1B_125/2019 - 2019-04-26 - Procédure pénale - Strafverfahren; vorzeitige Verwertung eines Ferrari F430

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 125/2019, 1B 133/2019

Urteil vom 26. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Muschietti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
1B 125/2019
Strafverfahren; vorzeitige Verwertung eines Ferrari F430,

1B 133/2019
Strafverfahren; Beschlagnahme eines Ferrari F430,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 12. Februar 2019 (UH180343, UH180345).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Menschenhandel, Wucher und weiteren Delikten. Seit dem 28. Februar 2017 befindet er sich in Untersuchungshaft.
Am 30. August 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft in zwei separaten Verfügungen die Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung eines Ferrari F430 an. Dagegen erhob A.________ im eigenen Namen und im Namen der B.________ AG in Liquidation Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden mit zwei Beschlüssen vom 12. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Dabei liess es offen, ob A.________ berechtigt sei, in eigenem Namen Beschwerde zu führen.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. März 2019 beantragen A.________ und die B.________ AG in Liquidation, der Beschluss des Obergerichts betreffend die Beschlagnahme sei aufzuheben und der Ferrari F430 sei an die B.________ AG und die C.________ Ltd. herauszugeben (Verfahren 1B 133/2019). Mit einer weiteren Beschwerde vom 11. März 2019 beantragen sie zudem, der Staatsanwaltschaft sei die vorzeitige Verwertung zu untersagen und es sei ein Wertgutachten von einem qualifizierten Ferrari-Händler einzuholen (Verfahren 1B 125/2019).
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs sind die Verfahren 1B 125/2019 und 1B 133/2019 zu vereinigen.

1.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Die Beschlagnahme und Verwertung bewirkt für die Beschwerdeführerin 2 als Miteigentümerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweisen; Urteil 1B 255/2018 vom 6. August 2018 E. 1.1). Wie es sich in dieser Hinsicht mit dem Beschwerdeführer 1 verhält, kann offenbleiben.

2.
Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 -268 StPO geregelt. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a); zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b); den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c); oder einzuziehen sind (lit. d). Das Obergericht bejahte die Voraussetzungen der Beschlagnahme unter den Titeln von Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO und liess offen, ob sie auch nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zulässig wäre.

3.

3.1. Das Obergericht geht von einem hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf die Delikte des Menschenhandels (Art. 182 StGB) und des gewerbsmässigen Wuchers (Art. 157 StGB) aus. Es verweist zur Begründung auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2018 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft. Darin legt es detailliert dar, dass die Angestellten des Beschwerdeführers 1 kaum bzw. überhaupt nicht Deutsch sprachen und es ihnen aus finanziellen Gründen kaum möglich gewesen sei, die Arbeitsstelle oder die Unterkunft zu wechseln. Erwähnt werden mehrere Zeugen, die ausbleibende Lohnzahlungen und die Einquartierung in einer nicht regendichten Abbruchliegenschaft mit prekären Hygiene- und Platzverhältnissen und teils massive Drohungen schilderten.

3.2. Die Beschwerdeführer gehen auf diese Ausführungen nicht ein, sondern behaupten pauschal, es vermöge nicht einzuleuchten, was dies mit Menschenhandel zu tun habe. Ihre Ausführungen erschöpfen sich weitgehend in rechtstheoretischen Erwägungen zum Tatbestand des Menschenhandels und gehen auf den ebenfalls erhobenen Vorwurf des gewerbsmässigen Wuchers nicht ein. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unzureichend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.3. Soweit sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Unschuldsvermutung berufen und fordern, zunächst müsse das Sachgericht die strafrechtliche Schuld feststellen, ist darauf hinzuweisen, dass für die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ein hinreichender Tatverdacht genügt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es gehe aus den Untersuchungsakten nicht hervor, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 sich strafbar gemacht haben sollte. Hinzu komme, dass ihr nur 30 % des Ferraris gehörten, während ein Miteigentumsanteil von 70 % der C.________ Ltd. zustehe. Da ihnen die sichergestellten Akten nicht zugänglich gemacht worden seien, könnten sie die Besitzverhältnisse allerdings nicht belegen. Schliesslich seien die sichergestellten Vermögenswerte (Fr. 45'000.-- auf einem Bankkonto, Fr. 10'000.-- in der Form von WIR-Geld, Fr. 25'000.-- in bar) sowie zwei noch nicht sichergestellte Panzertresore mit einem Wert von mindestens Fr. 80'000.-- mehr als ausreichend, um die Verfahrenskosten von gut Fr. 80'000.-- zu decken.

4.2. Das Obergericht hat dargelegt, dass die Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 f . StGB auch gegenüber Dritten möglich ist. Auf die betreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Es spielt somit keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin 2 selbst nicht einer Straftat beschuldigt ist.
Hinsichtlich der Eigentümerschaft am Ferrari hat das Obergericht erwogen, es sei von Miteigentum der Beschwerdeführerin 2 und eines Dritten, der sich mit der Verwertung explizit einverstanden erklärt habe, auszugehen. Dass diese Sachverhaltsfestellung willkürlich wäre (Art. 97 Abs. 1 BGG), zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Sie machen auch nicht geltend, ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt zu haben, weshalb ihr Einwand, der Nachweis der wirklichen Eigentumsverhältnisse sei unmöglich, nicht einleuchtet.
Ob die Beschlagnahme verhältnismässig ist, beurteilt sich schliesslich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht nur an den zu erwartenden Verfahrenskosten. Das Obergericht hat vielmehr die Vermögenseinziehung in den Vordergrund gestellt und insofern festgehalten, die Ermittlungen hätten Unterschreitungen des Mindestlohns im Umfang von über Fr. 500'000.-- ergeben. Die Beschwerdeführer behaupten zwar, diese Zahl sei falsch, legen jedoch nicht substanziiert dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenfalls nicht belegt wird die von der Vorinstanz verworfene Behauptung, die vom Beschuldigten beherrschte D.________ AG in Liquidation verfüge über Debitorenforderungen in der Höhe von 2,2 Mio. Fr. Ob dies im vorliegenden Verfahren überhaupt eine Rolle spielen würde, kann deshalb offenbleiben.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 266 Abs. 5 StPO. Sie sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen, welche diese Bestimmung an die vorzeitige Verwertung stellt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Der Ferrari F430 sei ein wertstabiles Fahrzeug. Es sei nicht einleuchtend, dass im Jahr 2015 ein Kaufpreis von Fr. 73'000.-- bezahlt worden sei, vier Jahre später aber ein Wert von Fr. 82'000.-- und ein weiteres Jahr später ein solcher von gerade noch Fr. 40'000.-- resultieren solle. Die Beschwerdeführer gehen ihrerseits von einem aktuellen Wert von Fr. 130'000.-- aus, der sich angeblich aus der Internetplattform "autoscout24.ch" ergeben soll. Die Schätzungen der E.________ AG bezeichnen sie als nicht verwertbar, weil kein Hinweis auf die gutachterlichen Pflichten gemäss Strafprozessordnung erfolgt sei.

5.2. Gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO können unter anderem Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden (Satz 1). Der Erlös wird mit Beschlag belegt (Satz 2). Die vorzeitige Verwertung solcher Gegenstände dient der Erzielung eines möglichst hohen Erlöses und damit sowohl den Interessen des Beschuldigten als auch denjenigen des Staats. Angesichts des damit einhergehenden schweren Eingriffs ins Eigentum (Art. 26 BV) ist davon jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen (zum Ganzen: Urteil 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1; BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 363; je mit Hinweisen).

5.3. Vorliegend kann offenbleiben, welcher genaue Schätzwert zutreffend ist und wie es sich mit dem Umstand verhält, dass die mit der Fahrzeugbewertung betraute E.________ AG nicht gemäss Art. 184 Abs. 2 StPO instruiert wurde. Jedenfalls erscheinen die Berechnungen zur Wertverminderung, welche die Fachabteilung Einziehung der Staatsanwaltschaft angestellt und auf die sich das Obergericht gestützt hat, keineswegs als willkürlich. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis von Fr. 73'000.-- und der Schätzung von Fr. 82'000.-- ergibt sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten nicht auf den nominellen Kaufpreis abstellte, wobei sie offenliess, ob der Betrag dem tatsächlich geleisteten Kaufpreis entspricht. Die Behauptung, es könne nicht sein, dass der Ferrari zunächst an Wert zu- und dann stark abnehme, verdreht somit die Feststellungen der Staatsanwaltschaft. Diese ging nie von einem Wertzuwachs aus. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass das Obergericht den von den Beschwerdeführern behaupteten Wert von Fr. 130'000.-- verwarf, zumal diese nicht darlegen, wie sie darauf kommen.
Gemäss den Berechnungen der Staatsanwaltschaft ist bei einer Verwertung im April 2020 mit Aufbewahrungskosten von ca. 10'000.-- und einem Verkaufspreis von ca. Fr. 53'000.-- zu rechnen. Selbst wenn die sich in diesem Verkaufspreis widerspiegelnde Entwertung zu hoch veranschlagt sein sollte, so entspricht eine solche in der Höhe von mehreren tausend Franken jedenfalls auch bei einem im Jahr 2006 in Verkehr gesetzten Fahrzeug der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. Urteile 1B 461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.2 mit Hinweis; 1P.479/1998 vom 16. Februar 1999 E. 3d). Bei einer gesamthaften Berücksichtigung der Aufbewahrungskosten und der Wertverminderung durfte die Vorinstanz deshalb ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO erfüllt sind.

6.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer, erstmals im Verfahren vor Bundesgericht, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (Art. 5 StPO). Sie bringen vor, die Untersuchungshaft dauere bereits mehr als zwei Jahre und die Staatsanwaltschaft hätte die Untersuchung längst abschliessen müssen. In Anbetracht der Komplexität des Falls mit einer Vielzahl von Geschädigten und mehreren, mittlerweile teilweise aufgelösten Gesellschaften erscheint die Verfahrensdauer derzeit jedoch nicht als unverhältnismässig. Auch der in diesem Zusammenhang gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Untätigkeit ist unbegründet, soweit er in der Beschwerde überhaupt substanziiert erhoben wird. So geht aus dem bereits erwähnten Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2019 beispielsweise hervor, dass die Staatsanwaltschaft am 13. Dezember 2018 eine Einvernahme durchführte. Dass sie in diesem Zeitraum völlig untätig geblieben ist, wie die Beschwerdeführer behaupten, trifft somit nicht zu.

7.
Die Beschwerden sind aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführer stellen in beiden Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die Voraussetzungen dafür im Verfahren betreffend die Beschlagnahme (1B 133/2019) wegen Aussichtslosigkeit nicht gegeben sind, ist das Gesuch im Verfahren betreffend die vorzeitige Verwertung (1B 125/2019) gutzuheissen. In diesem Umfang ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Hingegen fällt die Bestellung eines Anwalts ausser Betracht, da die Beschwerdeführer in der Lage waren, ihre Beschwerde ohne einen solchen zu verfassen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 125/2019 und 1B 133/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird im Verfahren 1B 133/2019 abgewiesen und im Verfahren 1B 125/2019 insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Übrigen wird es abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten im Verfahren 1B 133/2019 von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft III und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158 sont exclues du séquestre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 182 - 1 Quiconque, en qualité d'offreur, d'intermédiaire ou d'acquéreur, se livre à la traite d'un être humain à des fins d'exploitation sexuelle, d'exploitation de son travail ou en vue du prélèvement d'un organe, est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.258 Le fait de recruter une personne à ces fins est assimilé à la traite.
¹	Quiconque, en qualité d'offreur, d'intermédiaire ou d'acquéreur, se livre à la traite d'un être humain à des fins d'exploitation sexuelle, d'exploitation de son travail ou en vue du prélèvement d'un organe, est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.258 Le fait de recruter une personne à ces fins est assimilé à la traite.
²	Si la victime est mineure ou si l'auteur fait métier de la traite d'êtres humains, la peine est une peine privative de liberté d'un an au moins.
³	...259
⁴	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger. Les art. 5 et 6 sont applicables.260

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 157 - 1. Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
¹	Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
²	Si l'auteur fait métier de l'usure, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 266 Exécution - 1 L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
¹	L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
²	Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
³	Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
⁴	Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
⁵	Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite157. Le produit est frappé de séquestre.
⁶	Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP109.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.