2C_694/2013 - 2014-03-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_694/2013

Urteil vom 26. März 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 10. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1964) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er heiratete 1985 eine in der Schweiz niedergelassene Bosnierin, reiste aber erst sechs Jahre später - im Jahr 1991- im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf er hier eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Der Ehe entstammen fünf Kinder, die zwischen 1988 und 2000 geboren worden sind. X.________ wurde in seinem Heimatland im Jahr 1986 wegen eines Tötungsdelikts zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und im Jahr 1988 wegen schwerer Körperverletzung zu einer solchen von sechs Monaten verurteilt. Diese Umstände waren den Schweizer Behörden zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht bekannt.
Auch während seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz erwirkte X.________ verschiedene strafrechtliche Verurteilungen, namentlich 1995 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Busse von Fr. 500.--), 1998 wegen falscher Anschuldigung und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (ein Monat Gefängnis bedingt) sowie 2001 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (vier Monate Gefängnis bedingt). Nach der Verurteilung im Jahr 1998 wurde X.________ zudem ausländerrechtlich verwarnt.
Während eines Aufenthalts in seinem Heimatland im Jahr 2002 wurde X.________ erneut verhaftet und wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er bestreitet allerdings, dieses Delikt begangen zu haben und hält dafür, bei dem Prozess habe es sich um einen Racheakt der Angehörigen der von ihm im Jahr 1986 getöteten Person gehandelt. X.________ hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen dieser erneuten Verurteilung ein Verfahren gegen den Staat Bosnien und Herzegowina angestrengt; die Angelegenheit ist beim EGMR noch hängig. Ausserdem erging gegen X.________ im Jahr 2011 in Bosnien noch ein Strafurteil wegen unerlaubter Herstellung von Waffen oder explosivem Material und Handels damit. Die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe betrug drei Monate.

B.
In Oktober 2011 reiste X.________ wieder in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung.
Im Juli 2012 wurde er hier wegen Verdachts des Einbruchdiebstahls verhaftet und bis August 2012 in Untersuchungshaft gesetzt. X.________ hat diese Tat gestanden, doch liegt noch keine gerichtliche Beurteilung vor.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 wies das Zürcher Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Die von X.________ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion (Rekursentscheid vom 22. April 2013) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 10. Juli 2013) in der Hauptsache ebenfalls abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 14. August 2013 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verbeiständung.
Das Bundesamt für Migration sowie die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 nimmt X.________ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein analoger Anspruch besteht zudem aufgrund des in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens. Der Beschwerdeführer ist mit einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin verheiratet und wohnt mit ihr zusammen. Angesichts des mithin bestehenden grundsätzlichen Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erscheint die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Ob der Anspruch erloschen ist, weil - wie die Vorinstanzen angenommen haben - ein Widerrufsgrund nach Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vorliegt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 149 f.).

1.2. Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit den gegen ihn in der Schweiz ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung vor, denn es habe übersehen, dass mit der Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich im Jahr 2001 ein Strafurteil des Bezirksgerichts Affoltern aus dem Jahre 1997 ersetzt worden sei; irrtümlicherweise habe das Verwaltungsgericht beide Verurteilungen mitberücksichtigt. Aus diesem Grund resultierten in der Schweiz gefällte Freiheitsstrafen von insgesamt fünf Monaten und drei Tagen und nicht, wie von der Vorinstanz angenommen, von insgesamt elf Monaten und drei Tagen. Der Beschwerdeführer beantragt deswegen (eventualiter) die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Richtigstellung des Sachverhalts.

2.2. Diese Sachverhaltsrüge ist berechtigt, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung selbst anerkennt. Das Verwaltungsgericht ist allerdings der Auffassung, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei dennoch angebracht, dies angesichts der massiven Straffälligkeit des Beschwerdeführers im Ausland sowie des Einbruchdiebstahls, den er nach der Wiedereinreise in die Schweiz im Jahr 2012 begangen habe.

2.3. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.3 hiervor), ist gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz grundsätzlich zu hören. Die genannte Bestimmung formuliert aber als zusätzliche Bedingung das Erfordernis, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Das Ausmass der von der Vorinstanz unzutreffend festgestellten Delinquenz des Beschwerdeführers in der Schweiz ist zweifelsohne grundsätzlich geeignet, zu einer anderen, für diesen günstigeren Interessenabwägung und damit zu einer abweichenden Beurteilung seines Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung zu führen. Der für das Bundesgericht massgebliche Sachverhalt ist daher im Sinne seines Antrages zu berichtigen. Ob dies für den Prozessausgang tatsächlich bedeutsam ist - die Vorinstanz bestreitet dies unter Berufung auf die übrige deliktische Tätigkeit des Beschwerdeführers - wird Gegenstand der nachfolgenden materiellen Beurteilung bilden.

3.

3.1. Gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 43 AuG u.a. wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Einen derartigen Widerrufsgrund setzt ein Ausländer insbesondere dann, wenn er "zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde" (Art. 62 lit. b AuG). Als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Die Vorinstanz hat erwogen, dieser Widerrufsgrund sei vorliegend erfüllt, da hierfür auch die im Ausland ergangenen Urteile zu berücksichtigen seien und der Beschwerdeführer im Jahr 2006 in Bosnien zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren verurteilt worden sei. Die Einwände, die er gegen die Massgeblichkeit dieser Verurteilung vorbringe, seien unsubstanziiert und nicht überzeugend. Angesichts der zahlreichen und schwerwiegenden Straftaten, die der Beschwerdeführer im In- und Ausland begangen habe, zuletzt kurz nach seiner Wiedereinreise in die Schweiz im Jahre 2012, sei die Gefahr weiterer Delinquenz sehr hoch. Der Eingriff ins Familienleben des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen erscheine demgegenüber nicht schwerwiegend, denn er habe auch zwischen 2002 und 2011 im Ausland
gelebt und seine Ehefrau habe im Jahre 2005 zu Protokoll gegeben, das Gesuch um Bewilligung seiner Einreise bloss unter seinem Druck eingereicht zu haben.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege gar kein Widerrufsgrund vor, er habe die Tat nicht begangen, deretwegen er im Jahre 2006 in Bosnien verurteilt worden sei. Es gebe Beweismittel, die dies belegten, doch befänden sich diese beim EGMR, weshalb sie nicht vorgelegt werden könnten. Wollte man dennoch einen Widerrufsgrund annehmen, sei zu berücksichtigen, dass seit seinen letzten Straftaten lange Zeit verstrichen und er heute ein anderer Mensch sei. Auch die Delikte, deretwegen er in der Schweiz verurteilt worden sei, lägen mehr als elf Jahre zurück und es müsse auch einem Straftäter möglich sein, sein Recht auf Familienleben nach einer gewissen Zeit wieder wahrzunehmen; selbst wenn die Behörden im Jahr 2002 gegen ihn ein Einreiseverbot mit der Maximaldauer von zehn Jahren verhängt hätten, wäre dieses inzwischen abgelaufen. Zur Begehung des Einbruchdiebstahls im Juli 2012 sei er überdies von einem Dritten angestiftet worden und es liege diesbezüglich noch gar kein Urteil vor.

4.

4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen bei der Prüfung der Frage, ob ein ausländischer Staatsangehöriger einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. b AuG - bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG - gesetzt hat, Verurteilungen durch ein ausländisches Gericht grundsätzlich berücksichtigt werden. Dies jedenfalls dann, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann (Urteile 2C_220/2012 vom 5. September 2012 E. 2.1; 2C_339/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3.1; 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; vgl. auch BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29).

4.2. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, bei seiner Verurteilung in Bosnien im Jahr 2006 habe es sich um einen Racheakt jener Familie gehandelt, deren Angehöriger er 1986 ungebracht habe. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach es für diese Behauptung keinerlei Hinweise gebe, ist indes nicht zu beanstanden: Zum einen wurde eine erste Verurteilung des Beschwerdeführers von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben, was gegen einen Akt staatlicher Willkür spricht. Zum andern hat es der Beschwerdeführer unterlassen, seine These der Rachejustiz durch jedwede Beweismittel zu unterlegen. Wie die Vorinstanz mit Hinweis auf § 7 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) willkürfrei festgehalten hat, traf den Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Mitwirkungspflicht. Diese Pflicht bezieht sich insbesondere auf Sachumstände, welche die Partei, die sich darauf beruft, besser kennt als die Behörde und welche von dieser ohne Mithilfe der Partei überhaupt nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Dies trifft für das vom Beschwerdeführer geltend gemachte, angeblich willkürliche Vorgehen der
bosnischen Strafjustiz- und Strafverfolgungsbehörden ausgeprägt zu. Der Einwand, die massgeblichen Beweismittel befänden sich zurzeit beim EGMR und könnten deshalb nicht eingereicht werden, erscheint schwer nachvollziehbar, hätte der Beschwerdeführer vor den Vorinstanzen doch zumindest eine Kopie des Dossiers vorlegen können, welches er den Strassburger Behörden eingereicht hat und aus dem sich allenfalls gewisse Rückschlüsse auf die behauptete Rachejustiz hätten ziehen lassen.

4.3. Die Argumentationsweise des Beschwerdeführers läuft darauf hinaus, ein rechtskräftiges Strafurteil allein schon deswegen als unzuverlässig zu qualifizieren, weil es der Verurteilte selbst zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem EGMR gemacht hat. Bei Fehlen objektiver Anhaltspunkte dafür, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Berücksichtigung ausländischer Strafurteile im konkreten Fall nicht erfüllt wären, ist ein solches Vorgehen offenkundig nicht angängig. Die Vorinstanzen durften daher im Verfahren bezüglich Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die in Bosnien erfolgte Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Raubes mitberücksichtigen, womit der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG gegeben ist, ohne dass hierfür noch auf die Bedeutung der früheren, mehr als 20 Jahre zurückliegenden Verurteilungen eingegangen werden müsste.

5.
Liegt ein Widerrufsgrund vor, so bleibt zu prüfen, ob diese Massnahme bzw. die Nichtverlängerung oder Nichterteilung der Bewilligung auch als verhältnismässig erscheint, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 mit Hinweisen).

5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich in erster Linie auf die seit seinen letzten Straftaten verstrichene Zeitdauer und schliesst daraus auf ein bloss geringfügiges Fernhalteinteresse der Schweiz. Die in der Schweiz strafrechtlich erfassten Delikte liegen in der Tat mehr als elf Jahre zurück, die in seinem Heimatland begangenen Taten sogar noch wesentlich länger. Der Argumentation des Beschwerdeführers ginge somit an sich eine gewisse Berechtigung nicht ab, selbst wenn er in den letzten zehn Jahren grösstenteils nicht in der Schweiz gelebt hat und sich demnach in diesem Land selbst nicht bewähren konnte. In deutlichem Gegensatz zu dieser Überlegung und damit zur Stossrichtung seiner Argumentation steht indes die erneute Delinquenz des Beschwerdeführers im Juli 2012. Er hat gestanden, damals einen Einbruchdiebstahl begangen zu haben und streitet dies auch in seiner Beschwerdeschrift nicht ab, sodass dieses Vorkommnis bei der ausländerrechtlichen Interessenabwägung ohne Weiteres miteinbezogen werden kann und muss, ungeachtet der noch fehlenden strafrechtlichen Beurteilung.
Damit erscheint aber die Entwicklung des Beschwerdeführers in einem völlig anderen Licht. Es entsteht der Eindruck eines Gewohnheitstäters, der seit seiner ersten aktenkundigen Straftat im Jahr 1986 immer wieder in deliktischer Weise negativ in Erscheinung getreten ist. Trotz des lange Zeitraums, der seit seinen letzten strafrechtlich erfassten Delikten in der Schweiz verstrichen ist, ergeben sich dadurch erhebliche Zweifel an einer gelungenen Resozialisierung des Beschwerdeführers und die Frage steht im Raum, ob es nicht bloss deshalb zu keinen weiteren aktenkundigen Verurteilungen gekommen ist, weil er sich nicht in der Schweiz aufgehalten hat, er aber möglicherweise anderswo delinquiert hat. Für diese Interpretation sprechen jedenfalls die neuerlichen kriminellen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Sommer 2012, kurz nach Wiedereinreise im Herbst des Vorjahres. Wie dem auch sei: Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass er - wie von ihm geltend gemacht - "ein anderer Mensch" sei und er "heute nur noch mit seiner Familie zusammen leben" möchte. Angesichts der zum Teil sehr schweren Straftaten des Beschwerdeführer wäre im Übrigen selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht leichthin in Kauf zu nehmen
(BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.; 130 II 176 E. 4.2-4.4 S. 185 ff.).
Angesichts dieser Sachlage ist die Vorinstanz in ihren Erwägungen zu Recht von einem erheblichen Fernhalteinteresse der Schweiz ausgegangen. Dies gilt umso mehr, als die Familie des Beschwerdeführers seit 1998 von der Sozialhilfe unterstützt werden musste und der Beschwerdeführer selbst offenbar nicht in der Lage war, ein Einkommen zu erzielen, das für den Familienunterhalt ausreichte, obschon er während seiner Anwesenheit in der Schweiz zumeist einer Erwerbstätigkeit nachging.

5.2. Was die Interessen des Beschwerdeführers betrifft, in der Schweiz bleiben zu können, fällt in erster Linie die Anwesenheit seiner Familie in Betracht; zwei seiner fünf Kinder hatten die Volljährigkeit im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch nicht erreicht (eines davon allerdings sehr knapp), sodass diese sowie die Ehefrau des Beschwerdeführers grundsätzlich ein erhebliches Interesse daran haben könnten, dass dieser nicht aus der Schweiz weggewiesen wird. Allerdings weist die Vorinstanz unwidersprochen darauf hin, dass die Gattin im Jahr 2005 das Gesuch um Erteilung einer Einreiseerlaubnis für den Beschwerdeführer nur unter dessen Druck eingereicht hatte. Auch wenn von den damaligen Verhältnissen nicht ohne Weiteres auf die Jetzigen geschlossen werden darf, ergeben sich doch gewisse Zweifel an der Interessenlage der Ehefrau des Beschwerdeführers. Was die beiden jüngsten Kinder betrifft, haben sie den grössten Teil ihres bisherigen Lebens sowieso ohne physische Anwesenheit des Vaters verbracht, weilte dieser doch zwischen 2002 und 2011 im Ausland. Die Kinder wären somit nicht mit einer für sie fremden Situation konfrontiert und angesichts ihres fortgeschrittenen Alters erscheint es möglich und zumutbar, das Familienleben
auch besuchsweise bzw. in den Ferien zu praktizieren. Weder seitens des Beschwerdeführers noch seiner Familie ist somit von einem besonders gewichtigen Interesse auszugehen, ihr Familienleben in der Schweiz führen zu können.
Der Beschwerdeführer selbst hat sein Heimatland erst im Alter von 27 Jahren verlassen und ist seither immer wieder, auch für längere Zeit, dorthin zurückgekehrt. Daher ist es offensichtlich, dass er mit den dortigen Verhältnissen gut vertraut ist und in Bosnien über ein Beziehungsnetz verfügt. Es liegt auf der Hand, dass ihn eine Rückkehr nach Bosnien nicht vor grössere Schwierigkeiten stellen würde. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Er anerkennt vielmehr, dass er in seinem Heimatland "möglicherweise (sic!) gar ein gewisses soziales Umfeld hat".

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Anliegen des Beschwerdeführers (und allenfalls seiner Familie), sich hier längerfristig aufhalten zu dürfen, als nicht besonders gewichtig erscheint, weshalb es gegenüber den bedeutenden öffentlichen Fernhalteinteressen - begründet durch seine anhaltende Delinquenz im In- und Ausland - zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich somit auch als verhältnismässig.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden, da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der gefestigten und veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts steht und der Beschwerdeführer deshalb nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seines Rechtsmittels rechnen durfte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.