RR.2010.236 - 2011-07-26 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Beschwerde gegen Nichterlass einer Verfügung (Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS). Gegenstandslosigkeit.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.236

Entscheid vom 26. Juli 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. S.A., vertreten durch Rechtsanwalt Georg Naegeli und Rechtsanwalt Stefan Gäumann, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Beschwerde gegen Nichterlass einer Verfügung (Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS); Gegenstandslosigkeit

Sachverhalt:

A. Die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen B. ein Strafverfahren wegen Verschwörung zu Betrugs und Betrugs (Verfahrensakten Urk. 43). In diesem Zusammenhang gelangte das U.S. Departement of Justice mit einem dringlichen Rechtshilfeersuchen vom 28. Juni 2010 an die Schweiz und ersuchte um Sperrung des auf die A. S.A., Panama, lautenden Kontos Nr. X-12 bei der Bank C. AG, Zürich (Verfahrensakten Urk. 1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) entsprach dem dringlichen Rechtshilfeersuchen mittels Anordnung einer vorläufigen Massnahme vom 30. Juni 2010 und wies die Bank C. AG an, das entsprechende Konto zu sperren (Verfahrensakten Urk. 2 und 3).

Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 gelangte das BJ erneut an die Bank C. AG, und verfügte in Abänderung der Verfügung vom 30. Juni 2010 die Sperrung der Beziehung Nr. X-1, lautend auf die A. S.A. (Verfahrensakten Urk. 6). Mit Eingabe vom 9. Juli 2010 ersuchte die A. S.A. das BJ um Reduktion der Sperre auf das Konto Nr. X-12 und machte geltend, es handle sich bei diesem Konto um ein Unterkonto der Beziehung Nr. X-1 (Verfahrensakten Urk. 10). Das U.S. Department of Justice erliess am 20. Juli 2010 ein ergänzendes Rechtshilfebegehren, mit dem es materiell an der Sperrung des Kontos Nr. X-12 festhielt (Verfahrensakten Urk. 15). Mit Verfügung vom 6. August 2010 hob das BJ Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Juni 2010 vollumfänglich auf und sperrte die Kontoverbindung Nr. X-1 im Sinne einer Reduktion bis zum Gegenwert von USD 8.2 Mio. (Verfahrensakten Urk. 29). Am 1. September 2010 erliess das U.S. Departement of Justice das formelle Rechtshilfebegehren und ersuchte um Sperrung des Kontos Nr. X-12 sowie allfälliger weiterer auf B. lautende oder für diesen gehaltene Konten bei der Bank C. AG und um Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen in Bezug auf das besagte Konto bzw. allfälligerer weiterer Konten (Verfahrensakten Urk. 40).

B. A. S.A. stellte mit Eingabe vom 10. September 2010 beim BJ ein Wiedererwägungsgesuch und ein Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung (Verfahrensakten Urk. 42). Das BJ erliess am 15. September 2010 die Eintretensverfügung und betraute gleichzeitig die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit dem Vollzug des Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten Urk. 45). A. S.A. reichte dem BJ am 29. September 2010 eine Ergänzung zu ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 10. September 2010 ein (Verfahrensakten Urk. 50).

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 wies das BJ das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung ab und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Verfahrensakten Urk. 52). Die Staatsanwaltschaft ordnete mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an (Verfahrensakten Urk. 61).

C. A. S.A. gelangt gegen die Verfügung des BJ vom 4. Oktober 2010 mit Beschwerde vom 15. Oktober 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Oktober 2010 im Verfahren B 219'153 MEJU aufzuheben;

2. Es seien Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 sowie deren Anpassung vom 6. Juli 2010 und die Verfügung vom 6. August 2010 zu widerrufen, und es sei die Sperre über die Kontobeziehung #X-1 der A. S.A. bei der Bank C. AG mit sofortiger Wirkung aufzuheben;

3. Eventualiter seien Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung der Zentralstelle USA vom 30. Juni 2010 sowie deren Anpassung vom 6. Juli 2010 und die Verfügung vom 6. August 2010 zu widerrufen, und es sei die Sperre mit sofortiger Wirkung auf einzelne der nachstehend bezeichneten, unter Stammnummer #X-1 der A. S.A. bei der Bank C. AG geführten Konten zu reduzieren;

4. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zum Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung gemäss Art. 11 BG-RVUS zurückzuweisen;

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.“

Mit Schreiben vom 8. November 2010 reicht A. S.A. eine Ergänzung zu ihrer Beschwerde vom 4. Oktober 2010 ein (act. 8). Das BJ beantragt in der Vernehmlassung zur Beschwerde und zu deren Ergänzung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 11). A. S.A. hält mit Replik vom 30. November 2010 an ihren Anträgen fest (act. 13). Das BJ verzichtet am 10. Dezember 2010 auf eine Duplik, was A. S.A. zur Kenntnis gebracht wird (act. 15 und 16). Am 26. Januar 2011 reicht die Beschwerdeführerin der II. Beschwerdekammer unaufgefordert weitere Dokumente zur Kenntnis ein (act. 17 und 17.1).

Am 24. Februar 2011 hat der Beschwerdegegner im vorliegenden Rechtshilfeverfahren eine Schlussverfügung erlassen, wogegen die Beschwerdeführerin bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 28. März 2011 Beschwerde erhoben hat (RR.2011.85 act. 1). Die II. Beschwerdekammer hat den Parteien am 1. April 2011 Gelegenheit eingeräumt, sich für den Fall der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 18 und 19). Während der Beschwerdegegner die Kostenauferlegung zu Lasten der Beschwerdeführerin beantragt (act. 20), stellt diese den Antrag, ihr seien keine Kosten aufzuerlegen, und es sei ihr eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen (act. 21).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich. Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 132 II 178 E. 2.1; 123 II 134 E. 1a S. 136; 122 II 140 E. 2 S. 142; TPF 2007 70 E. 2.4).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), welche als Zwischenentscheid zu betrachten ist, da damit das Rechtshilfeverfahren nicht abgeschlossen wird. Mit der angefochtenen Verfügung musste über die Frage entschieden werden, ob eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 11 BG-RVUS zu erlassen ist. Eine solche ist von der Zentralstelle dann zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS), oder infolge der Ablehnung von Anträgen, die unter Berufung auf Vertrag oder das BG-RVUS gestellt werden, dem Antragsteller ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein unverhältnismässiger Schaden entsteht (Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BG-RVUS) oder die Rechtshilfe unter Anwendung der im Vertrag für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgesehenen Sonderregelungen zu leisten ist (Art. 11 Abs. 1 lit. b BG-RVUS) oder schliesslich über die Anwendung amerikanischen Rechts in den Fällen nach Art. 21 Abs. 2 BG-RVUS oder über die Anwesenheit von Vertretern einer amerikanischen Behörde nach Art. 12 ABs. 3 BG-RVUS zu entscheiden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. c BG-RVUS). Es erscheint sachgerecht, gegen den Entscheid der Vorinstanz die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG, SR 173.71) zuzulassen, ansonsten eine Verneinung der Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Zwischenverfügung, die für sich selbst anfechtbar ist (Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS), jeglicher richterlicher Kontrolle entzogen wäre. Letzteres führte zum rechtslogisch widersprüchlichen Ergebnis, dass zwar die Zwischenverfügung angefochten werden kann, nicht aber die allenfalls zu Unrecht erfolgte Verweigerung einer solchen Verfügung. Zu Recht hat daher der Beschwerdegegner eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung angebracht (vgl. Verfahrensakten Urk. 52 S. 5). Die Beschwerdefrist gegen die Verfügung beträgt 10 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS).

Die Verfügung vom 4. Oktober 2010 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 15. Oktober 2010 (hierorts am 19. Oktober 2010 eingegangen) fristgerecht eingereicht.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der durch die Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG-RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden (Art. 9 Abs. 2 RVUS). Durch den expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA der Entscheid der Vorinstanz nur auf Ermessensüberschreitung und –missbrauch hin überprüft werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund des einschränkenden Verweises gerade nicht (so im Ergebnis BGE 112 Ib 212 E. 4b S. 214, anders im Rahmen des IRSG, vgl. TPF 2007 57).

3.

3.1 Am 24. Februar 2011 erliess der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren die Schlussverfügung und ordnete die Herausgabe sämtlicher bei der Bank C. AG erhobenen Dokumente betreffend Konto-Stamm Nr. X-1, lautend auf die Beschwerdeführerin, an die amerikanischen Behörden an. Ausserdem verfügte er die Aufrechterhaltung der Sperre des besagten Kontos in der Höhe von USD 6.8 Mio. (RR.2011.85 Verfahrensakten Urk. 93). Da sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS richtet, wird diese mit dem Erlass der nun mehr (anfechtbaren) Schlussverfügung gegenstandslos. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS unterliegt nämlich eine solche Verfügung zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

3.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezem- ber 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.134 vom 3. Februar 2011; RR.2008.173 vom 20. April 2009; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2007.91 vom 4. September 2007), während die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0) entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin keine Anwendung findet (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.267 vom 1. Oktober 2009, E.2; RR.2010.139-141 vom 10. Februar 2011).

Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Derjenige, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, soll im Kostenpunkt nicht dafür bestraft werden, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.123 vom 18. Dezember 2009, E. 2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich ihre Beschwerde formell gegen die Verweigerung des Erlasses einer anfechtbaren Zwischenverfügung und materiell gegen die angeordneten vorläufigen Massnahmen richte. Sie erhebe keine Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das von der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz gestellte Wiedererwägungsgesuch (act. 13 S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht ihr Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung abgewiesen habe. Denn ihre geschäftliche Tätigkeit werde durch die verfügte Sperre des Kontos Nr. X-1 bei der Bank C. AG stark behindert und komme vollends zum Erliegen, wenn diese nicht aufgehoben oder zumindest reduziert werde. Aus dem Fortbestand der Kontosperre würde der Beschwerdeführerin ein unverhältnismässiger Schaden und ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen. Als Vermögens- und insbesondere Fondsverwalterin sei sie für die Kontosperre besonders anfällig, da sie unter der Beziehung Nr. X-1 fremdes Vermögen halte. Sie müsse jederzeit in der Lage sein, das fremde Vermögen den Berechtigten herauszugeben, wenn diese es verlangen würden. Neben dieser Kontobeziehung habe die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Sperre nur noch über eine weitere Kontobeziehung zur Bank D. verfügt, die indessen praktisch inaktiv gewesen sei. Sie sei bereits mit Forderungen von Dritten konfrontiert worden, die sie wegen der Kontosperre nicht habe erfüllen können (act. 1 S. 8 ff.).

4.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS erlässt die Zentralstelle ohne Verzug eine Zwischenverfügung, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht, oder infolge der Ablehnung von Anträgen, die unter Berufung auf den Vertrag oder dieses Gesetz gestellt werden, dem Antragssteller ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein unverhältnismässiger Schaden entsteht. Die Fälle, in denen sich der Erlass einer Zwischenverfügung als notwendig erweist, sind gleich geregelt, wie in Art. 80e IRSG (vgl. BBl 1995 III S. 37). Es kann daher vorliegend für die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils die umfangreiche Rechtsprechung zu Art. 80e Abs. 2 IRSG herangezogen werden (in diesem Sinne Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.159 vom 8. März 2010, E. 2.3).

4.3 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kommt insbesondere in Betracht bei drohenden Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehenden Betreibungsschritten, drohendem Entzug von behördlichen Bewilligungen oder Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG bzw. Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Feb-ruar 2007, E. 1.2).

4.3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Einzelnen zunächst geltend, dass sie mit einer Rückforderung von Vermögenswerten konfrontiert worden sei, welche die Gruppe E. bei ihr angelegt gehabt habe. Wegen der Kontosperre habe die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachkommen können. Eine Vertragspartnerin der Gruppe E., die Gesellschaft F., habe jener am 15. Juni 2010 aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung den Betrag von USD 980'000.-- in Rechnung gestellt, zahlbar innert 30 Tagen. Eine Gruppengesellschaft der Gruppe E., die Gesellschaft G., habe gestützt auf einen am 11. Mai 2010 abgeschlossenen Joint-Venture-Vertrag mit der Beschwerdeführerin einen Betrag von USD 3 Mio. bei dieser investiert. Die Gruppe E. habe in der Folge durch die Gesellschaft G. bei der Beschwerdeführerin einen Teilbetrag von USD 980'000.-- zurückverlangt, um die Rechnung der Gesellschaft F. bezahlen zu können. Wegen der am 30. Juni 2010 erfolgten Kontosperre habe die Beschwerdeführerin ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen können. Die Gruppe E. habe der Beschwerdeführerin gedroht, sie für den Schaden haftbar zu machen. Die Gesellschaft G. ihrerseits habe die Rückzahlung der gesamten Investition von USD 3 Mio. verlangt (act. 1 S. 11 f.).

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben an den Beschwerdegegner vom 9. Juli 2010 den Antrag stellte, der Bank C. AG mit sofortiger Wirkung zu erlauben, eine Überweisung im Betrag von USD 1 Mio. an einen von der Beschwerdeführerin der Bank C. AG zu bezeichnenden Kunden vorzunehmen. Sie begründete dies damit, dass ein Investor am 11. Mai 2010 der Beschwerdeführerin USD 3 Mio. für Investitionen überwiesen und wenig später wieder USD 1 Mio. für private Zwecke abgerufen habe. Die Beschwerdeführerin sei zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen gehalten, diesen Auftrag sofort zu erfüllen (Verfahrensakten Urk. 12 S. 5). Drei Tage später ersuchte die Bank C. AG den Beschwerdegegner um dringende Bewilligung der Zahlung von USD 1 Mio. vom Konto der Beschwerdeführerin Nr. X-12-3 oder X-12 zugunsten der Gesellschaft G. Der Beschwerdegegner bewilligte die Zahlung umgehend (Verfahrensakten Urk. 13 und 14). Bei der bewilligten Zahlung handelt es sich zweifellos um diejenige, von der die Beschwerdeführerin geltend machen will, sie habe wegen der Kontosperre nicht ausgeführt werden können. Dass die Beschwerdeführerin der Zahlungsaufforderung nicht hat nachkommen können, hängt somit nachweislich gerade nicht mit der Kontosperre zusammen. Deshalb kann auch die Androhung der Gesellschaft G., die Beschwerdeführerin für den Schaden haftbar zu machen, nicht in Zusammenhang mit der Kontosperre gesetzt werden. Inwiefern sodann die angeblichen Kundenverluste der Gruppe E. für die Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil darstellen, hat sie nicht dargetan.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin führt ferner aus, dass es ihr seit der Kontosperre nicht mehr möglich sei, den Fond H. aktiv zu bewirtschaften. Dieser Fond habe zu Beginn eine sehr gute Performance ausgewiesen, seit der Kontosperre im Juni 2010 sei keine Verbesserung der Ergebnisse mehr erreicht worden. Der Fond sei ausschliesslich für einen Investor reserviert, und es sei zu befürchten, dass der Investor mangels Performance im letzten Quartal wieder aus dem Fonds aussteigen werde. Die Beschwerdeführerin sei weiter nicht in der Lage, die monatlichen Investment und Manager Fees sowie die jährlichen Gebühren an die Fund Manager, Administratoren und den Custodian zu bezahlen. Bis zum 15. Januar 2011 seien rund EUR 235'000.-- an verfallenen Gebühren aufgelaufen (act. 1 S. 13 f.).

Ob der Investor tatsächlich wegen der Kontosperre aussteigen will, wird weder glaubhaft gemacht noch ergibt sich dies aus den Akten. Ein konkret drohender Vertragsrücktritt ist nicht ersichtlich. Wohl besteht die abstrakte Möglichkeit, dass der betreffende Investor dies tun könnte, dies genügt indes zur Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils – wie bereits ausgeführt – nicht. Eine Kausalität zwischen dem Ausstieg des Investors und der Kontosperre wäre im Übrigen zusätzlich darzutun gewesen. Was die nicht bezahlten Fees anbelangt, ist sodann auszuführen, dass der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 6. August 2010 die Kontosperre von rund USD 22 Mio. auf USD 8.2 Mio. reduziert hat (Verfahrensakten Urk. 28). Alleine auf dem Konto X-15 sind Bonds im Gesamtnennwert von EUR 9'800'000.-- eingebucht (Verfahrensakten Urk. 27). Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Kontoauszügen ist ferner zu entnehmen, dass per 23. August 2010 auf den Konten X-12-3, X-12-4 und X-12-8 liquide Mittel von insgesamt über USD 750'000.-- vorhanden waren (act. 44a/7-8 und act. 44a/11). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Fees nicht hätten bezahlt werden können. Immerhin hatte der Beschwerdegegner – wie bereits erwähnt – schon am 15. Juli 2010 eine Zahlung von USD 1 Mio. ab dem Konto X-12 bewilligt.

4.3.3 Die Beschwerdeführerin führt schliesslich aus, dass sie mit der Bank C. AG vereinbart hätte, gegen Verpfändung von I. Bonds ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Infolge der Kontosperre habe sich die Bank. C. AG indes von ihrer ursprünglichen Zusage zurückgezogen. Am 25. Oktober 2010 habe ferner die I. AG das Vertragsverhältnis mit der Beschwerdeführerin gekündigt und die Herausgabe der Bonds verlangt, weil diese wegen der Kontosperre nicht mehr würden bewirtschaftet werden können. Ausserdem habe die I. AG angedroht, Schadenersatz in 7-stelliger Höhe geltend zu machen (act. 8 S. 1 f.).

Wie oben erwähnt, sind auf dem Konto Nr. X-15 I. Bonds zum Gesamtnennwert von EUR 9.8 Mio. eingebucht. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin sollen diese Anleihen per 2. September 2009 auf das entsprechende Depotkonto überwiesen worden sein. Wirtschaftlicher Berechtigter an den Anleihen sei die I. AG (Verfahrensakten Urk. 44 und 44a/18-21). Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Frühling 2010 mit der Bank C. Dubai über eine Verpfändung der I. Bonds gegen Einräumung eines Darlehens verhandelt hatte (act. 1/24). Am 6. September 2010 teilte die Bank C. Dubai der Beschwerdeführerin mit, dass entgegen ihrer ursprünglichen Haltung eine Finanzierung nicht mehr in Frage kommen könne (Verfahrensakten Urk. 1/25). Als Begründung wird einerseits die durch den Beschwerdegegner veranlasste Blockierung des Kontos angeführt, andererseits werden bankstrategische Gründe angegeben („I apologise that the above is a change from our position on the 1st July, however the EJPD issue regarding the account and the progressive introduction of strict geographical market management throughout the bank mean that, as mentioned in previous emails, Bank C. Dubai is no longer the best place within the bank to manage the account relationship“). Die Bank C. Dubai hält in ihrem Schreiben ausserdem fest, dass sie die Beschwerdeführerin den Investment Partners Departements in Zürich empfehlen werde, nachdem die „EJPD-Angelegenheit“ gelöst sei („As mentioned before, I will be pleased to make a recommendation of A. S.A. to our External Asset Managers or Investment Partners departments in Zurich, my suggestion is that we do this after the EJPD issue has become resolved“). Dem Schreiben der Bank C. Dubai ist nicht zu entnehmen, dass diese definitiv abgeneigt ist, der Beschwerdeführerin ein Darlehen einzuräumen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Entscheid über die Darlehensvergabe einstweilen suspendiert ist. Es kann daher nicht erblickt werden, inwiefern der geltend gemachte Nachteil im Zeitpunkt der Anfechtung der Schlussverfügung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und damit ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS bildet (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 28. November 2000 1A.265/2000, E. caa). Ferner ist den Akten zu
entnehmen, dass die I. AG am 20. Juli 2010, mithin 3 Wochen nachdem die vorsorgliche Kontosperre der Kontobeziehung X erfolgt ist, mit der Beschwerdeführerin offenbar einen Joint-Venture-Vertrag abgeschlossen hat. Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei erstellt, dass die I. Anteile im Hinblick auf das Joint Venture lange vor der Anordnung der Kontensperre in die Kontenbeziehung der Beschwerdeführerin eingeliefert worden seien. Dass die I. Bonds bereits im September 2009 bei der Bank C. AG eingeliefert worden sind, ist aus den Akten ersichtlich (Verfahrensakten Urk. 1/1). Hingegen geht aus den Unterlagen an keinem Ort hervor, dass die Einlieferung einzig im Hinblick auf den Abschluss des besagten Joint Venture stattgefunden haben soll.

4.4 Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft gemacht hat. Auf die Beschwerde wäre deshalb mutmasslich nicht einzutreten gewesen. Entsprechend hat der Beschwerdegegner zu Recht davon abgesehen, eine Zwischenverfügung zu erlassen.

5. Da die Beschwerde gestützt auf diese summarische Prüfung mutmasslich abzuweisen gewesen wäre, rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen und von der Zusprechung einer Entschädigung abzusehen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 [SGG; SR 173.71]). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). In Anbetracht des Umstandes, dass vorliegend die Beschwerde nicht materiell behandelt werden musste, ist der Beschwerdeführerin nicht eine dem geleisteten Kostenvorschuss entsprechende Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.--, sondern eine reduzierte von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen (Art. 3 des Reglements). Über die Verwendung des Restes des Kostenvorschusses wird im Beschwerdeverfahren RR.2011.85 (Beschwerde gegen die Schlussverfügung) befunden werden. Dies rechtfertigt sich, da im Verfahren RR.2011.85 der Beschwerdeführerin ein zum vorliegenden Verfahren ergänzender und damit reduzierter Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- auferlegt worden ist (RR.2011.85 act. 3).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren RR.2010.236 wird zufolge Erlass einer Schlussverfügung als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Über die Verwendung des Restes des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 8'000.-- wird im Verfahren RR.2011.85 (Beschwerde gegen die Schlussverfügung) entschieden werden.

Bellinzona, 26. Juli 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Georg Naegeli und Stefan Gäumann

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 11 Decisioni incidentali - 1 L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
¹	L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
^a	sia verosimile che
^a1	un atto d'assistenza giudiziaria produca un pregiudizio immediato e irreparabile, o
^a2	il rifiuto di una richiesta fondata sul Trattato o sulla presente legge rischi di causare al richiedente un pregiudizio irreparabile o un danno eccessivo;
^b	l'assistenza giudiziaria debba essere accordata in applicazione delle disposizioni particolari previste dal Trattato per la lotta contro la criminalità organizzata; o
^c	si tratti di decidere circa l'applicazione del diritto americano nei casi previsti nell'articolo 21 capoverso 2 o circa la presenza di un rappresentante delle autorità americane, in virtù dell'articolo 12 capoverso 3 del Trattato.
²	L'obbligo di serbare il segreto (art. 8) dev'essere in ogni caso imposto con una decisione.
³	Le decisioni previste dal presente articolo sono impugnabili separatamente con ricorso, secondo l'articolo 17.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 11 Decisioni incidentali - 1 L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
¹	L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
^a	sia verosimile che
^a1	un atto d'assistenza giudiziaria produca un pregiudizio immediato e irreparabile, o
^a2	il rifiuto di una richiesta fondata sul Trattato o sulla presente legge rischi di causare al richiedente un pregiudizio irreparabile o un danno eccessivo;
^b	l'assistenza giudiziaria debba essere accordata in applicazione delle disposizioni particolari previste dal Trattato per la lotta contro la criminalità organizzata; o
^c	si tratti di decidere circa l'applicazione del diritto americano nei casi previsti nell'articolo 21 capoverso 2 o circa la presenza di un rappresentante delle autorità americane, in virtù dell'articolo 12 capoverso 3 del Trattato.
²	L'obbligo di serbare il segreto (art. 8) dev'essere in ogni caso imposto con una decisione.
³	Le decisioni previste dal presente articolo sono impugnabili separatamente con ricorso, secondo l'articolo 17.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 5 Ufficio centrale - 1 L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
¹	L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
²	Nel singolo caso, all'Ufficio centrale incombono segnatamente i compiti seguenti:
^a	esaminare se i reati per il cui perseguimento è richiesta l'assistenza giudiziaria sono punibili secondo il diritto svizzero;
^b	decidere se, e eventualmente a quali condizioni, sarà accordata l'assistenza giudiziaria, in quanto non ne sia competente il Dipartimento;
^c	decidere, d'intesa con le autorità americane, se una deposizione debba essere convalidata con giuramento o affermazione solenne;
^d	autorizzare la presenza di un rappresentante delle autorità americane all'esecuzione della domanda (art. 12 cpv. 3 o art. 18 cpv. 5 del Trattato);
^e	ordinare se del caso la soppressione di informazioni segrete nei documenti da consegnare;
^f	designare il rappresentante svizzero nella procedura di autenticazione (art. 18 cpv. 5 e art. 20 cpv. 2 del Trattato);
^g	decidere se debbano essere applicate forme speciali di notificazione previste dal diritto americano;
^h	decidere se sia ammesso un ulteriore impiego delle informazioni in virtù dell'articolo 5 capoverso 2 del Trattato e dare avvio se del caso a uno scambio di opinioni giusta l'articolo 39 del Trattato.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 11 Decisioni incidentali - 1 L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
¹	L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
^a	sia verosimile che
^a1	un atto d'assistenza giudiziaria produca un pregiudizio immediato e irreparabile, o
^a2	il rifiuto di una richiesta fondata sul Trattato o sulla presente legge rischi di causare al richiedente un pregiudizio irreparabile o un danno eccessivo;
^b	l'assistenza giudiziaria debba essere accordata in applicazione delle disposizioni particolari previste dal Trattato per la lotta contro la criminalità organizzata; o
^c	si tratti di decidere circa l'applicazione del diritto americano nei casi previsti nell'articolo 21 capoverso 2 o circa la presenza di un rappresentante delle autorità americane, in virtù dell'articolo 12 capoverso 3 del Trattato.
²	L'obbligo di serbare il segreto (art. 8) dev'essere in ogni caso imposto con una decisione.
³	Le decisioni previste dal presente articolo sono impugnabili separatamente con ricorso, secondo l'articolo 17.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 21 a. Premesse - 1 Nell'interrogatorio può essere applicato il diritto procedurale americano (art. 9 cpv. 2 del Trattato) se:
¹	Nell'interrogatorio può essere applicato il diritto procedurale americano (art. 9 cpv. 2 del Trattato) se:
^a	la persona interrogata è di nazionalità americana e non è simultaneamente cittadino svizzero; oppure
^b	tutti i partecipanti vi consentono per scritto e non vi siano da temere pregiudizi essenziali per loro.
²	In altri casi l'applicazione può essere autorizzata soltanto se:
^a	l'oggetto dell'interrogatorio sembra essenziale per l'esito della procedura americana; e
^b	si deve ammettere, in considerazione della prassi dei tribunali americani, che il processo verbale dell'interrogatorio, effettuato conformemente al diritto svizzero, potrebbe non essere ammesso come mezzo di prova davanti al tribunale americano competente.
³	Nei casi previsti nel capoverso 1 lettera b e nel capoverso 2 l'Ufficio centrale deve informare le persone che saranno interrogate del tenore delle disposizioni procedurali americane applicabili.
⁴	Sono riservati i casi nei quali l'applicazione del diritto americano è regolata specialmente da altre disposizioni del Trattato.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 12 - 1 L'autorità federale o cantonale incaricata dell'esecuzione determina il genere e l'ordine dei provvedimenti istruttori.33
¹	L'autorità federale o cantonale incaricata dell'esecuzione determina il genere e l'ordine dei provvedimenti istruttori.33
^1bis	Se, conformemente al Trattato o alla presente legge (art. 4, 5 o 11), spetta a un'autorità federale decidere su un dato problema, le è indirizzata richiesta in tal senso.34
²	Se un atto d'assistenza giudiziaria coinvolge un segreto di fabbricazione o d'affari di un terzo secondo l'articolo 10 capoverso 2 del Trattato, l'autorità che esegue la domanda informa per scritto le persone presenti a tale atto della possibilità di ricorrere, entro 30 giorni, contro la trasmissione alle autorità americane di informazioni riguardanti un segreto di tal genere (art. 17).35
³	I periti eventualmente necessari all'esecuzione possono essere designati soltanto dopo che sia pervenuta garanzia delle spese da parte dell'ufficio centrale americano. Sono inoltre applicabili per analogia gli articoli 57 a 61 della legge del 4 dicembre 194736 di procedura civile federale.
⁴	L'autorità d'esecuzione comunica all'Ufficio centrale le decisioni prese.37
⁵	L'autorità d'esecuzione, se considera conclusi gli atti d'assistenza giudiziaria, trasmette l'inserto all'Ufficio centrale.38

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17^b Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
¹	Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
²	Il ricorso contro il trattamento confidenziale delle informazioni contenute nella domanda (art. 8 cpv. 1 del Trattato) può vertere soltanto sul pregiudizio irreparabile di cui è minacciato il ricorrente a causa del segreto. Il Tribunale penale federale e il Tribunale federale prendono conoscenza delle informazioni confidenziali in assenza del ricorrente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 9 Regole generali sull'esecuzione di domande - 1. Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
¹	Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
²	Lo Stato richiesto può autorizzare, su richiesta dello Stato richiedente, l'applicazione di disposizioni procedurali in vigore in quest'ultimo Stato per quanto concerne:
^a	le indagini o le procedure penali e
^b	la legalizzazione e la trasmissione di atti scritti, incarti o mezzi di prova, in quanto tali disposizioni non siano incompatibili con la legislazione dello Stato richiesto. Una perquisizione o un sequestro possono essere eseguiti soltanto conformemente alla legislazione in vigore nel luogo d'esecuzione della domanda.
³	I funzionari giudiziari e gli altri funzionari competenti in ciascuno dei due Stati dovranno, con tutti i mezzi legali a loro disposizione, prestarsi assistenza nell'esecuzione di domande dell'altro Stato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.