1B_125/2019 - 2019-04-26 - Procedura penale - Strafverfahren; vorzeitige Verwertung eines Ferrari F430

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 125/2019, 1B 133/2019

Urteil vom 26. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Muschietti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
1B 125/2019
Strafverfahren; vorzeitige Verwertung eines Ferrari F430,

1B 133/2019
Strafverfahren; Beschlagnahme eines Ferrari F430,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 12. Februar 2019 (UH180343, UH180345).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Menschenhandel, Wucher und weiteren Delikten. Seit dem 28. Februar 2017 befindet er sich in Untersuchungshaft.
Am 30. August 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft in zwei separaten Verfügungen die Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung eines Ferrari F430 an. Dagegen erhob A.________ im eigenen Namen und im Namen der B.________ AG in Liquidation Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden mit zwei Beschlüssen vom 12. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Dabei liess es offen, ob A.________ berechtigt sei, in eigenem Namen Beschwerde zu führen.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. März 2019 beantragen A.________ und die B.________ AG in Liquidation, der Beschluss des Obergerichts betreffend die Beschlagnahme sei aufzuheben und der Ferrari F430 sei an die B.________ AG und die C.________ Ltd. herauszugeben (Verfahren 1B 133/2019). Mit einer weiteren Beschwerde vom 11. März 2019 beantragen sie zudem, der Staatsanwaltschaft sei die vorzeitige Verwertung zu untersagen und es sei ein Wertgutachten von einem qualifizierten Ferrari-Händler einzuholen (Verfahren 1B 125/2019).
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs sind die Verfahren 1B 125/2019 und 1B 133/2019 zu vereinigen.

1.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Die Beschlagnahme und Verwertung bewirkt für die Beschwerdeführerin 2 als Miteigentümerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweisen; Urteil 1B 255/2018 vom 6. August 2018 E. 1.1). Wie es sich in dieser Hinsicht mit dem Beschwerdeführer 1 verhält, kann offenbleiben.

2.
Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 -268 StPO geregelt. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a); zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b); den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c); oder einzuziehen sind (lit. d). Das Obergericht bejahte die Voraussetzungen der Beschlagnahme unter den Titeln von Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO und liess offen, ob sie auch nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zulässig wäre.

3.

3.1. Das Obergericht geht von einem hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf die Delikte des Menschenhandels (Art. 182 StGB) und des gewerbsmässigen Wuchers (Art. 157 StGB) aus. Es verweist zur Begründung auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2018 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft. Darin legt es detailliert dar, dass die Angestellten des Beschwerdeführers 1 kaum bzw. überhaupt nicht Deutsch sprachen und es ihnen aus finanziellen Gründen kaum möglich gewesen sei, die Arbeitsstelle oder die Unterkunft zu wechseln. Erwähnt werden mehrere Zeugen, die ausbleibende Lohnzahlungen und die Einquartierung in einer nicht regendichten Abbruchliegenschaft mit prekären Hygiene- und Platzverhältnissen und teils massive Drohungen schilderten.

3.2. Die Beschwerdeführer gehen auf diese Ausführungen nicht ein, sondern behaupten pauschal, es vermöge nicht einzuleuchten, was dies mit Menschenhandel zu tun habe. Ihre Ausführungen erschöpfen sich weitgehend in rechtstheoretischen Erwägungen zum Tatbestand des Menschenhandels und gehen auf den ebenfalls erhobenen Vorwurf des gewerbsmässigen Wuchers nicht ein. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unzureichend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.3. Soweit sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Unschuldsvermutung berufen und fordern, zunächst müsse das Sachgericht die strafrechtliche Schuld feststellen, ist darauf hinzuweisen, dass für die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ein hinreichender Tatverdacht genügt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es gehe aus den Untersuchungsakten nicht hervor, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 sich strafbar gemacht haben sollte. Hinzu komme, dass ihr nur 30 % des Ferraris gehörten, während ein Miteigentumsanteil von 70 % der C.________ Ltd. zustehe. Da ihnen die sichergestellten Akten nicht zugänglich gemacht worden seien, könnten sie die Besitzverhältnisse allerdings nicht belegen. Schliesslich seien die sichergestellten Vermögenswerte (Fr. 45'000.-- auf einem Bankkonto, Fr. 10'000.-- in der Form von WIR-Geld, Fr. 25'000.-- in bar) sowie zwei noch nicht sichergestellte Panzertresore mit einem Wert von mindestens Fr. 80'000.-- mehr als ausreichend, um die Verfahrenskosten von gut Fr. 80'000.-- zu decken.

4.2. Das Obergericht hat dargelegt, dass die Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 f . StGB auch gegenüber Dritten möglich ist. Auf die betreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Es spielt somit keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin 2 selbst nicht einer Straftat beschuldigt ist.
Hinsichtlich der Eigentümerschaft am Ferrari hat das Obergericht erwogen, es sei von Miteigentum der Beschwerdeführerin 2 und eines Dritten, der sich mit der Verwertung explizit einverstanden erklärt habe, auszugehen. Dass diese Sachverhaltsfestellung willkürlich wäre (Art. 97 Abs. 1 BGG), zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Sie machen auch nicht geltend, ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt zu haben, weshalb ihr Einwand, der Nachweis der wirklichen Eigentumsverhältnisse sei unmöglich, nicht einleuchtet.
Ob die Beschlagnahme verhältnismässig ist, beurteilt sich schliesslich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht nur an den zu erwartenden Verfahrenskosten. Das Obergericht hat vielmehr die Vermögenseinziehung in den Vordergrund gestellt und insofern festgehalten, die Ermittlungen hätten Unterschreitungen des Mindestlohns im Umfang von über Fr. 500'000.-- ergeben. Die Beschwerdeführer behaupten zwar, diese Zahl sei falsch, legen jedoch nicht substanziiert dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenfalls nicht belegt wird die von der Vorinstanz verworfene Behauptung, die vom Beschuldigten beherrschte D.________ AG in Liquidation verfüge über Debitorenforderungen in der Höhe von 2,2 Mio. Fr. Ob dies im vorliegenden Verfahren überhaupt eine Rolle spielen würde, kann deshalb offenbleiben.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 266 Abs. 5 StPO. Sie sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen, welche diese Bestimmung an die vorzeitige Verwertung stellt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Der Ferrari F430 sei ein wertstabiles Fahrzeug. Es sei nicht einleuchtend, dass im Jahr 2015 ein Kaufpreis von Fr. 73'000.-- bezahlt worden sei, vier Jahre später aber ein Wert von Fr. 82'000.-- und ein weiteres Jahr später ein solcher von gerade noch Fr. 40'000.-- resultieren solle. Die Beschwerdeführer gehen ihrerseits von einem aktuellen Wert von Fr. 130'000.-- aus, der sich angeblich aus der Internetplattform "autoscout24.ch" ergeben soll. Die Schätzungen der E.________ AG bezeichnen sie als nicht verwertbar, weil kein Hinweis auf die gutachterlichen Pflichten gemäss Strafprozessordnung erfolgt sei.

5.2. Gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO können unter anderem Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden (Satz 1). Der Erlös wird mit Beschlag belegt (Satz 2). Die vorzeitige Verwertung solcher Gegenstände dient der Erzielung eines möglichst hohen Erlöses und damit sowohl den Interessen des Beschuldigten als auch denjenigen des Staats. Angesichts des damit einhergehenden schweren Eingriffs ins Eigentum (Art. 26 BV) ist davon jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen (zum Ganzen: Urteil 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1; BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 363; je mit Hinweisen).

5.3. Vorliegend kann offenbleiben, welcher genaue Schätzwert zutreffend ist und wie es sich mit dem Umstand verhält, dass die mit der Fahrzeugbewertung betraute E.________ AG nicht gemäss Art. 184 Abs. 2 StPO instruiert wurde. Jedenfalls erscheinen die Berechnungen zur Wertverminderung, welche die Fachabteilung Einziehung der Staatsanwaltschaft angestellt und auf die sich das Obergericht gestützt hat, keineswegs als willkürlich. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis von Fr. 73'000.-- und der Schätzung von Fr. 82'000.-- ergibt sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten nicht auf den nominellen Kaufpreis abstellte, wobei sie offenliess, ob der Betrag dem tatsächlich geleisteten Kaufpreis entspricht. Die Behauptung, es könne nicht sein, dass der Ferrari zunächst an Wert zu- und dann stark abnehme, verdreht somit die Feststellungen der Staatsanwaltschaft. Diese ging nie von einem Wertzuwachs aus. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass das Obergericht den von den Beschwerdeführern behaupteten Wert von Fr. 130'000.-- verwarf, zumal diese nicht darlegen, wie sie darauf kommen.
Gemäss den Berechnungen der Staatsanwaltschaft ist bei einer Verwertung im April 2020 mit Aufbewahrungskosten von ca. 10'000.-- und einem Verkaufspreis von ca. Fr. 53'000.-- zu rechnen. Selbst wenn die sich in diesem Verkaufspreis widerspiegelnde Entwertung zu hoch veranschlagt sein sollte, so entspricht eine solche in der Höhe von mehreren tausend Franken jedenfalls auch bei einem im Jahr 2006 in Verkehr gesetzten Fahrzeug der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. Urteile 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.2 mit Hinweis; 1P.479/1998 vom 16. Februar 1999 E. 3d). Bei einer gesamthaften Berücksichtigung der Aufbewahrungskosten und der Wertverminderung durfte die Vorinstanz deshalb ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO erfüllt sind.

6.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer, erstmals im Verfahren vor Bundesgericht, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (Art. 5 StPO). Sie bringen vor, die Untersuchungshaft dauere bereits mehr als zwei Jahre und die Staatsanwaltschaft hätte die Untersuchung längst abschliessen müssen. In Anbetracht der Komplexität des Falls mit einer Vielzahl von Geschädigten und mehreren, mittlerweile teilweise aufgelösten Gesellschaften erscheint die Verfahrensdauer derzeit jedoch nicht als unverhältnismässig. Auch der in diesem Zusammenhang gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Untätigkeit ist unbegründet, soweit er in der Beschwerde überhaupt substanziiert erhoben wird. So geht aus dem bereits erwähnten Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2019 beispielsweise hervor, dass die Staatsanwaltschaft am 13. Dezember 2018 eine Einvernahme durchführte. Dass sie in diesem Zeitraum völlig untätig geblieben ist, wie die Beschwerdeführer behaupten, trifft somit nicht zu.

7.
Die Beschwerden sind aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführer stellen in beiden Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die Voraussetzungen dafür im Verfahren betreffend die Beschlagnahme (1B 133/2019) wegen Aussichtslosigkeit nicht gegeben sind, ist das Gesuch im Verfahren betreffend die vorzeitige Verwertung (1B 125/2019) gutzuheissen. In diesem Umfang ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Hingegen fällt die Bestellung eines Anwalts ausser Betracht, da die Beschwerdeführer in der Lage waren, ihre Beschwerde ohne einen solchen zu verfassen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 125/2019 und 1B 133/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird im Verfahren 1B 133/2019 abgewiesen und im Verfahren 1B 125/2019 insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Übrigen wird es abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten im Verfahren 1B 133/2019 von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft III und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
¹	Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
^a	le spese procedurali e le indennità;
^b	le pene pecuniarie e le multe.
²	Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia.
³	Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 182 - 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
¹	Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
²	Se la vittima è minorenne o se l'autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.
³	...256
⁴	È punibile anche chi commette il reato all'estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 157 - 1. Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
¹	Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'usura.218

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 266 Esecuzione - 1 L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
¹	L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
²	L'autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e provvede in modo appropriato alla loro conservazione.
³	In caso di sequestro di fondi è disposto un blocco al registro fondiario; il blocco è menzionato nel registro medesimo.150
⁴	Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all'avviso che il pagamento al creditore non estingue il debito.
⁵	Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manutenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889151 sulla esecuzione e sul fallimento. I proventi di tale realizzazione sono quindi sequestrati.
⁶	Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
¹	Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
²	Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene:
^a	la designazione del perito;
^b	eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia;
^c	quesiti formulati in modo preciso;
^d	il termine per presentare la perizia;
^e	l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto;
^f	l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP104.
³	Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA.
⁴	Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia.
⁵	Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti.
⁶	Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa.
⁷	Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.