Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4P.227/2006 /len
Urteil vom 26. März 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Ersatzrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Britta Keller,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Leonhard Müller,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer.
Gegenstand
Art. 9
und 29 Abs. 2
BV (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess; rechtliches Gehör),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 4. Juli 2006.
Sachverhalt:
A.
Seit 1978 arbeitete A.________ als Flugzeugmechaniker und Luftfahrzeug-Kontrolleur Kat. II bei der X.________ AG. Auf den 1. Januar 1986 wurde er zum Werkstattchef befördert. A.________ kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende November 2000. Die Parteien kamen überein, das Arbeitsverhältnis ab 1. Dezember 2000 mit einem neuen Arbeitsvertrag (Lohnreduktion und Rückstufung des Klägers auf fachtechnische Verantwortung) fortzusetzen. Per 31. März 2001 wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Der letzte Arbeitstag von A.________ war am 31. Januar 2001.
B.
Mit Klage vom 30. Mai 2003 beantragte A.________ dem Arbeitsgericht Brugg, die X.________ AG sei zu verpflichten, ihm Fr. 129'231.-- netto zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. April 2001 für nicht abgegoltene Überstunden zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Brugg wies mit Urteil vom 10. September 2004 die Klage ab. Auf Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage am 4. Juli 2006 ebenfalls ab.
C.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung gegen das obergerichtliche Urteil an das Bundesgericht. Er verlangt mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1
BGG).
1.2
Das Obergericht hatte erwogen, dass die Parteien eine 42-Stunden-Woche vereinbart und im Arbeitsvertrag grundsätzlich die Überstunden pauschal abgegolten hatten. Der Beschwerdeführer sei aber nicht leitender Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgesetzes, so dass die Entschädigung für die 60 Stunden pro Jahr übersteigenden Überzeiten nicht wegbedungen werden könne. Ob die Wegbedingung einer weitergehenden Entschädigung für die Überstunden und die ersten 60 Stunden Überzeit vorliegend verbindlich ist, hat das Gericht offen gelassen, weil die Mehrleistung des Arbeitnehmers gar nicht nachgewiesen sei.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, diese Beweiswürdigung sei willkürlich.
2.
Willkürlich ist ein Entscheid bei der Beweiswürdigung indessen nicht schon, wenn eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist oder zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, was in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 4 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5). Daraus ergibt sich, dass nur ein Beweis willkürlich gewürdigt werden kann, der für den Rechtsstreit überhaupt wesentlich ist.
2.1
Diese Umschreibung des Begriffs der Willkür verkennt der Beschwerdeführer, wenn er der Vorinstanz vorwirft, die Aussage des Zeugen B.________ bezüglich der Zulässigkeit der handschriftlichen Einträge in der Stempelkarte nicht richtig gewürdigt zu haben. Vorliegend geht es nämlich nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer die Stempelkarte von Hand ausfüllen durfte, sondern welche Beweiskraft den so ausgefüllten Karten zukommt. Auch wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer erlaubt, Stempelkarten von Hand auszufüllen, wird dadurch ihr Beweiswert nicht erhöht. Entscheidend ist nicht die Zulässigkeit des Vorgehens, sondern die Frage, wie glaubwürdig die in der Karte enthaltenen Eintragungen sind. Diesbezüglich liegt es aber auf der Hand, dass von Hand vorgenommene Eintragungen eher falsch sein können als die Ergebnisse einer Stempeluhr. Den von Hand ausgefüllten Stempelkarten keine Schlüssigkeit zuzuerkennen, namentlich wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie dem Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht worden sind, ist eine freie Beweiswürdigung, welche vor einem Willkürvorwurf standhält.
2.2
Ob eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2
OR auch unterbleiben kann, wenn feststeht, dass Überstunden geleistet worden sind, aber keinerlei Anhaltspunkte zu deren Ausmass vorhanden sind, ist eine Frage des Bundesprivatrechts und damit nicht im Verfahren auf Grund der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln, sondern mit Berufung geltend zu machen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das gilt auch für die Frage, ob die fehlende betriebliche Zeiterfassung nach Art. 73 Abs. 1 lit. c
der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) zu einer Umkehr der Beweislast bezüglich Überstunden führt. Auch auf diese Frage ist nicht im Beschwerdeverfahren einzugehen.
2.3
Was die Würdigung der weiteren Zeugenaussagen betrifft, übersieht der Beschwerdeführer, dass die Leistung eines gewissen Masses an Überstunden im vorliegenden Rechtsstreit unbestritten ist. Es ist aber ebenso unbestritten, dass ein Teil durch ein höheres Salär ausdrücklich ausgeglichen worden ist und dass ein Teil der Überstunden spezielle Aufgaben betraf, welche separat entschädigt worden sind. Im vorliegenden Rechtsstreit kann es somit nur um die Frage gehen, ob darüber hinaus weitere Überstunden geleistet worden sind. Inwiefern diesbezüglich aber etwas den angegebenen Zeugenaussagen sollte entnommen werden können, ist nicht zu sehen. Insofern liegt auch keine Willkür vor, wenn das Obergericht daraus nicht die gleichen Schlüsse gezogen hat wie der Beschwerdeführer.
2.4
Wenn der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, das Gericht habe nicht beachtet, dass die handschriftlichen Zeiterfassungen nach seiner Ansicht von einer Angestellten der Beklagten kontrolliert worden seien, übersieht er, dass es sich bei dieser Angestellten um die Ehefrau des Beschwerdeführers handelt. Das Obergericht durfte mit Blick auf die Nähe dieser Mitarbeiterin zum Beschwerdeführer dem genannten Umstand keine Bedeutung beimessen und insofern auf weitere Beweisabnahmen verzichten. Damit im Einklang steht auch, dass auf eine Zeugeneinvernahme der Ehefrau zu den Überstunden in vorweggenommener Beweiswürdigung verzichtet wurde. In dieser antizipierten Beweiswürdigung liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Willkür.
3.
Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen und die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 156 Abs. 1
und Art. 159 Abs. 2
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a
OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Tribunal federal
{T 0/2}
4P.227/2006 /len
Urteil vom 26. März 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Ersatzrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Britta Keller,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Leonhard Müller,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer.
Gegenstand
Art. 9
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi |
||||||
| Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29 Garanties générales de procédure |
||||||
| Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Les parties ont le droit d'être entendues. | ||||||
| Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. | ||||||
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 4. Juli 2006.
Sachverhalt:
A.
Seit 1978 arbeitete A.________ als Flugzeugmechaniker und Luftfahrzeug-Kontrolleur Kat. II bei der X.________ AG. Auf den 1. Januar 1986 wurde er zum Werkstattchef befördert. A.________ kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende November 2000. Die Parteien kamen überein, das Arbeitsverhältnis ab 1. Dezember 2000 mit einem neuen Arbeitsvertrag (Lohnreduktion und Rückstufung des Klägers auf fachtechnische Verantwortung) fortzusetzen. Per 31. März 2001 wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Der letzte Arbeitstag von A.________ war am 31. Januar 2001.
B.
Mit Klage vom 30. Mai 2003 beantragte A.________ dem Arbeitsgericht Brugg, die X.________ AG sei zu verpflichten, ihm Fr. 129'231.-- netto zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. April 2001 für nicht abgegoltene Überstunden zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Brugg wies mit Urteil vom 10. September 2004 die Klage ab. Auf Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage am 4. Juli 2006 ebenfalls ab.
C.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung gegen das obergerichtliche Urteil an das Bundesgericht. Er verlangt mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire |
||||||
| La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4] | ||||||
| La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). | ||||||
1.2
Das Obergericht hatte erwogen, dass die Parteien eine 42-Stunden-Woche vereinbart und im Arbeitsvertrag grundsätzlich die Überstunden pauschal abgegolten hatten. Der Beschwerdeführer sei aber nicht leitender Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgesetzes, so dass die Entschädigung für die 60 Stunden pro Jahr übersteigenden Überzeiten nicht wegbedungen werden könne. Ob die Wegbedingung einer weitergehenden Entschädigung für die Überstunden und die ersten 60 Stunden Überzeit vorliegend verbindlich ist, hat das Gericht offen gelassen, weil die Mehrleistung des Arbeitnehmers gar nicht nachgewiesen sei.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, diese Beweiswürdigung sei willkürlich.
2.
Willkürlich ist ein Entscheid bei der Beweiswürdigung indessen nicht schon, wenn eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist oder zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, was in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire |
||||||
| La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4] | ||||||
| La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). | ||||||
2.1
Diese Umschreibung des Begriffs der Willkür verkennt der Beschwerdeführer, wenn er der Vorinstanz vorwirft, die Aussage des Zeugen B.________ bezüglich der Zulässigkeit der handschriftlichen Einträge in der Stempelkarte nicht richtig gewürdigt zu haben. Vorliegend geht es nämlich nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer die Stempelkarte von Hand ausfüllen durfte, sondern welche Beweiskraft den so ausgefüllten Karten zukommt. Auch wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer erlaubt, Stempelkarten von Hand auszufüllen, wird dadurch ihr Beweiswert nicht erhöht. Entscheidend ist nicht die Zulässigkeit des Vorgehens, sondern die Frage, wie glaubwürdig die in der Karte enthaltenen Eintragungen sind. Diesbezüglich liegt es aber auf der Hand, dass von Hand vorgenommene Eintragungen eher falsch sein können als die Ergebnisse einer Stempeluhr. Den von Hand ausgefüllten Stempelkarten keine Schlüssigkeit zuzuerkennen, namentlich wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie dem Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht worden sind, ist eine freie Beweiswürdigung, welche vor einem Willkürvorwurf standhält.
2.2
Ob eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 42 |
||||||
| La preuve du dommage incombe au demandeur. | ||||||
| Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. | ||||||
| Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal. [1] | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 38855418). | ||||||
Das gilt auch für die Frage, ob die fehlende betriebliche Zeiterfassung nach Art. 73 Abs. 1 lit. c
|
RS 822.111 OLT-1 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) Art. 73 Registres et autres pièces - (art. 46 LTr) |
||||||
| Les registres et pièces au sens de l'art. 46 de la loi comportent toutes les données nécessaires à l'exécution de la loi, notamment: | ||||||
| l'identité du travailleur; | ||||||
| la nature de son activité, les dates du début et de la cessation de ses rapports de service; | ||||||
| les durées (quotidienne et hebdomadaire) du travail effectivement fourni, travail compensatoire et travail supplémentaire inclus, ainsi que ses coordonnées temporelles; | ||||||
| les jours de repos ou de repos compensatoire hebdomadaire accordés, pour autant qu'ils ne tombent pas régulièrement un dimanche; | ||||||
| l'horaire et la durée des pauses d'une durée égale ou supérieure à une demi-heure; | ||||||
| le déplacement, que pratique l'entreprise, des limites fixées pour le jour, la nuit et le dimanche aux art. 10, 16 et 18 de la loi; | ||||||
| les réglementations sur la compensation en temps prévue à l'art. 17b, al. 2 et 3, de la loi; | ||||||
| les périodes de repos supplémentaire et suppléments de salaire prescrits par la loi; | ||||||
| les résultats de l'examen médical quant à l'aptitude ou à la non-aptitude en cas de travail de nuit ou en cas de maternité; | ||||||
| la présence de raisons d'interdiction d'affectation ou les résultats des analyses de risques effectuées en cas maternité, de même que les mesures prescrites qu'a appliquées l'entreprise. | ||||||
| Les registres et autres pièces sont conservés pendant un minimum de cinq ans à partir de l'expiration de leur validité. | ||||||
| Les organes d'exécution et de surveillance ont compétence, pour autant que l'accomplissement de leurs tâches l'exige, pour consulter des registres et pièces supplémentaires. L'autorité compétente en la matière peut en disposer si les besoins de l'enquête l'exigent. Pièces et registres sont restitués à l'employeur dès la fin de l'investigation. | ||||||
2.3
Was die Würdigung der weiteren Zeugenaussagen betrifft, übersieht der Beschwerdeführer, dass die Leistung eines gewissen Masses an Überstunden im vorliegenden Rechtsstreit unbestritten ist. Es ist aber ebenso unbestritten, dass ein Teil durch ein höheres Salär ausdrücklich ausgeglichen worden ist und dass ein Teil der Überstunden spezielle Aufgaben betraf, welche separat entschädigt worden sind. Im vorliegenden Rechtsstreit kann es somit nur um die Frage gehen, ob darüber hinaus weitere Überstunden geleistet worden sind. Inwiefern diesbezüglich aber etwas den angegebenen Zeugenaussagen sollte entnommen werden können, ist nicht zu sehen. Insofern liegt auch keine Willkür vor, wenn das Obergericht daraus nicht die gleichen Schlüsse gezogen hat wie der Beschwerdeführer.
2.4
Wenn der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, das Gericht habe nicht beachtet, dass die handschriftlichen Zeiterfassungen nach seiner Ansicht von einer Angestellten der Beklagten kontrolliert worden seien, übersieht er, dass es sich bei dieser Angestellten um die Ehefrau des Beschwerdeführers handelt. Das Obergericht durfte mit Blick auf die Nähe dieser Mitarbeiterin zum Beschwerdeführer dem genannten Umstand keine Bedeutung beimessen und insofern auf weitere Beweisabnahmen verzichten. Damit im Einklang steht auch, dass auf eine Zeugeneinvernahme der Ehefrau zu den Überstunden in vorweggenommener Beweiswürdigung verzichtet wurde. In dieser antizipierten Beweiswürdigung liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Willkür.
3.
Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen und die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 156 Abs. 1
|
RS 822.111 OLT-1 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) Art. 73 Registres et autres pièces - (art. 46 LTr) |
||||||
| Les registres et pièces au sens de l'art. 46 de la loi comportent toutes les données nécessaires à l'exécution de la loi, notamment: | ||||||
| l'identité du travailleur; | ||||||
| la nature de son activité, les dates du début et de la cessation de ses rapports de service; | ||||||
| les durées (quotidienne et hebdomadaire) du travail effectivement fourni, travail compensatoire et travail supplémentaire inclus, ainsi que ses coordonnées temporelles; | ||||||
| les jours de repos ou de repos compensatoire hebdomadaire accordés, pour autant qu'ils ne tombent pas régulièrement un dimanche; | ||||||
| l'horaire et la durée des pauses d'une durée égale ou supérieure à une demi-heure; | ||||||
| le déplacement, que pratique l'entreprise, des limites fixées pour le jour, la nuit et le dimanche aux art. 10, 16 et 18 de la loi; | ||||||
| les réglementations sur la compensation en temps prévue à l'art. 17b, al. 2 et 3, de la loi; | ||||||
| les périodes de repos supplémentaire et suppléments de salaire prescrits par la loi; | ||||||
| les résultats de l'examen médical quant à l'aptitude ou à la non-aptitude en cas de travail de nuit ou en cas de maternité; | ||||||
| la présence de raisons d'interdiction d'affectation ou les résultats des analyses de risques effectuées en cas maternité, de même que les mesures prescrites qu'a appliquées l'entreprise. | ||||||
| Les registres et autres pièces sont conservés pendant un minimum de cinq ans à partir de l'expiration de leur validité. | ||||||
| Les organes d'exécution et de surveillance ont compétence, pour autant que l'accomplissement de leurs tâches l'exige, pour consulter des registres et pièces supplémentaires. L'autorité compétente en la matière peut en disposer si les besoins de l'enquête l'exigent. Pièces et registres sont restitués à l'employeur dès la fin de l'investigation. | ||||||
|
RS 822.111 OLT-1 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) Art. 73 Registres et autres pièces - (art. 46 LTr) |
||||||
| Les registres et pièces au sens de l'art. 46 de la loi comportent toutes les données nécessaires à l'exécution de la loi, notamment: | ||||||
| l'identité du travailleur; | ||||||
| la nature de son activité, les dates du début et de la cessation de ses rapports de service; | ||||||
| les durées (quotidienne et hebdomadaire) du travail effectivement fourni, travail compensatoire et travail supplémentaire inclus, ainsi que ses coordonnées temporelles; | ||||||
| les jours de repos ou de repos compensatoire hebdomadaire accordés, pour autant qu'ils ne tombent pas régulièrement un dimanche; | ||||||
| l'horaire et la durée des pauses d'une durée égale ou supérieure à une demi-heure; | ||||||
| le déplacement, que pratique l'entreprise, des limites fixées pour le jour, la nuit et le dimanche aux art. 10, 16 et 18 de la loi; | ||||||
| les réglementations sur la compensation en temps prévue à l'art. 17b, al. 2 et 3, de la loi; | ||||||
| les périodes de repos supplémentaire et suppléments de salaire prescrits par la loi; | ||||||
| les résultats de l'examen médical quant à l'aptitude ou à la non-aptitude en cas de travail de nuit ou en cas de maternité; | ||||||
| la présence de raisons d'interdiction d'affectation ou les résultats des analyses de risques effectuées en cas maternité, de même que les mesures prescrites qu'a appliquées l'entreprise. | ||||||
| Les registres et autres pièces sont conservés pendant un minimum de cinq ans à partir de l'expiration de leur validité. | ||||||
| Les organes d'exécution et de surveillance ont compétence, pour autant que l'accomplissement de leurs tâches l'exige, pour consulter des registres et pièces supplémentaires. L'autorité compétente en la matière peut en disposer si les besoins de l'enquête l'exigent. Pièces et registres sont restitués à l'employeur dès la fin de l'investigation. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a
|
RS 822.111 OLT-1 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) Art. 73 Registres et autres pièces - (art. 46 LTr) |
||||||
| Les registres et pièces au sens de l'art. 46 de la loi comportent toutes les données nécessaires à l'exécution de la loi, notamment: | ||||||
| l'identité du travailleur; | ||||||
| la nature de son activité, les dates du début et de la cessation de ses rapports de service; | ||||||
| les durées (quotidienne et hebdomadaire) du travail effectivement fourni, travail compensatoire et travail supplémentaire inclus, ainsi que ses coordonnées temporelles; | ||||||
| les jours de repos ou de repos compensatoire hebdomadaire accordés, pour autant qu'ils ne tombent pas régulièrement un dimanche; | ||||||
| l'horaire et la durée des pauses d'une durée égale ou supérieure à une demi-heure; | ||||||
| le déplacement, que pratique l'entreprise, des limites fixées pour le jour, la nuit et le dimanche aux art. 10, 16 et 18 de la loi; | ||||||
| les réglementations sur la compensation en temps prévue à l'art. 17b, al. 2 et 3, de la loi; | ||||||
| les périodes de repos supplémentaire et suppléments de salaire prescrits par la loi; | ||||||
| les résultats de l'examen médical quant à l'aptitude ou à la non-aptitude en cas de travail de nuit ou en cas de maternité; | ||||||
| la présence de raisons d'interdiction d'affectation ou les résultats des analyses de risques effectuées en cas maternité, de même que les mesures prescrites qu'a appliquées l'entreprise. | ||||||
| Les registres et autres pièces sont conservés pendant un minimum de cinq ans à partir de l'expiration de leur validité. | ||||||
| Les organes d'exécution et de surveillance ont compétence, pour autant que l'accomplissement de leurs tâches l'exige, pour consulter des registres et pièces supplémentaires. L'autorité compétente en la matière peut en disposer si les besoins de l'enquête l'exigent. Pièces et registres sont restitués à l'employeur dès la fin de l'investigation. | ||||||
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Répertoire des lois
CO 42
Cst 9
Cst 29
LTF 132
OJ 36 aOJ 90OJ 156OJ 159
OLT 1 73
|
RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 42 |
||||||
| La preuve du dommage incombe au demandeur. | ||||||
| Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. | ||||||
| Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal. [1] | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 38855418). | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi |
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| Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29 Garanties générales de procédure |
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| Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Les parties ont le droit d'être entendues. | ||||||
| Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire |
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| La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4] | ||||||
| La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). | ||||||
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RS 822.111 OLT-1 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) Art. 73 Registres et autres pièces - (art. 46 LTr) |
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| Les registres et pièces au sens de l'art. 46 de la loi comportent toutes les données nécessaires à l'exécution de la loi, notamment: | ||||||
| l'identité du travailleur; | ||||||
| la nature de son activité, les dates du début et de la cessation de ses rapports de service; | ||||||
| les durées (quotidienne et hebdomadaire) du travail effectivement fourni, travail compensatoire et travail supplémentaire inclus, ainsi que ses coordonnées temporelles; | ||||||
| les jours de repos ou de repos compensatoire hebdomadaire accordés, pour autant qu'ils ne tombent pas régulièrement un dimanche; | ||||||
| l'horaire et la durée des pauses d'une durée égale ou supérieure à une demi-heure; | ||||||
| le déplacement, que pratique l'entreprise, des limites fixées pour le jour, la nuit et le dimanche aux art. 10, 16 et 18 de la loi; | ||||||
| les réglementations sur la compensation en temps prévue à l'art. 17b, al. 2 et 3, de la loi; | ||||||
| les périodes de repos supplémentaire et suppléments de salaire prescrits par la loi; | ||||||
| les résultats de l'examen médical quant à l'aptitude ou à la non-aptitude en cas de travail de nuit ou en cas de maternité; | ||||||
| la présence de raisons d'interdiction d'affectation ou les résultats des analyses de risques effectuées en cas maternité, de même que les mesures prescrites qu'a appliquées l'entreprise. | ||||||
| Les registres et autres pièces sont conservés pendant un minimum de cinq ans à partir de l'expiration de leur validité. | ||||||
| Les organes d'exécution et de surveillance ont compétence, pour autant que l'accomplissement de leurs tâches l'exige, pour consulter des registres et pièces supplémentaires. L'autorité compétente en la matière peut en disposer si les besoins de l'enquête l'exigent. Pièces et registres sont restitués à l'employeur dès la fin de l'investigation. | ||||||
Répertoire ATF
Décisions dès 2000