2C_253/2007 - 2007-06-26 - Diritto fondamentale - Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Arzt

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C 253/2007 /leb

Urteil vom 26. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
Martin Kraska,
Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 19/21, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer,
vom 19. April 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Mit Verfügung vom 12. September 2005 entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Dr. med. Martin Kraska die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte den Bewilligungsentzug am 13. Juli 2006. Mit Urteil 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007 wies das Bundesgericht die von Martin Kraska gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil 2F 3/2007 vom 11. April 2007 sodann wies es das gegen das Urteil vom 10. Januar 2007 erhobene Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
1.2 Am 16. Januar 2007 beantragte Martin Kraska der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, es sei ihm eine ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Assistenz bzw. Stellvertretung zu bewilligen. Am 1./6. Februar 2007 ersuchte er um Bewilligung zur lückenlosen Fortsetzung selbständiger ärztlicher Tätigkeit. Er machte geltend, die Praxisbewilligung sei ihm unter Verletzung verschiedenster rechtlicher Normen entzogen worden. Am 2. April 2007 gelangte er unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit einer Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welchem er beantragte, es sei seinen vorerwähnten Gesuchen um Ausübung der ärztlichen Tätigkeit ohne Verzug zu entsprechen. Die Beschwerde richtete sich gegen sämtliche am Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit Beteiligten und gegen weitere Amtspersonen. Er lehnte auch alle Verwaltungsrichter sowie Magistrats- und Amtspersonen in corpore ab und verlangte deren Ausschluss vom hängigen Verfahren.

Am 19. April 2007 beschloss das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozesspflege und Rechtsvertretung abzuweisen. Zugleich entschied es, die Beschwerde abzuweisen, soweit es darauf eintrat.

Mit als "national wirksame" Beschwerde bzw. Rechtsverzögerungs- & Rechtsverweigerungsbeschwerde betitelter Rechtsschrift vom 27. Mai (Postaufgabe: 28. Mai) 2007 stellt Martin Kraska dem Bundesgericht verschiedene Anträge, wobei er einerseits auf die vor Verwaltungsgericht gestellten Anträge verweist und zusätzlich neue Begehren auflistet. Insbesondere verlangt er die Revision, Nichtigerklärung und unverzügliche Aufhebung der verschiedenen bis anhin gegen ihn ergangenen Verfügungen, Entscheide und Urteile betreffend seine Berufsausübung als Arzt. Er beantragt weiter unter anderem den Ausstand einer Anzahl namentlich genannter "strafverzeigt und rückgriffsbeklagtischen" Magistrats-, Amtspersonen, Verwaltungs- und Bundesrichter.
2.
Das Ausstandsbegehren gegen mehrere Bundesrichter und einen Bundesgerichtsschreiber beruht ausschliesslich auf deren Mitwirkung in den Verfahren, in welchen erkannt wurde, dass der Entzug der Praxisbewilligung verfassungskonform und darauf revisionsweise nicht zurückzukommen sei. Auf diese Weise begründete Ausstandsbegehren sind, gleich wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG), auch nach dem vorliegend zur Anwendung kommenden Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 untauglich und mithin unzulässig, und die vom Begehren betroffenen Gerichtspersonen dürfen an der Feststellung von deren Unzulässigkeit mitwirken (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; sodann Urteil 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2). Nicht anders verhält es sich, wenn gegen die betroffenen Gerichtspersonen wegen ihrer Mitwirkung an früheren Urteilen Strafanzeige eingereicht wird oder Schadenersatzforderungen ("Rückgriffsklagen") in Aussicht gestellt werden. Dem mit der Möglichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen verlangen zu können, verfolgten Zweck würde zuwidergehandelt, wenn durch das Einreichen offensichtlich haltloser Strafanzeigen oder Klagebegehren die Durchführung eines Ausstandsverfahrens gemäss
Art. 37 BGG erzwungen und der ordentliche Verfahrensgang beeinträchtigt werden könnte (Urteil 2F 2/2007 vom 25.April 2007 E. 3.2). Auf das Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV, wonach jedermann Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Er erachtet dieses verfassungsmässige Recht dadurch verletzt, dass am angefochtenen Entscheid Verwaltungsrichter mitgewirkt haben, deren Ausstand er verlangt hatte. Das Verwaltungsgericht hat in E. 1 seines Entscheids dargelegt, warum auf das Ausstandsbegehren unter Mitwirkung der betroffenen Gerichtsmitglieder nicht einzutreten war. Die entsprechenden Erwägungen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden; insbesondere kann aus einer früheren Mitwirkung eines Richters an einem für eine Partei negativen Entscheid nicht auf Feindschaft oder sonst auf einen Ausstandstatbestand geschlossen werden. Hierfür kann vorerst vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid sowie auf E. 2 des vorliegenden Urteils verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer beruft sich in dieser Hinsicht zusätzlich auf das Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG). Näher einzugehen ist nur auf § 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG. Danach ist eine Gerichtsperson von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen in eigener Sache, in Sachen ihres Ehegatten oder Verlobten, ihrer Bluts- und Adoptivverwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und bis zum vierten Grad der Seitenlinie; ferner wenn sie oder eine dieser Personen "mit einer Rückgriffsklage rechnen müssen". Der Beschwerdeführer erachtet die in seiner Sache handelnden Verwaltungsrichter als "rückgriffbeklagtische" Magistraten im Sinne dieser Bestimmung, weil er im Zusammenhang mit dem Entzug der Praxisbewilligung bzw. der Verweigerung einer sofortigen Neuzulassung gegen sie vorgehen will. Diese Konstellation fällt offensichtlich nicht unter die fragliche gesetzliche Ausstandsnorm. § 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG erfasst das Richten in eigener Sache oder in einer einen Angehörigen betreffenden Angelegenheit; der Richter selber oder der Angehörige muss Partei am Verfahren sein. Was die (drohende) Rückgriffsklage betrifft, muss diese sich auf den unmittelbaren Streitgegenstand beziehen. Die Anwendbarkeit von § 95 Abs. 1 Ziff.
1 GVG ist nicht entgegen ihrem Wortlaut auch auf den Fall auszudehnen, dass gegen eine Justizperson eine andere Zivilklage, eine Betreibung oder ein Strafverfahren von einer Partei eingeleitet oder angekündigt wird; denn sonst hätte es jede Partei in der Hand, die betreffende Gerichtsperson nach ihrem Beilieben in den Ausschluss zu zwingen (Robert Hauser/ Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Rz. 18 und 19 zu § 95). Auch hierfür kann zudem auf die vorstehende E. 2 verwiesen werden.
3.2 Darüber, inwiefern dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit seinen übrigen Erwägungen (insbesondere Verneinung des Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsvorwurfs; ferner Nichteintreten auf Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren) Rechtsverletzungen vorgeworfen werden könnten, lässt sich der Beschwerdeschrift keine einschlägige Begründung entnehmen (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.3 Für ein Zurückkommen auf die verschiedenen bisher im Zusammenhang mit dem Entzug der Praxisbewilligung ergangenen Entscheidungen hat das Bundesgericht keine Handhabe (s. dazu auch Revisionsurteil 2F 3/2007 vom 11. April 2007).
3.4 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) und im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.5 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).
3.6 Es bleibt vorbehalten, auf weitere gleichartige Eingaben des Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.