5A_91/2017 - 2017-07-26 - Droit des successions - Beschwerde gegen den Willensvollstrecker

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 91/2017

Urteil vom 26. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Hablützel,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert André Harmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beschwerde gegen den Willensvollstrecker,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, vom 23. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Willensvollstrecker im Nachlass des C.________ sel. Akonto des Willensvollstreckerhonorars bezog er am 30. April 2007 Fr. 50'000.--, am 15. Juni 2007 Fr. 30'000.-- und am 17. Dezember 2011 Fr. 120'000.--.

A.b. Am 18. Juli 2015 wandte sich die Erbin B.________ an das Bezirksgericht U.________ und verlangte vom Willensvollstrecker die Rechnungslegung über mehrere Belastungen des Nachlassvermögens, namentlich über die drei Akonto-Bezüge. In der Folge legte der Willensvollstrecker teilweise Rechenschaft ab. Soweit nicht gegenstandslos geworden, verpflichtete ihn das Bezirksgericht U.________ mit Verfügung vom 1. Juni 2016, "eine genaue Berechnung der Brutto-Nachlassaktiven, welche seinen drei Honorartranchen (sic), welche er mit Rechnung vom 30. April 2007 über Fr. 50'000.--, mit Rechnung vom 15. Juni 2007 über Fr. 30'000.-- und mit Rechnung vom 17. Dezember 2011 über Fr. 120'000.-- bezogen hat, vorzulegen." Es auferlegte dem Willensvollstrecker die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- und verpflichtete ihn, B.________ mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

B.

B.a. Gegen dieses Urteil führte der Willensvollstrecker am 13. Juni 2016 beim Kantonsgericht Schwyz Berufung und beantragte, auf die Begehren der B.________ sei nicht einzutreten.

B.b. Am 8. Dezember 2016 teilte der Willensvollstrecker dem Kantonsgericht mit, er habe nunmehr seinen definitiven Pauschalanspruch in der Höhe von 1.75% der Bruttonachlassaktiven, entsprechend Fr. 109'516.-- (inkl. Mwst) festgelegt, der zu viel bezogene Betrag von Fr. 90'484.-- werde als Forderung des Nachlasses anerkannt, die Berechnungsgrundlagen für die Akonto-Bezüge würden damit obsolet, weshalb auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden dürfen und der Entscheid des Bezirksgerichts aufzuheben sei.

B.c. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 schrieb das Kantonsgericht das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab. Es auferlegte dem Willensvollstrecker die Gerichtskosten von Fr. 800.-- und verpflichtete diesen, B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

C.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei auf die Beschwerde von B.________ (Beschwerdegegnerin) vom 18. Juli 2015 nicht einzutreten; eventualiter seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und sie zur Leistung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil schreibt ein Verfahren der Aufsicht über einen Willensvollstrecker ab und betrifft damit eine öffentlich-rechtliche Sache in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert die für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzte Mindestsumme von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die Beschwerde ist zudem innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) beim Bundesgericht eingetroffen. Insoweit ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig.

2.

2.1. Wird eine Person gerichtlich zu einer bestimmten Handlung verpflichtet und erfüllt er diese Pflicht, obwohl er die gerichtliche Anordnung angefochten hat, wird das Rechtsmittelverfahren gegenstandslos und es ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO; vgl. Urteile 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 1.1; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1, je im Kontext eines Exmissionsverfahrens und mit weiteren Hinweisen).

2.2. Vorliegend hat das Bezirksgericht U.________ den Beschwerdeführer angewiesen, über seine Akonto-Bezüge Rechenschaft abzulegen (Sachverhalt Bst. A.b). Dieser focht das bezirksgerichtliche Urteil an (Sachverhalt Bst. B.a) und wenige Monate später legte er die vom Bezirksgericht angeordnete Rechenschaft von sich aus ab (Sachverhalt Bst. B.b). Damit wurde das Rechtsmittelverfahren gegenstandslos und es war abzuschreiben.

2.3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich sodann, dass dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse am mit der Beschwerde an das Bundesgericht weiterhin beantragten Nichteintreten auf das Gesuch um Rechenschaftsablage vom 18. Juli 2015 bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung abging, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet eventualiter den Kostenentscheid. Er beantragt, die Kosten der beiden kantonalen Verfahren seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

3.1. Ist ein Beschwerdeführer zur Anfechtung in der Sache selbst nicht mehr legitimiert oder hat er kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsacheentscheids, kann er dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwerde führen, soweit er durch diesen persönlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1.b S. 255; Urteile 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1, je m.w.H.). Die Belastung mit Kosten verschafft ihm indes keine Möglichkeit, indirekt über den Kostenentscheid eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache, d.h. vorliegend über die Zulässigkeit der getroffenen Anordnungen, zu erlangen. Daher kann er nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er vor Bezirksgericht zu Unrecht unterlag, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (Urteil 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1, je m.w.H.).
Letzteres verkennt der Beschwerdeführer. Er diskutiert ausschliesslich das fehlende Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin an ihrem Gesuch vom 18. Juli 2015 und dessen Unbegründetheit. Er folgert daraus, dass die Prozesskosten aus diesem Grund der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen gewesen wären. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen zielen mithin an der Sache vorbei. Einen anderen Grund, weshalb die Kostenverlegung bundesrechtswidrig sein soll, führt er nicht an.

3.2. Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist etwa zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteile 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.2; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2, je m.w.H.).

3.3. Der Beschwerdeführer hat während des Berufungsverfahrens eine definitive Berechnung seines Honoraranspruchs vorgelegt (Sachverhalt Bst. B.b), womit die Rechenschaftsablage über die Akonto-Bezüge überflüssig wurde. Mit der Vorlage der definitiven Berechnung hat er sich - jedenfalls im Ergebnis - dem im Gesuch vom 18. Juli 2015 formulierten Begehren unterzogen. Dieses Verhalten kommt unabhängig von den Beweggründen des Beschwerdeführers einer Anerkennung im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO gleich. Der Anerkennende gilt als unterliegende Partei, weshalb ihm die Prozesskosten auferlegt werden können (vgl. Urteil 4A 346/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5). Der Entscheid der Vorinstanz, mit welchem dem Beschwerdeführer die Prozesskosten auferlegt werden, verletzt kein Bundesrecht.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin somit keine entschädigungspflichtigen Kosten erwachsen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.