8C_45/2017 - 2017-07-26 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 45/2017

Urteil vom 26. Juli 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Frésard, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecherin Daniela Mathys,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 16. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene A.________ war bei der B.________ AG als Fassaden-Gruppenführer angestellt. Am 5. Februar 1998 erlitt er bei einem Sturz von einem Gerüst eine Fraktur des linken Hüftgelenks und linken Ellbogens. Im Juni 2003 meldete er sich wegen Ellbogen- und Hüftbeschwerden bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Am 23. Mai 2004 zog er sich bei einem Sturz eine Unterschenkelfraktur rechts zu. Die IV-Stelle holte unter anderem ein orthopädisches Gutachten vom 6. Februar 2005 ein und sprach ihm mit Verfügungen vom 19. Oktober und 21. November 2007 ab 1. Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 53 %) zu. Seine Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 2. Juni 2008 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Diese holte ein orthopädisches Gutachten vom 28. März 2009 ein. Im Februar, März und Juni 2010 liess sie den Versicherten observieren (Bericht vom 14. Juni 2010); zudem zog sie Berichte des Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 30. August und 8. September 2010 bei. Mit Verfügung vom 15. April 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 2003 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 46 %)
zu. Seine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Oktober 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % ab. In teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf. Es wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu entscheide. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C 866/2011 vom 27. März 2012).

B.
Das kantonale Gericht holte ein Gutachten des PD Dr. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 23. Oktober 2015 ein. Am 7. Januar 2016 reichte die IV-Stelle Ergänzungsfragen ein. Am 27. Juli 2016 beantwortete PD Dr. med. D.________ diese. Am 20. September 2016 beantragte der Versicherte seinerseits, Zusatzfragen an den Gutachter stellen zu dürfen, was das kantonale Gericht mit Verfügung vom 29. September 2016 ablehnte. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die Observationsakten aus dem Recht zu weisen; die Sache sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zum Erlass eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober 2003 Rentenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von mehr als 60 % auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V
585).

2.
Das kantonale Gericht hat richtig erkannt, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Zudem ist ihm beizupflichten, dass weder das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG noch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IV-Revision noch die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene 5. IV-Revision substanzielle Änderungen bei der Invaliditätsbemessung gebracht haben (BGE 130 V 343; SVR 2009 IV Nr. 28 S. 79, 8C 576/2008 E. 2.2; Urteil 8C 106/2013 vom 31. Mai 2013 E. 2). Weiter hat die Vorinstanz die rechtlichen Grundlagen betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 1 bis IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung; Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung), die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) und die Rechtsprechung zum Beweiswert von Gerichtsgutachten (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es dem Beschwerdeführer in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 15. April 2011 ab 1. Oktober 2003 eine Viertelsrente zusprach.

Hinsichtlich des Gesundheitszustands bzw. der Arbeitsfähigkeit erwog es im Wesentlichen, das Gerichtsgutachten des PD Dr. med. D.________ vom 23. Oktober 2015 und seine Ergänzung vom 27. Juli 2016 erfüllten die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage, weshalb darauf abzustellen sei. Demnach leide der Beschwerdeführer an einer fortgeschrittenen posttraumatischen/postoperativen Ellbogenarthrose mit einer mässigen Bewegungseinschränkung und einer schmerzbedingten Verminderung der Belastbarkeit. Seine Beschwerden an der linken Hüfte könnten hingegen nicht erklärt werden. Die Angaben des Versicherten betreffend stark verminderte Belastbarkeit des linken Ellbogens und massiv verkürzter Gehstrecke wegen Schmerzen in der linken Hüfte stünden im Widerspruch zu den Beobachtungen während seiner Observation. Die Arbeit als Fassadenmonteur sei dem Versicherten aufgrund der Ellbogenarthrose nicht mehr zumutbar. Zumutbar sei ihm seit 5. Februar 1998 ein volles Arbeitspensum in einer angepassten leichten Tätigkeit mit einer maximalen Leistungseinschränkung von 20 % wegen Verlangsamung und Bewegungseinschränkung im Bereich des linken Arms und wegen vermehrten Pausen von Seiten der linken Hüfte.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer stützt seinen Antrag, die Observationsakten seien aus dem Recht zu weisen, auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; dritte Kammer) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz (61838/10).

4.2. Darin befand der EGMR über die EMRK-Konformität einer Observation, die im Auftrag eines (sozialen) Unfallversicherers durch einen Privatdetektiv überwacht worden war. Er erkannte, dass mit Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie mit Art. 96 UVG, trotz des durch Art. 28 ZGB und Art. 179quater StGB vermittelten Schutzes von Persönlichkeit und Privatbereich, eine ausreichende gesetzlichen Grundlage für eine Observation nicht besteht, weshalb er auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) schloss (Rz. 72 ff. des EGMR-Urteils 61838/10 vom 18. Oktober 2016). Hingegen verneinte er eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Gebot eines fairen Verfahrens) durch die erfolgte Verwendung der Observationsergebnisse. Dafür war ausschlaggebend, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs im Rahmen des streitigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht allein auf sie abgestellt wurde und seitens der versicherten Person Einwände möglich waren, namentlich gegen ihre Echtheit und Verwendung sowie bezüglich der Beweiseignung und -qualität. Als bedeutsam galten zudem die Umstände, unter denen der Beweis gewonnen wurde und welchen Einfluss dieser auf den Verfahrensausgang hatte (Rz. 91 ff. des EGMR-Urteils 61838/10
vom 18. Oktober 2016).

4.3.

4.3.1. Das Bundesgericht seinerseits hat nunmehr unter Berücksichtigung der betreffenden Erwägungen des EGMR entschieden, dass es trotz Art. 59 Abs. 5 IVG ("Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen") auch im Bereich der Invalidenversicherung an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehlt, die die Observation umfassend klar und detailliert regelt. Folglich verletzen solche Handlungen, seien sie durch den Unfallversicherer oder durch eine IV-Stelle veranlasst, Art. 8 EMRK bzw. den einen im Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden Art. 13 BV. Insofern kann insbesondere auch an BGE 137 I 327 nicht weiter festgehalten werden (vgl. zum Ganzen: Urteil 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017, zur Publikation vorgesehen).

4.3.2. Was die Verwendung des im Rahmen der widerrechtlichen Observation gewonnenen Materials anbelangt, richtet sich diese allein nach schweizerischem Recht. Der EGMR prüft dabei nur, ob ein Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewesen ist (vgl. E. 4.2 hiervor). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht im soeben vermerkten Urteil 9C 806/2016 im Wesentlichen erkannt, dass die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, bei einer Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen würden diese überwiegen (vgl. E. 5.1.1). Mit Blick auf die gebotene Verfahrensfairness hat es sodann in derselben Erwägung eine weitere Präzisierung angebracht: Unter Hinweis auf das Urteil 8C 239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.2 Abs. 2 und die darin enthaltene Anlehnung an die strafprozessuale Rechtsprechung (vgl. BGE 131 I 272 E. 4.2 S. 279) hat es daran erinnert, dass eine gegen Art. 8 EMRK verstossende Videoaufnahme verwertbar ist, solange Handlungen des "Beschuldigten" aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung machte und ihm keine Falle gestellt worden war. Ferner hat es
erwogen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot wohl immerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde, was im konkreten Fall jedoch nicht zu beurteilen war (vgl. E. 5.1.3 mit Hinweis auf Urteil 8C 830/2011 vom 9. März 2012 E. 6.4).

4.3.3. Bei seinem Entscheid, die Verwertbarkeit des rechtswidrig erlangten Observationsmaterials hauptsächlich von einer Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen abhängen zu lassen, war für das Bundesgericht nebst anderem die Annahme ausschlaggebend, dass das Manko hinsichtlich einer in allen Belangen genügenden gesetzlichen Grundlage rasch behoben werden soll (vgl. E. 5.1.1 des Urteils 9C 806/2016 mit Hinweis auf den erläuternden Bericht des BSV vom 22. Februar 2017 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des ATSG, S. 5 f. unten). In rechtlicher Hinsicht hat es zudem auf Art. 152 Abs. 2 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen schweizerischen Zivilprozessordnung verwiesen (vgl. dazu BGE 140 III 6 E. 3.1 S. 8 f. mit Hinweisen), mit der nebst dem Strafprozessrecht ein weiterer Teil des Verfahrensrechts aktualisiert wurde.

4.3.4. Die so für den Bereich des sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens gewonnene Lösung mit einer Abwägung der infrage stehenden Interessen entspricht inhaltlich dem Konzept, das der Gesetzgeber für den Bereich des Zivilrechts gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB verfolgt. Es verträgt sich zudem mit Stimmen im öffentlich-rechtlichen Schrifttum, die in diesem Zusammenhang - nebst der Interessenabwägung - folgerichtig auch die Unverletzlichkeit des Kerngehalts der Grundrechte vorbehalten (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 169 Rz. 481).

4.4. In diesem Lichte ist zum Begehren des Beschwerdeführers Folgendes zu erwägen:

4.4.1. Die IV-Stelle liess den Beschwerdeführer im Februar, März und Juni 2010 an einzelnen Tagen observieren, was mit Video festgehalten wurde; zudem fanden die wesentlichen Beobachtungen Eingang in einen schriftlichen Bericht vom 14. Juni 2010. Anlass zu dieser Vorkehr hatte ein Verdacht des Dr. med. C.________ vom RAD gegeben, wonach der Versicherte die geltend gemachten Beschwerden aggraviere, wenn nicht gar simuliere. In dieser Hinsicht war die Observation aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv geboten (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332). Dies hat das Bundesgericht bereits in seinem (den Beschwerdeführer betreffenden) Urteil vom 8C 866/2011 vom 27. März 2012 (vgl. E. 3.1) klargestellt und wird im Übrigen auch durch die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt.

Im Rahmen desselben Urteils befasste sich das Bundesgericht ebenso mit der im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bedeutsamen Behauptung des Beschwerdeführers, es sei während eines Einkaufs in einem Laden von der Überwachungsperson mutwillig der Pneu seines Fahrrads beschädigt worden, weshalb er dieses habe nach Hause schieben müssen. Dabei hat es erkannt, die nach Würdigung des Bildmaterials ergangenen vorinstanzlichen Feststellungen zum diesbezüglichen Sachverhalt seien nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das kantonale Gericht zu Recht nicht auf ein Verwertungsverbot der Abklärungsergebnisse aufgrund der geäusserten Vermutungen geschlossen habe (vgl. E. 3.3 des Urteils 8C 866/2011 vom 27. März 2012). Darauf ist hier ebenfalls nicht mehr zurückzukommen. Der Beschwerdeführer greift diesen Gesichtspunkt denn auch gar nicht mehr auf. Ebenso wenig wird eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durch die Verwendung der Observationsergebnisse anderweitig begründet. Damit erübrigen sich Weiterungen unter diesem Titel (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.4.2. Im Falle des Beschwerdeführers fanden Beobachtungen an sechs verschiedenen Tagen statt. An fünf davon kam es zu Videoaufzeichnungen; an einem weiteren Tag (4. März 2010) trat er nicht bedeutsam in Erscheinung. Im Wesentlichen bezogen sich die Beobachtungen auf das Hantieren an seinem Wagen und dessen Reinigung, das Öffnen und Schliessen des Garagetors, das Führen des Autos und Velofahren, das Schieben des Fahrrads über eine längere Strecke hinweg sowie das Tragen von Einkäufen und Getränkegebinden. Dass eine Observation in nicht öffentlich frei zugänglichen Räumen erfolgt wäre, ist weder behauptet noch ersichtlich. Auch unter diesem Gesichtspunkt besteht demnach kein Grund für ein Verwertungsverbot.

4.4.3. Der zeitliche Umfang des Eingriffs in die Privatsphäre des Beschwerdeführers war verhältnismässig gering. Die Überwachung erfolgte zwar gezielt und nicht bloss zufällig, dafür aber weder andauernd noch systematisch über einen längeren Zeitraum hinweg. Damit und vor allem mit Blick auf die aufgezeichneten (sehr) alltäglichen Verrichtungen und Handlungen kann insgesamt bei bloss geringfügiger Tangierung der Privatsphäre jedenfalls nicht von einer schweren Verletzung der Persönlichkeit ausgegangen werden (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 334). Dem gegenüber zu stellen gilt es das Interesse des Versicherungsträgers und der Versichertengemeinschaft, unrechtmässige Leistungsbezüge abzuwenden. Dieses ist unter den hier gegebenen Umständen höher zu gewichten als das Interesse des Beschwerdeführers an einer unbehelligten Privatsphäre (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 335). Damit können im vorliegenden Fall die ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erhobenen Observationsergebnisse in Form des entsprechenden Berichts sowie der Foto- und Videoaufnahmen verwertet werden, zumal der Kerngehalt von Art. 13 BV bei der hier gegebenen Überwachung und der damit verbundenen geringen Eingriffsschwere ebenfalls unangetastet blieb (vgl. BGE 137 I 327 E.
5.6 S. 335).

4.5. Damit ergibt sich fürs Erste die Feststellung, dass die im Falle des Beschwerdeführers zwischen Februar und Juni 2010 erfolgte Observation rechtswidrig, das heisst in Verletzung der Rechte gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 BV erfolgt war. Hingegen folgt aus der Abwägung der dadurch tangierten Interessen, dass einer Verwendung der Observationsergebnisse - namentlich auch aus Sicht von Art. 6 Ziff. 1 EMRK - nichts im Wege steht.

Diese Verwertbarkeit erstreckt sich im vorliegenden Fall auch auf das Gerichtsgutachten des PD Dr. med. D.________ vom 23. Oktober 2015, das seinerseits partiell auf die Observation Bezug nimmt. Insofern erübrigt sich eine nähere Prüfung der Frage, ob und inwieweit die darin enthaltenen Feststellungen selbst ohne die Observation möglich gewesen wären.

5.

5.1. PD Dr. med. D.________ führte im Gerichtsgutachten vom 23. Oktober 2015 aus, nach Durchsicht der Unterlagen, der Röntgen- und MRI-Bilder, der Videoaufnahmen und der klinischen Untersuchung komme er zum Schluss, dass der Bericht des Dr. med. C.________ vom 30. August 2010 die Situation gut zusammenfasse. Beim Beschwerdeführer scheine eine Leistungsfähigkeit von mindestens 50 % in einer angepassten Tätigkeit gegeben zu sein. In der Gutachtensergänzung vom 27. Juli 2016 legte PD Dr. med. D.________ dar, Dr. med. C.________ sei im Bericht von 30. August 2010 der Meinung gewesen, dass dem Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit ein volles Pensum mit einer maximalen Leistungsminderung von 20 % wegen Verlangsamung und Bewegungseinschränkung im Bereich des linken Arms und wegen vermehrten Pausen von Seiten der linken Hüfte zugemutet werden könne. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige seiner Patienten mit einem vollständig gelähmten Arm oder einer deutlichen Ellbogenarthrose zu 100 % arbeiteten, sei die Einschätzung des Dr. med. C.________ wahrscheinlich besser als jene der Abklärungsstelle E.________ vom 17. März 2006.

5.2. Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz seine Zusatzfragen an den Gerichtsgutachter zurückgewiesen habe. PD Dr. med. D.________ habe die im Gerichtsgutachten vom 23. Oktober 2015 auf 50 % festgelegte Arbeitsfähigkeit aufgrund der Zusatzfragen der IV-Stelle vom 7. April 2016 in der Gutachtensergänzung vom 27. Juli 2016 auf 80 % erhöht. Dies sei eine entscheidrelevante Aussage in Bezug auf den strittigen Leistungsanspruch. Unter diesen Umständen sei es willkürlich, wenn die Vorinstanz seine am 20. September 2016 an PD Dr. med. D.________ gestellten Zusatzfragen nicht zugelassen habe. Damit habe sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und Beweis verletzt (Art. 29 BV, Art. 6 EMRK). Diese Vorbringen sind unbehelflich. Denn der Beschwerdeführer legt nicht dar und es erschliesst sich auch nicht ohne Weiteres, inwiefern von der Beantwortung weiterer Fragen durch PD Dr. med. D.________ ein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten gewesen wäre (Art. 97 Abs. 1 BGG).

5.3. Bei seiner inhaltlichen Kritik am Gerichtsgutachten und der gestützt darauf ergangenen vorinstanzlichen Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung beruft sich der Beschwerdeführer sodann auf das Ergebnis der MRI-Aufnahme des linken Hüftgelenks vom 11. März 2005. Dieses war dem Gerichtsgutachter PD Dr. med. D.________ indessen bekannt. Weiter rügt er, der bei den Akten liegende radiologische Bericht der Orthopädie F.________ betreffend "Becken ap und linke Hüfte axial" vom 24. Juli 2013 beschreibe eine "Taillierungsstörung Femurhals links, Enthesiopathien Hemibecken links, heterotope Ossifikation Stadium I nach Brooker links, vermehrte azetabuläre Überdachung links mit Coxa profunde". Demgegenüber erwähne PD Dr. med. D.________ im Gerichtsgutachten vom 23. Oktober 2015 gestützt auf diesen Bericht eine "abgebrochene Bohrerspitze auf Os ilium, Osteophyten an der Beckenschaufel, leicht verminderte Weichteilschatten der Hüftabduktoren links im Vergleich zu rechts, vermehrte acetabuläre Überdachung mit einem CE-Winkel von 36° links gegenüber 28° rechts und einen Acetabular-Index von 3° links und 5° rechts". Hieraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn abgesehen davon, dass der Gerichtsgutachter
auch eine verminderte Taillierung festhielt und im Übrigen auf eine stationäre Befundlage im Vergleich zu den Voraufnahmen verwies, ist für die Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit nicht in erster Linie das Resultat der bildgebenden Verfahren, sondern dasjenige der klinischen Untersuchung massgebend.

5.4. Des weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, der Gerichtsgutachter PD Dr. med. D.________ habe sich nicht mit den Beurteilungen der Dres. med. G.________, C.________ und H.________ sowie des Prof. Dr. med. I.________ (radikuläre oder pseudoradikuläre Symptomatik) auseinandergesetzt. Dem ist entgegenzuhalten, dass PD Dr. med. D.________ die Berichte dieser Ärzte bzw. die Gutachten des Dr. med. G.________ bekannt waren. Dabei hielt er im Rahmen seiner Einschätzung fest, die von den behandelnden und den begutachtenden Ärzte erhobenen Befunde stimmten im Wesentlichen überein. Anschliessend verwies er darauf, dass die verbleibende Restarbeitsfähigkeit von den beteiligten Ärzten anders beurteilt werde, was er mit deren unterschiedlicher Nähe zum Beschwerdeführer sowie damit begründete, dass die Festlegung der Arbeitsfähigkeit keine exakte Wissenschaft sei. Zudem hielt er fest, dass die Angaben des Patienten zu Schmerzintensität, Leistungsfähigkeit und Lebensqualität in der Sprechstunde nicht überprüft werden könnten und der Arzt in der Regel davon ausgehe, dass ihm die Wahrheit gesagt werde. Im Anschluss nahm er eine eigene Würdigung der Befunde vor, um zum Ergebnis zu gelangen, dass der Bericht des RAD-Arztes die Situation gut
zusammenfasse. Dabei ist entscheidend, dass der Gerichtsgutachter seine Einschätzung in Kenntnis der gesamten Aktenlage und nach gut dokumentierter eingehender Erhebung eigener Befunde abgab. Eine vertiefende Auseinandersetzung mit anderen ärztlichen Einschätzungen wäre allenfalls wünschbar und der Akzeptanz wohl zuträglich gewesen. Aus rechtlicher Sicht war sie unter den gegebenen Umständen mit Blick auf die Ausführungen zur Befundlage und die vom Gerichtsgutachter hervorgehobenen Ermessensanteile an der Schätzung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht zwingend geboten.

5.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in E. 4.2 des angefochtenen Entscheides festgehalten, er sei ab 14. Oktober 2002 zu mindestens 50 % arbeitsunfähig gewesen. Gleichzeitig sei sie gestützt auf das Gerichtsgutachten des PD Dr. med. D.________ von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit seit 5. Februar 1998 ausgegangen. Damit sei der angefochtene Entscheid widersprüchlich. Dieser Einwand verfängt nicht. Denn bei der von der Vorinstanz angeführten 50%igen Arbeitsunfähigkeit ging es um diejenige in der angestammten Tätigkeit im Fassadenbau, während die 80%ige Arbeitsfähigkeit eine leidensangepasste Arbeit betrifft.

5.6. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 8C 866/2011 vom 27. März 2012 hätten Hinweise für eine Verbesserung seines Gesundheitszustands seit dem Gutachten des Dr. med. G.________ vom 28. März 2009 bestanden. Eine vertiefte Beurteilung mit dieser zu prüfenden Verbesserung fehle im Gerichtsgutachten des PD Dr. med. D.________.

Hierzu ist festzuhalten, dass das Bundesgericht in jenem Urteil die Arbeitsfähigkeit - und damit auch deren Verbesserung - nicht als hinreichend abgeklärt ansah, weshalb es die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückwies. Wenn der Gerichtsgutachter nunmehr gestützt auf seine Untersuchung des Beschwerdeführers und seine empirische Erfahrung sowie in umfassender Kenntnis der medizinischen Aktenlage für den gesamten hier in Frage stehenden Zeitraum von einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ausging und die Vorinstanz hierauf abstellte, erscheint ihre Beurteilung weder als offensichtlich unrichtig noch als bundesrechtswidrig. Insgesamt bestehen keine zwingenden Gründe, von der Einschätzung des Gerichtsgutachters PD Dr. med. D.________ abzuweichen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469).

6.
Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 741/2016 vom 3. März 2017 E. 7.6).

7.
Der Einkommensvergleich - in dessen Rahmen die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten in leidensangepassten Tätigkeiten ausging - ergab einen Invaliditätsgrad von 46 % und damit den Anspruch auf eine Viertelsrente. Diese Berechnung ist im Einzelnen unbestritten, weshalb sich hierzu Weiterungen erübrigen. Soweit der Versicherte die Veranschlagung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit verlangt, kann dem eben gerade nicht gefolgt werden.

8.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Juli 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Frésard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
²	...335
^2bis	...336
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.