2C_401/2017 - 2018-03-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 401/2017

Urteil vom 26. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann.
Gerichtsschreiberin Petry.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung, Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 6. März 2017
(7H 16 170/7U 16 28).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1980) ist österreichischer Staatsbürger. Gestützt auf eine befristete Kurzaufenthaltsbewilligung hielt er sich von Oktober 2002 bis Frühjahr 2003 in der Schweiz auf. Am 2. Oktober 2003 erteilte ihm der Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Diese wurde im Jahr 2005 widerrufen. Ein dagegen eingeleitetes Rekursverfahren wurde im Dezember 2008 als gegenstandslos abgeschrieben, weil A.________ im Juli 2006 in den Kanton Luzern gezogen war. Dort wurde ihm im Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ausgestellt.
Seit seiner Einreise in die Schweiz hielt er sich wiederholt stationär in psychiatrischen Kliniken auf.

A.b. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 wurde A.________ vom Migrationsamt des Kantons Luzern (hiernach: Migrationsamt) aufgrund von zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen ausländerrechtlich verwarnt. Gegen den Betroffenen waren zwischen April 2004 und September 2011 mehr als 15 Strafbefehle bzw. Strafverfügungen u.a. wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls, Widerhandlungen gegen das Transport- und Betäubungsmittelgesetz bzw. Gewalt und Drohung gegen Beamte ergangen, wobei er insgesamt zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, fünf Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und Bussen von insgesamt über Fr. 3'000.-- verurteilt worden war (vgl. Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Mai 2015; Art. 105 Abs. 2 BGG).

A.c. In der Folge wurde A.________ erneut straffällig. Zwischen April 2012 und April 2014 wurde er wiederum mehr als 15 Mal u.a. wegen Hausfriedensbruchs, geringfügigen Diebstahls, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung sowie Widerhandlungen gegen die Transportgesetzgebung zu Freiheitsstrafen von insgesamt 47 Tagen, Geldstrafen von 107 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- sowie zu Bussen in Höhe von rund Fr. 2'000.-- verurteilt (vgl. Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Mai 2015; Art. 105 Abs. 2 BGG).

A.d. Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 6. August 2014 wurde A.________ wegen mehrfach versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Erpressung, Diebstahls, versuchten Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (begangen zwischen August 2013 und Januar 2014) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, aufgeschoben zu Gunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB.

B.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies ihn für den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug bzw. aus der stationären Massnahme aus der Schweiz weg. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.________ vom 24. November 2015 wurde Rechtsanwalt Peter Wicki zum Vertretungsbeistand von A.________ ernannt, um diesen im Rechtsverkehr bzw. im ausländerrechtlichen Verfahren zu vertreten. Die vom Vertretungsbeistand erhobene Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Mai 2015 blieb erfolglos (Entscheid vom 5. Juli 2016). Die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 6. März 2017 ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Mai 2017 beantragt A.________, gesetzlich vertreten durch seinen Beistand Peter Wicki, die Aufhebung des angefochtenen Urteils mit Ausnahme der Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung zu belassen, eventualiter sei auf eine Wegweisung zu verzichten. Subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Sowohl das Kantonsgericht als auch das Staatssekretariat für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement liessen sich nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 7. September 2017 hat A.________ eine weitere Stellungnahme sowie Unterlagen eingereicht.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 reichte das Kantonsgericht Luzern Kopie eines handschriftlichen Schreibens von A.________ ein, welches dieser Mitte Januar 2018 dem Migrationsamt zugestellt hatte. Darin führt er aus, er wolle aus der Schweiz ausgeschafft werden. Der vom Bundesgericht zur Stellungnahme aufgeforderte Rechtsvertreter äusserte sich dahingehend, dass A.________ nicht in der Lage sei, die Folgen seines Handelns abzuschätzen, und hielt an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG, Art. 90 BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).
Als österreichischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm potenziell einen Bewilligungsanspruch einräumt. Damit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob sich die Bewilligungsverweigerung rechtfertigt, ist Frage der materiellen Prüfung. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur, was ausdrücklich geltend gemacht wird, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 I 310 E. 2.2 S. 113). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Zusammenhang mit seiner aktuellen Gefährlichkeit und der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Österreich. In Wirklichkeit betrifft diese Kritik nicht die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts, sondern die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung und Interessenabwägung. Darauf wird nachfolgend eingegangen (E. 4 und 5).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen der im Juni 2017 vom Vollzugs- und Bewährungsdienst beantragten gutachterlichen Abklärung des Beschwerdeführers zu sistieren. Beim besagten Gutachten würde es sich in jedem Fall um eine nach dem vorinstanzlichen Urteil entstandene Tatsache handeln, welche als echtes Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Sollte das Gutachten zu neuen Erkenntnissen führen, wären diese gegebenenfalls im Rahmen eines neuen Gesuchs wiedererwägungsweise geltend zu machen.
Im gleichen Sinne kann auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.________ vom 1. März 2018 grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, weil es sich ebenfalls um ein echtes Novum handelt. Dessen ungeachtet bestätigt dieser Entscheid lediglich die Betreuungs- und Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers, welche sich aus den Akten ergibt und auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurde.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Befragung der engsten Bezugspersonen des Beschwerdeführers (Eltern und Schwester) verzichtet. Zudem habe sie keinen aktuellen Evaluationsbericht eingeholt. Folglich sei auch der Sachverhalt nicht vollständig erfasst worden.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werde (BGE 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299 mit Hinweisen).

3.2.1. Die Familienmitglieder des Beschwerdeführers haben ihren Standpunkt im kantonalen Verfahren schriftlich einbringen können. In ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2016 haben sie sinngemäss ausgeführt, dass sie den Beschwerdeführer trotz der schwierigen Lebenssituation so weit wie möglich in der Schweiz unterstützen möchten, da dieser lebenslang auf andere angewiesen sein werde. Dies hat die Vorinstanz nicht in Abrede gestellt und bei der Interessenabwägung ausdrücklich berücksichtigt (vgl. E. 8.2 und 8.4 des angefochtenen Entscheids). Welche weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse aus einer mündlichen Befragung der Familienmitglieder hätten gewonnen werden können, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Das Bundesgericht verkennt nicht, dass es sich für ein Gericht je nach Konstellation als notwendig erweisen kann, sich im Rahmen einer mündlichen Anhörung einen unmittelbaren persönlichen Eindruck einer Person bzw. Situation zu verschaffen (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.3 S. 193). Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend bemerkt, ergibt sich im vorliegenden Fall der entscheidwesentliche Sachverhalt hinlänglich aus den Akten, womit sich eine zusätzliche Anhörung der Familienmitglieder erübrigt. Im Umstand, dass die Vorinstanz auf die
entsprechenden Einvernahmen verzichtet hat, liegt somit keine Gehörsverletzung.

3.2.2. In ihren Ausführungen hat sich die Vorinstanz unter anderem auf den ausführlichen Evaluationsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 23. August 2016 gestützt. Laut diesem wurde beim Beschwerdeführer multipler schädlicher Substanzkonsum kombiniert mit einer schweren schizophrenen Erkrankung diagnostiziert. Dem Bericht zufolge hat sich der Zustand des Beschwerdeführers seit den vorigen Berichten von Juli 2014 und Februar 2016 "nicht nennenswert verändert". Er benötige weiterhin eine Intensivbehandlung in einem stark strukturierten Setting. Trotz leichter Verbesserungen wird das Risiko eines erneuten Substanzkonsums mit entsprechenden Delikten nach wie vor als hoch eingeschätzt.
Anhaltspunkte dafür, dass die ausländerrechtlich relevanten Aussagen des Berichts vom 23. August 2016 im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils (6. März 2017) ihre Gültigkeit verloren oder sich entscheidwesentlich geändert hätten, sind nicht ersichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, indem sie auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen verzichtete. Die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet. Damit erübrigt sich die vom Beschwerdeführer subeventualiter geforderte Rückweisung der Rechtssache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung.

4.

4.1. Der Widerruf von EU/EFTA-Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt, so dass Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf Art. 60 -68 AuG angeordnet werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG). Dasselbe ergibt sich aus Art. 24 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203), wobei zusätzlich jedoch die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zu beachten sind. Gemäss dieser Bestimmung dürfen die durch das Abkommen gewährten Rechtsansprüche "nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden". Art. 5 Anhang I FZA verlangt eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit weiter delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (vgl. Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3 und 4.2).

4.2. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu Erwerbszwecken. Allerdings befindet er sich seit mehreren Jahren im Massnahmevollzug und ist den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zufolge praktisch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Zwar wurde ihm eine Invalidenrente zugesprochen, jedoch lässt sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten, dass ihm auch ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA zukommt, setzt doch ein solches voraus, dass der Betroffene bei Eintritt der dauernden Arbeitsunfähigkeit über den Arbeitnehmerstatus verfügt (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C 262/2017 vom 16. Februar 2018 E. 3.5.3). Wie es sich vorliegend damit verhält und ob sich der Beschwerdeführer überhaupt auf das FZA berufen kann, braucht indessen nicht geprüft zu werden, da sich - wie nachfolgend dargelegt - der Bewilligungswiderruf auch bei Zugrundelegung des FZA als rechtens erweist.

4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 62 AuG. Er bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrundes, weil das AuG im Falle einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB keinen Widerrufsgrund vorsehe. Es müsse zuerst das Resultat der Massnahme abgewartet werden. Der Widerruf sei deshalb unzulässig.
Gemäss der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung des Widerrufs geltenden Fassung von Art. 62 lit. b AuG konnten Bewilligungen widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder Artikel 61 StGB angeordnet wurde. Die per 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Änderung der Bestimmung bezieht nun auch ausdrücklich die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme im Sinne von Art. 59 und 60 StGB ein. Der entsprechenden Botschaft des Bundesrates lässt sich entnehmen, dass man bereits in der Botschaft zum AuG davon ausgegangen sei, dass generell die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme ein Widerrufsgrund sein könne und eine Begründung für die Einschränkung auf bestimmte Massnahmen nicht angeführt worden sei (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 -6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013 [BBl 2013, 5975 ff., 6045]). Es ist somit anzunehmen, dass es sich bei der Änderung lediglich um eine Präzisierung handelt, womit nicht auszuschliessen wäre, dass auch vor dem 1. Oktober 2016 Massnahmen nach Art. 59
StGB einen Bewilligungswiderruf zu begründen vermochten. Dies braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da sich die Rüge des Beschwerdeführers ohnehin als unbegründet erweist. Sowohl in der aktuellen Fassung von Art. 62 AuG als auch in der Fassung, welche im Zeitpunkt des Widerrufs massgeblich war, setzt der Widerruf der Bewilligung (alternativ) entweder die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme voraus. Da der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, d.h. einer längerfristigen Freiheitsstrafe, verurteilt wurde, ist die erste Voraussetzung zweifelsfrei gegeben. Damit hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 62 lit. b (in der aktuellen Fassung Art. 62 Abs. 1 lit. b ) AuG zu Recht bejaht.

4.4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Treu und Glauben. Die kantonalen Behörden hätten im Wissen um die psychische Erkrankung und Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers einem Kantonswechsel zugestimmt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Angesichts der psychischen Probleme des Beschwerdeführers hätten die Behörden damit rechnen müssen, dass er auch weiterhin delinquieren würde.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Weder die Zustimmung des Kantons Luzern zum Kantonswechsel im Jahr 2011 noch die Tatsache, dass die Luzerner Behörden dem Beschwerdeführer trotz Kenntnis der psychischen Erkrankung und der Delinquenz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt haben, stellen eine Vertrauensgrundlage dar, die es den Behörden verunmöglichen würde, die Bewilligung zu widerrufen, wenn der Betroffene nach Erteilung der Bewilligung weiter delinquiert. Durch seine - bisher schwerste - Verurteilung im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen Widerrufsgrund gesetzt, welcher im Zeitpunkt der Erteilung seiner Bewilligung durch den Kanton Luzern im Jahr 2011 nicht gegeben war. Damit ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern der Widerruf nach der Verurteilung des Beschwerdeführers das Gebot von Treu und Glauben verletzen sollte.

4.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorliegenden Fall könne nicht von einer ausreichenden Rückfallgefahr im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA ausgegangen werden. Er habe in erster Linie im familiären Umfeld delinquiert, wobei es sich vorwiegend um kleinkriminelle Beschaffungsdelikte eines psychisch schwer angeschlagenen Süchtigen zwecks Eigenkonsum gehandelt habe. Darüber hinaus könne nicht der aktuelle Zustand massgebend sein, sondern derjenige im Zeitpunkt einer allfälligen Entlassung aus dem Massnahmevollzug.

4.5.1. In BGE 137 II 233 hat das Bundesgericht festgehalten, dass es sowohl dem Landesrecht als auch dem Staatsvertragsrecht entspricht, wenn möglichst früh und jedenfalls vor dem Ende des Straf- oder Massnahmenvollzugs über die Ausweisung entschieden wird (E. 5.). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Mit Blick auf Art. 5 Anhang I FZA ist darüber hinaus allein massgebend, ob vom Betroffenen objektiv eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dabei ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht entscheidend, ob die Gefährdung als verschuldet oder unverschuldet zu betrachten ist.

4.5.2. Gemäss Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 6. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfach versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Erpressung, Diebstahls, versuchten Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, welche zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde. Der Beschwerdeführer war mehrfach gegen seine Eltern tätlich vorgegangen und hatte ihnen im Hinblick auf den Erhalt von Geld zum Erwerb von Drogen und Alkohol gedroht. Auch die Diebstähle und der Hausfriedensbruch waren aus derselben Motivation heraus erfolgt. Das Gericht hat die diagnostizierte Drogenabhängigkeit berücksichtigt, das Verschulden des Beschwerdeführers dennoch als mittelschwer eingestuft. Es stellte eine allgemeine Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers fest, die sich wiederholt in tätlichen Angriffen äussere. Es sei ein Glücksfall, dass es bei den Opfern bislang noch zu keinen schwerwiegenden Verletzungen gekommen sei. Der einschlägig mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer habe weder wirkliche Reue gezeigt noch erkennen lassen, dass er sich in Zukunft anders verhalten wolle.
Negativ fällt sodann ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wiederholt straffällig wurde und sich weder von Sanktionen noch einer ausländerrechtlichen Verwarnung hat beeindrucken lassen. Zwar ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer schwer drogenabhängig ist und unter einer paranoiden Schizophrenie leidet. Seine Urteils- und Einsichtsfähigkeit ist offenbar stark eingeschränkt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers aufgrund seiner Erkrankung zwar zu relativieren. Eine vollumfängliche Schuldunfähigkeit ist jedoch nicht belegt.

4.5.3. Gemäss dem oben zitierten Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 23. August 2016 befindet sich der Beschwerdeführer seit gut zwei Jahren in einem hoch strukturierten Behandlungssetting. Prognostisch scheine es nach dem bisherigen Verlauf unrealistisch, auf psychopharmakologischer Ebene das Zustandsbild wesentlich positiv beeinflussen zu können. Es seien verschiedene, zum Teil sehr hoch dosierte und kombinierte Therapieversuche unternommen worden, ohne dass sich ein wesentlicher Erfolg gezeigt hätte. Aufgrund seines ausgeprägten Desorganisiertheitssyndroms und interkurrenter psychotischer Positivsymptome sei der Beschwerdeführer mit längeren Therapiegesprächen zumeist überfordert. Eine deliktorientierte Behandlung im engeren Sinne sei in keiner Weise möglich. Zwar sei es seit Behandlungsbeginn zu keiner akuten Fremdgefährdung gekommen, jedoch habe er bei dysphorisch-gereizter Stimmung mehrfach versucht, einzelne Teammitglieder bei seinen Anliegen unter Druck zu setzen. Bei einem Wegfall der geschützten Umgebung sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dem Konsum von Betäubungsmitteln nachgehe, was mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer raschen Dekompensation seines psychischen Zustandes führen würde. Dabei
sei eine Fremdgefährdung im Sinne von Drohungen sowie Anwendung von Gewalt denkbar.

4.5.4. Wenn die Vorinstanz mit Blick auf diese Evaluation von einer relevanten Rückfallgefahr im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA ausgeht, liegt darin keine Rechtsverletzung. Dies gilt um so mehr, als bisherige Therapien offenbar keinen wirklichen Erfolg zeigten und somit auch keine positive Entwicklung in Aussicht gestellt werden kann. Dass die zu befürchtende Fremdgefährdung nur die Familie betreffen würde, ist entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht gewährleistet. Zwar richteten sich die der verfahrensauslösenden Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten des Beschwerdeführers in erster Linie gegen seine Familie, jedoch waren in der Vergangenheit auch Dritte von der Delinquenz betroffen. Insgesamt steht Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nicht entgegen, soweit diese Bestimmung überhaupt anwendbar ist (E. 4.2 hiervor).

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Massnahme sei unverhältnismässig und verletze Art. 3 , 8 und 13 EMRK.

5.1. Hat der Ausländer einen Widerrufsgrund gesetzt und stellt er eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA dar, ist die Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen (Art. 96 Abs. 1 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Dabei sind insbesondere die Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten und des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (BGE 135 II 110 E. 2.1 S. 112). Die Bewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll praxisgemäss nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit kann sich jedoch ein Widerruf selbst dann rechtfertigen, wenn der Betroffene hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht - überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten - regelmässig ein wesentliches
öffentliches Interesse daran, die weitere Anwesenheit der Täterin oder des Täters zu beenden, soweit sie hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht haben bzw. sich von straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lassen und damit zeigen, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheinen, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f., 137 II 297 E. 3.3 S. 304).

5.2. Das öffentliche Interesse am Widerruf ist durch das Vorliegen eines gesetzlichen Widerrufsgrundes ausgewiesen. Dieses kann nur durch entsprechend gewichtige private Interessen aufgewogen werden, d.h. wenn aussergewöhnlich schwerwiegende Umstände gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen würden. Zu prüfen sind in diesem Zusammenhang die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers.

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde. Eine Wegweisung würde ihm die stabilisierende Wirkung der Familie nehmen und hätte weitreichende gesundheitliche Folgen.

5.3.1. Rechtsprechungsgemäss kann die Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ein Anwesenheitsrecht verschaffen, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.). Ein solches kann sich aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Denkbar ist dies etwa bei einem Kind, welches aufgrund einer schweren Behinderung über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus auf Betreuung durch seine in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Eltern angewiesen ist (vgl. etwa BGE 115 Ib 1 E. 2d S. 5 f.; Urteil 2C 546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4), oder bei einem schwerwiegend erkrankten Elternteil, bei welchem die Betreuung durch ein hier lebendes erwachsenes Kind als unabdingbar erscheint. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern wird praxisgemäss nicht leichthin angenommen. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses reicht hierzu noch nicht aus; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege und Betreuung unabdingbar von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss (vgl.
Urteile 2C 5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2; 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).

5.3.2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint äussert zweifelhaft, ob vorliegend ein solches Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist. Nachdem die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie (Eltern und Schwester) stark belastet gewesen war, hat sich das Verhältnis zwischenzeitlich offenbar wieder gebessert. Allerdings räumt die Familie selbst ein, mit dem Beschwerdeführer überfordert zu sein. Angesichts seines Gesundheitszustandes erscheint es wenig realistisch, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wieder bei seiner Familie leben bzw. sich diese adäquat um ihn kümmern könnte. Im Gegenteil ist vielmehr anzunehmen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft auf fremde Betreuung angewiesen sein wird. Eine solche steht auch in seinem Heimatland Österreich zur Verfügung. Das Bundesgericht verkennt keineswegs, dass die Eltern und seine Schwester für den Beschwerdeführer wichtige Bezugspersonen darstellen. Jedoch befindet er sich seit 2014 im Massnahmevollzug, was zwangsläufig eine Einschränkung der - aufgrund der Drogenabhängigkeit und Delinquenz des Beschwerdeführers bereits belasteten - familiären Beziehungen zur Folge hatte. Die Ausreise des Beschwerdeführers würde somit nicht zu einer grundlegenden
Veränderung des bisherigen Familienlebens führen. Die Familie kann im Rahmen von Besuchen im Nachbarland Österreich den Kontakt zum Beschwerdeführer aufrechterhalten. Seine ständige Präsenz in der Schweiz ist dafür nicht zwingend erforderlich.

5.4. Bei der Interessenabwägung sind weiter die Beziehungen zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer zum Aufnahmestaat bzw. zu seinem Heimatstaat unterhält. Er ist im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereist und war hier nur wenige Tage erwerbstätig. Trotz seines rund 15-jährigen Aufenthalts ist er weder sozial noch wirtschaftlich in der Schweiz integriert. Von einer Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen kann keine Rede sein. In Österreich hat er hingegen die Schule besucht und prägende Jugendjahre verbracht. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung und der starken Drogenabhängigkeit wird der Beschwerdeführer wohl dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sein. Entsprechende Strukturen stehen auch im EU-Land Österreich zur Verfügung. Eine allfällige gesellschaftliche Reintegration wird sich zwar auch dort als schwierig erweisen, jedoch nicht schwieriger als in der Schweiz, wo es dem Beschwerdeführer seit seiner Einreise und trotz familiärer Unterstützung nicht gelungen ist, gesellschaftlich Fuss zu fassen. Zwar sind die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz angesichts seiner langjährigen Anwesenheit und mit Blick auf seine hier lebende Familie nicht unbedeutend. In der Gesamtbetrachtung
überwiegen sie jedoch nicht das aufgrund der insgesamt ungünstigen Legalprognose bestehende sicherheitspolizeiliche Interesse, seinen Aufenthalt zu beenden. Die vorinstanzliche Rechtsgüterabwägung ist folglich nicht zu beanstanden. Inwiefern das Recht auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich.

5.5. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er sei schwer krank und auf die bestehenden Behandlungsstrukturen angewiesen. Eine Aufenthaltsbeendigung hätte schwere psychische und persönliche Konsequenzen, welche aufgrund der ärztlichen Berichte ein Ausmass erreichen würden, das einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gleichkomme.
Der Einwand überzeugt nicht: Medizinische Gründe sprechen gegen eine Aufenthaltsbeendigung, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige Behandlung nicht erhältlich gemacht werden kann (medizinische Notlage) und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich ziehen würde (vgl. Urteil 2C 192/2017 vom 9. Januar 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). Diesbezüglich gelten im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK relativ hohe Schwellen, da es dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater Akteure geht, sondern ein natürlicher Prozess (Krankheit) zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands usw.) führt. Die schweizerischen Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine psychisch kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (und den damit verbundenen
weiteren Fürsorgeleistungen) zu entsprechen (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.2.2).
Gemäss dem oben zitierten Bericht der Psychiatrischen Dienste Aarau würde sich die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie destabilisierend auf seine Psyche auswirken. Zudem sei die Anpassungsfähigkeit des Beschwerdeführers sehr eingeschränkt, so dass bei einer Entfernung aus seinem bekannten Umfeld eine Überforderung und eine mögliche Dekompensation zu befürchten wären. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausführt, gibt es keine Hinweise darauf, dass die Aufenthaltsbeendigung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auf eine spezifische Therapie oder Präparate angewiesen wäre, welche nur in der Schweiz, aber nicht in Österreich erhältlich wären. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den rechtsprechungsgemäss erforderlichen hohen Grad gesundheitlicher Beeinträchtigung bzw. eine konkrete Lebensgefährdung verneint hat.

5.6. Was den Eventualantrag auf Absehen von der Wegweisung betrifft, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG grundsätzlich unzulässig. In dieser Hinsicht steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG). Wie bereits erwähnt, steht vorliegend der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 3 EMRK der aufenthaltsbeendenden Massnahme nicht entgegen. Dasselbe gilt für die damit verbundene Wegweisung: Eine krankheitsbedingte lebensbedrohende Gefährdung ist gegenwärtig nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat zudem ausdrücklich festgehalten, dass der Vollzug sehr sorgfältig zu planen sei. Unter Umständen sei eine ärztliche Begleitung bei der Rückkehr geboten und eine Übergabe an entsprechende österreichische Spezialisten oder Einrichtungen zu prüfen. Zudem schliesst sie die Prüfung einer vorläufigen Aufnahme nicht aus, wenn sich der Wegweisungsvollzug selbst mit adäquater medizinischer Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen längerfristig als unmöglich oder unzumutbar erweisen würde (E. 8.5 des angefochtenen Entscheids). Gegenwärtig sind jedoch keine Gründe ersichtlich, welche die Wegweisung als rechtswidrig erscheinen liessen. Der entsprechende Eventualantrag
ist daher abzuweisen.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Der bedürftige Beschwerdeführer ersucht für diesen Fall um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da seine Eingabe nicht zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Antrag entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren vor dem Bundesgericht von seinem Beistand vertreten. Ihm ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege kein Aufwand zu ersetzen, da er den Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht als Anwalt, sondern als gesetzlicher Vertreter vertritt (vgl. Urteil 5A 629/2015 vom 27. März 2017 E. 10 mit Hinweisen). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Petry

2C_401/2017 26. marzo 2018 13. aprile 2018 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Aufenthaltsbewilligung, Wegweisung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-IB-1 120-IB-257 129-II-11 135-II-110 136-II-177 137-II-233 137-II-297 139-I-16 139-II-393 139-III-120 140-I-285 142-I-135 142-I-188 143-I-310

Weitere Urteile ab 2000

2C_192/2017 2C_262/2017 2C_401/2017 2C_406/2014 2C_5/2017 2C_546/2013 2C_867/2016 5A_629/2015

2013/5975

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 60
	1.	La Confederazione può fornire un aiuto al ritorno e alla reintegrazione allo straniero che lascia la Svizzera di propria iniziativa o perché tenuto a farlo.
	2.	Possono chiedere un aiuto al ritorno e alla reintegrazione:
		a.	le persone che hanno lasciato lo Stato d'origine o di provenienza a causa di un grave pericolo generale, segnatamente un conflitto armato, una guerra civile o una situazione di violenza generalizzata, o che non potevano rientrare in tale Stato durante il perdurare della minaccia, sempreché il loro soggiorno sia stato conforme alla presente legge ed esse siano tenute a lasciare la Svizzera;
		b.	le persone di cui all'articolo 30 capoverso 1 lettere d ed e;
		c. [1]	le persone ammesse provvisoriamente che lasciano la Svizzera spontaneamente oppure quelle la cui ammissione provvisoria è stata revocata conformemente all'articolo 84 capoverso 2.
	3.	L'aiuto al ritorno e alla reintegrazione comprende:
		a.	la consulenza per il ritorno secondo l'articolo 93 capoverso 1 lettera a LAsi [2];
		abis.	l'accesso ai progetti in corso in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno secondo l'articolo 93 capoverso 1 lettera b LAsi;
		b.	la partecipazione a progetti nello Stato d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare il ritorno e la reintegrazione secondo l'articolo 93 capoverso 1 lettera c LAsi;
		c.	un sostegno finanziario nel singolo caso per facilitare l'integrazione o per assicurare l'assistenza sanitaria nello Stato d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo secondo l'articolo 93 capoverso 1 lettera d LAsi. [3]
	4.	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e la procedura per il versamento e il computo dei contributi.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [2] RS 142.31 [3] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745, 2007 5573; FF 2002 6087).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 68 Espulsione
	1.	Fedpol può disporre, previa consultazione del SIC, l'espulsione nei confronti di uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. [1]
	2.	Con l'espulsione è impartito un termine di partenza adeguato.
	3.	L'espulsione è accompagnata da un divieto d'entrare in Svizzera di durata determinata o indeterminata. Fedpol può, per motivi gravi, sospendere temporaneamente il divieto.
	4.	Se l'interessato ha violato in modo rilevante o ripetutamente od espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera, l'allontanamento è immediatamente esecutivo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 12 dic. 2008 sull'adeguamento delle disposizioni legali in seguito al trasferimento delle unità di informazioni del Servizio di analisi e prevenzione nel DDPS, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6261).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 5 Prestazione di servizi
	1.	Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
	2.	Un prestatore di servizi gode del diritto di ingresso e di soggiorno sul territorio dell'altra parte contraente:
		a.	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
		b.	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.
	3.	Le persone fisiche di uno Stato membro della Comunità europea o della Svizzera che si recano nel territorio di una parte contraente unicamente in veste di destinatari di servizi godono del diritto di ingresso e di soggiorno.
	4.	I diritti di cui al presente articolo sono garantiti conformemente alle disposizioni degli allegati I, II e III. Le restrizioni quantitative di cui all'articolo 10 non sono applicabili alle persone di cui al presente articolo.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 4 Diritto di soggiorno e di accesso a un'attività economica
		Il diritto di soggiorno e di accesso a un'attività economica è garantito fatte salve le disposizioni dell'articolo 10 e conformemente alle disposizioni dell'allegato I.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 64
	1.	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se: [1]
		a.	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
		b.	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
	1bis.	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti: [2]
		a.	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
		b.	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
		c.	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine. [3]
	2.	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88). [4]
	3.	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a. [5]
	4.	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 61
	1.	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
	2.	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
	3.	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua [1].
	4.	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
	5.	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 11 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 60
	1.	Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.
	2.	Il giudice tiene conto della richiesta dell'autore e della sua disponibilità a sottoporsi al trattamento.
	3.	Il trattamento si svolge in un'istituzione specializzata o, se necessario, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell'autore.
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve eccedere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 121 Legislazione sugli stranieri e sull'asilo [1]* [2]
	1.	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
	2.	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
	3.	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
		a.	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
		b.	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale. [3]
	4.	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie. [4]
	5.	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni. [5]
	6.	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni. [6]

[1] * Con disposizione transitoria. [2] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 9 feb. 2014 (DF del 27 set. 2013, DCF del 13 mag. 2014 - RU20141391;FF 2011 5663, 2012 3451,2013 275 6303,2014 3511). [3] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529). [4] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529). [5] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427,2010 3171, 2011 2529). [6] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo
		Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.