2C_162/2019 - 2020-02-26 - Sanità & sicurezza sociale - Kennzeichnung und Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 162/2019

Urteil vom 26. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,

gegen

Kantonales Laboratorium des Kantons Thurgau,
Departement für Finanzen und Soziales
des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Kennzeichnung und Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. Dezember 2018 (VG.2018.113/E).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG produziert und vertreibt unter anderem das Produkt "B.________". Dabei handelt es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel mit Methylsulfonylmethan (MSM), Curcuma-Wurzelextrakt, Molybdän, Vitamin C und Mineralstoffen. Auf der Verpackung von "B.________" ist eine stilisierte menschliche Marionettenfigur (sog. Gliederpuppe) abgebildet, deren Gelenke zunächst rot waren und sich nun in einer leicht helleren Farbe vom Rest des blau eingefärbten Körpers unterscheiden.

B.
Der Kantonschemiker des Kantons Thurgau verfügte am 16. Februar 2018 bezugnehmend auf den am gleichen Tag erstellten Untersuchungsbericht des kantonalen Laboratoriums Thurgau, dass gestützt auf Art. 34 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 (LMG; SR 817.0) das Produkt und das Werbematerial für "B.________" in dieser Form per sofort nicht mehr ausgeliefert bzw. abgegeben werden dürfen und die Einträge auf den Webseiten der A.________ AG, die sich auf "B.________" beziehen würden, bis 28. Februar 2018 zu löschen seien. Begründet wurde die Verfügung damit, dass die Bezeichnung "arthro" u.a. einen Bezug zum Begriff "Arthrose" schaffe, was zudem mit den roten Gelenkkugeln unterstrichen werde. Die Bezeichnung sei im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV; SR 817.02) täuschend. Zudem seien einige in der Werbung und auf dem Beipackzettel vermerkte Angaben nicht wissenschaftlich belegt. Insgesamt liege eine grobe Verletzung des Täuschungsverbots vor. Einsprache ans kantonale Laboratorium (12. März 2018), Rekurs ans Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau ([nachfolgend: Departement] 18. August 2018) und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (5. Dezember 2018) waren erfolglos.

C.
Vor Bundesgericht beantragt die A.________ AG, die Beschwerde gutzuheissen und den angefochtenen Entscheid ersatzlos aufzuheben, eventuell den angefochtenen Entscheid zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen, subeventuell bei zu ergreifenden Massnahmen von der Änderung des Produktenamens abzusehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Departement beantragen ohne Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Laboratorium und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beantragen mit ausführlicher Begründung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat sich dazu vernehmen lassen.
Antragsgemäss hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde am 5. März 2019 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender, kantonal letztinstanzlicher Gerichtsentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb es der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).

1.3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das Produkt der Beschwerdeführerin gesetzeskonform in Verkehr gebracht worden ist bzw. die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen sind, dass das Produkt der Beschwerdeführerin das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot verletzt hat und darum nicht mehr ausgeliefert bzw. abgegeben werden darf und die entsprechenden Anpreisungen zu unterlassen sind. Unbestritten ist demgegenüber, dass die Zusammensetzung des Produkts der Beschwerdeführerin zulässig ist, was bereits der oben erwähnte Untersuchungsbericht des kantonalen Laboratoriums Thurgau zum Ausdruck gebracht hat.
Die Beschwerdeführerin verwendete auf ihrer Website und im Beipackzettel eine Gliederpuppe, bei welcher die Gelenke rot und der restliche Körper blau eingefärbt waren. In der Zwischenzeit hat die Beschwerdeführerin die Gelenke mit einer hellblauen Farbe eingefärbt. Damit entfällt der Streitgegenstand nicht, bildet doch vor allem der Name des Produkts Anlass für die der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verletzung des Täuschungsverbots.

2.
Die Beschwerdeführerin macht mehrfach eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Zum einen handelt es sich dabei um eine Frage der Rechtsanwendung, weshalb die Rügen in diesem Zusammenhang zu prüfen sind, zum anderen ist die Vorinstanz nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander zu setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann sie sich - was hier zu Recht erfolgt ist - auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und die Begründung so abfassen, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 142 II 324 E. 3.6 S. 337 f.).

3.

3.1.

3.1.1. Unbestritten handelt es sich beim Produkt (Nahrungsergänzungsmittel), dessen Anpreisung hier strittig ist, um ein solches, das unter das Lebensmittelgesetz fällt. Dieses bezweckt u.a. die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen sowie den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen (Art. 1 lit. c und d LMG). Umgesetzt hat der Gesetzgeber die zwei Ziele einerseits in den Kennzeichnungsartikeln (Art. 12 f ., 16 LMG), andererseits im Täuschungsschutz nach Art. 18 LMG. Er hat somit die beiden Ziele unabhängig voneinander verwirklicht.

3.1.2. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 9 , 16 , 27 BV. Die genannten Grundrechte spielen bei der grundrechtskonformen Auslegung von Gesetz und Verordnung eine Rolle. Soweit notwendig und genügend detailliert gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), ist bei der Rechtsanwendung darauf einzugehen. Dass die LGV gesetzes- oder verfassungswidrig wäre (dazu BGE 144 II 454 E. 3.2 f. S. 460 f.), macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Inwiefern Art. 6 und 10 EMRK sowie Art. 19 UNO-Pakt II verletzt sind, führt die Beschwerdeführerin nicht aus, weshalb nicht darauf einzugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Abgesehen davon hat das Bundesgericht in BGE 127 II 91 in Bezug auf die praktisch identische Regelung, die "unverändert aus dem [aufgehobenen] Recht" übernommen worden war (BGE 144 II 386 E. 4.2.3 i.f. S. 391 mit Hinweisen), eine Gesetzes- und EMRK-Konformität festgehalten.

3.2. Nach Art. 18 LMG müssen sämtliche Angaben u.a. über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen (Abs. 1). Die Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung der Produkte nach Abs. 1 und die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen (Abs. 2). Täuschend sind nach Art. 18 Abs. 3 LMG namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken.

3.3. Den gesetzlichen Täuschungsschutz hat der Bundesrat in Art. 12 LGV konkretisiert. Danach müssen für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Umhüllungen, Verpackungen, Umhüllungs- und Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung, die Werbung und die Informationen über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben. Nach Art. 12 Abs. 2 LGV sind verschiedene Angaben, Hinweise oder Aufmachungen verboten. Verboten sind, worauf sich die Vorinstanzen stützen, so nach Art. 12 Abs. 2 lit. c LGV auch Hinweise, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder die den Eindruck entstehen lassen, dass solche Eigenschaften vorhanden sind. Erlaubt sind hingegen Hinweise auf die Wirkung von Zusätzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung zu Lebensmitteln (Art. 25 ) zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung (Art. 12 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 LGV) oder nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 38 LGV (Art. 12 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 LGV; siehe auch Art. 3 und 4
VNem [SR 817.022.14]). Art. 12 Abs. 2 lit. c LGV dient aus gesundheitspolizeilichen Gründen vor allem der Abgrenzung der Anwendung der Heilmittel- von der Lebensmittelgesetzgebung und soll Irrtümern des Publikums entgegenwirken, indem eine allenfalls untaugliche Selbstmedikation wegen behaupteter krankheitsbezogener Wirkung von Lebensmitteln verhindert werden soll (vgl. BGE 127 II 91 E. 3 und 4a S. 95 ff., 101). Vorbeugende, behandelnde oder heilende Wirkungen sollen wissenschaftlich erhärtet sein und in einem heilmittelrechtlichen Verfahren geprüft werden (BGE 127 II 91 E. 4b S. 102).

3.4. Art. 12 Abs. 2 lit. c LGV verfolgt ein doppeltes Ziel: Einerseits das Verbot der Heilanpreisung und andererseits die Umschreibung zulässiger gesundheitsbezogener Werbung, wenn kein Krankheitsbezug geschaffen wird. Je weiter der Begriff der menschlichen Krankheit verstanden wird, desto enger ist der Spielraum für zulässige gesundheitsbezogene Werbung. Bereits die Tatsache, dass ein Lebensmittel als Mittel gegen Krankheitszustände angepriesen oder eine solche Wirkung auch nur suggeriert wird, genügt, um gegen das Verbot der Heilanpreisung zu verstossen (vgl. Urteil 2A.62/2002 vom 19. Juni 2002 E. 3.2 und 4.2).

3.5.

3.5.1. Die Vorinstanzen werfen der Beschwerdeführerin vor, dass durch das Wortpartikel "arthro" ein Bezug zum Begriff "Arthrose" oder damit allgemein zu Gelenkerkrankungen geschaffen werde und dem Nahrungsergänzungsmittel dadurch eine Heilanpreisung eigne. Mit der Bezeichnung des Nahrungsergänzungsmittels "B.________" werden nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit explizit zugeschrieben (Art. 12 Abs. 2 lit. c erster Teil LGV). Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Name des Nahrungsergänzungsmittels bei der Bevölkerung den Eindruck entstehen lässt, dass solche Eigenschaften aber vorhanden sind (Art. 12 Abs. 2 lit. c zweiter Teil LGV). Wie auch die Beschwerdeführerin anmerkt, handelt es sich bei "arthro" um ein aus dem altgriechischen Begriff "arthron" abgeleitetes Kurzwort, das mit Gelenk übersetzt wird. Gelenk verweist primär noch nicht auf eine Krankheit, lässt aber im Zusammenhang mit dem Nahrungsergänzungsmittel doch bereits eine gewisse Funktion dieses Mittels vermuten. Entscheidend ist allerdings, welche Vorstellungen beim durchschnittlichen Konsumenten mit dem Wortpartikel bzw. dem Namen des Nahrungsergänzungsmittels geweckt werden (vgl. BGE 144 II 386 E. 4.4 S. 397).
Dieser verbindet mit dem Partikel "arthro" nicht das altgriechische Wort "arthron", dies kennt er in aller Regel nicht, sondern sucht nach Worten, welche diesen Partikel enthalten. Er assoziert mit "arthro" Worte, welche diesen Partikel z.B. als Präfix aufweisen, wie Arthrose oder Arthroskopie oder Arthritis. Auch der von der Beschwerdeführerin bei den Vorinstanzen ins Recht gelegte Entscheid des deutschen Bundespatentgerichts verbindet das Wort "arthron" ohne Weiteres mit dem Wort "Arthrose". Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trifft diese Assoziation auch in der französischen (z.B. arthrographie, arthroscopie, arthrose) und in der italienischen Sprache (artrosi, artroscopia) zu.
Diese Verbindung zwischen "arthro" und einer Gelenkkrankheit wird zudem durch die Gliederpuppe zweifach verstärkt : Bei diesen sind die einzelnen Extremitäten durch sichtbare, in aller Regel in einer anderen Holzfarbe ausgestattete Gelenke verbunden. Die Gelenke heben sich vom Körper ab. Es ändert sich deshalb nichts bezüglich dieser Hervorhebung, wenn die Gelenke in roter Farbe oder in einer etwas anderen Farbe als die Extremitäten dargestellt werden. Wichtiger scheint aber die Haltung der auf dem Beipackzettel zu unterst aufgeführten Gliederpuppe. Diese hat offensichtlich sehr starke Rückenschmerzen. Mit der rechten Hand stützt sie ihren Rücken, einer der Orte, wo die Arthrose auftritt, dehnt den Rücken nach hinten und mit der linken Hand greift sie sich an den Kopf, wie wenn der Rückenschmerz zugleich Kopfschmerzen verursachen würde. Damit entsteht der Eindruck, dass das strittige Nahrungsergänzungsmittel mit MSM (Methylsulfonylmethan) in Kombination mit Curcuma die Gelenkschmerzen mildern oder heilen oder dagegen vorbeugen würde, was eine unzulässige Heilanpreisung darstellt.

3.5.2. Die Vorinstanz hat ferner zur Stützung ihrer Argumente zu Recht auf das Gesundheitsmagazin Vista verwiesen: Darin informiert die Beschwerdeführerin auf einer Seite über ihr Nahrungsergänzungsmittel. Ins Auge stechen vier Blickfänger: In sehr grosser und fetter Schriftgrösse findet sich erstens im oberen Drittel das Wort "Rheumawunder?", welches mit einem Fragezeichen verbunden wird, in etwas kleinerer Schrift darunter zweitens die Passage "MSM, Curcuma und Mineralstoffe", leicht darunter drittens das Produkt der Beschwerdeführerin und viertens daneben die Gliederpuppe, welche Rückenschmerzen hat. All dies vermittelt den Eindruck, dass das Nahrungsergänzungsmittel der Beschwerdeführerin ein Heilmittel gegen "Arthrose oder andere Rheumaformen" sei. Die Beschwerdeführerin fügt allerdings an, dass im Text unmittelbar nach dem Wort "Rheumawunder" eine Relativierung erfolge. Diese vermittelt - entgegen ihren Ausführungen - nicht eine solche in Bezug auf das Wunder, sondern eher auf die Produkte, welche im Onlinehandel oder über Freunde im Provisionssystem gekauft werden. Im Text findet sich ferner die Passage "neu zugelassen", was ebenfalls impliziert, dass das Produkt von einer staatlichen Stelle geprüft und die Wirksamkeit des
Produkts festgestellt wurde. Schliesslich trägt zu diesem Verständnis auch das Partikel "med" bei, das die Beschwerdeführerin in ihrem Namen führt. Dass der Beitrag erst nach der kantonalen Intenvention durch den Kantonschemiker erschien, ist nicht relevant, bringt die Beschwerdeführerin doch mit ihrer eigenen Präsentation ihres Produkts ihre Intention, was dieses bezwecken soll, zum Ausdruck.

3.5.3. Zutreffend ist allerdings, dass allein aus der Aufmachung des Beipackzettels und der Verpackung nicht geschlossen werden kann, dass das Produkt ein Heilmittel sei. Nahrungsergänzungsmittel sind nach der Verordnung des EDI über Nahrungsergänzungsmittel (VNem; SR 817.022.14) zu kennzeichnen, wobei damit auch wichtige Informationen gemeint sind, die Anweisungen bilden, wie das Nahrungsergänzungsmittel zu verwenden ist. Ob hierfür ein Beipackzettel zu verwenden ist, ist Sache der Inverkehrbringerin. Nach Art. 3 Abs. 7 VNem sind anzugeben etwa die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses, ein Warnhinweis, die angegebene empfohlene Tagesdosis nicht zu überschreiten, ein Hinweis, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollen, ein Hinweis, dass die Produkte ausserhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind, die Warnhinweise (z.B. für Diabetikerinnen und Diabetiker, Jugendliche, schwangere und stillende Frauen nicht geeignet; Personen, die Medikamente einnehmen, sollten vor der Einnahme ihren Arzt konsultieren; Patientinnen und Patienten, die Antikoagulantien einnehmen, sollten vor der Einnahme von Vitamin K-Präparaten ihren Arzt
konsultieren) oder der Hinweis auf die spezifische Zielgruppe oder die Verwendungsbedingungen nach Anh. 1. Angesichts der gesundheitsrechtlichen Vorgaben der VNem für Nahrungsergänzungsmittel, welche allenfalls eine gewisse Assoziation zu Heilmitteln auslösen können, muss indes derjenige, der ein solches Produkt in Verkehr bringt, umso mehr beachten, dass die sonstigen Hinweise nicht den Eindruck entstehen lassen, dass Eigenschaften des Produkts der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit dienen. Dies hat - wie dargelegt - die Beschwerdeführerin nicht getan.

3.5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mittels der dargelegten Hinweise der Eindruck entsteht, dass das strittige Nahrungsergänzungsmittel positive Eigenschaften in Bezug auf Gelenkschmerzen hat, was eine unzulässige Heilanpreisung darstellt.

3.6.

3.6.1. Nehmen die Hinweise nicht Bezug auf eine Krankheit (Art. 12 Abs. 2 lit. c erster Halbsatz LGV e contrario), sind sie als gesundheitsbezogene Angaben zulässig, sofern sie den in Art. 12 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 LGV festgehaltenen Vorgaben entsprechen, welche auf Art. 25 bzw. Art. 38 LGV Bezug nehmen. Umgekehrt heisst dies: Entsprechen Hinweise den Hinweisen nach Art. 12 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 LGV, sind sie keine verpönten krankheitsbezogenen Hinweise.

3.6.2. Die Vorgaben für die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben hat das EDI in der Verordnung vom 16. Dezember 2016 betreffend die Information über Lebensmittel (LIV; SR 817.022.16) festgelegt (Art. 29 f . LIV für nährwertbezogene Angaben, Art. 31 ff . LIV für gesundheitsbezogene Angaben und Art. 35 LIV für beide).
Art. 31 Abs. 1 LIV nennt, was gesundheitsbezogene Angaben sind. Art. 31 Abs. 2 LIV führt sodann aus, dass solche Angaben nur gemacht werden dürfen, wenn sie in Anh. 14 vorgesehen sind und die Anforderungen des 12. Abschnitts des 2. Kapitels der LIV erfüllen. Sind gesundheitsbezogene Angaben nicht in Anh. 14 aufgeführt, so bedürfen diese einer Bewilligung nach Art. 32 f . LIV des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Dabei hat das Gesuch verschiedene Angaben nach Art. 32 Abs. 2 LIV zu enthalten, so u.a. auch wissenschaftliche Studien, die die gesundheitsbezogenen Angaben belegen.

3.6.3. Anh. 14 LIV kennt keine gesundheitsbezogenen Angaben mit Bezug auf den Begriff "Gelenk". In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung einer grundrechtskonformen Auslegung mit einem gewissen Recht geltend, dass Knochen, Knorpel und Bindegewebe Bestandteile von Gelenken bilden. Die Frage braucht hier indes nicht abschliessend entschieden zu werden, ist die Aufmachung des Nahrungsergänzungsmittels der Beschwerdeführerin doch deshalb zu beanstanden, weil sie - wie dargelegt - eine Heilbehandlung von Arthrose suggeriert und nicht bloss darauf verweist, dass das Nahrungsergänzungsmittel gesundheitsfördernd ist.

3.7. Ob in den umliegenden Ländern gelenkbezogene Angaben im Marken- bzw. Patentregister eingetragen werden können, ist für die Schweiz nicht relevant; entscheidend bleibt das Schweizerische Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerecht. Für das schweizerische Recht ist das Markenschutzgesetz zudem nur für Angaben zur schweizerischen Herkunft vorbehalten (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LMG; dazu einlässlich BGE 144 II 386 E. 4.2.4 S. 391 ff.; Botschaft vom 25. Mai 2011 zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, BBl 2011 5571, 5610).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung von Art. 16a -16d des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) geltend.

4.2. Das Kapitel 3a des THG regelt das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten. Der 1. Abschnitt (Art. 16a f. THG) handelt von den allgemeinen Bestimmungen, der 2. Abschnitt (Art. 16c f. THG) von Lebensmitteln. Diese sind demnach gesondert geregelt (vgl. BÜHLER/TOBLER, Produktsicherheit in der EU und in der Schweiz, 2011, S. 347). Nach Art. 16c THG bedarf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, für die Art. 16a Abs. 1 THG gilt und die den schweizerischen technischen Vorschriften nicht entsprechen, einer Bewilligung des BLV. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Ob die Voraussetzungen von Art. 16a Abs. 1 THG gegeben sind, kann offen gelassen werden, da das Produkt der Beschwerdeführerin ohnehin die technischen Vorschriften der Schweiz nicht erfüllt: Technische Vorschriften sind nach Art. 3 lit. b THG rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte u.a. angeboten und in Verkehr gebracht dürfen. Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen gehören auch die korrekte Bezeichnung und Kennzeichnung. Das Produkt ist - wie bereits dargelegt - nicht rechtsgemäss im Verkehr gebracht worden. Insofern bedarf das Produkt einer Bewilligung
nach Art. 16c THG vom BLV, welche die Beschwerdeführerin nicht beantragt hat und deshalb auch nicht vorliegt. Art. 16b THG ist dementsprechend nicht anwendbar.

5.
Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass das Produkt der Beschwerdeführerin weder die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 2 lit. c LGV noch diejenigen von Art. 16c THG erfüllt. Die kantonale Verwaltung hat gestützt auf Art. 34 LMG verfügt, dass das Produkt per sofort nicht mehr ausgeliefert bzw. abgegeben werden dürfe und die entsprechenden Einträge auf der Webseite der Beschwerdeführerin zu löschen seien. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine weniger einschneidende Massnahme, wie eine Umfärbung der beweglichen Teile der Holzfiguren auf der Verpackung innert einer gewissen Frist, verhältnismässig wäre. Da die Verletzung von Art. 12 Abs. 2 lit. c LGV vor allem im Namen des Nahrungsergänzungsmittels, d.h. des Partikels "arthro" in Verbindung mit MSM (Methylsulfonylmethan) in Kombination mit Curcuma, besteht, womit der Eindruck entsteht, dass das Produkt die Gelenkschmerzen mildern oder heilen oder dagegen vorbeugen würde, ist die Umfärbung kein geeignetes Mittel, um den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen. Andere Massnahmen nennt die Beschwerdeführerin nicht und sind auch nicht ersichtlich.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 34 Prodotti contestati - 1 Se hanno contestato un prodotto, le autorità di esecuzione ordinano le misure necessarie per ripristinare la situazione legale.
¹	Se hanno contestato un prodotto, le autorità di esecuzione ordinano le misure necessarie per ripristinare la situazione legale.
²	Possono decidere che il prodotto contestato:
^a	può essere utilizzato, con o senza oneri;
^b	deve essere eliminato dall'azienda, a sue spese;
^c	deve essere confiscato, reso inoffensivo, utilizzato in modo inoffensivo o eliminato, a spese dell'azienda.
³	Possono obbligare la persona responsabile in seno all'azienda a:
^a	chiarire le cause dei difetti;
^b	adottare misure adeguate;
^c	informare le autorità di esecuzione sulle misure adottate.
⁴	Se gli oneri sono ripetutamente disattesi, le autorità di esecuzione possono ordinare l'eliminazione o la confisca del prodotto.
⁵	Se un prodotto è contestato, al momento dell'importazione le autorità di esecuzione possono anche:
^a	respingerlo;
^b	consegnarlo, per complemento di inchiesta, alla competente autorità cantonale di esecuzione;
^c	rispedirlo, con il consenso della persona responsabile della spedizione e dell'autorità competente del Paese di origine;
^d	spedirlo, su domanda della persona responsabile della spedizione, in un nuovo Paese di destinazione, con il consenso dell'autorità competente di tale Paese.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 12 Divieto di inganno - 1 Le designazioni, le indicazioni, le immagini, le confezioni, gli imballaggi, le scritte che figurano sulle confezioni e sugli imballaggi, le modalità di presentazione, le pubblicità e le informazioni utilizzate per le derrate alimentari devono corrispondere ai fatti e non essere tali da indurre in inganno, segnatamente su natura, provenienza, fabbricazione, modo di produzione, composizione, contenuto e conservazione della corrispondente derrata alimentare.
¹	Le designazioni, le indicazioni, le immagini, le confezioni, gli imballaggi, le scritte che figurano sulle confezioni e sugli imballaggi, le modalità di presentazione, le pubblicità e le informazioni utilizzate per le derrate alimentari devono corrispondere ai fatti e non essere tali da indurre in inganno, segnatamente su natura, provenienza, fabbricazione, modo di produzione, composizione, contenuto e conservazione della corrispondente derrata alimentare.
^1bis	...27
^1ter	...28
²	In particolare sono vietati:
^a	le indicazioni sugli effetti o sulle proprietà di una derrata alimentare che essa non possiede secondo lo stato attuale della scienza o che non sono sufficientemente provate dal profilo scientifico;
^b	le indicazioni con le quali si lascia intendere che una derrata alimentare possiede proprietà particolari, nonostante queste si trovino in tutte le derrate alimentari paragonabili; sono permessi riferimenti a:
^b1	prescrizioni applicabili a un gruppo di derrate alimentari, in particolare concernenti la produzione rispettosa dell'ambiente, l'allevamento di animali conforme alle specie o la sicurezza della derrata alimentare,
^b2	proprietà riscontrate in prodotti facenti parte di un determinato gruppo di derrate alimentari;
^c	i riferimenti che attribuiscono a una derrata alimentare proprietà atte a prevenire, curare o guarire una malattia umana o che diano adito a supposizioni del genere; sono permessi:
^c1	i riferimenti agli effetti di aggiunte con effetti legati alla nutrizione o fisiologici di derrate alimentari (art. 25) ai fini della promozione della salute pubblica,
^c2	le indicazioni nutrizionali e sulla salute (art. 38);
^d	le presentazioni di qualsiasi genere che conferiscono a una derrata alimentare l'apparenza di un medicamento;
^e	le indicazioni o le presentazioni da cui si deduce che una derrata alimentare abbia un valore superiore alle sue reali proprietà;
^f	le indicazioni o le presentazioni di qualsiasi genere che possono dare origine a confusione con denominazioni protette secondo l'ordinanza del 28 maggio 199729 DOP/IGP, l'ordinanza del 2 settembre 201530 DOP/IGP per prodotti non agricoli, una legislazione cantonale analoga oppure un trattato internazionale vincolante per la Svizzera;
^g	i riferimenti che possono suscitare percezioni sbagliate nei consumatori per quanto concerne la provenienza di una derrata alimentare ai sensi della legge del 28 agosto 199231 sulla protezione dei marchi;
^h	per le bevande alcoliche: le indicazioni che in qualche modo si riferiscono alla salute; sono fatte salve le denominazioni di bevande alcoliche tradizionali fissate dal DFI;
ⁱ	nel caso di prodotti soggetti ad autorizzazione: riferimenti a carattere pubblicitario all'autorizzazione rilasciata dall'USAV.
^2bis	Il DFI può prevedere deroghe temporanee ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari in caso di difficoltà di approvvigionamento a seguito di una situazione imprevista dovuta a fattori esterni come un conflitto armato, una pandemia o una catastrofe naturale. È eccettuata l'informazione sulle derrate alimentari di cui all'articolo 31 capoverso 1.32
^2ter	Le deroghe ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari non possono essere rilevanti per la protezione della salute dei consumatori, in particolare per quanto riguarda gli ingredienti che potrebbero provocare allergie o altre reazioni indesiderate.33
³	Il DFI disciplina:
^a	i limiti della pubblicità ammessa;
^b	le indicazioni nutrizionali o sulla salute ammesse;
^c	le modalità delle deroghe ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari di cui al capoverso 2bis; esso garantisce che i consumatori siano in-formati in modo adeguato sulla composizione effettiva delle derrate alimentari.
⁴	Può prescrivere requisiti per la presentazione, la confezione e l'imballaggio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 1 Scopo - La presente legge si prefigge di:
^a	proteggere la salute dei consumatori dai rischi provocati dalle derrate alimentari e dagli oggetti d'uso non sicuri;
^b	assicurare che, nell'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso, siano osservati i principi dell'igiene;
^c	proteggere i consumatori dagli inganni in relazione con le derrate alimentari e gli oggetti d'uso;
^d	mettere a disposizione dei consumatori le informazioni necessarie per l'acquisto di derrate alimentari od oggetti d'uso.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 12 Obbligo di caratterizzazione e di informazione - 1 Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
¹	Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
^a	il Paese di produzione;
^b	la denominazione specifica;
^c	gli ingredienti.
²	Il Consiglio federale può stabilire eccezioni per quanto riguarda l'indicazione del Paese di produzione e gli ingredienti dei prodotti trasformati.
³	Con la denominazione specifica possono essere utilizzate altre designazioni, sempre che queste non ingannino i consumatori.
⁴	Quando la natura della derrata alimentare è facilmente riconoscibile, si può rinunciare alla denominazione specifica.
⁵	Le indicazioni fornite per le derrate alimentari preimballate devono poter essere fornite, su richiesta, anche per le derrate alimentari immesse sul mercato sfuse.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 18 Protezione dagli inganni - 1 Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
¹	Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
²	La presentazione, la caratterizzazione e l'imballaggio dei prodotti di cui al capoverso 1 e la loro pubblicità non devono ingannare i consumatori. Sono fatte salve le disposizioni della legge del 28 agosto 19926 sulla protezione dei marchi relative alle indicazioni sulla provenienza svizzera.
³	Sono considerate ingannevoli segnatamente le presentazioni, le caratterizzazioni, gli imballaggi e le pubblicità atti a suscitare nel consumatore idee sbagliate circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la durata di conservazione, il Paese di produzione, l'origine delle materie prime o delle componenti, gli effetti particolari o il valore particolare del prodotto.
⁴	Per garantire la protezione dagli inganni il Consiglio federale può:
^a	descrivere le derrate alimentari e stabilire la loro designazione;
^b	stabilire requisiti per i prodotti di cui al capoverso 1;
^c	emanare prescrizioni sulla caratterizzazione per i settori nei quali i consumatori possono essere assai facilmente ingannati a causa della merce o del tipo di commercio;
^d	definire la Buona prassi di fabbricazione (BPF) per i prodotti di cui al capoverso 1.
⁵	Per la trasposizione di obblighi internazionali il Consiglio federale può sottoporre ulteriori oggetti d'uso alle disposizioni del presente articolo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 817.022.14 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sugli integratori alimentari (OIAl) OIAl Art. 3 Caratterizzazione - 1 La denominazione specifica per gli integratori alimentari è «integratore alimentare».4
¹	La denominazione specifica per gli integratori alimentari è «integratore alimentare».4
²	Per gli integratori alimentari devono essere indicati, in forma numerica per dose giornaliera raccomandata, il tenore di vitamine, sali minerali o altre sostanze e le relative percentuali rispetto alle quantità di riferimento di cui all'allegato 10 parte A dell'ordinanza del DFI del 16 dicembre 20165 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID). L'indicazione della percentuale può comparire anche in forma grafica.
³	Nella caratterizzazione occorre precisare il tenore di vitamine, sali minerali o altre sostanze al momento della consegna ai consumatori. I valori indicati devono basarsi sui valori medi di cui all'articolo 26 capoverso 4 OID.
⁴	Nel caso si faccia riferimento a una vitamina, a un sale minerale o a un'altra sostanza, la dose giornaliera raccomandata deve contenere:
^a	per le vitamine e i sali minerali: almeno il 15 per cento della quantità di riferimento di cui all'allegato 10, parte A OID;
^b	per le altre sostanze: almeno il 15 per cento della quantità massima secondo l'allegato 1; questa percentuale può essere eccezionalmente inferiore se si può dimostrare, sulla base di dati e informazioni scientifici generalmente riconosciuti, che la sostanza è presente in una quantità tale da produrre un effetto nutritivo o fisiologico.
⁵	Nel caso si faccia riferimento a colture batteriche vive o lattasi, la dose giornaliera raccomandata deve contenere:
^a	per le colture batteriche vive: almeno 108 UFC7;
^b	per la lattasi: almeno 4500 unità FCC8.
⁶	L'aggiunta di colture batteriche vive deve figurare nell'elenco degli ingredienti e nella denominazione specifica come segue:
^a	con la nomenclatura scientifica specifica secondo le prescrizioni dell'International Committee on Systematics of Prokaryotes9; oppure
^b	con l'indicazione «con batteri acidolattici».
⁷	Oltre alle indicazioni specificate nell'articolo 3 capoverso 1 lettere a-i, k, m e o-q OID, occorre indicare:
^a	la dose giornaliera raccomandata espressa in porzioni del prodotto;
^b	l'avvertenza di non superare la dose giornaliera raccomandata;
^c	un riferimento al fatto che gli integratori alimentari non devono essere utilizzati in sostituzione di un'alimentazione variata;
^d	un riferimento al fatto che i prodotti devono essere tenuti fuori dalla portata dei bambini piccoli;
^e	l'avvertenza o il riferimento al gruppo di destinatari specifico o alle condizioni d'uso di cui all'allegato 1;
^f	i nomi delle categorie di vitamine, sali minerali o altre sostanze che caratterizzano il prodotto o una menzione relativa alla natura di tali vitamine, sali minerali o altre sostanze.

SR 817.022.14 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sugli integratori alimentari (OIAl) OIAl Art. 3 Caratterizzazione - 1 La denominazione specifica per gli integratori alimentari è «integratore alimentare».4
¹	La denominazione specifica per gli integratori alimentari è «integratore alimentare».4
²	Per gli integratori alimentari devono essere indicati, in forma numerica per dose giornaliera raccomandata, il tenore di vitamine, sali minerali o altre sostanze e le relative percentuali rispetto alle quantità di riferimento di cui all'allegato 10 parte A dell'ordinanza del DFI del 16 dicembre 20165 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID). L'indicazione della percentuale può comparire anche in forma grafica.
³	Nella caratterizzazione occorre precisare il tenore di vitamine, sali minerali o altre sostanze al momento della consegna ai consumatori. I valori indicati devono basarsi sui valori medi di cui all'articolo 26 capoverso 4 OID.
⁴	Nel caso si faccia riferimento a una vitamina, a un sale minerale o a un'altra sostanza, la dose giornaliera raccomandata deve contenere:
^a	per le vitamine e i sali minerali: almeno il 15 per cento della quantità di riferimento di cui all'allegato 10, parte A OID;
^b	per le altre sostanze: almeno il 15 per cento della quantità massima secondo l'allegato 1; questa percentuale può essere eccezionalmente inferiore se si può dimostrare, sulla base di dati e informazioni scientifici generalmente riconosciuti, che la sostanza è presente in una quantità tale da produrre un effetto nutritivo o fisiologico.
⁵	Nel caso si faccia riferimento a colture batteriche vive o lattasi, la dose giornaliera raccomandata deve contenere:
^a	per le colture batteriche vive: almeno 108 UFC7;
^b	per la lattasi: almeno 4500 unità FCC8.
⁶	L'aggiunta di colture batteriche vive deve figurare nell'elenco degli ingredienti e nella denominazione specifica come segue:
^a	con la nomenclatura scientifica specifica secondo le prescrizioni dell'International Committee on Systematics of Prokaryotes9; oppure
^b	con l'indicazione «con batteri acidolattici».
⁷	Oltre alle indicazioni specificate nell'articolo 3 capoverso 1 lettere a-i, k, m e o-q OID, occorre indicare:
^a	la dose giornaliera raccomandata espressa in porzioni del prodotto;
^b	l'avvertenza di non superare la dose giornaliera raccomandata;
^c	un riferimento al fatto che gli integratori alimentari non devono essere utilizzati in sostituzione di un'alimentazione variata;
^d	un riferimento al fatto che i prodotti devono essere tenuti fuori dalla portata dei bambini piccoli;
^e	l'avvertenza o il riferimento al gruppo di destinatari specifico o alle condizioni d'uso di cui all'allegato 1;
^f	i nomi delle categorie di vitamine, sali minerali o altre sostanze che caratterizzano il prodotto o una menzione relativa alla natura di tali vitamine, sali minerali o altre sostanze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 19 - 1. Ogni individuo ha diritto a non essere molestato per le proprie opinioni.
¹	Ogni individuo ha diritto a non essere molestato per le proprie opinioni.
²	Ogni individuo ha il diritto alla libertà di espressione; tale diritto comprende la libertà di cercare, ricevere e diffondere informazioni e idee di ogni genere, senza riguardo a frontiere, oralmente, per iscritto, attraverso la stampa, in forma artistica o attraverso qualsiasi altro mezzo di sua scelta.
³	L'esercizio delle libertà previste al paragrafo 2 del presente articolo comporta doveri e responsabilità speciali. Esso può essere pertanto sottoposto a talune restrizioni che però devono essere espressamente stabilite dalla legge ed essere necessarie:
^a	al rispetto dei diritti o della reputazione altrui;
^b	alla salvaguardia della sicurezza nazionale, dell'ordine pubblico, della sanità o della morale pubbliche.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 25 Aggiunta alle derrate alimentari di sostanze con effetti legati alla nutrizione o effetti fisiologici - 1 Alle derrate alimentari possono essere aggiunte vitamine e sali minerali nonché altre sostanze con effetti legati alla nutrizione o effetti fisiologici.
¹	Alle derrate alimentari possono essere aggiunte vitamine e sali minerali nonché altre sostanze con effetti legati alla nutrizione o effetti fisiologici.
²	Il DFI emana restrizioni d'utilizzazione e fissa valori massimi.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 38 Indicazioni nutrizionali e sulla salute - 1 Il DFI stabilisce quali indicazioni nutrizionali e sulla salute possono essere utilizzate.
¹	Il DFI stabilisce quali indicazioni nutrizionali e sulla salute possono essere utilizzate.
²	L'USAV può, in singoli casi, autorizzare ulteriori indicazioni sulla salute non ammesse, se:
^a	può essere dimostrato per mezzo di dati e informazioni scientifici universalmente riconosciuti che la categoria alimentare, la derrata alimentare o il componente della derrata alimentare presenta le proprietà indicate; e
^b	le indicazioni non inducono i consumatori in inganno sulle proprietà della della categoria alimentare, della derrata alimentare o del componente della derrata alimentare.51
³	Per il resto, la procedura di autorizzazione si basa sugli articoli 4-7. Il DFI può disciplinare i dettagli della procedura di autorizzazione.52
⁴	Per cinque anni dalla data del rilascio dell'autorizzazione, i dati scientifici e le informazioni concernenti l'autorizzazione di un'indicazione sulla salute non possono essere utilizzati a favore di un altro richiedente senza l'approvazione da parte del titolare dell'autorizzazione se:
^a	al momento dell'inoltro della domanda il titolare dell'autorizzazione designa i dati scientifici e le informazioni come protetti;
^b	al momento dell'inoltro della domanda il titolare ha il diritto esclusivo di utilizzo dei dati e delle informazioni; e
^c	l'indicazione sulla salute non sarebbe stata autorizzata senza la presentazione di questi dati.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 29 Disposizioni generali concernenti le indicazioni nutrizionali - 1 Le indicazioni nutrizionali sono indicazioni di natura linguistica o grafica, compresi elementi grafici o simboli di qualsiasi forma, che spiegano, suggeriscono o sottintendono che una derrata alimentare ha particolari proprietà nutrizionali benefiche.
¹	Le indicazioni nutrizionali sono indicazioni di natura linguistica o grafica, compresi elementi grafici o simboli di qualsiasi forma, che spiegano, suggeriscono o sottintendono che una derrata alimentare ha particolari proprietà nutrizionali benefiche.
²	Una derrata alimentare possiede particolari proprietà nutrizionali benefiche:
^a	in base al valore energetico che apporta, non apporta o apporta a tasso ridotto o accresciuto;
^b	in base alle sostanze nutritive o ad altre sostanze contenute nella derrata alimentare:
^b1	in una quantità significativa secondo l'allegato 10,
^b2	in mancanza di disposizioni al riguardo, in quantità tali da produrre, sulla base di prove scientifiche universalmente riconosciute, l'effetto nutrizionale o fisiologico indicato; o
^c	in base al fatto che determinate sostanze nutritive o altre sostanze non sono contenute nella derrata alimentare o lo sono in proporzioni ridotte o accresciute.
³	Le indicazioni nutrizionali possono essere apposte soltanto se sono previste nell'allegato 13 e soddisfano i requisiti della presente sezione.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 31 Disposizioni generali concernenti le indicazioni sulla salute - 1 Le indicazioni sulla salute sono indicazioni di natura linguistica o grafica, compresi elementi grafici o simboli di qualsiasi forma che spiegano, suggeriscono o sottintendono che vi è una relazione tra una categoria di derrate alimentari, una derrata alimentare o un componente di una derrata alimentare e la salute.
¹	Le indicazioni sulla salute sono indicazioni di natura linguistica o grafica, compresi elementi grafici o simboli di qualsiasi forma che spiegano, suggeriscono o sottintendono che vi è una relazione tra una categoria di derrate alimentari, una derrata alimentare o un componente di una derrata alimentare e la salute.
²	Le indicazioni sulla salute possono essere apposte soltanto se sono previste nell'allegato 14 e soddisfano i requisiti della presente sezione.
³	Per le indicazioni sulla salute che non figurano nell'allegato 14 è necessaria un'autorizzazione dell'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV).
⁴	Le indicazioni sulla salute devono riferirsi al ruolo di una sostanza nutritiva o di altro tipo per la crescita, lo sviluppo e le funzioni dell'organismo o alle funzioni psicologiche e comportamentali oppure ancora alle proprietà dimagranti, di controllo del peso, di riduzione dello stimolo della fame, di aumento del senso di sazietà o di diminuzione dell'apporto calorico.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 35 Disposizioni comuni relative alle indicazioni nutrizionali e sulla salute - 1 Le indicazioni nutrizionali e sulla salute:
¹	Le indicazioni nutrizionali e sulla salute:
^a	devono essere facilmente comprensibili;
^b	devono essere basate su prove scientifiche riconosciute;
^c	devono poter essere motivate dall'azienda alimentare che se ne serve;
^d	devono fare riferimento alla derrata alimentare pronta al consumo e preparata secondo le istruzioni del fabbricante;
^e	non devono essere false o ambigue né indurre in errore;
^f	non devono suscitare alcun dubbio sulla sicurezza o sull'idoneità fisiologico-nutrizionale di altre derrate alimentari;
^g	non devono incoraggiare o tollerare il consumo eccessivo della derrata alimentare in questione;
^h	non devono affermare, suggerire o sottintendere che un'alimentazione equilibrata e variata non possa in generale fornire le necessarie quantità di sostanze nutritive;
ⁱ	non devono fare riferimento, con il testo scritto o con rappresentazioni figurative, grafiche o simboliche, a cambiamenti delle funzioni corporee che potrebbero suscitare timori nel consumatore.
²	Le indicazioni nutrizionali e sulla salute relative alla presenza di una sostanza nutritiva o di un'altra sostanza con un effetto nutrizionale o fisiologico (altra sostanza) sono ammesse soltanto se:
^a	la sostanza nutritiva o l'altra sostanza sono presenti nel prodotto finito in quantità significativa o tale da produrre, secondo prove scientifiche riconosciute, l'effetto nutrizionale o fisiologico indicato;
^b	la quantità di prodotto finito pronto al consumo che può ragionevolmente essere consumata fornisce una quantità significativa della sostanza nutritiva o dell'altra sostanza a cui si riferisce l'indicazione; e
^c	la sostanza nutritiva o l'altra sostanza è fornita in una forma utilizzabile per l'organismo.
³	Le indicazioni nutrizionali e sulla salute concernenti la mancanza o il ridotto tenore di una sostanza nutritiva o di un'altra sostanza sono ammesse soltanto se:
^a	è dimostrato che la mancanza o il ridotto tenore di una sostanza nutritiva o di un'altra sostanza, a cui fa riferimento l'indicazione, in una derrata alimentare o in una categoria di derrate alimentari produce un effetto nutrizionale o fisiologico benefico; e
^b	la sostanza nutritiva o l'altra sostanza non è presente o è presente in quantità ridotta nel prodotto finale.
⁴	Marchi commerciali, nomi di produttori o denominazioni di fantasia che figurano nella caratterizzazione, nella presentazione o nella pubblicità di una derrata alimentare e che possono essere interpretati come un'indicazione nutrizionale o sulla salute, possono essere utilizzati soltanto se accompagnati da un'indicazione nutrizionale o sulla salute che adempie alle disposizioni della presente sezione.
⁵	Diversamente da quanto stabilito nel capoverso 4, l'USAV può stabilire eccezioni nell'allegato 14a per denominazioni generiche tradizionalmente utilizzate per indicare la peculiarità di una categoria di derrate alimentari o bevande che potrebbe avere un effetto sulla salute umana, purché sia garantita la protezione della salute e i consumatori non siano indotti in inganno.46
⁶	Le disposizioni della presente sezione non si applicano alle acque minerali e di sorgente.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 32 Domanda di autorizzazione - 1 La domanda di autorizzazione per un'indicazione sulla salute non elencata nell'allegato 14 deve essere presentata all'USAV in una lingua ufficiale della Confederazione o in inglese.
¹	La domanda di autorizzazione per un'indicazione sulla salute non elencata nell'allegato 14 deve essere presentata all'USAV in una lingua ufficiale della Confederazione o in inglese.
²	Deve contenere le indicazioni seguenti:
^a	la denominazione della sostanza nutritiva o di altro tipo, della derrata alimentare o della categoria alimentare per la quale si intende fornire un'indicazione sulla salute nonché le rispettive caratteristiche particolari;
^b	una copia degli studi scientifici di riferimento e dei documenti disponibili che attestano l'indicazione sulla salute o sono rilevanti per la sua attestazione;
^c	eventualmente l'indicazione delle informazioni e dei dati scientifici che non possono essere utilizzati per motivare la stessa indicazione sulla salute in riferimento a un altro prodotto;
^d	una proposta di formulazione nelle tre lingue ufficiali della Confederazione per l'indicazione sulla salute oggetto della domanda di autorizzazione, eventualmente comprendente le particolari condizioni di utilizzo;
^e	una sintesi della domanda.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 16^a Principio - 1 I prodotti possono essere immessi in commercio se:
¹	I prodotti possono essere immessi in commercio se:
^a	sono conformi alle prescrizioni tecniche della Comunità europea (CE) oppure, nel caso in cui il diritto della CE non sia armonizzato o lo sia solo in modo incompleto, sono conformi alle prescrizioni tecniche di uno Stato membro della CE o dello Spazio economico europeo (SEE); e
^b	sono stati legalmente immessi in commercio nello Stato di cui alla lettera a, membro della CE o dello SEE.
²	Il capoverso 1 non si applica a:
^a	prodotti soggetti a omologazione;
^b	sostanze soggette all'obbligo di notifica secondo la legislazione in materia di prodotti chimici;
^c	prodotti soggetti ad autorizzazione preliminare d'importazione;
^d	prodotti soggetti a un divieto d'importazione;
^e	prodotti per i quali il Consiglio federale decide una deroga secondo l'articolo 4 capoversi 3 e 4.
³	Se la CE o uno Stato membro della CE o dello SEE ostacola l'immissione in commercio di prodotti svizzeri non conformi alle prescrizioni tecniche del Paese di destinazione, il Consiglio federale può ordinare l'inapplicabilità del capoverso 1 a tutti o a determinati prodotti di questo partner commerciale.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 16^d Condizioni e forma dell'autorizzazione - 1 L'USAV rilascia l'autorizzazione se:
¹	L'USAV rilascia l'autorizzazione se:
^a	il richiedente:
^a1	prova che la derrata alimentare è conforme alle prescrizioni tecniche di cui all'articolo 16a capoverso 1 lettera a, e
^a2	rende verosimile che la derrata alimentare è legalmente immessa in commercio in uno Stato membro della CE o dello SEE; e
^b	non è minacciato un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e.
²	L'autorizzazione è rilasciata sotto forma di decisione di portata generale ed è valida per le derrate alimentari dello stesso genere.
³	Il richiedente deve indicare un recapito in Svizzera.
⁴	L'USAV decide nei due mesi successivi alla presentazione della domanda.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende con:
^a	ostacoli tecnici al commercio: gli ostacoli allo scambio internazionale di prodotti che risultano da:
^a1	prescrizioni o norme tecniche divergenti,
^a2	dall'applicazione divergente di tali prescrizioni o norme o
^a3	dal mancato riconoscimento segnatamente di esami, di valutazioni della conformità, di registrazioni o di omologazioni;
^b	prescrizioni tecniche: le norme giuridicamente vincolanti il cui rispetto costituisce la condizione secondo la quale i prodotti possono essere offerti, immessi in commercio, messi in servizio, utilizzati o smaltiti e che riguardano segnatamente:
^b1	la composizione, le caratteristiche, l'imballaggio, l'etichettatura o il marchio di conformità dei prodotti,
^b2	la produzione, il trasporto o l'immagazzinamento dei prodotti,
^b3	gli esami, la valutazione della conformità, la registrazione, l'omologazione o la procedura per ottenere il marchio di conformità;
^c	norme tecniche: le regole, linee direttrici o caratteristiche giuridicamente non vincolanti stabilite da organismi di normazione che si riferiscono segnatamente alla produzione, alla composizione, alle caratteristiche, all'imballaggio o all'etichettatura dei prodotti o all'esame o alla valutazione della conformità;
^d	immissione in commercio: la consegna a titolo oneroso o gratuito di un prodotto, indipendentemente se quest'ultimo è nuovo, usato, ricondizionato o sostanzialmente modificato; sono equiparati all'immissione in commercio:
^d1	l'uso interno di un prodotto a scopo commerciale o professionale,
^d2	l'impiego o l'applicazione di un prodotto nell'ambito della prestazione di un servizio,
^d3	la messa a disposizione di un prodotto per l'uso da parte di terzi,
^d4	l'offerta di un prodotto;
^e	messa in servizio: la prima utilizzazione di un prodotto da parte degli utenti finali;
^f	esame: l'operazione che consiste nel determinare talune caratteristiche di un prodotto secondo una procedura specifica;
^g	conformità: il fatto che un prodotto soddisfi prescrizioni o norme tecniche;
^h	valutazione della conformità: l'esame sistematico inteso a stabilire in che misura un prodotto o le condizioni di produzione, di trasporto o di immagazzinamento soddisfano prescrizioni o norme tecniche;
ⁱ	certificato di conformità: il documento stilato da un organismo di valutazione della conformità che attesta la conformità;
^k	dichiarazione di conformità: il documento stilato dalla persona responsabile della conformità con il quale si attesta la conformità;
^l	marchio di conformità: il simbolo o la designazione stabiliti o riconosciuti dallo Stato e attestanti la conformità del prodotto;
^m	registrazione: il deposito presso l'autorità competente della documentazione necessaria per l'offerta, l'immissione in commercio, la messa in servizio o l'impiego di prodotti;
ⁿ	omologazione: l'autorizzazione di offrire, immettere in commercio, mettere in servizio o impiegare prodotti allo scopo indicato o secondo le condizioni indicate;
^o	accreditamento: il riconoscimento formale della competenza di un organismo per effettuare determinati esami o talune valutazioni della conformità;
^p	sorveglianza del mercato: l'attività statale di organi di esecuzione intesa a garantire che i prodotti offerti, immessi in commercio o messi in servizio siano conformi alle prescrizioni tecniche;
^q	informazione sul prodotto: le indicazioni e le marcature prescritte dalla legge, riferite a un prodotto, segnatamente l'etichettatura, le scritte sugli imballaggi, i fogli illustrativi, le istruzioni per l'uso, i manuali per gli utenti e le schede di dati di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.