2C_78/2018 - 2018-06-26 - Diritti reali - Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 78/2018

Urteil vom 26. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,

gegen

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,
Aufsichtsbehörde über Bewilligungen nach BGBB, Rosenweg 3, 8738 Uetliburg SG,

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen Abteilung II vom 1. Dezember 2017 (B 2017/8).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Pächter der im Grundbuchkreis U.________ liegenden Grundstücke Nr. www (60'720 m2 Acker, Wiese und Wald mit Remise, Stall und Wohnhaus; C.________, W.________), Nr. xxx (13'278 m2 Weide; D.________, W.________), Nr. yyy (7'533 m2 Weide; E.________, W.________) und Nr. zzz (14'860 m2 Weide mit Stall; F.________, W.________). Gemäss der betreibungsamtlichen Schätzung beträgt deren Wert insgesamt Fr. 159'200.-. Im Rahmen der Zwangsversteigerung dieser Grundstücke reichte A.________ ein schriftliches Angebot in der Höhe von Fr. 165'000.- ein. Den Zuschlag erhielt B.________ für Fr. 245'000.-. Dieser bewirtschaftet einen Schafhaltungs- und Rebbaubetrieb mit insgesamt 109'900 m2 landwirtschaftlicher Nutzfläche (davon 8'400 m2 Reben) mit Betriebszentrum in V.________ (U.________). Das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen bewilligte den Erwerb der in W.________ gelegenen Grundstücke durch B.________ mit Verfügung vom 26. Januar 2016.

B.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2016 ab, soweit sie darauf eintrat. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil vom 1. Dezember 2017).

C.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 29. Januar 2018 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Bewilligung für den Erwerb der Grundstücke Nr. www, Nr. xxx, Nr. yyy und Nr. zzz des Grundbuchkreises U.________ durch B.________ sei zu verweigern, und die Versteigerung der genannten Grundstücke sei neu anzuordnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Landwirtschaft BWL verzichtet auf Vernehmlassung. B.________ schliesst ohne ausdrücklichen Antrag auf Beschwerdeabweisung. D as Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, die kantonale Aufsichtsbehörde über Bewilligungen nach BGBB und das Bundesamt für Justiz BJ lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes Urteil einer letzten kantonalen Instanz, das der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a , Art. 83 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG i.V.m. Art. 89 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB; SR 211.412.11]). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als landwirtschaftlicher Pächter gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2C 1028/2014 vom 20. Juli 2015 E. 4). Er muss angesichts der beabsichtigten Selbstbewirtschaftung der Grundstücke durch den Käufer mit der Auflösung des bestehenden Pachtverhältnisses rechnen und ist daher durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 139 II 233 E. 5.2 S. 236 f.). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 -3 und Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 BGG) ist vorbehältlich nachstehender Erwägung einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die erneute Versteigerung der Grundstücke anzuordnen. Wie bereits die Verwaltungsrekurskommission in ihrem Entscheid vom 12. Dezember 2016 festhielt, ist die Frage einer neuen Versteigerung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer erneut einen entsprechenden Antrag stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann das Bundesgericht von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei gelten, wie bei den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen, strenge Anforderungen an die Begründung (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96 mit Hinweis).

2.

2.1. Der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken oder Gewerben (Art. 6 bzw. 7 BGBB) ist bewilligungspflichtig (Art. 61 Abs. 1 BGBB). Die Bewilligung wird gemäss Art. 63 Abs. 1 BGBB verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (lit. a), ein übersetzter Preis vereinbart wurde (lit. b) oder das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (lit. d). Der Verweigerungsgrund des übersetzten Erwerbspreises ist unbeachtlich, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erworben wird (Art. 63 Abs. 2 BGBB).
Vorliegend ist strittig, ob die Bewilligung zum Erwerb der Grundstücke aufgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB hätte verweigert werden müssen.

2.2. Die genannten Bestimmungen des BGBB bezwecken namentlich die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichteten Landwirtschaft (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a BGBB). Diese Zielsetzung verlangt nach gut arrondierten Betrieben mit möglichst kurzen Anfahrts- und Transportwegen zwischen dem Betriebszentrum und den einzelnen Grundstücken (vgl. Urteil 2C 432/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.3 mit Hinweisen).
Für die Bestimmung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB muss die kantonale Behörde eine statistische Analyse der örtlichen Betriebsstrukturen vornehmen und anschliessend festlegen, was als ortsüblich zu bezeichnen ist. Als ortsüblich gelten Distanzen, die bei einer repräsentativen Anzahl vergleichbarer Betriebe im Dorf oder in den Nachbardörfern zwischen deren Betriebszentren und weiteren Grundstücken bestehen (vgl. Urteil 2C 432/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.3; BEAT STALDER, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 2. Auflage 2011, N. 32 zu Art. 63 BGBB). Es sind die Umstände im Einzelfall, insbesondere die örtlichen Gegebenheiten und die unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen zu berücksichtigen. Wenn kein Vergleich mit anderen Gewerben möglich ist, kann ergänzend darauf abgestellt werden, ob die Bewirtschaftung aufgrund der Distanz zwischen dem Betriebszentrum und dem zu erwerbenden Grundstück als wirtschaftlich sinnvoll erscheint oder nicht (vgl. Urteil 2C 432/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.3; BEAT STALDER, a.a.O., N. 32 zu Art. 63 BGBB).

2.3. Mit der Voraussetzung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs wollte der Gesetzgeber wirtschaftlich und ökologisch fragwürdige Betriebsstrukturen verhindern, ohne aber traditionelle Betriebsstrukturen wie beispielsweise Stufenbetriebe zu gefährden (vgl. Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum BGBB, BBl 1988 III 953 ff., 1001). Der für Stufenbetriebe ("exploitation en étages") charakteristische Aufzug des Weideviehs in höher gelegenes Gebiet für die Sommermonate (Sömmerung) steht den Zielen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft grundsätzlich nicht entgegen (vgl. YVES DONZALLAZ, Traité de droit agraire suisse: droit public et droit privé, Tome 2, 2006, N. 2681 S. 399 f.). Der Zuerwerb eines zweiten Standorts in Form eines Maiensässes oder einer Alp wird folglich von den Distanzbeschränkungen ortsüblicher Bewirtschaftungsbereiche nicht erfasst, sofern solche Stufenbetriebe als ortsüblich betrachtet werden können (vgl. STALDER, a.a.O., N. 32 zu Art. 63 BGBB).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid auf die Feststellung der Verwaltungsrekurskommission abgestellt, wonach es sich beim Betrieb des Beschwerdegegners angesichts der Sömmerung seiner Schafe um einen Stufenbetrieb handle, welcher von den Distanzbeschränkungen im Sinne des Arrondierungsprinzips nicht erfasst sei. Die ersteigerten Grundstücke seien aufgrund ihrer Lage und schlechten Erschliessung als Sömmerungsliegenschaften zu qualifizieren. Es sei unbestritten, dass es im St. Galler Oberland üblich sei, zur Sömmerung eigener Tiere Liegenschaften in grösserer Entfernung zum Heimbetrieb zu nutzen.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt infrage, dass es sich beim Gewerbe von B.________ um einen Stufenbetrieb handle. Das zu den Flächen gehörende Wohnhaus sei in einem desolaten Zustand, nicht gehörig erschlossen und befinde sich fernab von Einkaufsmöglichkeiten. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass B.________ im Gebiet W.________ Wohnsitz nehmen werde.
Diese Ausführungen lassen die vorinstanzliche Einschätzung indes nicht als unzutreffend erscheinen. Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern die fehlende Nähe von Einkaufsmöglichkeiten und die schlechte Erschliessung der Grundstücke der Qualifikation als Stufenbetrieb entgegenstehen sollen, zumal die Sömmerung von Schaf- oder anderen Viehherden regelmässig in abgelegenen Gebieten erfolgt. Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, weshalb eine Wohnsitznahme (gemeint ist wohl ein dauerhafter bzw. ununterbrochener Aufenthalt) im Gebiet W.________ notwendig sein soll. Es ist für die Betreuung einer Schafherde nicht erforderlich, dass sich der Bewirtschafter dauerhaft am Ort der Sömmerung aufhält. Die Überwachung der Tiere durch den Bewirtschafter kann vielmehr auch ohne dessen permanente Anwesenheit durch Kontrollen in regelmässigen Abständen erfolgen (vgl. hierzu Art. 28 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [DZV; SR 910.13]). Das Verwaltungsgericht ging in Übereinstimmung mit der Verwaltungsrekurskommission davon aus, der Erwerber müsse für die regelmässige Überwachung seiner Tiere ungefähr jeden zweiten Tag den Weg von U.________ nach W.________ zurücklegen. Der zeitliche Aufwand von
30 Minuten Fahrt und einem Kilometer Fussmarsch pro Weg sei auf die verhältnismässig kurze Zeit vor und nach der Sömmerung beschränkt. Vor Nutztierschäden durch Grossraubtiere würden Herdenschutzhunde am effizientesten schützen. Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen nichts Stichhaltiges entgegen. Ein Wechsel des Wohnortes ist folglich nicht notwendig. Schliesslich spricht auch der momentane Zustand der Wohn- und Wirtschaftsgebäude nicht gegen einen Stufenbetrieb, zumal diese wenn nötig instand gesetzt werden können. Im Übrigen wird von keiner Seite bestritten, dass der Erwerber der Grundstücke seine Schafe bereits im heutigen Zeitpunkt zur Sömmerung ins Gebiet W.________ bringt, und dass durch die zusätzlich erworbene Weidefläche deren Aufenthalt im Tal vor und nach der Sömmerung um einige Wochen verlängert werden soll. Soweit sich die Rüge des Beschwerdeführers auf vorinstanzlich festgestellte Sachverhaltselemente bezieht, legt er nicht dar, dass diese offensichtlich unzutreffend seien oder auf einer Rechtsverletzung beruhten. Mangels rechtsgenügender Begründung ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. E. 1.3 hiervor).

3.3. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Nutzung von Maiensässen sei in der Gemeinde U.________ "generell nicht üblich". Tradition habe lediglich die Sömmerung der Tiere auf Alpen. Der Erwerber wolle die Grundstücke aber nicht für die Sömmerung seiner Schafe benutzen, sondern lediglich als Frühlings- und Herbstweide, also in der Form eines Maiensässes.
Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Urteil blieb im Verfahren unbestritten, dass es im St. Galler Oberland ortsüblich sei, zur Sömmerung eigener Tiere Liegenschaften in grösserer Entfernung zum Heimbetrieb zu nutzen. Die Verwaltungsrekurskommission hatte diesbezüglich mit Hinweis auf die Stellungnahme der ersten Instanzerwogen, die Alpung sei in der Gemeinde U.________ ein wichtiger Bestandteil der Landwirtschaft. Viele Hirten sömmerten ihre Tiere auf den Alpen und seien einander unter anderem bei der Zäunung und Weidepflege behilflich. Es sei allgemein bekannt, dass Betriebe, die in der Tierhaltung vor allem oder ausschliesslich auf Schafhaltung setzten, vom Betriebszentrum weiter entfernte Grundstücke bewirtschafteten.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es im St. Galler Oberland bzw. in der Gemeinde U.________ üblich ist, dass Landwirte ihre Tiere im Sommer auf Alpweiden halten. Er geht davon aus, dass betreffend der Ortsüblichkeit von Stufenbetrieben zwischen der Sömmerung auf (höher gelegenen) Alpen und der zusätzlichen Nutzung von Maiensässen (als Sonderform der Alp in niederen Höhenlagen) in der Übergangszeit zu unterscheiden sei. Die Notwendigkeit einer solchen Unterscheidung ist indes nicht gegeben. Sie ergibt sich insbesondere auch nicht aus der Absicht des Gesetzgebers, Stufenbetriebe als traditionelle Betriebsstrukturen zu schützen (vgl. Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum BGBB, BBl 1988 III 953 ff., 1001). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Ortsüblichkeit von Stufenbetrieben sowohl die Tradition der Sömmerung auf der Alp als auch die zusätzliche Nutzung von Maiensässen in der Übergangszeit umfasst. Soweit es in einem Gebiet als üblich bezeichnet werden kann, das Vieh je nach Jahreszeit auf verschiedenen Stufen - also in unterschiedlichen Höhenlagen - zu halten, kann es keine Rolle spielen, ob dies im Einzelfall auf zwei (im Betriebszentrum und auf der Alp) oder drei Stufen (im
Betriebszentrum, auf einem Maiensäss und auf der Alp) erfolgt. Dass der Erwerber der Grundstücke vorliegend von der zwei- zur dreistufigen Bewirtschaftung zu wechseln beabsichtigt und zu diesem Zweck zwischen dem Betriebszentrum und der Alp gelegene Grundstücke erwerben will, ändert somit nichts an der Ortsüblichkeit dieser von ihm gewählten Bewirtschaftungsform.

3.4. Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich beim Betrieb von B.________ um einen Stufenbetrieb handelt, und dass Stufenbetriebe eine in der Region von U.________ traditionelle Betriebsstruktur darstellen, wobei es keine Rolle spielt, ob die Bewirtschaftung auf zwei oder drei Stufen erfolgt. Die Distanzbeschränkungen der ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiche gelten für den vorliegend strittigen Grundstückserwerb daher nicht. Auf das Hilfskonstrukt der Wirtschaftlichkeit (vgl. E. 2.2 hiervor) ist folglich nicht zurückzugreifen; die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht erheblich. Die rund 17 km lange Wegstrecke zwischen dem Betriebszentrum und den zu erwerbenden Grundstücken ist für die Sömmerung im Rahmen eines Stufenbetriebs weder aus ökologischen noch aus wirtschaftlichen Gründen mit den Zielen des BGBB unvereinbar.

4.
Damit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dessen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, der Aufsichtsbehörde über Bewilligungen nach BGBB, B.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Abteilung II, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 83 Procedura d'autorizzazione - 1 L'istanza di rilascio di un'autorizzazione si propone all'autorità cantonale competente (art. 90 lett. a).
¹	L'istanza di rilascio di un'autorizzazione si propone all'autorità cantonale competente (art. 90 lett. a).
²	Questa autorità comunica la sua decisione alle parti, all'ufficiale del registro fondiario, all'autorità cantonale di vigilanza (art. 90 lett. b), all'affittuario nonché ai titolari di diritti di compera o di prelazione e agli aventi diritto all'attribuzione.
³	Il rifiuto dell'autorizzazione può essere impugnato dalle parti davanti all'autorità cantonale di ricorso (art. 88). Presso la stessa autorità possono interporre ricorso contro il rilascio dell'autorizzazione l'autorità cantonale di vigilanza, l'affittuario, nonché i titolari di diritti di compera o di prelazione e gli aventi diritto all'attribuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 6 Fondo agricolo - 1 È agricolo il fondo che si presta alla gestione agricola o orticola.
¹	È agricolo il fondo che si presta alla gestione agricola o orticola.
²	Sono fondi agricoli anche i diritti di godimento e di partecipazione su almende, alpi, foreste e pascoli appartenenti a consorzi di almende, alpi, foreste o ad altre simili corporazioni.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10
¹	È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10
²	Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2).
⁴	Devono inoltre essere prese in considerazione:
^a	le circostanze locali;
^b	la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda;
^c	i fondi affittati per una lunga durata.
^4bis	Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11
⁵	Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 61 Principio - 1 Chi intende acquistare un'azienda agricola o un fondo agricolo deve ottenere un'autorizzazione.
¹	Chi intende acquistare un'azienda agricola o un fondo agricolo deve ottenere un'autorizzazione.
²	L'autorizzazione è rilasciata se non sussistono motivi per rifiutarla.
³	Sono acquisto il trasferimento della proprietà, come ogni altro negozio giuridico che equivalga economicamente a un trasferimento della proprietà.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 63 Motivi di rifiuto - 1 L'autorizzazione per l'acquisto di un'azienda agricola o di un fondo agricolo è rifiutata se:
¹	L'autorizzazione per l'acquisto di un'azienda agricola o di un fondo agricolo è rifiutata se:
^a	l'acquirente non è coltivatore diretto;
^b	è stato pattuito un prezzo esorbitante;
^c	...
^d	il fondo da acquistare è ubicato fuori del raggio d'esercizio dell'azienda dell'acquirente secondo l'uso locale.
²	Il motivo di rifiuto di cui al capoverso 1 lettera b non è pertinente se l'azienda o il fondo agricolo è acquistato nell'ambito di una procedura di realizzazione forzata.47

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 1 - 1 La presente legge ha lo scopo di:
¹	La presente legge ha lo scopo di:
^a	promuovere la proprietà fondiaria rurale e segnatamente conservare, migliorandone le strutture, le aziende familiari, fondamento di un ceto rurale sano e di un'agricoltura efficiente, orientata verso uno sfruttamento duraturo del suolo;
^b	rafforzare la posizione del coltivatore diretto, inclusa quella dell'affittuario, in caso di acquisto di aziende o fondi agricoli;
^c	combattere contro prezzi esorbitanti per il suolo agricolo.
²	La presente legge contiene disposizioni su:
^a	l'acquisto di aziende e fondi agricoli;
^b	la costituzione in pegno di fondi agricoli;
^c	la divisione di aziende agricole e il frazionamento di fondi agricoli.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.