1B_259/2018 - 2018-06-26 - Procedura penale - Strafverfahren; Sistierung des Beschwerdeverfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 259/2018

Urteil vom 26. Juni 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Kümin,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Sistierung des Beschwerdeverfahrens,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. Mai 2018 (UE180128).

Sachverhalt:

A.
Am 28. März 2018 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen B.________ wegen Urkundenfälschung, Steuerbetrugs und Gehilfenschaft zur Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ein.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, die Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Gehilfenschaft zur Vernachlässigung von Unterhaltspflichten fortzuführen.
Mit Beschluss vom 4. Mai 2018 sistierte das Obergericht (III. Strafkammer) das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens gegen C.________ wegen des Vorwurfs der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Am 30. Mai 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Wiedererwägung des angefochtenen Beschlusses. Mit der Beschwerde in Strafsachen beantragt sie die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch. Die Vorinstanz hat dieses mit Beschluss vom 1. Juni 2018 abgewiesen. Der Antrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ist damit hinfällig.

2.
Ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist zweifelhaft. Dies gilt insbesondere für die Beschwerdelegitimation (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) und die Frage, ob hier ein Fall vorliegt, bei dem auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verzichtet werden kann (dazu BGE 134 IV 43). Dies braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da die Beschwerde aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet ist.
Am 31. März 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen C.________ unter anderem wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten. Die Vorinstanz sistierte das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens gegen C.________ mit der Hauptbegründung, es sei zu erwarten, dass das Urteil gegen diesen die Beurteilung der Beschwerde präjudizieren könnte.
Gemäss Art. 379 StPO richtet sich das Rechtsmittelverfahren sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält. Der Verweis auf die "allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes" ist nicht ohne Weiteres klar, da es in der Strafprozessordnung keinen Gliederungstitel dieses Inhalts gibt. Nicht unter den Verweis von Art. 379 StPO fallen die "besonderen Verfahren" nach Art. 352 ff . StPO (Strafbefehlsverfahren etc.). Die "allgemeinen Bestimmungen" kommen ergänzend, d.h. soweit keine besonderen Bestimmungen für das Rechtsmittelverfahren bestehen, und nur sinngemäss zur Anwendung. Sie sind auf das Rechtsmittelverfahren zu adaptieren und räumen der Rechtsmittelinstanz einen gewissen Ermessensspielraum ein (ZIEGLER/ KELLER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 und 7 zu Art. 379 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 379 StPO, RICHARD CALAME, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 1 zu Art. 379 StPO).
Der 9. Titel der Strafprozessordnung zu den Rechtsmitteln (Art. 379 ff .) enthält keine Bestimmung zur Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung namentlich sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Diese Bestimmung kann gemäss Art. 379 StPO im Beschwerdeverfahren sinngemäss angewendet werden. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als auch das Bundesgericht in einer Konstellation wie hier das bei ihm hängige Verfahren sistieren kann. Gemäss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BZP kann das Bundesgericht aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 71 BGG; PHILIPP GELZER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 71 BGG). Es ist nicht einzusehen, weshalb der kantonalen Beschwerdeinstanz diese Möglichkeit - welche auch das Zivilprozessrecht kennt (Art. 126 Abs. 1 ZPO) - nicht ebenso offenstehen sollte.
Wie dargelegt, klagte die Staatsanwaltschaft C.________ unter anderem wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten an. Gegen B.________ erhebt die Beschwerdeführerin den Vorwurf der Gehilfenschaft dazu. Letztere ist akzessorisch, d.h. eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft nach Art. 25 StGB setzt voraus, dass eine Haupttat vorliegt (BGE 120 IV 190 E. 2a S. 192; 98 IV 83 E. 2.c S. 85; je mit Hinweisen). Sollte demnach C.________ vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten rechtskräftig freigesprochen werden, fiele eine Bestrafung von B.________ wegen Gehilfenschaft zum vornherein ausser Betracht, womit es bei der Einstellung sein Bewenden hätte. Würde C.________ dagegen wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten rechtskräftig verurteilt, käme eine Gehilfenschaft dazu und somit auch die Gutheissung der bei der Vorinstanz erhobenen Beschwerde in Betracht. Der Ausgang des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens hängt demnach vom Strafverfahren gegen C.________ ab. Unter diesen Umständen ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren sistiert hat.

3.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die beantragte Anordnung der unentgeltlichen Rechtpflege, einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren durch das Bundesgericht fällt ausser Betracht. Über diesen mit der Beschwerde bei der Vorinstanz gestellten Antrag (Ziff. 3) wird Letztere zu befinden haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 352 Presupposti - 1 Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
¹	Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
^a	una multa;
^b	una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere;
^c	...
^d	una pena detentiva non superiore a sei mesi.
²	Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP244.245
³	Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 314 Sospensione - 1 Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
¹	Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
^a	l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporaneamente dati altri impedimenti a procedere;
^b	l'esito del procedimento penale dipende da un altro procedimento di cui appare opportuno attendere l'esito;
^c	è in corso una procedura di conciliazione e appare opportuno attenderne l'esito;
^d	una decisione di merito dipende dall'evolversi delle conseguenze del reato.
²	Nel caso di cui al capoverso 1 lettera c, la sospensione è limitata a tre mesi; può essere prorogata di altri tre mesi, ma una volta sola.
³	Prima di sospendere il procedimento, il pubblico ministero raccoglie le prove che rischiano di andare perdute. Spicca un mandato di ricerca se l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto.
⁴	Il pubblico ministero notifica la sospensione all'imputato, all'accusatore privato e alla vittima.
⁵	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 - 1 Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
¹	Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
²	Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte.
³	In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità.
⁴	Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 126 Sospensione del procedimento - 1 Il giudice può sospendere il procedimento se motivi d'opportunità lo richiedono. Il procedimento può essere in particolare sospeso quando la decisione dipende dall'esito di un altro procedimento.
¹	Il giudice può sospendere il procedimento se motivi d'opportunità lo richiedono. Il procedimento può essere in particolare sospeso quando la decisione dipende dall'esito di un altro procedimento.
²	La decisione di sospensione è impugnabile mediante reclamo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.