4A_581/2020 - 2021-03-26 - Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 581/2020

Urteil vom 26. März 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Kilian Schärli, Dr. Simon Holzer und Rechtsanwältin Louisa Galbraith,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Jonathan Bernasconi,
und
Rechtsanwalt Dr. Daniel Alder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Patentverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 6. Oktober 2020 (O2019 004).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________ verfügt über eine ausschliessliche Lizenz am schweizerischen Teil des europäischen Patents xxx (Streitpatent). Dieses wurde am 11. Januar 2000 angemeldet und am 22. September 2004 veröffentlicht. Es beansprucht die Priorität der deutschen Patentanmeldung yyy vom 11. Januar 1999.
Das Patent betrifft die Speicherung von und den Zugriff auf Daten in verteilten und vernetzten Rechnerstrukturen. Das System kommt ohne zentrale Steuerung aus, da die Daten dezentral durch die Teilnehmer gespeichert und verwaltet werden (sogenanntes "Peer-to-Peer-Protokoll"). Die Erfindung soll eine möglichst schnelle Versorgung mit Daten ermöglichen und gewährleisten, dass die Übertragungen möglichst fehlertolerant durchgeführt werden. Ausserdem bezweckt die Erfindung die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Rechnersystems auch bei einem Ausfall von Daten bereitstellenden Einrichtungen und von einzelnen Netzwerkbereichen.

A.b. Die B.________ SA (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in V.________ vertreibt eine Applikation für mobile Plattformen namens "B.________App", mit der Nutzer digitale Inhalte teilen können. Für die Erstellung von digitalen Inhalten und die Interaktion mit solchen Inhalten erhalten die Nutzer der Applikation "C.________-Credits", die gegen "B.________-Token" eingetauscht werden können. Diese "B.________-Token" (und die Transaktionen mit diesen) beruhen auf dem Standard "Ethereum Request for Comments 20" ("ERC20").

B.

B.a. Am 26. April 2019 reichte die A.________ GmbH beim Bundespatentgericht eine Patentverletzungsklage ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Emittierung von ERC20-Token beziehungsweise Transaktionen mit solchen Token auf der Ethereum-Blockchain verletze Ansprüche des Streitpatents.
Sie verlangte von der B.________ SA - hier zusammengefasst, in den Rechtsbegehren im Einzelnen präzisierte - Auskunft und Rechnungslegung über Transaktionen mit Token, die auf der "Ethereum-Blockchain" basierten. Ausserdem beantragte die A.________ GmbH, es sei ihr im Anschluss an die Rechnungslegung und Auskunftserteilung Gelegenheit zu geben, die von der B.________ SA zu leistende finanzielle Wiedergutmachung zu beziffern, und die B.________ SA sei zu verurteilen, ihr den so bezifferten Betrag, mindestens aber Fr. 100'000.-- nebst Zins, zu bezahlen.
Ferner stellte sie prozessuale Anträge.

B.b. Die B.________ SA schloss auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Klage.

B.c. Am 29. April 2020 erstattete Patentrichter Daniel Vogel ein Fachrichtervotum, zu dem die Parteien am 16. Juni 2020 Stellung nahmen.

B.d. Mit Urteil vom 6. Oktober 2020 beschränkte das Bundespatentgericht das Verfahren "einstweilen auf die Frage der Auskunftserteilung und Rechnungslegung" und wies die Klage ab.

C.
Die A.________ GmbH verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundespatentgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin begehrt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundespatentgericht liess sich vernehmen, ohne Antrag zu stellen. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (vgl. Art. 72 BGG) und richtet sich gegen einen Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG unabhängig vom Streitwert.

1.2. Die Beschwerdeführerin stellt kein materielles Begehren, wie es nach Art. 42 Abs. 1 BGG grundsätzlich erforderlich ist. Sie weist in ihrer Beschwerdeschrift aber darauf hin, dass das Bundespatentgericht namentlich die umstrittene Frage nach der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents nicht beantwortet habe. In der Tat hat die Vorinstanz (bewusst) nicht alle Anspruchsvoraussetzungen geprüft. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde durchdringen, könnte das Bundesgericht kein Sachurteil fällen, sondern wäre die Angelegenheit zur Beurteilung der offen gelassenen Punkte an das Bundespatentgericht zurückzuweisen. Der Aufhebungs- und Rückweisungsantrag ist daher zulässig.

1.3. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin stützte sich im vorinstanzlichen Verfahren zur Begründung der behaupteten Patentverletzung auf Anspruch 1 und auf Anspruch 30 des Streitpatents.
Anspruch 1 (Vorrichtungsanspruch) lautet in der Merkmalsgliederung wie folgt:
Datenzugriffs- und -verwaltungssystem für ein Rechnersystem mit
- wenigstens zwei Datenspeichereinrichtungen (C1, C2,..., Cn),
- wenigstens einer Rechnereinheit (CL), die auf Daten der Daten speichereinrichtungen (C) zugreift,
- Datenübertragungseinrichtungen (N) zur Datenübertragung zwischen den Datenspeichereinrichtungen (C) und der Rechnereinheit (CL),
- wobei die Daten in wenigstens zwei der wenigstens zwei Daten speichereinrichtungen (C) redundant gespeichert sind,
- Einrichtungen zur Erfassung vorbestimmter Parameter der Daten übertragung zwischen den Datenspeichereinrichtungen (C) und der Rechnereinheit (CL),
- wobei Daten in Abhängigkeit von den ermittelten vorbestimmten Parametern in den Datenspeichereinrichtungen (C) redundant ge speichert sind,
- und wobei die Rechnereinheit (CL) in Abhängigkeit von den er mittelten vorbestimmten Parametern auf eine der Datenspeichereinrich-tungen (C) zugreift,
- dadurch gekennzeichnet, dass die Datenspeichereinrichtungen (C) Einrichtungen zur Erfassung vorbestimmter Parameter für Daten übertragung zwischen den Datenspeichereinrichtungen (C) umfassen,
- und wobei die Datenspeichereinrichtungen (C) unabhängig von einem Zugriff der Rechnereinheit (CL) in dem System redundant ge speicherte Daten in Abhängigkeit der ermittelten Parameter von Daten-übertragungen zwischen den Datenspeichereinrichtungen (C) verschieben.
Anspruch 30 (Verfahrensanspruch) besteht aus folgenden Merkmalen:
Verfahren zum Datenzugriff und zur Datenverwaltung für ein Rechnersystem, das folgende Schritte umfasst:

1. Speichern von Daten in wenigstens zwei Datenspeichereinrichtungen (C),
2. Zugreifen auf die Daten der Datenspeichereinrichtungen (C) mittels wenigstens einer Rechnereinheit (CL) über Datenübertragungseinrichtungen (N), wobei
3. vorbestimmte Parameter der Datenübertragung zwischen den Daten speichereinrichtungen (C) und der Rechnereinheit (CL) ermittelt werden,
4. die Daten in wenigstens zwei der wenigstens zwei Datenspeichereinrichtungen (C) in Abhängigkeit von den ermittelten Parametern der Datenübertragung redundant gespeichert werden, und
5. das Zugreifen auf die Daten in Abhängigkeit von den ermittelten Para metern der Datenübertragung erfolgt,
6. dadurch gekennzeichnet, dass die Datenspeichereinrichtungen (C) vorbestimmte Parameter für Datenübertragungen zwischen den Daten speichereinrichtungen (C) erfassen, und
7. wobei redundant gespeicherte Daten unabhängig von einem Zugriff der Rechnereinheit (CL) auf die Daten in Abhängigkeit der ermittelten Parameter von Datenübertragungen zwischen den Datenspeichereinrichtungen verschoben werden.
Strittig war vor der Vorinstanz und ist nun auch vor Bundesgericht, ob die Emittierung von ERC20-Token beziehungsweise Transaktionen mit solchen Token auf der Ethereum-Blockchain das Merkmal 9 von Anspruch 1 beziehungsweise das Merkmal 7 von Anspruch 30 erfüllt; und zwar konkret, ob Daten im Sinne dieser Merkmale verschoben werden.

2.2. Die Beschwerdeführerin begründete die Verletzung der Patentansprüche 1 und 30 damit, dass es im laufenden Betrieb der Ethereum-Blockchain zu einem Szenario kommen könne, das sämtliche Anspruchsmerkmale verwirkliche.
Zur Erläuterung dieses Szenarios verweist sie auf folgende Abbildung, wobei die Knoten A, B, C und D Datenspeichereinheiten darstellen:

Das Szenario beschreibt die Beschwerdeführerin wie folgt:

1. Knoten A schickt eine Ankündigung eines neuen Blocks X an C. Falls dieser aktueller ist als das bei Knoten C lokal bekannte Ende der Blockchain, dann wird C diesen Block von A anfordern. Danach liegt Block X sowohl bei A also auch bei C vor, er ist also redundant gespeichert.
2. Knoten A fällt aus. Hierdurch geht eine der redundanten Kopien von Block X verloren. Der Ausfall wird von C registriert, beispielsweise über ein Timeout. Dies führt dazu, dass Knoten C in seinen lokalen Peer-Discovery-Tabellen einen neuen Knoten als potentiellen Nach barn sucht. Die Auswahl wird von den Eigenschaften der Datenübertragung zu potentiellen Kommunikationspartnern beeinflusst. Sei D der Knoten, den C als neuen Nachbarn wählt. Im Weiteren soll der Fall betrachtet werden, dass Knoten D der Block X noch nicht bekannt ist.
3. Eine Verbindung von C zu D wird aufgebaut. Dazu wird der nach der Protokollspezifikation notwendige Nachrichtenaustausch durchgeführt und dabei unter anderem der jeweilige Stand der lokal bekannten Blockchains übermittelt.
4. Knoten C stellt fest, dass seine lokale Blockchain aktueller («höher») ist als die von Knoten D, und insbesondere, dass der Block X bei D noch nicht vorliegt. Aufgrund der unterschiedlichen total difficulty zwischen Knoten C und Knoten D wird der Downloader aktiv. Knoten D fordert die bislang unbekannten Daten von Knoten C an und löst somit eine Übertragung des Blocks X von Knoten C an Knoten D aus; somit entsteht wieder eine redundante Kopie des Blocks.

2.3. Das Bundespatentgericht ging davon aus, dass das geschilderte Szenario im laufenden Betrieb der Ethereum-Blockchain tatsächlich vorkommen könne und es der Beschwerdegegnerin patentrechtlich zuzurechnen sei. Die Vorinstanz gelangte indes zum Ergebnis, dass dieser Vorgang Merkmal 9 von Anspruch 1 und Merkmal 7 von Anspruch 30 nicht erfülle, da keine Daten verschoben würden:

2.3.1. Sie hielt zunächst fest, dass Patentansprüche aus der Sicht des massgebenden Fachmanns im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen seien. Das allgemeine Fachwissen sei als liquider Stand der Technik ebenfalls Auslegungsmittel. Definiere die Patentschrift einen Begriff nicht abweichend, so sei vom üblichen Verständnis im betreffenden technischen Gebiet auszugehen.
Der massgebende Fachmann sei im vorliegenden Fall ein Informatiker oder Software-Ingenieur, mit Kenntnissen insbesondere auf dem Gebiet verteilter und vernetzter Rechnerstrukturen für die Datenverwaltung.

2.3.2. Zur Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche und zum (in Merkmal 9 von Anspruch 1 und in Merkmal 7 von Anspruch 30 verwendeten) Begriff des "Verschiebens von Daten" erwog das Bundespatentgericht was folgt:
Das Verschieben von Daten aus einer Speichereinheit in eine andere Datenspeichereinheit umfasse zwingend zwei Teilschritte: das Löschen oder Ungültigmachen einerseits und das Kopieren andererseits. Diese Teilschritte müssten gemäss dem "üblichen Sprachgebrauch auf dem Gebiet der Computer- und Netzwerktechnologie" insofern im Rahmen der gleichen Operation erfolgen, als "bei einer ausgelösten Verschiebeoperation in einem Rechnersystem zwingend beide Teilschritte durch das Rechnersystem ausgeführt" würden. Die beiden Teilschritte müssten sich mithin im Rahmeneiner Verschiebeoperation vollziehen.
Dies sei im Verletzungsszenario, das die Beschwerdeführerin darlege, nicht der Fall. Zwar seien die bisher bei Knoten A gespeicherten Daten dort (für Knoten C) nicht mehr zugänglich und würden im Ergebnis zu Knoten D kopiert. Auslöser des Kopierens der Daten von Knoten C zu Knoten D sei aber der Ausfall des Knotens A, der lokal eine ungenügende Redundanz der Daten bewirke. Der Ausfall des Knotens A erfolge aufgrund beliebiger Gründe, sei damit nicht Teil einer Verschiebeoperation und werde auch nicht durch ein Rechnersystem ausgelöst. Es fehle somit am ersten Teilschritt ("Löschen oder Ungültigmachen").
Da weder die Übertragung der Daten von Knoten A an Knoten C, noch die Übertragung der Daten von Knoten C an Knoten D ein "Verschieben von Daten" darstelle, und da der Ausfall des Knotens A sowie der damit einhergehende Verlust der redundanten Kopie der Daten bei Knoten A "nicht Teil des dadurch ausgelösten Kopierens [der Daten] vom Knoten C an Knoten D" sei, liege insgesamt kein anspruchsgemässes "Verschieben von Daten" vor.

2.4. Zusammenfassend würden die Daten bei der angegriffenen Ausführungsform nicht gemäss Merkmal 9 von Anspruch 1 und Merkmal 7 von Anspruch 30 verschoben. Die geltend gemachten Patentansprüche seien nicht verletzt und die Klage sei abzuweisen.

3.
Der sachliche Geltungsbereich beziehungsweise Schutzbereich eines Patents bestimmt sich gemäss Art. 51 Abs. 2 PatG (SR 232.14) beziehungsweise Art. 69 Abs. 1 Satz 1 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; SR 0.232.142.2), nach den Patentansprüchen. Die in den Patentansprüchen umschriebenen technischen Anleitungen sind so auszulegen, wie der Fachmann sie versteht. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet deren Wortlaut. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (Art. 51 Abs. 3 PatG beziehungsweise Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ 2000). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der Technik ebenfalls Auslegungsmittel (BGE 143 III 666 E. 4.3 S. 674 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 III 337 E. 2.2 S. 341).
Die Beschreibung und die Zeichnungen dienen nur zur Auslegung des Anspruchs, soweit der Wortlaut unklar ist, nicht aber zu dessen Ergänzung. Der Patentinhaber hat daher den Gegenstand der Erfindung im Patentanspruch genau zu umschreiben und trägt das Risiko für eine unrichtige, unvollständige oder widersprüchliche Definition (Urteil 4A 317/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundespatentgericht vor, das Streitpatent rechtsfehlerhaft ausgelegt und so namentlich gegen Art. 51 PatG beziehungsweise Art. 69 EPÜ verstossen zu haben, im Einzelnen wie folgt:

4.1. Sie moniert zunächst, die Vorinstanz habe auf den "üblichen Sprachgebrauch" abgestellt. Dieser dürfe zur Auslegung eines Patentanspruchs aber nur herangezogen werden, wenn "das Patent selber keine Anhaltspunkte für die Auslegung des betreffenden Begriffs enthält". Im vorliegenden Fall ergebe sich die Bedeutung des Ausdrucks "Verschieben von Daten" bereits "klar aus dem Wortlaut des umstrittenen Merkmals unter Berücksichtigung der Beschreibung des Streitpatents". Die Vorinstanz habe daher nicht auf den "üblichen Sprachgebrauch" Bezug nehmen dürfen.
An dieser Argumentation ist so viel richtig, dass Patentansprüche im Grundsatz aus sich selbst heraus auszulegen sind (Urteil 4A 541/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.2.2), und ebenso, dass eine in der Patentschrift verwendete besondere Terminologie dem allgemeinen Sprachgebrauch vorgeht ("die Patentbeschreibung bildet ihr eigenes Lexikon"; PETER HEINRICH, PatG/EPÜ, Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 40 zu Art. 51 PatG; CHRISTOPHE SAAM, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 90 zu Art. 51 PatG; SUTTER/HOCHREUTENER, in: Schweizer/Zech [Hrsg.], Patentgesetz [PatG], Handkommentar, 2019, N. 29 zu Art. 51 PatG). Die - vorgelagerte - Frage, obeine Patentschrift einen Begriff in besonderer Weise definiert und ob der Wortlaut eines Anspruchs als solcher (wie behauptet) "klar" ist, kann nicht abstrakt (auf einer Meta-Ebene) beantwortet werden, sondern nur gestützt auf das Vorverständnis des massgebenden Fachmanns (vgl. BGE 143 III 666 E. 4.3 S. 674). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn das Bundespatentgericht ausgehend vom üblichen Sprachgebrauch auf dem Gebiet der Computer- und Netzwerktechnologie zur Auslegung der in Frage stehenden Patentansprüche schritt.

4.2. In einem zweiten Rügekomplex erhebt die Beschwerdeführerin (Eventual-) Kritik für den Fall, dass "der allgemeine Sprachgebrauch bei der Auslegung des Streitpatents vorliegend berücksichtigt werden dürfte". Sie meint, das Bundespatentgericht habe "keinerlei Nachweise aus dem Bereich der Computer- und Netzwerktechnologie angegeben", die sein Verständnis "belegen" würden. Es existierten denn auch "keine substantiierten Parteibehauptungen und Beweismittel" zum vorliegend anwendbaren Sprachgebrauch. Stütze das Bundespatentgericht sein Sprachverständnis auf allfälliges Fachwissen der Fachrichter, hätte dies jedenfalls offengelegt und den Parteien Gelegenheit gegeben werden müssen, sich dazu zu äussern. Dies habe das Bundespatentgericht in Verletzung von Art. 53 Abs. 1 und Art. 183 Abs. 3 ZPO unterlassen.
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Frage, welches Wissen unter den Rechtsbegriff des allgemeinen Fachwissens zu subsumieren ist, um eine Rechtsfrage handelt (Urteil 4A 317/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.3.2). Auch die Anwendung der aus Art. 51 PatG abgeleiteten Interpretationsgrundsätze auf die Auslegung der Patentansprüche ist Bestandteil der rechtlichen Würdigung. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang das Fehlen von Parteibehauptungen und Beweismitteln rügt, geht sie fehl. Im Übrigen scheint sie aus dem Umstand, dass das Bundespatentgericht zu einem anderen Auslegungsergebnis gelangte als sie selbst, zu schliessen, dass der vorinstanzlichen Beurteilung wohl besonderes Fachwissen zugrunde lag. Dieser Schluss greift zu kurz; zumal die Beschwerdeführerin nicht darlegt, auf welches konkrete Fachwissen (wie typische Branchenkenntnisse, nicht mehr allgemein verständliche wirtschaftliche und technische Erfahrungssätze und dergleichen) sich die Vorinstanz gestützt haben soll, das den Parteien nicht bereits mit dem Fachrichtervotum bekannt gemacht worden wäre und das gemäss Art. 183 Abs. 3 ZPO sowie Art. 37 Abs. 3 PatGG (SR 173.41) hätte offen gelegt werden müssen (vgl. zur Publikation vorgesehenes
Urteil 4A 609/2019 vom 16. Juli 2020 E. 10.3.3; ferner Urteil 4A 160/2013 vom 21. August 2013 E. 3.1).

4.3. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, dass der Ausdruck des "Verschiebens von Daten" im Fachrichtervotum vom 29. April 2020 inhaltlich anders - weiter - verstanden worden sei. Das Bundespatentgericht habe nicht erläutert, weshalb dieser Begriff "nun plötzlich massiv enger" definiert werde als im Fachrichtervotum. Dies sei "überraschend" und "nicht nachvollziehbar".
Inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben sollte, ist gestützt auf diese Ausführungen nicht erkennbar. Das Fachrichtervotum vermag das Bundespatentgericht jedenfalls nicht zu binden (zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A 609/2019 vom 16. Juli 2020 E. 10.3.3). Auch soweit die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt sehen sollte, wäre ihre Rüge unbegründet. Der Umstand, dass ein bestimmtes Argument hinsichtlich der Auslegung eines Patentanspruchs von den Parteien nicht vorgetragen oder im Fachrichtervotum nicht oder anders thematisiert wurde, bedeutet nicht, dass die Parteien dazu vom Bundespatentgericht - das die Patentansprüche abweichend zu würdigen und auszulegen gedachte - eigens anzuhören gewesen wären (siehe Urteil 4A 453/2019 vom 5. März 2020 E. 4.2). Von überraschender, mit dem Gehörsanspruch unvereinbarer Rechtsanwendung kann nicht die Rede sein (siehe auch zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A 609/2019 vom 16. Juli 2020 E. 10.3.3). Dass schliesslich das angefochtene Urteil in diesem Punkt gehörsrechtliche Begründungsanforderungen nicht erfüllen würde, kann angesichts der Begründungstiefe des Entscheids nicht in guten Treuen vertreten werden.

4.4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundespatentgericht sodann vor, den Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO) sowie Art. 229 ZPO verletzt zu haben. Die vorinstanzliche Erwägung, es liege "im von der Beschwerdegegnerin verwendeten System" mangels "Ungültigmachen" (erster Teilschritt) kein "Verschieben" von Daten vor, stütze sich auf ein Argument, das die Beschwerdegegnerin erst nach Aktenschluss anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vorgebracht habe. Die Voraussetzungen für das Einbringen neuer Tatsachen gemäss Art. 229 ZPO seien aber nicht erfüllt gewesen.
Wie das Bundespatentgericht in seiner Vernehmlassung nachweist, hat die Beschwerdegegnerin dieses Argument schon in der Duplik vorgetragen. Die Rüge geht bereits aus diesem Grund fehl. Abgesehen davon scheint ohnehin fraglich, ob es sich dabei um ein sachverhaltsmässiges Vorbringen handelt, wie dies die Beschwerdeführerin insinuiert. Genau besehen stellte die Beschwerdegegnerin in der Hauptverhandlung an der betreffenden Stelle nämlich keine Behauptungen zur angegriffenen Ausführungsform auf. Vielmehr machte sie geltend, die Interpretation der Patentansprüche führe richtigerweise zum Auslegungsergebnis, dass das anspruchsgemässe "Verschieben" von Daten stets ein "Ungültigmachen" voraussetze. Dass aber dieses rechtliche Argument zulässigerweise nach Aktenschluss eingebracht werden durfte, stellt auch die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft in Frage (vgl. auch Urteil 4A 453/2019 vom 5. März 2020 E. 4.2).

4.5.

4.5.1. Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die konkrete Auslegung der Patentansprüche. Sie führt eine " funktionale Aus legung" ins Feld und weist darauf hin, dass die technische Aufgabe des Streitpatents nicht nur in einer schnellen, sondern insbesondere auch in einer fehlertoleranten Datenversorgung bestehe. Sie zitiert aus zahlreichen Passagen der Patentschrift, welche dieses Verständnis belegten. Der Ausfall einer Datenspeichereinheit (im Verletzungsszenario: der Ausfall von Knoten A) und die patentgemässe Behebung dieses Ausfalls (im Verletzungsszenario: die Übertragung der Daten von Knoten C zu Knoten D) sei gerade "ein Beispiel", wie eine solche fehlertolerante Datenversorgung sichergestellt werde. Das Verletzungsszenario sei damit "sehr wohl" vom Schutzbereich des Patents erfasst; die "enge Auslegung" des Begriffs "Verschieben von Daten" sei bei funktionaler Betrachtung und mit Blick auf die technische Aufgabe des Streitpatents nicht haltbar. Ausserdem verlange die Vorinstanz unter dem Begriff des "Verschiebens" zu Unrecht ein "aktives Löschen" der Daten am Ursprungsort. Dies finde im Wortlaut der Patentansprüche keine Stütze; im Gegenteil werde ein "aktives Löschen" - "wenn überhaupt" - erst im
abhängigen Anspruch 3 vorausgesetzt, weshalb im Umkehrschluss zu folgern sei, dass das "Verschieben von Daten" in Anspruch 1 und Anspruch 30 gerade kein "aktives Löschen" erfordere.

4.5.2. Mit ihren Ausführungen hält die Beschwerdeführerin dem vorinstanzlichen Auslegungsergebnis ihre eigene Ansicht zum Verständnis des Fachmanns entgegen, ohne damit eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Das Bundespatentgericht hat die technische Aufgabe des Streitpatents ausdrücklich in seine Überlegungen miteinbezogen. Es hat letztlich aber - wie erwähnt - entscheidend darauf abgestellt, dass (im von der Beschwerdeführerin geschilderten Verletzungsszenario) der Ausfall einer Datenspeichereinheit zwar die Übertragung von Daten notwendig machen und auslösen kann, aber selbst nicht Teil der Verschiebeoperation ist. Daraus folgerte die Vorinstanz in insoweit überzeugender Argumentation, dass kein anspruchsgemässes Verschieben der Daten gegeben ist, da dies zwei zwingend (durch das Rechnersystem) auszuführende und in unmittelbarem Zusammenhang stehende Teilschritte (Ungültigmachen am ursprünglichen Speicherort und Kopieren an neuen Speicherort) voraussetzt. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, diesen Schluss zu widerlegen. Sie stützt sich im Wesentlichen auf die "funktionale Auslegung" der Patentansprüche, und in der Tat sind Merkmale so auszulegen, dass sie den mit der Erfindung angestrebten Zweck verwirklichen können (siehe
Urteil 4A 453/2019 vom 5. März 2020 E. 5.2; vgl. auch EUGÈNE BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer Sicht - eine Spätlese, sic! 4/1998, S. 354-356; SUTTER/HOCHREUTENER, a.a.O., N. 44 zu Art. 51 PatG), wie auch das Bundespatentgericht zutreffend festgehalten hat. Dass aber das Merkmal - so, wie von der Vorinstanz verstanden - nicht in der Lage wäre, seine technische Funktion im Rahmen der Erfindung zu erfüllen, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Dem Ausfall einer Datenspeichereinheit und der dadurch verursachten Übertragung der Daten auf eine andere Datenspeichereinheit mag hinsichtlich der Fehlertoleranz des Rechnersystems besondere Bedeutung zukommen; inwiefern es allerdings dieser Umstand - auch mit Blick auf den gesamten Wirkungszusammenhang der einzelnen Merkmale - erforderlich machen sollte, den Patentanspruch über den Wortsinn hinaus auszudehnen, legt die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar. Das Bundespatentgericht hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend erwogen, dass die Entstehungsgeschichte beziehungsweise das Erteilungsverfahren für die Auslegung der Patentansprüche grundsätzlich nicht massgebend ist und Verzichte sowie Beschränkungen, die der Anmelder im
Erteilungsverfahren vorgenommen hat, nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie in den Patentansprüchen sowie allenfalls in der Beschreibung zum Ausdruck kommen (BGE 143 III 666 E. 4.3). Das angefochtene Urteil hält auch in diesem Punkt vor Bundesrecht stand.

4.5.3. Zusammengefasst hat die Vorinstanz die massgebenden Grundsätze der Auslegung von Patentansprüchen nicht verkannt und den Schutzbereich des Streitpatents bundesrechtskonform bemessen.

4.5.4. Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform (konkret: der Emittierung von und Transaktionen mit ERC20-Token auf der Ethereum-Blockchain) beanstandet die Beschwerdeführerin nicht. Insbesondere blieb unbestritten, dass die Ausführungsform - die vorinstanzliche Auslegung der Patentansprüche als zutreffend unterstellt - nicht in den Schutzbereich des Streitpatents eingreift.

4.5.5. Damit entfällt die Haftungsgrundlage für die von der Beschwerdeführerin eingeklagten und auf Art. 66 sowie Art. 73 PatG (sowie die entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts) gestützten Auskunfts-, Rechnungslegungs- sowie Schadenersatzansprüche. Die Klage war abzuweisen. Auf die ebenfalls erhobene Rüge, das Bundespatentgericht habe auch Art. 66 und Art. 73 PatG verletzt, ist nicht einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 51
¹	L'invenzione deve essere definita in una o più rivendicazioni.
²	Le rivendicazioni determinano i limiti della protezione conferita dal brevetto.
³	La descrizione ed i disegni servono a interpretare le rivendicazioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 183 Principi - 1 Il giudice può, ad istanza di parte o d'ufficio, chiedere una o più perizie. Sente dapprima le parti.
¹	Il giudice può, ad istanza di parte o d'ufficio, chiedere una o più perizie. Sente dapprima le parti.
²	Ai periti si applicano i motivi di ricusazione previsti per chi opera in seno a un'autorità giudiziaria.
³	Qualora faccia capo a conoscenze specialistiche interne al tribunale, il giudice deve preventivamente informarne le parti e dar loro la possibilità di esprimersi.

SR 173.41 Legge del 20 marzo 2009 sul Tribunale federale dei brevetti (LTFB) LTFB Art. 37
¹	Il perito presenta una perizia scritta.
²	Le parti hanno la possibilità di presentare osservazioni scritte in merito alla perizia.
³	Se un giudice con formazione tecnica vanta particolari conoscenze specifiche in materia, il suo parere è messo a verbale. Le parti hanno la possibilità di pronunciarsi in merito al verbale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 229 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Nel dibattimento nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se vengono immediatamente addotti e:
¹	Nel dibattimento nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se vengono immediatamente addotti e:
^a	sono sorti soltanto dopo la chiusura dello scambio di scritti o dopo l'ultima udienza di istruzione della causa; oppure
^b	sussistevano già prima della chiusura dello scambio di scritti o prima dell'ultima udienza di istruzione della causa, ma non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Se non vi sono stati né un secondo scambio di scritti né un'udienza di istruzione della causa, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti all'inizio del dibattimento, senza alcuna limitazione.
³	Quando deve chiarire d'ufficio i fatti, il giudice considera i nuovi fatti e i nuovi mezzi di prova fino alla deliberazione della sentenza.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 66 - Si può procedere in via civile o penale, conformemente alle seguenti disposizioni:
^a	contro chiunque utilizza illecitamente l'invenzione brevettata; l'imitazione è parificata all'utilizzazione;
^b	contro chiunque si rifiuta d'indicare all'autorità competente la provenienza e la quantità dei prodotti fabbricati o immessi sul mercato illecitamente che si trovano in suo possesso, nonché i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;
^c	contro chiunque, senza il consenso del titolare del brevetto o di chi è al beneficio di una licenza, toglie il segno del brevetto apposto su un prodotto o sul suo imballaggio;
^d	contro chiunque istiga a commettere uno degli atti predetti, coopera a tali infrazioni, ne favorisce o ne facilita l'esecuzione.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 73
¹	Chiunque, intenzionalmente oppure per negligenza o imprudenza commette uno degli atti indicati nell'articolo 66 è tenuto al risarcimento dei danni conformemente alle disposizioni del Codice delle obbligazioni170.
²	...171
³	L'azione per risarcimento di danni può essere promossa soltanto dopo che il brevetto è stato rilasciato; con tale azione può tuttavia essere chiesto il risarcimento del danno cagionato dal convenuto a contare dal momento in cui ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di brevetto, ma al più tardi dalla pubblicazione di tale domanda.172
⁴	...173

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.