6B_1117/2017 - 2018-04-26 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme des Verfahrens (falsche Anschuldigung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1117/2017

Urteil vom 26. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dieter Gysin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme des Verfahrens
(falsche Anschuldigung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 11. April 2017 (470 17 12).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 eine von A.________ gegen X.________ erstattete Strafanzeige wegen falscher Beweisaussage, falschen Zeugnisses und falscher Anschuldigung nicht an die Hand.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 11. April 2017 ab.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Kantonsgericht sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen X.________ eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualfall des Nichteintretens sei die Beschwerde in Strafsachen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.

C.
Mit Verfügung vom 1. November 2017 wies der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt, aufgrund des engen Konnexes zwischen den Aussagen von X.________ im gegen sie geführten Strafverfahren sei offenkundig, dass sie im zu eröffnenden Strafverfahren wegen falscher Anschuldigungen, etc. adhäsionsweise Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen wird stellen können. Unabhängig von den Zivilforderungen habe sie zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, da die Abklärungen der gegen X.________ erhobenen Vorwürfe direkten Einfluss auf das gegen sie geführte Strafverfahren hätten.

2.

2.1. Die Privatklägerschaft ist auch bei einer Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss die Privatklägerschaft im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

2.2. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.1. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche allfälligen Zivilansprüche auswirken soll; dies ist auch gestützt auf die Natur der Vorwürfe nicht ersichtlich. Zivilforderungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind (in erster Linie) vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (Urteile 6B 873/2017 vom 12. März 2018 E. 1.1; 6B 730/2017 vom 7. März 2018 E. 1.3; je mit Hinweisen), die unmittelbar aus der angezeigten Straftat resultieren. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin fällt hierunter weder der zu entschädigende Aufwand ihres Rechtsbeistandes im gegen X.________ eingestellten noch aus dem gegen sie geführten, hängigen Strafverfahren. Das Anwaltshonorar stellt keinen unmittelbar durch die allfälligen Straftaten verursachten Deliktsschaden dar und begründet keine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Derartige Aufwendungen sind, egal von welcher Verfahrenspartei, gemäss Art. 426 - Art. 433 StPO, die die Verteilung und Zusprechung von Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtuungen abschliessend regeln, im jeweiligen Strafverfahren als Entschädigungsanspruch geltend zu machen
(vgl. Urteile 6B 1036/2017 vom 27. November 2017 E. 3; 6B 472/2017 vom 23. August 2017 E. 3). Würde Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht nur die unmittelbar aus Straftaten resultierenden Zivilansprüche, sondern auch Verfahrens- und Anwaltskosten erfassen, wäre die Norm überflüssig, da jede (anwaltlich vertretene) Privatklägerschaft stets zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert wäre.

3.2. Die gerügte Verletzung von Verfahrensrechten erweist sich im Ergebnis als unbegründet. Die Vorinstanz bezeichnet die Dauer von über dreieinhalb Jahren zwischen Anzeigeerstattung und Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung zu Recht als nicht nachvollziehbar. Mit dem Entscheid in der Sache haben Staatsanwaltschaft und Vorinstanz jedoch dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung entsprochen. Eine Rechtsverweigerung liegt demnach nicht vor; dass die zu lange Verfahrensdauer ursächlich für die Nichtanhandnahme ist, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Von einer lediglich summarischen Prüfung der erhobenen Vorwürfe kann keine Rede sein. Auf die an der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 2016 erhobene Kritik ist nicht einzutreten, denn Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Beschluss der Vorinstanz (vgl. Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit den erhobenen Vorwürfen der Beschwerdeführerin auseinander und legt auf drei Seiten nachvollziehbar dar, warum ihrer Meinung nach die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht aus rechtlichen Gründen zutreffend verneint hat. Ob und
inwieweit die gegen X.________ erhobenen Vorbringen einen Einfluss auf die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der im gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren haben, war nicht Gegenstand (der Nichtanhandnahmeverfügung und) des angefochtenen Entscheids und ist demnach vorliegend nicht zu beurteilen.

3.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) steht nicht zur Verfügung, wenn auf die Beschwerde in Strafsachen mangels Beschwerdelegitimation oder Formmängeln nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteile 6B 730/2017 vom 7. März 2018 E. 1.1; 6B 1018/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 2; je mit Hinweisen).

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.