2C_281/2017 - 2018-03-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 281/2017

Urteil vom 26. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 23. November 2016 (810 15 356).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der marokkanische Staatsangehörige A.________ (geb. am 8. April 1987) reiste im Februar 2011 mit einem Studentenvisum nach U.________ (Deutschland). Zwei Wochen nach seiner Ankunft traf er erstmals die im Kanton Basel-Landschaft niederlassungsberechtigte deutsche Staatsangehörige B.________ (geb. am 11. September 1968), die er zwei Jahre zuvor über eine Internetplattform kennengelernt hatte. A.________ und B.________ heirateten am 17. Juni 2011 in Dänemark. Gestützt auf das Nachzugsgesuch vom 21. Juli 2011 erhielt A.________ am 9. September 2011 die Einreiseerlaubnis. Am 16. (recte: 15.) September 2011 reiste er von Deutschland in die Schweiz ein, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA (gültig bis am 4. Mai 2013) zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde.

A.b. Wegen eines Vorfalls häuslicher Gewalt wies die Polizei des Kantons Basel-Landschaft A.________ am 3. November 2012 aus der ehelichen Wohnung weg. Das daraufhin gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wurde am 27. Juni 2013 eingestellt.
Von Mitte Juni 2013 bis Anfang August 2013 hoben die Ehegatten die Haushaltsgemeinschaft vorübergehend auf. Am 7. August 2013 kündigte das Amt für Migration Basel-Landschaft die Überprüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an. Mit Schreiben vom 5. Januar 2014 bestätigten A.________ und B.________, dass sie ein normales Eheleben führen würden. Daraufhin verlängerte das Amt für Migration die Aufenthaltsbewilligung von A.________ bis zum 4. Mai 2015.

A.c. Am 21. Oktober 2014 teilte B.________ der Einwohnerkontrolle V.________ mit, dass sie am 7. Juni 2014 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei und die Scheidung einreichen werde. Mit Urteil vom 12. Februar 2015 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wurde die Ehe geschieden.

B.
Am 7. März 2015 gewährte das Amt für Migration A.________ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz. A.________ nahm dazu am 8. April 2015 schriftlich Stellung.

Am 21. Juli 2015 ordnete das Amt für Migration die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung an und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 17. November 2015, Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 2016).

C.
A.________ erhebt am 8. März 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Staatssekretariat für Migration. A.________ hat ausdrücklich auf eine Replik verzichtet.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 10. März 2017 durch Nichteintreten erledigt worden.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Dieser Anspruch fällt ernsthaft in Betracht, weshalb sich die Beschwerde als zulässig erweist. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung legitimiert, und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG).
Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Art. 42 -44 AuG besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Wichtige Gründe für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens können insbesondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme entstehen (Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]).

2.2. Für die Anrechnung der dreijährigen Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft abzustellen (BGE 140 II 345 E. 4.1 S. 348; 140 II 289 E. 3.5.1 S. 294; 136 II 113 E. 3.3 S. 117 ff.). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft (BGE 136 II 113 E. 3.2 S. 117). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (BGE 138 II 229 E. 2 S. 231). Ist eine ernsthafte Führung des Ehe- und Familienlebens nicht (mehr) beabsichtigt, werden Zeiten sporadischen und kurzen Zusammenwohnens bei der Berechnung der dreijährigen Ehedauer im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht mitgezählt (BGE 140 II 345 E. 4.5.2 S. 351; 140 II 289 E. 3.5.1 S. 294 f.; Urteil 2C 847/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.4). Die Frist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gilt absolut; bereits das Fehlen weniger Wochen oder Tage schliesst den Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus (Urteile 2C 501/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 6.2; 2C 1046/2011 vom 14. August 2012 E. 4; 2C 766/2011 vom 19. Juni 2012 E. 4.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer verheiratete sich am 17. Juni 2011 in Dänemark mit der deutschen Staatsangehörigen B.________, welche in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG ist zu ergänzen, dass B.________ gemäss Mietvertrag vom 22. März 2011 seit 1. Mai 2011 alleinige Mieterin einer Zweizimmerwohnung in V.________ war. Am 5. September 2011 vereinbarten B.________ und der Beschwerdeführer mit dem Vermieter einen Nachtrag zum Mietvertrag vom 22. März 2011 mit dem Inhalt, dass B.________ und der Beschwerdeführer Mieter dieser Wohnung seien.
Am 15. September 2011 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und zog zu seiner Ehefrau (das angefochtene Urteil enthält bezüglich des Einzugs in die Wohnung keine Angabe). Die Vorinstanz hat den Beginn der dreijährigen Frist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG auf das Datum der Einreise festgesetzt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Frist habe bereits im Zeitpunkt der Eheschliessung in Dänemark zu laufen begonnen. Er beruft sich dabei auf das Urteil 2C 544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1, in dem das Bundesgericht den Beginn der Frist auf einen Zeitpunkt vor dem effektiven Zusammenleben festgesetzt hat, weil die Eheleute trotz intensiver Suche erst einige Wochen nach der Heirat eine gemeinsame Wohnung beziehen konnten. Eine solche objektiv bedingte Verzögerung des Zusammenlebens kann hier nicht angenommen werden, betrug doch die Bearbeitungszeit für das Einreisegesuch nur rund sieben Wochen (21. Juli 2011 bis 9. September 2011). Dies erscheint durchaus normal und ist hinzunehmen, zumal - wie aus den Akten hervorgeht - die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers zweimal aufgefordert wurde, das Einreisegesuch zu ergänzen. Es kann daher offen bleiben, ob auch bei Annahme einer objektiven Verzögerung des Zusammenlebens
gemäss der allgemeinen Regel (vgl. E. 2.2 in initio) vorauszusetzen wäre, dass die Ehegatten sich bei Fristbeginn in der Schweiz befinden (Frage offen gelassen im Urteil 2C 575/2013 vom 7. Februar 2014). Die Zeitspanne zwischen der Eheschliessung in Dänemark am 17. Juni 2011 und dem Einzug des Beschwerdeführers in die gemeinsame Wohnung am 15. September 2011 ist für die Dreijahresfrist nicht zu berücksichtigen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass B.________ ab 1. Mai 2011 eine Wohnung gemietet hatte, welche später - durch Änderung des Mievertrags - zur ehelichen Wohnung wurde. Der Fristbeginn ist somit am 15. September 2011 anzunehmen.

3.2. Die Vorinstanz hat sodann eine vorübergehende Trennung der damaligen Ehegatten von Mitte Juni 2013 bis Anfang August 2013 bei der relevanten Ehedauer nicht berücksichtigt. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Ehewille der damaligen Gattin des Beschwerdeführers während dieser Periode gefehlt habe. B.________ habe dies gegenüber dem Amt für Migration telefonisch am 27. Juli 2013 und am 5. August 2013 klar zum Ausdruck gebracht. Gemäss den entsprechenden Aktennotizen des Amts für Migration sagte B.________ anlässlich dieser Telefonate, der Ehemann weigere sich, die Scheidungspapiere zu unterschreiben, sie hätten nach der Trennung im Februar 2013 nochmals erfolglos versucht, zusammenzuleben, es sei zuviel vorgefallen und sie wolle mit ihm nichts mehr zu tun haben.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 7. August 2013 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er im Februar 2013 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei, dann für kurze Zeit zurückgekommen sei und anschliessend während mehrerer Monate wiederum nicht bei seiner Ehefrau gewohnt habe. Anfang August 2013 nahmen er und B.________ das Zusammenleben wieder auf. Gestützt auf die Angaben der damaligen Ehegatten nahm die Vorinstanz an, dass die vorübergehende Trennung "sehr wahrscheinlich" vor Mitte Juni 2013 stattgefunden haben müsse, und berücksichtigte wegen fehlenden Ehewillens seitens B.________ die Zeit von Mitte Juni 2013 bis Anfang August 2013 bei der relevanten Ehedauer nicht.

3.2.1. Die Frage, ob mehrere Phasen des Zusammenlebens, unterbrochen durch kürzere, nicht durch Gründe im Sinn von Art. 49 AuG bedingte Trennungsphasen, bei der Berechnung der Dreijahresfrist addiert werden können, ist zu unterscheiden von der Frage, ob Phasen des Getrenntlebens gestützt auf Art. 49 AuG mitzuberücksichtigen sind. Für die erste Frage ist (nur) massgeblich, ob die Weiterführung der Ehegemeinschaft noch beabsichtigt wird. Für die zweite Frage ist zusätzlich erforderlich, dass wichtige Gründe im Sinn von Art. 49 AuG bzw. Art. 76 VZAE vorliegen.

3.2.2. Die erste Phase des Zusammenlebens dauerte von Mitte September 2011 bis Mitte Juni 2013, also ca. 21 Monate. Die zweite Phase des Zusammenlebens dauerte von Anfang August 2013 bis 11. Oktober 2015, also knapp 14.5 Monate. Die Vorinstanz hat die zweite Phase in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. BGE 140 II 345 E. 4.5.2) zu der vorangehenden Phase des Zusammenlebens addiert. Denn obwohl die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers Ende Juli 2013 und Anfang August 2013 von Scheidung sprach und äusserte, es sei zuviel vorgefallen und sie wolle vom Beschwerdeführer nichts mehr wissen, revidierte sie diese Aussagen wenig später und entschied sich bewusst wieder für das Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer. Es ist aktenkundig und kann gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG ergänzt werden, dass B.________ am 16. August 2013 dem Amt für Migration telefonisch mitteilte, sie sei schwer an Magenkrebs erkrankt und eine grosse Operation stehe an. Sie habe sich mit ihrem Ehemann ausgesprochen und sie seien übereingekommen, es noch einmal miteinander versuchen zu wollen. Sie - B.________ - werde von ihrem Ehemann nicht unter Druck gesetzt; sie handle aus freiem Willen. Erst am 21. Oktober 2014 teilte B.________ der Einwohnergemeinde
V.________ mit, sie sei aus der Wohnung ausgezogen und wünsche die Scheidung. Es ist somit korrekt, die beiden Phasen des Zusammenlebens zu addieren.

3.2.3. Die Frage, ob die sechs Wochen dauernde Trennungsphase von Mitte Juni 2013 bis Anfang August 2013 bei der relevanten Ehedauer berücksichtigt werden kann, beurteilt sich nach Art. 49 AuG. Die Voraussetzungen sind hier strenger als bei der Frage, ob mehrere Phasen des ehelichen Zusammenlebens zu addieren seien. Denn während sich das Addieren von Perioden des Zusammenlebens auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG stützt, wonach es genügt, dass die Ehegemeinschaft - wenn auch mit Unterbrüchen - weiter bestanden hat, stützt sich die Anrechnung von Perioden des Getrenntlebens auf Art. 49 AuG, welcher zusätzlich das Vorliegen wichtiger Gründe für das Getrenntleben voraussetzt. Für die Berücksichtigung von Perioden des Getrenntlebens ist es folglich nicht ausreichend, dass während des Getrenntlebens noch eine Aussicht auf Wiedervereinigung bestand. Die Ehegatten müssen nicht nur die feste Absicht haben, die Ehegemeinschaft weiterzuführen, sondern auch qualifizierte Gründe angeben, welche das Getrenntleben rechtfertigen.
Der Beschwerdeführererwähnt die Krebserkrankung seiner damaligen Ehefrau. Ob die Krankheit in einem ursächlichen Zusammenhang mit den ehelichen Schwierigkeiten gestanden hat, ist indessen nicht erstellt. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seine damalige Ehefrau während der Krankheit unterstützt hätte. Von seiten der damaligen Ehegatten ist keine Entschlossenheit erkennbar, die Krise meistern zu wollen. Insofern hat die Vorinstanz zu Recht auf die Aussagen der damaligen Ehefrau abgestellt, welche der Ehe im Sommer 2013 keine Chance mehr gab. Wenngleich die Aussagen von B.________ wenig konsistent erscheinen, kann ihnen jedenfalls nicht entnommen werden, die sechswöchige Trennung habe letztlich der Lösung erheblicher familiärer Probleme gedient. Aus den genannten Gründen ist für die Zeitspanne von Mitte Juni 2013 bis Anfang August 2013 eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens im Sinn von Art. 49 AuG zu verneinen.

3.3. Schliesslich erwog die Vorinstanz, das endgültige Ende der Ehegemeinschaft sei spätestens am 11. Oktober 2014 anzunehmen. Damit folgte sie der Darstellung des Beschwerdeführers, während B.________ angegeben hatte, sie sei bereits am 7. Juni 2014 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und werde die Scheidung einreichen. Demzufolge führt auch die für den Beschwerdeführer günstigste Annahme, wonach die Ehegemeinschaft bis am 11. Oktober 2014 aufrechterhalten wurde, nicht zu der erforderlichen Ehedauer von drei Jahren gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner damaligen Gattin hat längstens 35.5 Monate gedauert. Es besteht somit kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.

3.4. An diesem Ergebnis ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war. Der Beschwerdeführer moniert, für die Beurteilung der Ehedauer sei die Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen, wonach - unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs - der Aufenthaltsanspruch nicht von einem gemeinsamen Haushalt abhängig gemacht werden dürfe. Die Frist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sei daher unter Berücksichtigung des sechs Wochen dauernden Getrenntlebens zu berechnen, was zur Gutheissung der Beschwerde führen müsse.
Der Beschwerdeführer nimmt damit Bezug auf das Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83 Diatta, Slg. 1985 I-567 Randnrn. 13, 18 und 20, wonach sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Grundsatz nach dem formellen Bestand der Ehe richtet (vgl. auch BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff.). Es trifft zu, dass dem Beschwerdeführer als Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung (jeweils für zwei Jahre) gestützt auf Art. 7 lit. d FZA (SR 0.142.112.681) i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA erteilt bzw. verlängert wurde (vgl. zur Anwendbarkeit des FZA Art. 2 Abs. 2 AuG). Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers aufgelöst worden ist, geht es aber nicht mehr um den ursprünglichen, freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch, sondern um den nachehelichen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 AuG. Bei der Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen bleibt kein Raum für die Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH.

3.5. Einen nachehelichen Härtefall gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG macht der Beschwerdeführer nicht geltend, weshalb sich entsprechende Ausführungen erübrigen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG65 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 7 Sonstige Rechte - Die Vertragsparteien regeln insbesondere die folgenden mit der Freizügigkeit zusammenhängenden Rechte gemäss Anhang I:
^a	Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen;
^b	Recht auf berufliche und geographische Mobilität, das es den Staatsangehörigen der Vertragsparteien gestattet, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates frei zu bewegen und den Beruf ihrer Wahl auszuüben;
^c	Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit;
^d	Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
^e	Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
^f	Recht auf Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit der Ausübung der im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Rechte;
^g	während der Übergangszeit: Recht auf Rückkehr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder eines Aufenthalts in diesem Gebiet zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie Recht auf Umwandlung einer befristeten in eine ständige Aufenthaltserlaubnis.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.