4A_551/2020 - 2021-02-26 - Zivilprozess - Vollstreckbarerklärung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 551/2020

Urteil vom 26. Februar 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Limited,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Müller und Rechtsanwältin Anja Affolter Marino, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Boller und Rechtsanwältin Sandra Blumer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 15. September 2020 (RV200011-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 6. September 2018 verpflichtete der High Court of Justice, Chancery Division, die B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin), der A.________ Limited (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) GBP 4'306'605.33 zu bezahlen.

B.

B.a. Am 13. Februar 2020 ersuchte die A.________ Limited gestützt auf Art. 38 ff . LugÜ beim Bezirksgericht Hinwil um Vollstreckbarerklärung dieses Urteils. Am 24. Februar 2020 kam das Bezirksgericht dem Gesuch nach und erklärte das Urteil des High Court of Justice für vollstreckbar.
Gleichzeitig mit dem Gesuch um Vollstreckbarerklärung beantragte die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG einen Arrest. Das Bezirksgericht Hinwil eröffnete für den Arrest ein getrenntes Verfahren und stellte am 24. Februar 2020 den beantragten Arrestbefehl aus.

B.b. Die Gesuchsgegnerin erhob gegen die Vollstreckbarerklärung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess am 15. September 2020 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil auf und wies das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 ab.
Es verwarf zunächst den Einwand der Gesuchsgegnerin, vorliegend sei das LugÜ nicht anwendbar, nachdem das Vereinigte Königreich Grossbritannien per 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten sei. Das Obergericht verwies auf das Austrittsabkommen vom 24. Januar 2020 (Amtsblatt der Europäischen Union, 2019/C 384 I/01). Daraus gehe hervor, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin wie ein durch das LugÜ gebundener Staat zu behandeln sei. Vor Bundesgericht wird die Anwendbarkeit des LugÜ nicht mehr in Frage gestellt.
Das Obergericht befasste sich sodann mit dem weiteren Einwand der Gesuchsgegnerin, die Förmlichkeiten gemäss Art. 53 LugÜ seien nicht erfüllt. Diese hatte geltend gemacht, die Gesuchstellerin habe das für vollstreckbar zu erklärende Urteil nicht im Original, sondern bloss in Form einer angeblich beglaubigten Kopie vorgelegt. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass es sich tatsächlich um eine beglaubigte Kopie handle und durch wen die Beglaubigung ausgestellt worden sei. Das vorgelegte Dokument erfülle daher die Anforderungen nach Art. 53 LugÜ nicht. Das Obergericht erkannte, dass nicht allein das Original, sondern auch eine beglaubigte Kopie - nicht jedoch eine unbeglaubigte Kopie - den Echtheitsnachweis zu erbringen vermöge. In casu erblickte das Obergericht aber entgegen der Darstellung der Gesuchstellerin im eingereichten Exemplar des Urteils des High Courts bloss eine offensichtlich gewöhnliche Kopie und nicht eine beglaubigte Kopie. Das eingereichte Exemplar stelle daher keine hinlängliche Ausfertigung im Sinne von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ dar. Deshalb wies das Obergericht das Gesuch um Vollstreckbarerklärung ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 15. September 2020 sei aufzuheben und das Urteil des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 in der Sache A.________ Limited gegen B.________ AG sei für vollstreckbar zu erklären. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin reichte eine "Vernehmlassung zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen" ein mit dem Antrag, die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, eventualiter auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Ferner beantragt sie eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin, eventualiter seien keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Zur Sache stellt sie keinen Antrag.
Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdeführerin replizierte.
Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2020 wurde der Beschwerde mangels Opposition die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es gilt demnach auch für sie das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 BGG. Vorliegend ist der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- weit überschritten. Das angefochtene Urteil geht zudem von der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus und schliesst das kantonale Verfahren ab. Es stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 53 Ziff. 1 LugÜ ist dem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung eine Ausfertigung der Entscheidung beizulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Das nationale Recht des Ursprungsstaates bestimmt, wie die "Ausfertigung" des ausländischen Urteils aussehen muss, damit sie diesem Anspruch gerecht wird (Urteil 5A 934/2016 vom 23. August 2017 E. 6.2). Die französische und die englische Fassung sprechen statt von Beweiskraft von Authentizität ("authenticité" beziehungsweise "authenticity"). Daraus erhellt, dass Echtheit der Ausfertigung gemeint ist (Thomas Gelzer, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 53 LugÜ).
Den Echtheitsnachweis erbringt sicher das Original der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung, ferner eine amtliche Abschrift, die vom Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, erstellt wird. Mit guten Gründen wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass auch eine beglaubigte Kopie der Entscheidung den Echtheitsnachweis zu erbringen vermag, zumindest solange das Vollstreckungsgericht keine Zweifel an der Aussagekraft der ihm vorgelegten Dokumente hat. Dafür spricht die Zielsetzung des (revidierten) LugÜ, das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren zu vereinfachen (Thomas Gelzer, a.a.O., N. 4a zu Art. 53 LugÜ mit Hinweisen).

2.2. Vorliegend geht auch die Vorinstanz davon aus, dass die Einreichung einer beglaubigten Kopie des Urteils des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 den formellen Anforderungen von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ genügen würde. Die Beschwerde betrifft einzig das Tatsächliche, konkret die Frage, gestützt auf welches Dokument die Vorinstanz verneinte, dass die Beschwerdeführerin eine beglaubigte Kopie ins Recht gelegt hat.
Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde zweifelsfrei nach, dass die Vorinstanz ihrer Würdigung dasjenige Exemplar zugrunde legte, das sich in den Akten des Bezirksgerichts betreffend Vollstreckbarerklärung (EZ200002) befindet. Dabei handelt es sich um eine Kopie der (behauptetermassen) beglaubigten Kopie des Urteils des High Court, welche die Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch um Vollstreckbarerklärung und Arrestnahme dem Bezirksgericht eingereicht hatte (als Beilage 7; act. 3/7). Dieses mit dem Gesuch eingereichte Exemplar befindet sich in den Akten des Bezirksgerichts betreffend Arrest (EQ200001).
Wie das Bezirksgericht mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 bestätigt, legte es für das Gesuch betreffend Vollstreckbarerklärung und Arrest zwei separate Verfahren an, wobei es die Originalbeilagen zum Gesuch im Arrestverfahren einakturierte, während es im Verfahren betreffend Vollstreckbarerklärung lediglich Kopien der Gesuchsbeilagen einakturierte.
Das Obergericht erhielt in der Folge die Akten des Bezirksgerichts betreffend Vollstreckbarerklärung und damit die einakturierten Kopien der Gesuchsbeilagen. Es prüfte den Echtheitsnachweis mithin anhand einer blossen Kopie des mit dem Gesuch eingereichten Dokumentes. Dieser Umstand wird weder von der Beschwerdegegnerin noch der Vorinstanz in Abrede gestellt. Die Feststellung der Vorinstanz, es handle sich "beim eingereichten Exemplar des Urteils des High Court of Justice, Chancery Division, vom 6. September 2018 offensichtlich um eine gewöhnliche Kopie", visiert demnach ein nicht massgebendes Dokument anstelle der mit dem Gesuch eingereichten Originalbeilage 3/7. Die erhobene Sachverhaltsrüge der Beschwerdeführerin ist begründet.

2.3. Der Sachverhaltsmangel ist zudem entscheiderheblich. Die Vorinstanz ging davon aus, dass eine beglaubigte Kopie des Urteils des High Court den Echtheitsnachweis zu erbringen vermöchte. Sie betrachtete den auf dem Urteil auf der erste Seite angebrachten Stempel aber von vornherein nicht als Beglaubigung, weil es sich auch beim Stempel aufgrund des erkennbaren Pixelmusters offensichtlich bloss um eine Fotokopie eines physischen Stempelabdrucks handle. Dass die Vorinstanz zur gegenteiligen Erkenntnis gelangt wäre, wenn ihr anstatt der blossen Kopie der Gesuchsbeilage 3/7 dessen Original vorgelegen hätte, und sie darin (wie zuvor das Bezirksgericht) eine den formellen Anforderungen von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ genügendes Exemplar erblickt hätte, ist möglich. Die Behebung des Mangels kann mithin für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.4. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Beurteilung des Echtheitsnachweises aufgrund des richtigen Dokuments (Originalgesuchsbeilage 3/7) vornimmt.
Bei Bejahung desselben wird sie den weiteren Einwand der Verletzung des schweizerischen Ordre public zu prüfen haben, den die Beschwerdegegnerin in der kantonalen Beschwerde erhoben hatte, die Vorinstanz aber mit Blick auf die Verneinung der formellen Anforderungen nicht zu beurteilen brauchte.

3.
Die Beschwerde ist im Eventualantrag (Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung) gutzuheissen.
Der Mangel (Abstellen auf die bloss kopierte Gesuchsbeilage 3/7), der das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren nötig machte, entzog sich dem Einflussbereich der Parteien, und die Beschwerdegegnerin hat sich der Korrektur in ihrer Antwort nicht widersetzt. Andererseits konnte auch die Vorinstanz nicht ohne weiteres merken, dass in den ihr vorliegenden Akten des Bezirksgerichts bloss Kopien der Gesuchsbeilagen einakturiert waren. In dieser besonderen Situation rechtfertigt es sich, auf Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Da die Beschwerdeführerin lediglich mit ihrem Eventualantrag auf Rückweisung durchdringt, und der Verfahrensausgang nach wie vor offen ist, sind keine Parteientschädigungen zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 38 - 1. Die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
¹	Die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
²	Im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entscheidung in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007473 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.474

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 53 - 1. Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
¹	Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
²	Unbeschadet des Artikels 55 hat die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 54 vorzulegen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 53 - 1. Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
¹	Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
²	Unbeschadet des Artikels 55 hat die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 54 vorzulegen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 53 - 1. Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
¹	Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
²	Unbeschadet des Artikels 55 hat die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 54 vorzulegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.