4A_551/2020 - 2021-02-26 - Procédure civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 551/2020

Urteil vom 26. Februar 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Limited,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Müller und Rechtsanwältin Anja Affolter Marino, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Boller und Rechtsanwältin Sandra Blumer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 15. September 2020 (RV200011-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 6. September 2018 verpflichtete der High Court of Justice, Chancery Division, die B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin), der A.________ Limited (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) GBP 4'306'605.33 zu bezahlen.

B.

B.a. Am 13. Februar 2020 ersuchte die A.________ Limited gestützt auf Art. 38 ff . LugÜ beim Bezirksgericht Hinwil um Vollstreckbarerklärung dieses Urteils. Am 24. Februar 2020 kam das Bezirksgericht dem Gesuch nach und erklärte das Urteil des High Court of Justice für vollstreckbar.
Gleichzeitig mit dem Gesuch um Vollstreckbarerklärung beantragte die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG einen Arrest. Das Bezirksgericht Hinwil eröffnete für den Arrest ein getrenntes Verfahren und stellte am 24. Februar 2020 den beantragten Arrestbefehl aus.

B.b. Die Gesuchsgegnerin erhob gegen die Vollstreckbarerklärung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess am 15. September 2020 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil auf und wies das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 ab.
Es verwarf zunächst den Einwand der Gesuchsgegnerin, vorliegend sei das LugÜ nicht anwendbar, nachdem das Vereinigte Königreich Grossbritannien per 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten sei. Das Obergericht verwies auf das Austrittsabkommen vom 24. Januar 2020 (Amtsblatt der Europäischen Union, 2019/C 384 I/01). Daraus gehe hervor, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin wie ein durch das LugÜ gebundener Staat zu behandeln sei. Vor Bundesgericht wird die Anwendbarkeit des LugÜ nicht mehr in Frage gestellt.
Das Obergericht befasste sich sodann mit dem weiteren Einwand der Gesuchsgegnerin, die Förmlichkeiten gemäss Art. 53 LugÜ seien nicht erfüllt. Diese hatte geltend gemacht, die Gesuchstellerin habe das für vollstreckbar zu erklärende Urteil nicht im Original, sondern bloss in Form einer angeblich beglaubigten Kopie vorgelegt. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass es sich tatsächlich um eine beglaubigte Kopie handle und durch wen die Beglaubigung ausgestellt worden sei. Das vorgelegte Dokument erfülle daher die Anforderungen nach Art. 53 LugÜ nicht. Das Obergericht erkannte, dass nicht allein das Original, sondern auch eine beglaubigte Kopie - nicht jedoch eine unbeglaubigte Kopie - den Echtheitsnachweis zu erbringen vermöge. In casu erblickte das Obergericht aber entgegen der Darstellung der Gesuchstellerin im eingereichten Exemplar des Urteils des High Courts bloss eine offensichtlich gewöhnliche Kopie und nicht eine beglaubigte Kopie. Das eingereichte Exemplar stelle daher keine hinlängliche Ausfertigung im Sinne von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ dar. Deshalb wies das Obergericht das Gesuch um Vollstreckbarerklärung ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 15. September 2020 sei aufzuheben und das Urteil des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 in der Sache A.________ Limited gegen B.________ AG sei für vollstreckbar zu erklären. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin reichte eine "Vernehmlassung zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen" ein mit dem Antrag, die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, eventualiter auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Ferner beantragt sie eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin, eventualiter seien keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Zur Sache stellt sie keinen Antrag.
Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdeführerin replizierte.
Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2020 wurde der Beschwerde mangels Opposition die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es gilt demnach auch für sie das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 BGG. Vorliegend ist der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- weit überschritten. Das angefochtene Urteil geht zudem von der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus und schliesst das kantonale Verfahren ab. Es stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 53 Ziff. 1 LugÜ ist dem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung eine Ausfertigung der Entscheidung beizulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Das nationale Recht des Ursprungsstaates bestimmt, wie die "Ausfertigung" des ausländischen Urteils aussehen muss, damit sie diesem Anspruch gerecht wird (Urteil 5A 934/2016 vom 23. August 2017 E. 6.2). Die französische und die englische Fassung sprechen statt von Beweiskraft von Authentizität ("authenticité" beziehungsweise "authenticity"). Daraus erhellt, dass Echtheit der Ausfertigung gemeint ist (Thomas Gelzer, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 53 LugÜ).
Den Echtheitsnachweis erbringt sicher das Original der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung, ferner eine amtliche Abschrift, die vom Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, erstellt wird. Mit guten Gründen wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass auch eine beglaubigte Kopie der Entscheidung den Echtheitsnachweis zu erbringen vermag, zumindest solange das Vollstreckungsgericht keine Zweifel an der Aussagekraft der ihm vorgelegten Dokumente hat. Dafür spricht die Zielsetzung des (revidierten) LugÜ, das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren zu vereinfachen (Thomas Gelzer, a.a.O., N. 4a zu Art. 53 LugÜ mit Hinweisen).

2.2. Vorliegend geht auch die Vorinstanz davon aus, dass die Einreichung einer beglaubigten Kopie des Urteils des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 den formellen Anforderungen von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ genügen würde. Die Beschwerde betrifft einzig das Tatsächliche, konkret die Frage, gestützt auf welches Dokument die Vorinstanz verneinte, dass die Beschwerdeführerin eine beglaubigte Kopie ins Recht gelegt hat.
Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde zweifelsfrei nach, dass die Vorinstanz ihrer Würdigung dasjenige Exemplar zugrunde legte, das sich in den Akten des Bezirksgerichts betreffend Vollstreckbarerklärung (EZ200002) befindet. Dabei handelt es sich um eine Kopie der (behauptetermassen) beglaubigten Kopie des Urteils des High Court, welche die Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch um Vollstreckbarerklärung und Arrestnahme dem Bezirksgericht eingereicht hatte (als Beilage 7; act. 3/7). Dieses mit dem Gesuch eingereichte Exemplar befindet sich in den Akten des Bezirksgerichts betreffend Arrest (EQ200001).
Wie das Bezirksgericht mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 bestätigt, legte es für das Gesuch betreffend Vollstreckbarerklärung und Arrest zwei separate Verfahren an, wobei es die Originalbeilagen zum Gesuch im Arrestverfahren einakturierte, während es im Verfahren betreffend Vollstreckbarerklärung lediglich Kopien der Gesuchsbeilagen einakturierte.
Das Obergericht erhielt in der Folge die Akten des Bezirksgerichts betreffend Vollstreckbarerklärung und damit die einakturierten Kopien der Gesuchsbeilagen. Es prüfte den Echtheitsnachweis mithin anhand einer blossen Kopie des mit dem Gesuch eingereichten Dokumentes. Dieser Umstand wird weder von der Beschwerdegegnerin noch der Vorinstanz in Abrede gestellt. Die Feststellung der Vorinstanz, es handle sich "beim eingereichten Exemplar des Urteils des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 offensichtlich um eine gewöhnliche Kopie", visiert demnach ein nicht massgebendes Dokument anstelle der mit dem Gesuch eingereichten Originalbeilage 3/7. Die erhobene Sachverhaltsrüge der Beschwerdeführerin ist begründet.

2.3. Der Sachverhaltsmangel ist zudem entscheiderheblich. Die Vorinstanz ging davon aus, dass eine beglaubigte Kopie des Urteils des High Court den Echtheitsnachweis zu erbringen vermöchte. Sie betrachtete den auf dem Urteil auf der erste Seite angebrachten Stempel aber von vornherein nicht als Beglaubigung, weil es sich auch beim Stempel aufgrund des erkennbaren Pixelmusters offensichtlich bloss um eine Fotokopie eines physischen Stempelabdrucks handle. Dass die Vorinstanz zur gegenteiligen Erkenntnis gelangt wäre, wenn ihr anstatt der blossen Kopie der Gesuchsbeilage 3/7 dessen Original vorgelegen hätte, und sie darin (wie zuvor das Bezirksgericht) eine den formellen Anforderungen von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ genügendes Exemplar erblickt hätte, ist möglich. Die Behebung des Mangels kann mithin für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.4. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Beurteilung des Echtheitsnachweises aufgrund des richtigen Dokuments (Originalgesuchsbeilage 3/7) vornimmt.
Bei Bejahung desselben wird sie den weiteren Einwand der Verletzung des schweizerischen Ordre public zu prüfen haben, den die Beschwerdegegnerin in der kantonalen Beschwerde erhoben hatte, die Vorinstanz aber mit Blick auf die Verneinung der formellen Anforderungen nicht zu beurteilen brauchte.

3.
Die Beschwerde ist im Eventualantrag (Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung) gutzuheissen.
Der Mangel (Abstellen auf die bloss kopierte Gesuchsbeilage 3/7), der das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren nötig machte, entzog sich dem Einflussbereich der Parteien, und die Beschwerdegegnerin hat sich der Korrektur in ihrer Antwort nicht widersetzt. Andererseits konnte auch die Vorinstanz nicht ohne weiteres merken, dass in den ihr vorliegenden Akten des Bezirksgerichts bloss Kopien der Gesuchsbeilagen einakturiert waren. In dieser besonderen Situation rechtfertigt es sich, auf Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Da die Beschwerdeführerin lediglich mit ihrem Eventualantrag auf Rückweisung durchdringt, und der Verfahrensausgang nach wie vor offen ist, sind keine Parteientschädigungen zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 38 - 1. Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
¹	Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
²	Toutefois, au Royaume-Uni, ces décisions sont mises à exécution en Angleterre et au Pays de Galles, en Ecosse ou en Irlande du Nord, après avoir été enregistrées en vue de leur exécution, sur requête de toute partie intéressée, dans l'une ou l'autre de ces parties du Royaume-Uni, suivant le cas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale485, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.486

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 53 - 1. La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
¹	La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
²	La partie qui sollicite la délivrance d'une déclaration constatant la force exécutoire d'une décision doit aussi produire le certificat visé à l'art. 54, sans préjudice de l'art. 55.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 53 - 1. La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
¹	La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
²	La partie qui sollicite la délivrance d'une déclaration constatant la force exécutoire d'une décision doit aussi produire le certificat visé à l'art. 54, sans préjudice de l'art. 55.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 53 - 1. La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
¹	La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
²	La partie qui sollicite la délivrance d'une déclaration constatant la force exécutoire d'une décision doit aussi produire le certificat visé à l'art. 54, sans préjudice de l'art. 55.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.