6B_1253/2022 - 2023-04-26 - Straftaten - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualizifierte Geldwäscherei, Nötigung etc.; Landesverweisung; Genugtuung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1253/2022

Urteil vom 26. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Wäckerle,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualifizierte Geldwäscherei, Nötigung etc.; Landesverweisung; Genugtuung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 25. März 2022 (SK 21 214).

Sachverhalt:

A.
Am 5. Februar 2021 sprach das Regionalgericht Emmental-Oberaargau A.________ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig, gewerbsmässig und teilweise bandenmässig qualifiziert, der Geldwäscherei in einem schweren Fall, gewerbsmässig und teilweise bandenmässig qualifiziert, der Urkundenfälschung und der versuchten Drohung schuldig. Es verurteilte ihn zu 101 /2 Jahren Freiheitsstrafe und 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- Geldstrafe und ordnete eine Landesverweisung von 10 Jahren sowie deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem an.
Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. März 2022 den erstinstanzlichen Entscheid.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts sei mit Bezug auf die Schuldsprüche und Sanktion sowie die Nebenfolgen aufzuheben. Er sei wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig, im Übrigen freizusprechen. Eventualiter sei das Strafverfahren wegen versuchter Drohung einzustellen. Von einer Strafe und Landesverweisung sei abzusehen, eventualiter sei der Beschwerdeführer zu 4 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ihm sei eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag auszurichten. Subeventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 4.1 mit Hinweisen).

1.2. Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet. Aus der Anklageschrift vom 2. Juli 2020 ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Beschwerdeführer mengen-, gewerbs- und teilweise bandenmässige Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen werden. Es wird detailliert dargelegt, in welchem Zeitraum er mit wem und wo welche Betäubungsmittelmengen zu welchem Preis umgesetzt haben soll. Ausserdem sind zahlreiche Tathandlungen aufgeführt, welche dem Beschwerdeführer konkret zur Last gelegt werden (Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklage mit Unterziffern 1.1.1-1.1.4 und 1.2.1-1.2.7). Unter Ziff. 2 der Anklage folgt der Geldwäschereivorwurf, welcher in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht konkretisiert wird. Insgesamt soll der Beschwerdeführer mit unterschiedlichen Personen mindestens EUR 506'250.-- in bar in die Niederlande befördert haben, um dort mindestens 18,75 Kilogramm Kokaingemisch zu erwerben. In Ziffer 2.1-2.7 der Anklage werden alsdann mehrere konkrete Geldwäschereihandlungen aufgeführt, die gemäss Staatsanwaltschaft erwiesen sein sollen. Die Ziffern 4 und 5 der Anklage betreffen die Urkundenfälschung und die versuchte Drohung.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Anklagevorwürfe genügend präzise formuliert, damit er sich wirksam dagegen zur Wehr setzen konnte. Daran ändert nichts, dass nicht jede Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz datumsmässig genau bestimmt, sondern etwa mit "am 23. Januar 2017 und vorher" umschrieben ist. Von einer massiven Einschränkung der Verteidigungsrechte kann keine Rede sein. Ebenso wenig fehlt in der Anklage die Form der Mitwirkung des Beschwerdeführers an den Betäubungsmitteldelikten. Vielmehr ist mangels Hinweisen auf blosse Teilnahme vom Vorwurf der Täterschaft auszugehen, zumal im Betäubungsmittelstrafrecht nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbständige Tathandlungen gelten und Gehilfenschaft nur in Frage kommt, wenn sich die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2; Urteil 6B 138/2022 vom 4. November 2022 E. 2.1.1). Solches ergibt sich aus der Anklage nicht. Hingegen ist, wiederum entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, die Tatbestandsmässigkeit der Betäubungsmitteldelikte in der Anklage umschrieben. Dies gilt auch für den subjektiven Tatbestand. Demnach
habe er sich zur fortgesetzten Ausübung des Betäubungsmittelhandels mit anderen Personen zusammengetan im Wissen um eine Drogenmenge, die geeignet ist, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen, und um damit einen grossen Umsatz zu erzielen. Damit ist der Vorwurf der mengen-, gewerbs- und teilweise bandenmässigen Qualifikation auch in subjektiver Hinsicht genügend bestimmt. Ebenso ergibt sich der Vorwurf der Urkundenfälschung sowie der Verwendung der Urkunde zur Täuschung aus der Anklage. Wenngleich darin auch das tatbestandsfremde Element der Erleichterung des Fortkommens (Art. 252 StGB) erwähnt wird, war für den Beschwerdeführer dennoch klar erkennbar, wessen er beschuldigt wird. Der Anklagevorwurf lautete auf Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (S. 14 der Anklage). Da die Tat zudem nicht fahrlässig begangen werden kann, konnte der Beschwerdeführer auch hierüber nicht im Unklaren sein. Nachdem sowohl die vorsätzliche Fälschung der Urkunde als auch deren Einsatz zur Täuschung einer Bank in der Anklage umschrieben sind, geht die Vorinstanz schliesslich nicht über die Anklage hinaus, wenn sie den Beschwerdeführer nach Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig spricht. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei infolge gravierender Fehler seines früheren amtlichen Verteidigers nicht wirksam verteidigt worden.

2.1. Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch der beschuldigten Person auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen. Mit den Bestimmungen von Art. 132 und 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine wirksame Verteidigung kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3).
Die Strafbehörden ihrerseits haben gemäss den in Art. 3 StPO festgeschriebenen Grundsätzen des Strafverfahrensrechts für ein faires Verfahren zu sorgen und eine genügende Verteidigung zu gewährleisten. Die richterliche Fürsorgepflicht gebietet im Fall einer offenkundig ungenügenden Verteidigung, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen, und bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten sowie nach der Aufklärung des Angeschuldigten über seine Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2; 124 I 185 E. 3b; je mit Hinweisen). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass die amtliche Verteidigung ihre anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten Person in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; 138 IV 161 E. 2.4). Der Behörde kann indes nicht die Verantwortung für jegliches Versäumnis auferlegt werden; die Verteidigungsführung obliegt im Wesentlichen der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung. Dieser steht in der Ausgestaltung der Prozessführung ein erhebliches Ermessen zu (BGE 126 I 194 E. 3d mit
Hinweisen).
Als schwere Pflichtverletzung fällt nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solcher eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben an wichtigen Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das angefochtene Urteil nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers bzw. seines neuen Rechtsvertreters entspricht und Letzterer gegebenenfalls eine andere Verteidigungsstrategie als sein Vorgänger gewählt hätte, lässt sich für sich allein kein offensichtlich fehlerhaftes Verhalten der früheren Verteidigung ableiten, welches unter Berufung auf eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen könnte. Erst eine Verteidigungsstrategie, die offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis führen kann und damit den Interessen des Beschuldigten klarerweise zuwiderläuft, ist als
ungenügend zu bezeichnen (zum Ganzen: Urteile 6B 1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 1.3; je 6B 1047/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.1.1 ff.; je mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer erhebt vor Bundesgericht dieselben Einwände, die er bereits vor beiden kantonalen Instanzen erhoben hatte. So hatte er namentlich gerügt, sein früherer Rechtsvertreter, Rechtsanwalt B.________, habe an der Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers nur unvollständig und an derjenigen des Hauptbelastungszeugen, C.________, gar nicht teilgenommen. Ausserdem hatte er dem Verteidiger fehlende Akten- und mangelnde Sprachkenntnisse sowie fehlende Eingaben betreffend Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgeworfen. Indes hat sich die Vorinstanz mit diesen Rügen umfassend und schlüssig auseinandergesetzt. Darauf kann verwiesen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass sie hierbei in Willkür verfallen wäre oder sonst Bundesrecht verletzt hätte.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz eine offensichtliche schwere Pflichtverletzung des früheren Verteidigers, die seinen Interessen klarerweise zuwiderlief, zu Unrecht verneint hätte. Die vom Beschwerdeführer selektiv zitierten Eingaben des früheren Rechtsbeistands, worin dieser mangelnde Aktenkenntnis und grobe sprachliche Mängel offenbart haben soll, begründen solches ebenso wenig, wie dessen teilweise Abwesenheit während der Schlusseinvernahmen. Wie aus dem angefochtenen Urteil erhellt, verzichteten der Beschwerdeführer und sein damaliger Verteidiger bewusst auf die weitere Teilnahme an der Schlusseinvernahme von C.________ mit der Begründung, dass dieser "all diese Aussagen" bereits gemacht habe und nichts Neues schildere. Dem Beschwerdeführer ist somit aus der teilweisen Abwesenheit seines Verteidigers in dieser Einvernahme kein Nachteil erwachsen, zumal er nicht behauptet, auch bei früheren Einvernahmen nicht anwaltlich vertreten gewesen zu sein. Es kann daher keine Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer eine wirksame Verteidigung vorenthalten worden wäre. Abgesehen davon hat er sich die Abwesenheit seines Verteidigers in der Schlusseinvernahme als eigenes "Versäumnis" anrechnen zu
lassen, war er doch damit offensichtlich einverstanden. Es erscheint gar missbräuchlich, wenn er sich jetzt darauf beruft. Die Vorinstanz weist zudem zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit der ersten Einvernahme anwaltlich vertreten und sich aufgrund früherer Strafverfahren seiner Rechte bestens bewusst war. Den von ihm nunmehr kritisierten Rechtsanwalt B.________ hat er im Lauf des Verfahrens im Übrigen selbst als Privatverteidiger gewählt, worauf die amtliche Vertretung durch Fürsprecher D.________ sistiert worden war. Diesem wirft der Beschwerdeführer keine Versäumnisse vor. Er macht denn auch zu Recht nicht geltend, dass er ansonsten während des Verfahrens ungenügend vertreten gewesen wäre. Dass dies für die Schlusseinvernahmen gelten soll, würde daher zum Nachweis eines schweren Mangels in der Verteidigung ohnehin nicht genügen. Dies gilt ebenso für das Vorbringen, wonach Rechtsanwalt B.________ eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte rügen müssen und er nach dem Haftentlassungsantrag untätig geblieben sei.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die belastenden Aussagen von Mitbeschuldigten und Zeugen seien infolge Verletzung seiner Teilnahmerechte nicht verwertbar (Art. 147 Abs. 1 StPO).

3.1. Zum Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) zählt das Recht, Belastungszeugen zu befragen. Das in Art. 147 Abs. 1 StPO verankerte Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen gilt nach ständiger Rechtsprechung nur für Beweiserhebungen im eigenen Verfahren. In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu, weshalb sie sich insoweit nicht auf Art. 147 Abs. 1 StPO berufen können (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2).
Werden Akten eines getrennt geführten Verfahrens beigezogen, dürfen belastende Aussagen von im anderen Verfahren beschuldigten Personen sowie von Zeugen und Auskunftspersonen allerdings nur zulasten der beschuldigten Person verwertet werden, wenn diese wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an die betroffenen Personen zu stellen (BGE 144 IV 97 E. 2.2; 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen). Damit der Anspruch auf Konfrontation gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können. Die Ausübung des Fragerechts setzt voraus, dass sich die befragte Person an der Konfrontationseinvernahme inhaltlich nochmals zur Sache äussert (BGE 140 IV 172 E. 1.5 mit Hinweisen). Dabei ist keineswegs erforderlich, dass die befragte Person ihre Angaben wortwörtlich wiederholt. Macht sie Angaben zur Sache, so darf im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung ergänzend zurückgegriffen werden. Denn die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren
Erinnerungslücken auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteile 6B 1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1; 6B 315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.2. Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Verfügungen der Staatsanwaltschaft zutreffend erwägt, wurden die Verfahren gegen weitere Beschuldigte, namentlich C.________, E.________, F.________ und G.________, getrennt von demjenigen gegen den Beschwerdeführer geführt. Unter diesen Umständen bestand von vornherein kein Anspruch auf eine Teilnahme an deren Einvernahmen im Sinne von Art. 147 StPO. Zudem ist unbestritten, dass die Akten jener Verfahren beigezogen und dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern. Er konnte sich daher angemessen gegen die Vorwürfe verteidigen und diese in kontradiktorischer Weise in Zweifel ziehen resp. entkräften. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstiess die getrennte Verfahrensführung auch nicht gegen den Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO (vgl. BGE 138 IV 214 E. 3.2, 29 E. 3.2; Urteil 6B 23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3). Wie aus der Anklageschrift und dem angefochtenen Urteil erhellt, wurde dem Beschwerdeführer keine Mittäterschaft oder Teilnahme an den Delikten der übrigen Beschuldigten, sondern ihm wurden eigenständige Delikte - wenn auch teilweise bandenmässig begangen -
vorgeworfen. Die Voraussetzung für ein gemeinsames Verfahren war daher nicht erfüllt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht nicht als Mittäter oder Teilnehmer behandelt worden wäre. Die Vorinstanz weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass ohnehin sachliche Gründe für getrennte Verfahren vorlagen. Insbesondere ist angesichts der grossen Anzahl Beteiligter unter dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung nachvollziehbar, die Verfahren getrennt zu führen. Zudem wurden mehrere Beschuldigte im abgekürzten Verfahren beurteilt, da sie, anders als der Beschwerdeführer, geständig waren. Ein Beschuldigter wurde ferner von einem örtlich anderen Gericht beurteilt. Nachdem die Verfahren zudem von Anfang an getrennt geführt wurden, war auch keine separate Trennungsverfügung nötig.
Der Beschwerdeführer bringt auch sonst nichts vor, was die vorinstanzliche Auffassung zur getrennten Verfahrensführung als bundesrechtswidrig ausweisen würde. Dies gilt etwa, wenn er darlegt, an welchen Einvernahmen er nicht habe teilnehmen können. Auch aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft teilweise von "Mitbeschuldigten" sprach, kann er kein Recht auf Teilnahme ableiten oder auf nur ein Verfahren schliessen. Im Übrigen ist, wie dargestellt, unbestritten, dass der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu den Vorwürfen seitens der anderen Beschuldigten zu äussern. Deren Aussagen sind daher verwertbar. Mit der früheren Verurteilung weiterer Beschuldigter im abgekürzten Verfahren wurde auch die Unschuldsvermutung mit Bezug auf den Beschwerdeführer nicht verletzt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.

4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG und die Behebung des Mangels kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Der Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 141 IV 305 E. 1.2). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1).

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, er sei nicht als V-Mann für die Polizei tätig gewesen. Indes begründet die Vorinstanz ihre Auffassung schlüssig, wobei sie auf die Aussagen der beteiligten Polizisten sowie namentlich auf die vom Beschwerdeführer nicht angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Februar 2019 betreffend das gegen die Polizisten geführte Verfahren wegen Widerhandlung gegen das BetmG abstellt.
Demnach sei erstellt, dass die beteiligten Beamten weder den Beschwerdeführer getäuscht resp. "in die Falle gelockt", noch ihn zu strafbarem Verhalten veranlasst hätten. Entgegen seiner Darstellung sei er auch nicht davon ausgegangen, bei den Drogengeschäften im Auftrag der Polizei mitwirken zu dürfen. Die Aussagen der 3 Beamten seien in sich widerspruchsfrei und stimmten miteinander überein. Richtig sei demnach, dass der Beschwerdeführer mit Informationen über andere Beschuldigte an die Polizei gelangt sei und eine Vertrauensperson-Erklärung unterschrieben habe. Dabei handle es sich aber um ein Standardvorgehen der Polizei im Umgang mit vertraulichen Quellen. Hingegen sei dem Beschwerdeführer nichts im Austausch für Informationen versprochen worden. Man habe ihm auf seine Forderung nach einem Aufenthaltstitel hin lediglich erklärt, dass man bei der zuständigen Stelle nachfragen werde, ob es eine solche Möglichkeit gebe. Ausserdem sei der Beschwerdeführer mehrmals darauf hingewiesen worden, dass er sich nicht strafbar machen dürfe. Insbesondere hätten ihn die Polizisten nicht dazu aufgefordert oder ermächtigt, Betäubungsmittel zu befördern oder zu beschaffen. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien weitgehend
widerlegt und widersprüchlich, mithin nicht glaubhaft. Augenfällig sei bereits der späte Zeitpunkt des erstmaligen Vorbringens. So habe der Beschwerdeführer den angeblichen Auftrag der Polizei weder bei der Hafteröffnung noch in der Haftverhandlung erwähnt, was realitätsfremd erscheine. Dies gelte auch, wenn er behaupte, die Gespräche mit der Polizei per Handy aufgezeichnet, das Handy aber einer Freundin in Holland ausgeliehen zu haben. Es sei davon auszugehen, dass die Aufnahmen nicht existierten oder den Beschwerdeführer jedenfalls nicht entlasteten, zumal es sich andernfalls um einen zentralen Entlastungsbeweis handeln würde. Diesen hätte der Beschwerdeführer nicht aus der Hand gegeben. Auch zur Anzahl der angeblichen Transporte für die Polizei habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich geäussert.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Beurteilung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen liesse. Er beschränkt sich darauf, seine im kantonalen Verfahren erhobenen Einwände zu wiederholen. Dies ist etwa der Fall, wenn er weiterhin geltend macht, die Polizei habe ihn aktiv zu strafbaren Handlungen angehalten, etwa dazu, einen Kontaktmann ("H.________") in Holland zu treffen.

4.2.2. Einzig mit Bezug auf den Vorwurf gemäss Ziff. 1.2.1 der Anklage rügt der Beschwerdeführer konkret eine willkürliche Beweiswürdigung. Der Anklagesachverhalt sei nicht erwiesen. Ihm wird vorgeworfen, anfangs 2016 ev. im März 2016 von E.________ 250 Gramm Kokain entgegengenommen zu haben, welches dieser in Holland erwarb, und für ihn durch einen Transporteur, ev. C.________, in die Schweiz geschafft und dort an E.________ veräussert zu haben.
Die Vorinstanz stützt sich auf die als glaubhaft beurteilten Aussagen von E.________, welcher diesen Sachverhalt mehrfach bestätigte. Es ist nicht ersichtlich, dass sie in Willkür verfallen wäre. Dies ist nicht deshalb anzunehmen, weil das Mobiltelefon von E.________ in der fraglichen Zeit resp. gar von Januar bis September 2016 nie in Holland war. An der Schlüssigkeit der vorinstanzlichen Beurteilung ändert auch nichts, dass der übliche Fahrer des Beschwerdeführers, C.________, in diesem Punkt freigesprochen wurde. Die Vorinstanz liess ausdrücklich offen, wer den Transport erledigte. Der Freispruch von C.________ muss daher nicht auch zu einem Freispruch des Beschwerdeführers führen.

4.3. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten bejaht die Vorinstanz ein tatbestandsmässiges Handeln zu Recht. Der Beschwerdeführer stellt dies einzig mit dem Argument in Abrede, dass er für die Polizei gearbeitet und daher hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des "unbefugten" Handelns mit Betäubungsmitteln nicht vorsätzlich gehandelt habe. Da feststeht, dass der Beschwerdeführer nicht für die Polizei tätig war und dies wusste (oben E. 4.2.1), handelte er vorsätzlich hinsichtlich der inkriminierten Betäubungsmitteldelikte. Dies gilt namentlich auch für das Wissen und wollen des Beschwerdeführers um die grosse Menge und die Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen. Auch ein gesetzlicher oder übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer begründet dies nicht hinreichend (Art. 42 BGG). Da er von der Polizei mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass er sich nicht strafbar machen dürfe, ist es gleichfalls nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer letztlich (auch) aufgrund seiner eigenen Hinweise verhaftet und dass ihm dieses Verhalten angelastet wurde. Dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz seine Tätigkeit für die Polizei zu Unrecht nicht schuldmindernd berücksichtigt und seinen Anspruch auf
ein faires Verfahren verletzt habe, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz verhält sich im Gegenteil stringent. Auch muss zu keiner Strafminderung führen, dass E.________ offenbar durch die Polizei vom Verrat des Beschwerdeführers erfuhr und Rache gelobte. Der Beschwerdeführer legt eine Verletzung von Bundesrecht in der Strafzumessung durch die Vorinstanz nicht dar.

4.4. Zu den ebenfalls bestrittenen Vorwürfen der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung und der versuchten Drohung sowie zum Antrag auf Absehen von einer Landesverweisung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Darauf ist mit Blick auf die Begründungspflicht (Art. 42 BGG) nicht einzugehen, zumal keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich ist und es mit Bezug auf die Landesverweisung bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 64 , Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
¹	Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
^1bis	Bund und Kantone können die Auswahl der amtlichen Verteidigung an eine andere Behörde oder an Dritte übertragen.65
²	Bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen.66

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.