1C_583/2018 - 2019-03-26 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 583/2018

Urteil vom 26. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Fey,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Klosters-Serneus,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Duri Pally und Caterina Ventrici.

Gegenstand
Nachträgliche Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 5. Oktober 2018 (R 17 87).

Sachverhalt:

A.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Klosters-Serneuserteilte A.________ am 11. Dezember 2012 die Bewilligung für einen Garagenabbruch und einen Um- bzw. Anbau der Wohn- und Geschäftsliegenschaft "Rothuus" auf Parzelle Nr. xxx. In der Folge stellte A.________ mehrere Projektänderungsgesuche, welche vom Gemeindevorstand jeweils bewilligt wurden. Insbesondere bewilligte er mit Entscheid vom 25. November 2014 den Einbau von vier zusätzlichen Dachfenstern, wobei unter "Bedingungen / Auflagen" insbesondere vermerkt war, dass die Dachfenster-Fläche maximal 1.44 m2 pro Fenster betragen dürfe.
Am 17. November 2016 ersuchte A.________ um eine Ausnahmebewilligung und am 16. Januar 2017 um eine Projektänderung für ein bereits eingebautes Dachfenster mit einer Fläche von 2.00 m x 2.18 m. Der Gemeindevorstand lehnte das Projektänderungsgesuch am 26. September 2017 ab und stellte fest, dass es materiell baurechtswidrig sei.
Dagegen erhob A.________ am 26. Oktober 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Oktober 2018 ab.

B.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. November 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Gesuche um Ausnahmebewilligung sowie um Projektänderung. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Gemeinde Klosters-Serneus zurückzuweisen.
Die Gemeinde beantragt im Rahmen ihrer Vernehmlassung die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer hält im Rahmen seiner Replik an seinen Anträgen fest.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2018 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden wird der abschlägige baurechtliche Entscheid des Gemeindevorstands der Gemeinde Klosters-Serneus bestätigt. Damit liegt ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Grundeigentümer des betroffenen Grundstücks und Adressat des angefochtenen Entscheids nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine unvollständige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) geltend. Zum einen habe die Vorinstanz von der Durchführung des von ihm beantragten Augenscheins abgesehen, obwohl ein solcher durchaus relevante Erkenntnisse gebracht und namentlich die gestalterisch-ästhetische Ähnlichkeit von Fotovoltaikanlagen und Dachfenstern belegt hätte. Zum anderen habe die Gemeinde zwei Gutachten eingeholt, wovon er keine Kenntnis erhalten habe.

2.1. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Klärung des Sachverhalts und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweis).

2.2. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid zu Recht fest, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse insbesondere aus den Fotodokumentationen und den im Gesuch um Ausnahmebewilligung enthaltenen Bildern ergeben und dass von einem Augenschein keine weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten waren, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung eines solchen verzichtet werden konnte. Wie nachfolgend zu zeigen ist, könnte der Beschwerdeführer aus einer mittels Augenschein belegten "gestalterisch-ästhetischen Ähnlichkeit" von Fotovoltaikanlagen und Dachfenstern zudem ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mithin durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass ein Augenschein zu keiner anderen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit führen würde. Das Vorgehen der Vorinstanz ist damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Eine unvollständige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung, wie sie der Beschwerdeführer aufgrund des unterlassenen Augenscheins geltend macht, ist damit ebenfalls zu verneinen.

2.3. In Bezug auf die beiden vom Beschwerdeführer erwähnten Gutachten ist festzuhalten, dass er mit Blick auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Rahmen des Entscheids des Gemeindevorstands vom 26. September 2017 zur Stellungnahme zu den beiden Gutachten aufgefordert wurde. Die Vorinstanz geht angesichts deren Inhalt davon aus, sie bezögen sich nicht auf den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ob dies vollumfänglich zutrifft und ob diese Gutachten tatsächlich erst im Hinblick auf die mögliche Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands eingeholt worden sind, kann vorliegend offen bleiben, da eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt worden wäre.
Mithin ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegend nicht ersichtlich.

2.4. Weiter beantragt der Beschwerdeführer die Durchführung eines Augenscheins. Wie soeben ausgeführt (E. 2.2), geht der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend aus den Akten hervor, weshalb darauf verzichtet werden kann.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Dachfenster mit Blick auf die Ästhetik gleich zu behandeln sei wie eine Fotovoltaikanlage und beruft sich dabei auf das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 BV.
Nach dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) muss Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 138 I 321 E. 3.2 S. 324 mit Hinweis).
Die Gleichsetzung von Dachfenstern mit Fotovoltaikanlagen erscheint sachfremd. Mit der jeweiligen gesetzlichen Normierung werden ganz unterschiedliche Zwecke verfolgt: Während bei Dachfenstern die Ästhetik und Wohnlichkeit im Vordergrund stehen, sind es bei Fotovoltaikanlagen energiepolitische Ziele. Nur schon deswegen beruht die in baurechtlicher Hinsicht unterschiedliche Behandlung von Dachfenstern und Fotovoltaikanlagen auf einem vernünftigen Grund. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV ist damit zu verneinen.

3.2. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf die Gleichbehandlung im Unrecht, indem er vorbringt, die Gemeinde Klosters-Serneus bewillige in ständiger Praxis verschiedenste Arten von Glasdächern, Dachverglasungen und Dachfenstern, die allesamt die maximalen, nach kantonalem Recht zulässigen Masse überschreiten würden, was er erst kürzlich erfahren habe. Zum Beleg reicht er eine neue Fotodokumentation ein.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer erst nach Erhalt des angefochtenen Entscheids von der kommunalen Praxis erfahren haben will und die Vorinstanz seinen Antrag auf Augenschein ablehnte, zumal er damit ja nicht die ihm nach eigenen Angaben damals noch gar nicht bekannte Praxis aufzeigen wollte bzw. konnte.

4.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde sodann aus, dass Dachfenster der direkten oder passiven Nutzung der Solarenergie dienten und sich der Wortlaut von Art. 18a Abs. 4 RPG (SR 700) nicht auf die indirekte oder aktive Nutzung der Solarenergie beschränke.
Wie der Sachüberschrift von Art. 18a RPG zu entnehmen ist, hat diese Bestimmung "Solaranlagen" zum Gegenstand. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass ein Dachfenster offensichtlich nicht unter den Begriff der Solaranlage im Sinne von Art. 18a RPG zu subsumieren ist. Vielmehr sind darunter Anlagen zu verstehen, welche der Strom- oder der Wärmegewinnung dienen (Fotovoltaikanlagen oder Sonnenkollektoren), wobei auch eine Unterscheidung in kristalline Solarzellen und Dünnschichtzellen, in Inselanlagen und Netzverbundanlagen oder in integrierte Anlagen und Aufbauanlagen vorgenommen werden kann (CHRISTOPH JÄGER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 2010, N. 15 zu Art. 18a RPG). Ein Dachfenster wird davon jedenfalls nicht erfasst. Damit ist Art. 18a RPG vorliegend nicht anwendbar und ein Verstoss gegen diese Bestimmung zu verneinen.
Ebensowenig ist eine Verletzung der Bestimmungen von Art. 45 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) und Art. 3 RPV (SR 700.1) erkennbar, auf die sich der Beschwerdeführer in der irrigen Annahme beruft, das Dachfenster diene der Nutzung erneuerbarer Energien.

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde Klosters-Serneus hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Klosters-Serneus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 18^a Installations solaires - 1 Dans les zones à bâtir et les zones agricoles, les installations solaires suffisamment adaptées aux toits ne nécessitent pas d'autorisation selon l'art. 22, al. 1. De tels projets doivent être simplement annoncés à l'autorité compétente.
¹	Dans les zones à bâtir et les zones agricoles, les installations solaires suffisamment adaptées aux toits ne nécessitent pas d'autorisation selon l'art. 22, al. 1. De tels projets doivent être simplement annoncés à l'autorité compétente.
²	Le droit cantonal peut:
^a	désigner des types déterminés de zones à bâtir où l'aspect esthétique est mineur, dans lesquels d'autres installations solaires peuvent aussi être dispensées d'autorisation;
^b	prévoir une obligation d'autorisation dans des types précisément définis de zones à protéger.
³	Les installations solaires sur des biens culturels ou dans des sites naturels d'importance cantonale ou nationale sont toujours soumises à une autorisation de construire. Elles ne doivent pas porter d'atteinte majeure à ces biens ou sites.
⁴	Pour le reste, l'intérêt à l'utilisation de l'énergie solaire sur des constructions existantes ou nouvelles l'emporte en principe sur les aspects esthétiques.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 45 Bâtiments - 1 Dans le cadre de leur activité législative, les cantons créent un cadre favorable à l'utilisation économe et efficace de l'énergie et à l'utilisation des énergies renouvelables. Ils soutiennent la mise en oeuvre de normes de consommation relatives à l'utilisation économe et efficace de l'énergie. À cet égard, ils évitent de créer des entraves techniques au commerce injustifiées.
¹	Dans le cadre de leur activité législative, les cantons créent un cadre favorable à l'utilisation économe et efficace de l'énergie et à l'utilisation des énergies renouvelables. Ils soutiennent la mise en oeuvre de normes de consommation relatives à l'utilisation économe et efficace de l'énergie. À cet égard, ils évitent de créer des entraves techniques au commerce injustifiées.
²	Les cantons édictent des dispositions sur l'utilisation économe et efficace de l'énergie dans les bâtiments existants ou à construire. Dans la mesure du possible, ils donnent la priorité à l'utilisation économe et efficace de l'énergie et à l'utilisation des énergies renouvelables et des rejets de chaleur. Ils prennent en compte de manière appropriée la protection des monuments, du patrimoine et des sites.
³	Ils édictent notamment des dispositions sur:
^a	la part maximale d'énergies non renouvelables destinées à couvrir les besoins en chauffage et en eau chaude; les rejets de chaleur peuvent être pris en compte dans la part d'énergies renouvelables;
^b	l'installation et le remplacement de chauffages électriques fixes à résistances;
^c	le décompte individuel des frais de chauffage et d'eau chaude pour les nouvelles constructions et les rénovations notables;
^d	la production d'énergies renouvelables et l'efficacité énergétique.
⁴	Quand ils édictent les dispositions visées à l'al. 3, let. d, ils prévoient que, dans les bâtiments chauffés répondant au moins aux normes Minergie, aux modèles de prescriptions énergétiques des cantons ou à une norme analogue, un dépassement de 20 cm au plus, causé par l'isolation thermique ou par des installations destinées à améliorer l'utilisation des énergies renouvelables domestiques, n'est pas pris en compte lors du calcul notamment de la hauteur du bâtiment, de la distance entre les bâtiments, de la distance à la limite, de la distance aux eaux publiques, de la distance à la route ou de la distance à la place de parc, ni dans le cadre de l'alignement des constructions.
⁵	Ils édictent des prescriptions uniformes sur l'indication de la consommation énergétique des bâtiments (certificat énergétique des bâtiments). Ils peuvent décider que le certificat est obligatoire sur leur territoire et, le cas échéant, dans quelles conditions.

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 3 Pesée des intérêts en présence - 1 Lorsque, dans l'accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l'organisation du territoire, les autorités disposent d'un pouvoir d'appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles:
¹	Lorsque, dans l'accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l'organisation du territoire, les autorités disposent d'un pouvoir d'appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles:
^a	déterminent les intérêts concernés;
^b	apprécient ces intérêts notamment en fonction du développement spatial souhaité et des implications qui en résultent;
^c	fondent leur décision sur cette appréciation, en veillant à prendre en considération, dans la mesure du possible, l'ensemble des intérêts concernés.
²	Elles exposent leur pondération dans la motivation de leur décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.