6B_530/2016 - 2017-07-26 - Diritto penale (in generale) - Wiederherstellung der Frist (üble Nachrede)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 530/2016

Urteil vom 26. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Frist (üble Nachrede),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 11. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn sprach X.________ mit Strafbefehl vom 15. April 2015 der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 30.--; der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

B.
Im Einspracheverfahren stellte der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 13. August 2015 fest, X.________ sei zur Verhandlung trotz gehöriger Vorladung unentschuldigt nicht erschienen. Die Einsprache gelte damit als zurückgezogen. Der Amtsgerichtspräsident wies am 18. September 2015 das von X.________ gestellte Wiederherstellungsgesuch ab.
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hiess am 3. November 2015 die gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs gerichtete Beschwerde gut und hob die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 18. September 2015 auf.
Im Neubeurteilungsverfahren stellte der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 16. Februar 2016 fest, X.________ sei auch zur neu angesetzten Verhandlung trotz gehöriger Vorladung unentschuldigt nicht erschienen. Die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 15. April 2015 gelte damit als zurückgezogen.

C.
Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern wies am 9. März 2016 das von X.________ eingereichte Wiederherstellungsgesuch ab. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies am 11. April 2016 die dagegen gerichtete Beschwerde ab und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten.

D.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

E.
Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf eine weitergehende Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts, mit welchem die Wiederherstellung der Frist im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl abgewiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer Einwendungen gegen das Untersuchungsverfahren oder den Strafbefehl erhebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Nach Art. 354 Abs. 1 StPO kann unter anderem die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, gilt die Einsprache nach Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen, und wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).
Bei Säumnis kann nach Art. 94 StPO die Wiederherstellung verlangt werden, wenn die Partei eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Zu prüfen ist einzig die gesetzliche Voraussetzung, dass den Beschwerdeführer "an der Säumnis kein Verschulden trifft". Nach der Rechtsprechung kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus (6B 968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.3; vgl. aber für den Fall der notwendigen Verteidigung 6B 294/2016 vom 5. Mai 2017 E. 1.3, zur Publikation bestimmt).

2.2. Der massgebende Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten. Die Verhandlung vor dem Amtsgerichtspräsidenten war auf den 16. Februar 2016, 08.00 Uhr, angesetzt. Durch zwei Arztzeugnisse ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2016, ca. 11.00 Uhr, seinen Hausarzt aufsuchte und in der Folge in das Bürgerspital Solothurn eingewiesen wurde. Der Beschwerdeführer ist Diabetiker und musste sich wegen einer akuten Verschlechterung eines Vorfussinfektes einer notfallmässigen Operation unterziehen. Er war bis 6. März 2016 arbeitsunfähig.
Eine Mitarbeiterin des Amtsgerichts Solothurn-Lebern bestätigt in einer Aktennotiz, dass der Beschwerdeführer am 16. Februar 2016, ca. 08.15 Uhr, angerufen und mitgeteilt hatte, dass er zur Verhandlung nicht erschienen sei, weil er in das Bürgerspital Solothurn eingewiesen worden sei. Er habe leider nicht früher anrufen können, weil die Telefonzentrale des Bürgerspitals erst ab 08.00 Uhr offen sei.

2.3. Die Vorinstanz beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer am Nachmittag des 15. Februar 2016 genügend Zeit gehabt hätte, dem Gericht mitzuteilen, dass er zur Verhandlung nicht erscheinen könne. Allenfalls hätte er auch eine Vertretung beauftragen können, dies dem Gericht mitzuteilen. Es sei überdies nicht einsichtig, weshalb der Beschwerdeführer für seine telefonische Mitteilung auf die Schalteröffnungszeiten des Bürgerspitals angewiesen gewesen sei, um dem Gericht sein Nichterscheinen rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn mitteilen zu können.

2.4. Mit ihrer Argumentation verkennt die Vorinstanz, dass es bei der Wiederherstellung einer Frist - anders als etwa bei einem Gesuch um Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen - um das unverschuldete Versäumnis an sich und nicht um die rechtzeitige Benachrichtigung geht. Ein Gesuch um Wiederherstellung ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes zu stellen (Art. 94 Abs. 2 StPO), während das Gesuch um Erstreckung einer Frist und Verschiebung von Terminen vor Ablauf der Frist gestellt werden muss (Art. 92 StPO). Der Beschwerdeführer war am Vortag der Verhandlung aus medizinischen Gründen notfallmässig in ein Spital zur Vornahme einer unaufschiebbaren Operation eingewiesen worden und war deshalb aus objektiven Gründen nicht in der Lage, an der Verhandlung teilzunehmen. An der Säumnis trifft ihn kein Verschulden, so dass die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist gegeben sind.
Bei dieser Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Entscheid nicht auch gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 3 Abs. 2 StPO) verstösst. Der Beschwerdeführer hat in einer ihn subjektiv äusserst belastenden Situation alles unternommen, um das Gericht möglichst umgehend über seine Spitaleinweisung zu informieren. Indem die Vorinstanz darauf abstellt, dass die Mitteilung erst 15 Minuten nach Beginn der Verhandlung erfolgt ist, stellt sie Anforderungen, die sich durch kein schutzwürdiges Interesse rechtfertigen lassen, zum blossen Selbstzweck werden und damit sowohl die Wahrheitsfindung wie auch die Ausübung der Verteidigungsrechte in unhaltbarer Weise erschweren oder gar verunmöglichen (vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; 132 I 249 E. 5; je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 11. April 2016 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Über eine Parteientschädigung ist nicht zu befinden, da dem Beschwerdeführer keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 11. April 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 94 Restituzione - 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
¹	La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
²	L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso.
³	L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda.
⁴	Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta.
⁵	I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.