5A_184/2013 - 2013-04-26 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_184/2013

Urteil vom 26. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehefrau),
vertreten durch Fürsprech und Notar Dr. Urs Tschaggelar,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________ (Ehemann),
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kummer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eheschutzmassnahmen (Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 21. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1958, niederländische Staatsangehörige) und Z.________ (geb. 1962, deutscher Staatsangehöriger) heirateten am xxxx 2007 in Deutschland. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor.

B.
Am 24. Oktober 2012 ersuchte X.________ um den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Der zuständige Amtsgerichtspräsident des Richteramts Solothurn-Lebern stellte mit Urteil vom 14. Dezember 2012 das Getrenntleben der Parteien per 31. Oktober 2012 fest und er verpflichtete Z.________, der Ehefrau ab 1. November 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.-- zu bezahlen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob Z.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn und er verlangte, die Unterhaltsbeiträge seien auf maximal Fr. 550.-- zu reduzieren und bis längstens 30. September 2013 zu befristen. X.________ schloss auf Abweisung der Begehren.
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Das Gericht bestätigte den Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'100.-- ab 1. November 2012, befristete diesen aber bis 31. Dezember 2013.

D.
Mit Postaufgabe vom 7. März 2013 hat X.________ (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, der von Z.________ (Beschwerdegegner) zu leistende Unterhaltsbeitrag sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils unbefristet zuzusprechen.
Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen einer kantonal letztinstanzlich entschiedenen Zivilsache (Art. 51 Abs. 4 , Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist ebenfalls eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.

1.2 Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht offensichtlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels verkannt oder ohne zureichenden Grund ein Beweismittel, das einen anderen Entscheid herbeiführen könnte, nicht zur Kenntnis genommen hat oder aufgrund der festgestellten Grundlagen zu unhaltbaren Schlüssen gekommen ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

1.3 Im Übrigen dürfen bei der Beschwerde in Zivilsachen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Die Vorinstanz ging für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages von den nachfolgend dargestellten finanziellen Verhältnissen der Parteien aus.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist gelernte Coiffeuse, arbeitet aber seit 30 Jahren nicht mehr auf dem Beruf. Vor der Heirat und dem Umzug in die Schweiz war sie in Deutschland zu 50% als Lagermitarbeiterin tätig. Heute arbeitet sie als Reinigungskraft bei der R.________ AG in A.________ mit einem durchschnittlichen Pensum von 40% und erzielt ein Einkommen von Fr. 1'770.--. Damit hat sie gemäss Vorinstanz während des ehelichen Zusammenlebens ihren Lebensunterhalt selber verdient bzw. einen wesentlichen Beitrag an den gemeinsamen Haushalt beigesteuert. Ihren Bedarf setzte die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der ersten Instanz auf Fr. 2'608.-- fest.
Der Beschwerdegegner ist bei der Firma T.________ in B.________ mit einem 100%-Pensum angestellt. Er verfügt über ein Einkommen von Fr. 5'417.--. Sein Bedarf beträgt Fr. 4'055.--). Diese Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen sind vorliegend nicht (mehr) umstritten.
Das Obergericht wandte die zweistufige Berechnungsmethode an, indem es den Bedarf beider Parteien dem Gesamteinkommen gegenübergestellt und anschliessend eine (hälftige) Überschussteilung vorgenommen hat. Dies führte zum Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.--.

2.2 Anders als der Amtsgerichtspräsident nahm die Vorinstanz schliesslich auf die kurze Dauer der Ehe und die gemäss Gericht auch während dem ehelichen Leben bewahrte finanzielle Selbständigkeit der Parteien Bezug sowie darauf, dass keine gesundheitlichen Einschränkungen belegt seien, und hielt dafür, dass die Beschwerdeführerin ihr Arbeitspensum ausdehnen wolle und könne. Daraus folgernd befristete die Vorinstanz den Unterhaltsbeitrag bis Ende 2013.

3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet den angefochtenen Entscheid in mehrfacher Hinsicht.

3.1 Generell rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz ohne Not und ohne sachliche Gründe in das Ermessen des erstinstanzlichen Richters eingegriffen habe. Die Beschwerdeschrift erschöpft sich diesbezüglich aber in appellatorischen Ausführungen, ohne dass eine Verfassungsrüge erhoben wird (vgl. vorstehend E. 1.2). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass mit der Berufung gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden kann. Die Berufungsinstanz verfügte somit über eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375), was die Ermessensausübung einschloss.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung von Art. 317 ZPO geltend, indem die Vorinstanz auf das vom Beschwerdegegner erst vor dem Obergericht gestellte und damit unzulässige Rechtsbegehren, der Unterhaltsbeitrag sei zeitlich zu beschränken, eingetreten sei. Auch in diesem Zusammenhang erhebt sie keine substanziierte Willkürrüge. Ohnehin würde die Einschränkung eines Begehrens kein neues Rechtsbegehren darstellen (vgl. beispielsweise Urteil 2D_39/2009 vom 5. November 2009, E. 2.2 mit Hinweis). Der Beschwerdegegner hatte vor der ersten Instanz beantragt, auf die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages ganz zu verzichten, und der Antrag auf zeitliche Befristung war eine Einschränkung dieses Begehrens.

3.3 Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf neue Tatsachen und Beweismittel abgestützt, welche der Beschwerdegegner erst im Berufungsverfahren vorgebracht habe (so die Behauptung, die Ehe sei unwiederbringlich zerrüttet und die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht zu erwarten); sie ruft dabei wiederum Art. 317 ZGB an.
Wie bereits ausgeführt, können nur Verfassungsrügen (namentlich Willkür) geprüft werden. Die Beschwerdeführerin belässt es aber auch hier bei der blossen Darlegung ihrer eigenen Sicht, ohne detailliert aufzuzeigen, wo die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll. Mithin fehlt es an einer genügenden Substanziierung (vgl. vorstehend E. 1.2). Sie legt insbesondere nicht dar, wovon die Vorinstanz hätte ausgehen müssen, aus welchen Beweisen sie das herleitet und inwiefern dies für das Urteil hätte wesentlich sein müssen.

3.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Feststellungen des Obergerichts als willkürlich, dass ihre Sehbehinderung blosse Parteibehauptung sei und im Übrigen durch eine Operation wieder zu 100% hergestellt werden könne.
Das Vorgehen der Vorinstanz, gestützt auf allgemeine Informationen aus dem Internet und ohne medizinische Diagnose oder Beizug einer sachverständigen Person, darauf zu schliessen, dass eine Operation des grauen Stars (im konkreten Fall) unbedenklich sei und die Sehkraft wieder hergestellt werden könne, mag fragwürdig sein. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe zudem Aussagen ihrerseits im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gelassen, wonach ihr der Arzt von einer Operation abgeraten habe. Weiter wendet sie ein, der Beschwerdegegner habe ihre beeinträchtigte Sehkraft nie bestritten, weshalb es willkürlich sei, wenn das Obergericht die gesundheitlichen Einschränkungen als nicht belegt erachtet habe.
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil jedenfalls nicht dargetan ist, dass die (angeblich oder tatsächlich) beeinträchtigte Sehkraft ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt schmälert. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ging der erstinstanzliche Richter - anders als das Obergericht - von einer massiv eingeschränkten Sehkraft aus. Gleichzeitig hielt er jedoch fest, dass zwar nicht auszuschliessen, aber ungewiss sei, ob dies bei der Suche nach einer neuen Anstellung hinderlich sein könnte. Angeknüpft daran wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, vor Obergericht einen Kausalzusammenhang zwischen der beeinträchtigten Sehkraft und der eingeschränkten Eigenversorgungskapazität aufzuzeigen und zu belegen. Nachdem sie dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht getan hat, was sie auch nicht behauptet, kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht darauf zurückgekommen werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vor diesem Hintergrund ist keine Willkür ersichtlich, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die behaupteten Sehschwierigkeiten seien nicht belegt resp. würden die Beschwerdeführerin nicht bei der Arbeitssuche behindern, weshalb sie ihre Arbeit ausdehnen und ab 2014 vollständig für ihren eigenen Unterhalt sorgen könne.

3.5 Soweit die Beschwerdeführerin die vom Obergericht angesetzte Übergangsfrist kritisiert, macht sie keine Willkür geltend, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Überdies kam auch der erstinstanzliche Richter zum Schluss, dass von der Beschwerdeführerin eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit "grundsätzlich verlangt werden kann", ihr aber ein sofortiger ("überstürzter") Stellenwechsel mit der Aufnahme eines erweiterten oder gar vollen Pensums nicht zumutbar sei. Wie die Vorinstanz ging also auch er von einer blossen Übergangsfrist aus, bis die Beschwerdeführerin ihre volle Eigenversorgungskapazität erreicht haben müsste.

3.6 Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Auf das Gesuch um vorzeitige Vollstreckung, welches die Beschwerdeführerin auf den (im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwendbaren) Art. 315 Abs. 2 ZPO abstützt, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerde in Zivilsachen keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG), weshalb der obergerichtliche Entscheid längst vollstreckbar gewesen wäre.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 310 Motifs - L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation inexacte des faits.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 315 Effet suspensif - 1 L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
¹	L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
²	L'instance d'appel peut autoriser l'exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
³	L'effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l'appel porte sur une décision formatrice.
⁴	L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur:
^a	le droit de réponse;
^b	des mesures provisionnelles.
⁵	L'exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.