunde (für Internet und Casinogames) resp. Fr. 10.-- (ohne Casinogames) verlangt habe. Das Bezirksgericht bezeichne dies als zwar unüblich, aber nicht gänzlich lebensfremd, zumal das Erzielen eines Gewinns nicht das einzig mögliche Motiv zum Spielen darstelle. Möglich sei auch, dass zu Unterhaltungszwecken gespielt wurde. Beim in den Kassen der Automaten sichergestellten Geld könne es sich somit ohne Weiteres um Gebühren zur Nutzung der Geräte während einer bestimmten Zeit gehandelt haben. Daraus habe das Bezirksgericht zutreffend geschlossen, seine Aussagen könnten nicht als Schutzbehauptungen abgetan werden (vgl. bezirksgerichtliches Urteil S. 10). Diese Folgerung beruhe auf einer sorgfältigen Prüfung der
Plausibilität seiner Aussagen. Die Gewinnsumme von Fr. 8'000.--, die das Bezirksgericht anhand seiner Angaben festgelegt habe, sei nicht offensichtlich unrichtig. Somit habe die Vorinstanz diesen Sachverhalt nicht neu beurteilen dürfen.

2.2. Die Vorinstanz geht als Berufungsgericht davon aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das Bezirksgericht einzig auf die Aussage des Beschwerdeführers gestützt habe, er habe nur eine Nutzungsgebühr vereinnahmt, und daraus einen deliktischen Gewinn von Fr. 8'000.-- ableitete. Da diesbezüglich von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung auszugehen sei, sei der deliktisch erlangte Gewinn im Berufungsverfahren neu zu bestimmen.

2.3. Waren im erstinstanzlichen Hauptverfahren Übertretungen (hier nach Art. 56 des ehemaligen SBG) zu beurteilen, so beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts auf Rechtsfragen sowie die Frage, ob die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen (Art. 398 Abs. 4 StPO; Urteil 6B 1284/2020 vom 3. Juni 2021 E. 2.3). Hinsichtlich des Sachverhalts überprüft das Bundesgericht anhand der einschlägigen Rügen in der Beschwerdeschrift frei, ob die vorinstanzliche Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung auf deren Willkürfreiheit hin rechtens ist (Urteil 6B 763/2019 vom 28. April 2020 E. 4.3.1 mit Hinweisen).

2.4. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, die Gewinnschätzung sei nicht nachvollziehbar. Auf Aussagen des Beschwerdeführers abstellend hatte das Bezirksgericht festgehalten, im Zweifel sei davon auszugehen, er habe lediglich Nutzungsgebühren (von 20 Franken pro Stunde) vereinnahmt. Die Benutzer der Automaten hätten zu ihrer Unterhaltung gespielt. Es seien keine Gewinne an die Spieler ausbezahlt und auch keine verfallenen Einsätze (als Gewinn des Betreibers) einbehalten worden. Das Bezirksgericht qualifizierte Nutzungsgebühren von insgesamt Fr. 8'000.-- als Gewinn aus illegalem Betrieb von Glücksspielautomaten. Dieser Festlegung fehlt ein Zusammenhang mit den aus drei Gerätekassen beschlagnahmten 430 Franken. Indessen durfte nicht darauf verzichtet werden, den einzigen objektiven Anhaltspunkt in die Schätzung einzubeziehen. Dies gerade auch deswegen, weil die Feststellung über vereinnahmte Nutzungsgebühren für (zum reinen Zeitvertrieb genutzte) Geräte nicht zwanglos mit der Qualifikation der fraglichen Geräte als Glücksspielautomaten vereinbar ist.
Unter diesen Umständen bestand keine Bindung an den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nach Art. 398 Abs. 4 StPO. Die Vorinstanz durfte die Beweise selbst würdigen und den illegal erzielten Gewinn sowohl seiner Natur nach (Benutzungsgebühr oder Geldgewinn im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und 2 SBG) wie auch in seiner Höhe neu feststellen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt das vorinstanzliche Erkenntnis, der Gewinn aus illegalem Glücksspiel betrage Fr. 96'320.--, als willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Er verlangt, die Beschlagnahme der (nicht deliktischen) Barschaft von Fr. 110'483.40 sei (über die Deckung von Busse und Verfahrenskosten hinaus) nur zur Sicherung einer Ersatzforderung von Fr. 8'000.-- zu schützen. Er macht geltend, die vom sichergestellten Kasseninhalt ausgehende vorinstanzliche Hochrechnung des illegal erwirtschafteten Gewinns sei ihrerseits offensichtlich unrichtig. Einnahmen aus einer Betriebszeit von bloss rund zweieinhalb Stunden seien nicht repräsentativ für die Nettoeinnahmen eines Zeitraums von zweieinhalb Monaten. Weiter sei es realitätsfremd anzunehmen, der durchschnittliche stündliche Gewinn von Fr. 172.-- sei an acht Stunden täglich erzielt worden. Nachmittags und spätabends sei das Lokal nur selten gleich gut besucht gewesen wie zur Feierabendzeit.

3.2. Die Vorinstanz schickt voraus, die Einziehung von Vermögenswerten (Art. 70 Abs. 1 StGB, Art. 267 Abs. 3 StPO; vgl. Art. 2 und 82 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) bedinge einen Kausalzusammenhang zwischen Delikt und Vermögenswert. Die Einnahmen aus dem Betrieb der Automaten seien ursächlich auf die Verletzung der Vorführungspflicht nach Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; aufgehoben per 1. Januar 2019) zurückzuführen. Indessen gebe es keine Beweise, dass das auf dem Balkon gefundene Geld von Fr. 110'483.40 auch nur teilweise aus dem illegalen Spielbetrieb stamme. Aus den defizitären finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers allein lasse sich nicht auf eine deliktische Herkunft schliessen. Eine Einziehung dieses Geldes falle mangels Deliktsverstrickung nicht in Betracht. Stattdessen bestehe gegenüber dem Beschwerdeführer eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB in Verbindung mit Art. 2 VStrR in Höhe des durch illegales Glücksspiel erwirtschafteten Gewinns. Diese Ersatzforderung sei mittels der nicht deliktischen Gelder vom Balkon zu sichern (Art. 71 Abs. 3 StGB; angefochtenes Urteil S. 10 ff.).
Den von der ersten Instanz ermittelten Gewinn aus illegalem Glücksspiel im Betrag von Fr. 8'000.-- hält die Vorinstanz für nicht nachvollziehbar. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Daher sei der deliktische Gewinn im Berufungsverfahren neu zu bestimmen. Die Vorinstanz schätzt die Ersatzforderung (Art. 71 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 5 StGB). Sie führt dazu aus, unstrittig sei, dass im Lokal des Beschwerdeführers zwischen 29. August und 11. November 2013 acht Spielautomaten in Betrieb gestanden seien. Das Lokal sei täglich von 12.00 bis 24.00 Uhr geöffnet gewesen. Bei der Hausdurchsuchung am 11. November 2013 sei aus den drei Automatenkassen, in denen sich Geld befunden habe, ein Betrag von insgesamt Fr. 430.-- beschlagnahmt worden. Dabei handle es sich um Einnahmen aus der Zeit zwischen der letzten Kassenleerung um 16.30 Uhr bis zur Hausdurchsuchung um 18.55 Uhr. Für die Wochenendtage sei eine höhere Besucherfrequenz anzunehmen als für den 11. November 2013, einen Montag. Anderseits könne aus dem an diesem Tag zwischen 16.30 und 18.55 Uhr angefallenen Gewinn nicht auf das Gewinnaufkommen der gesamten (auch den Nachmittag umfassenden) Öffnungszeit eines Durchschnittstags geschlossen werden. Um
tageszeitbedingten Schwankungen bei den Einnahmen Rechnung zu tragen, sei zugunsten des Beschwerdeführers nur eine tägliche Betriebsdauer von acht (statt zwölf) Stunden zu veranschlagen. Damit komme man auf einen massgebenden Gewinn aus illegalem Glücksspiel von Fr. 96'320.--. Abzüglich der beschlagnahmten Fr. 430.-- ergebe sich eine Ersatzforderung von Fr. 95'890.--.
Die Vorinstanz erkennt, die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 110'483.40 sei (samt allfälligen Erträgen) zur Deckung der Busse und der vom Beschwerdeführer zu tragenden Verfahrenskosten heranzuziehen (Art. 268 Abs. 1 StPO). Im überschiessenden Betrag sei die Beschlagnahme zur Sicherung der Ersatzforderung aufrecht zu erhalten (Art. 71 Abs. 3 StGB). Ein allfälliger Restbetrag sei an den Beschwerdeführer herauszugeben.

3.3. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden resp. von einer Ersatzforderung erfassten Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann ihn das Gericht schätzen (Art. 71 und Art. 70 Abs. 5 StGB).

3.4. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, welcher Teil der aus drei Automatenkassen beschlagnahmten 430 Franken effektiv Gewinn des Betreibers gewesen und welcher Teil allenfalls noch als Spielgewinn an Benutzer zurückgeflossen wäre, wenn die Hausdurchsuchung nicht stattgefunden hätte. Indessen steht fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung nur ein einziger Spieler im Lokal befand. Dieser gab an, er habe ungefähr zehn Minuten vor der Kontrolle zu spielen begonnen (angefochtenes Urteil S. 18). Diesen Umständen nach standen dem beschlagnahmten Betrag noch keine erheblichen Anwartschaften auf Spielgewinne gegenüber; dies unabhängig davon, ob entsprechende Auszahlungen aus den Kassen der Geräte oder separat erfolgten (vgl. Urteil 2C 442/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1). Von einer erheblichen Differenz zwischen Kasseninhalt und illegalen Einnahmen ist nicht auszugehen. Die Vorinstanz durfte die Schätzung willkürfrei auf der unbestrittenen Tatsache aufbauen, dass sich innerhalb von zweieinhalb Stunden seit der letzten Kassenleerung 430 Franken angesammelt haben. Zeitlich breiter abgestützte Anhaltspunkte fehlen. Der Einwand, die zur Feierabendzeit aus den Automatenkassen sichergestellten
Einnahmen seien nicht repräsentativ für die Nettoeinnahmen des gesamten Betriebszeitraums, stellt die vorinstanzliche Gewinnschätzung nicht infrage. Zwar beruht der betragliche Ausgangswert auf Einnahmen aus einer umsatzstarken Tageszeit. Die Hausdurchsuchung fand indessen an einem Montag statt, einem wohl unterdurchschnittlich ertragreichen Tag. Vor diesem Hintergrund verletzt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen hinsichtlich der für die Schätzung massgebenden Faktoren nicht, wenn sie eine durchschnittliche Bespielung von drei Automaten über die gesamte Betriebszeit hinweg annimmt. Sodann trägt die vorinstanzliche Hochrechnung der im Tagesverlauf schwankenden Auslastung auch anderweitig Rechnung: Die Vorinstanz nimmt an, dass die Geräte während täglich acht Stunden (bei einer Betriebszeit von zwölf Stunden) bespielt wurden. Dabei ist sie davon ausgegangen, der von der ESBK veranschlagte stündliche Durchschnittsgewinn sei ab etwa 16.30 Uhr erzielbar gewesen. Wenn dem Beschwerdeführer folgend angenommen wird, dass das Besucheraufkommen nicht nur am Nachmittag (12 bis 17 Uhr) geringer ist, sondern in den späten Abendstunden (22 bis 24 Uhr) wiederum deutlich zurückgeht, stehen sieben Stunden mit geringeren Einnahmen fünf
umsatzstärkere Stunden gegenüber. Indem die Vorinstanz den stündlichen Durchschnittsgewinn zwar anhand tatsächlicher Einnahmen aus einer Tageszeit mit vermutlich höherer Frequenz errechnet, den betreffenden Ansatz im Gegenzug aber mit acht Stunden (bei einer Betriebszeit von zwölf Stunden) multipliziert, konkretisiert sie die zu schätzenden Faktoren der Gewinnberechnung pflichtgemäss zu Gunsten des Beschwerdeführers.

3.5. Insgesamt hat die Vorinstanz den als Ersatzforderung einzusetzenden Betrag willkürfrei geschätzt (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Das angefochtene Urteil ist unter allen gerügten Gesichtspunkten bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.218
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite157 sont exclues du séquestre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.