I_600/01 - 2003-06-26 - Assicurazione per l'invalidità

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 600/01

Urteil vom 26. Juni 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Arnold

Parteien
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

R.________, 1945, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Luzern

(Entscheid vom 27. August 2001)

Sachverhalt:
A.
R.________, geb. 1945, meldete sich am 18. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter Berichte des Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, Klinik X.________, vom 7. und 26. Februar 1997, 12. August und 27. Oktober 1998, des Spitals Y.________, Medizinische Klinik, vom 20. September 1996, der S.________ AG, vom 22. November 1996 und der Einzelfirma W.________ vom 19. Februar 1997 sowie der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 23. November 1998, sprach die IV-Stelle Luzern dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Juli 1999 rückwirkend ab 1. August 1997 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 63 % eine halbe Invalidenrente zu.
B.
In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, R.________ für die Zeit ab 1. August 1997 eine ganze Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 27. August 2001).
C.
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.

R.________ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 12. Juli 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.
Nach Lage der Akten, insbesondere der Berichte des Dr. med. G.________ (vom 7. und 26. Februar 1997, 12. August und 27. Oktober 1998) sowie dem Abklärungsbericht der BEFAS (vom 23. November 1998), ist mit der Vorinstanz und der Verwaltung davon auszugehen, dass der an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom leidende Beschwerdegegner gesundheitsbedingt keine Schwerarbeit mehr verrichten kann. Hinsichtlich körperlich leichter, wechselbelastender Tätigkeiten (namentlich ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 Kilogramm) ist er indes zu 50 % arbeitsfähig.

Der Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung bildet rechtsprechungsgemäss die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. Erw. 1 in fine). Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich das seit mehreren Jahren bestehende, im Anschluss an ein Verhebetrauma im August 1996 akzentuiert auftretende Rückenleiden im Nachgang zu den im Spätherbst/Winter 1998 abgeschlossenen medizinischen Abklärungen bis zum Erlass der Verfügung vom 12. Juli 1999 in einer die Arbeitsfähigkeit weiter einschränkenden Weise verschlimmert hat. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist entgegen dem Beschwerdegegner von ergänzenden Beweisvorkehren abzusehen.
3.
Für die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsfähigkeit kann auf die von der Vorinstanz in allen Teilen korrekt ermittelten hypothetischen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) verwiesen werden. Sämtliche von den Parteien letztinstanzlich dagegen erhobenen Rügen dringen nicht durch.
3.1 Bei der Invaliditätsbemessung nach IVG ist analog zur Rechtsprechung zu Art. 18 Abs. 2 UVG (BGE 128 V 174 f.) für die Vornahme des Einkommensvergleichs grundsätzlich auf die Begebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen. Bevor die Verwaltung über einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen prüfen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuführen (Urteil S. vom 9. August 2002, I 26/02, bestätigt in Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01). Die Vorinstanz hat diesen Grundsätzen Rechnung getragen, indem sie sowohl für 1997 (Rentenbeginn) als auch für 1999 (Erlass der strittigen Verfügung) einen Einkommensvergleich vornahm, wobei jeweils (knapp) ein Invaliditätsgrad von über 66 2/3 % resultierte.
3.2 Für die Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) ist mit dem kantonalen Gericht vom Verdienst auszugehen, den der Beschwerdegegner bei der S.________ AG erzielte. Vor dem Hintergrund, dass er dort vom 3. Mai 1994 bis 29. Februar 1996, mithin über einen relativ langen Zeitraum hinweg, als Maurer tätig war, ist an die konkreten Einkommensverhältnisse anzuknüpfen.
3.2.1 Im Rahmen der Anstellung bei der Einzelfirma W.________ kam es aktenkundig bereits nach wenigen Arbeitstagen zu unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, weshalb der Arbeitgeber am 28. August 1996 die "Auflösung und Annullierung des Arbeitsverhältnisses" geltend machte. Zieht man in Betracht, dass die Qualität der vom 29. Juli bis 2. August 1996 geleisteten Arbeit als ungenügend moniert wurde, kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner ohne das Verhebetrauma vom 2. August 1996, welches das Rückenleiden manifestierte, an dieser Arbeitsstelle verblieben wäre.
3.2.2 Art. 25 Abs. 1 IVV parallelisiert die beiden massgeblichen hypothetischen Vergleichseinkommen nach Art. 28 Abs. 2 IVG mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkünften (vgl. Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 200). Nach Art. 7 AHVV stellen Unkostenentschädigungen kein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen dar. Gemäss Art. 6 Abs. 2 AHVV gehören Familienzulagen, einschliesslich Kinderzulagen, nicht zum Erwerbseinkommen. Bei dieser Rechtslage sind Spesen wie Kinderzulagen bei der Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdegegners ausser Acht zu lassen. Der Verweis auf die BVG-rechtliche Überentschädigungsordnung, wonach bei der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes (Art. 24 Abs. 1 BVV2) auch kantonalrechtliche Familienzulagen (Kinderzulagen) zu berücksichtigen sind, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 31. Juli 1997, B 20/96), stösst ins Leere. Während es dort um die Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes geht, ist bei der Invaliditätsbemessung ein Vergleich zwischen zwei hypothetischen Einkommen vorzunehmen. Selbst wenn
Art. 25 Abs. 1 IVV nicht auf die AHV-rechtliche Ordnung verweisen würde, müssten Leistungen wie Familienzulagen bei der Invaliditätsbemessung in dem Sinne unberücksichtigt bleiben, dass sie entweder gar nicht oder alternativ bei beiden Vergleichseinkommen veranschlagt werden.
3.3
3.3.1 In BGE 126 V 75 erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, für die Bestimmung des Invalideneinkommens sei primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person stehe. Liege kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen vor, könne rechtsprechungsgemäss auf statistische Durchschnittswerte, die so genannten Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik (LSE) abgestellt werden. An diesen Grundsätzen ist festzuhalten. Laut Bericht der BEFAS (vom 23. November 1998) beträgt das Invalideneinkommen des Beschwerdegegners bei einer Leistung von 70 % Fr. 31'850.-, "berechnet nach Angaben der Firmen G.________ für Montagetätigkeiten, L.________ im Verpackungsbereich und C.________ für Arbeiten an Maschinen" (Bericht S. 6 oben). Die Verwaltung stellte auf diese Angaben ab, wobei sie von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ausging. Mangels Anforderungsprofilen und weiteren Angaben zu den angeführten Arbeitsplätzen kann indes nicht überprüft werden, wie es sich mit der Zumutbarkeit der entsprechenden Verweisungstätigkeiten verhält. Der Umstand, dass der Aufenthalt in der BEFAS mehrere Tage dauerte und eingehend evaluiert wurde, welche Arbeiten dem
Beschwerdegegner noch möglich sind, ändert nichts daran, dass die daraus resultierenden erwerblichen Verhältnisse nur pauschal und in nicht nachvollziehbarer Weise erhoben wurden. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens in bundesrechtskonformer Weise auf die Tabellenlöhne abgestellt (vgl. auch die Urteile C. vom 12. Mai 2000, I 690/99, und J. vom 5. November 2001, U 316/99).

3.3.2 Die Vorinstanz hat den Abzug vom Tabellenlohn, der eine Schätzung darstellt und rechtsprechungsgemäss kurz zu begründen ist (BGE 126 V 75 Erw. 6), auf 25 % festgesetzt. Die Beschwerde führende IV-Stelle, welche sich für einen maximal 20%igen Abzug ausspricht, bringt keine triftigen Gründe vor, welche eine nach den Grundsätzen über die richterliche Ermessenskontrolle abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen liesse (vgl. Art. 132 lit. a OG; BGE 123 V 152 Erw. 2).
4.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid rechtens.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (einschliesslich Mehrwertsteuer) eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 18 Invalidità - 1 L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
¹	L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
²	Il Consiglio federale disciplina la determinazione del grado d'invalidità in casi speciali. Ha la facoltà di derogare dall'articolo 16 LPGA.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 25 Principi per il confronto dei redditi - 1 Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
¹	Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
^a	le prestazioni del datore di lavoro per perdita di salario cagionata da infortunio o malattia, se l'incapacità lavorativa è debitamente comprovata;
^b	le indennità di disoccupazione, le indennità di perdita di guadagno secondo la LIPG167 e le indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità.
²	I redditi lavorativi determinanti secondo l'articolo 16 LPGA vanno stabiliti su una base temporale identica e tenendo conto del mercato del lavoro in Svizzera.
³	Se per la determinazione dei redditi lavorativi determinanti si impiegano valori statistici, vanno presi come riferimento i valori centrali della Rilevazione della struttura dei salari (RSS) dell'Ufficio federale di statistica. Possono essere impiegati altri valori statistici, se nel singolo caso il reddito non figura nella RSS. Vanno utilizzati valori indipendenti dall'età e differenziati a seconda del sesso.
⁴	I valori statistici di cui al capoverso 3 vanno adeguati in funzione della durata di lavoro normale nelle aziende secondo le divisioni economiche e dell'evoluzione dei salari nominali.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 7 Salario determinante. Elementi - Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare:54
^a	il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze;
^b	le indennità di residenza e di rincaro;
^c	le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione;
^cbis	i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta;
^d	i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati59 agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito;
^e	le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro;
^f	le prestazioni in natura regolari;
^g	le provvigioni e le commissioni;
^h	i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche;
ⁱ	il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali;
^k	le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie;
^l	le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo;
^m	le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a infortunio o malattia;
ⁿ	le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a servizio ai sensi dell'articolo 1a della legge del 25 settembre 195263 sulle indennità di perdita di guadagno (LIPG) o genitorialità;
^o	le indennità di vacanza o per i giorni festivi;
^p	le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali;
^q	le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS66 allestisce a tal fine tavole vincolanti.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa - 1 Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
¹	Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
²	Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa:
^a	il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 199035 sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori;
^b	le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 195937 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 199238 sull'assicurazione militare;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali;
^g	le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario;
^h	le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza;