2C_674/2007 - 2008-02-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung (2. Rechtsgang)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 674/2007

Urteil vom 26. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Berther,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung
(Art. 7

ANAG, Art. 29 Abs. 2 BV),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 26. September 2007.

Sachverhalt:
A.
Der aus Kuba stammende X.________ (geb. 1966) heiratete am 2. Februar 2001 in der Schweiz die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1974). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 31. Januar 2005 verlängert. Am 13. Juni 2006 lehnte das Migrationsamt (Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich die Gesuche von X.________ ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Zur Begründung wurde namentlich angegeben, X.________ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe.

X.________ gelangte hiegegen an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. In einem ersten Rechtsgang hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. Im zweiten Rechtsgang blieben die kantonalen Rechtsmittel erfolglos. Zuletzt wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 26. September 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. November 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2007 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter beantragt er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und subeventualiter die Zurückweisung der Sache an den Regierungsrat des Kantons Zürich zwecks neuen Entscheids. Subeventualiter soll das Bundesgericht auch "prüfen, ob eine Ausschaffung unter Berücksichtigung von Art. 14a Abs. 4 ANAG zulässig" sei.
C.
Die Staatskanzlei - für den Regierungsrat des Kantons Zürich - sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:
1.
1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen.
-:-
Gemäss Art. 126 Abs. 1 des neuen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, bleibt für Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Mithin ist hier noch das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) anzuwenden.

Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034 1043) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Für die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit dieser Bestimmung einzig darauf abzustellen, ob eine Ehe formell besteht (zu Satz 1) bzw. wie lange sie formell bestanden hat (zu Satz 2).

Hier ist die Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizerin durch am 22. August 2006 rechtskräftig gewordenes Urteil vom 23. Juni 2006 geschieden worden. Dieser hat somit keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung mehr nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG, auf den er sich vor Bundesgericht berufen könnte. Er hat aber vor der genannten Scheidung gemäss Art 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben, da er sich gestützt auf die Ehe seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhielt. Insoweit greift der Ausschlussgrund des Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7

ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.2 bis 1.1.5 S. 148 ff.).
1.2 Nachdem die kantonalen Behörden eine Bewilligung gemäss Art. 7

ANAG verweigert hatten, prüften sie noch im Rahmen ihres nach Art. 4 ANAG eingeräumten Ermessens die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Insofern kann der Beschwerdeführer aber keinen Rechtsanspruch geltend machen, weshalb das Bundesgericht auf die darauf bezogene Beschwerde gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht eintreten kann. Der Betroffene könnte insoweit zwar im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG die Verletzung von Parteirechten geltend machen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 133 I 185 E. 2.3 und 6.2 S. 189 und 198 f.). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang denn auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV): Es sei nicht substantiiert genug begründet worden, warum er nicht "massgeblich integriert" sein soll. Allerdings sind Vorbringen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen. Das gilt für die hier sinngemäss erhobene Rüge, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit sämtlichen
von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 271 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94).
1.3 Soweit der Beschwerdeführer subeventualiter eine Prüfung unter Berücksichtigung von Art. 14a Abs. 4 ANAG (AS 1987 1665) beantragt, verlangt er letztlich eine vorläufige Aufnahme wegen unzumutbarem Vollzug einer Wegweisung. Das Bundesgericht kann jedoch weder betreffend die Wegweisung noch betreffend die vorläufige Aufnahme angerufen werden, so dass auf diesen Antrag nicht einzutreten ist (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG).
2.
Die in Art. 7 Abs. 1 ANAG genannten Bewilligungsansprüche bestehen nicht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter fällt die sog. Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, eine derartige Ehe geschlossen zu haben. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist. Das ist namentlich dann der Fall, wenn ein Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7

ANAG nicht geschützt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f., je mit Hinweisen).
Ein solcher Rechtsmissbrauch darf nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Gerade weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der in Art. 7 Abs. 1 ANAG vorgesehenen fremdenpolizeilichen Bewilligungen vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen (ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und auch aus der Sicht des betroffenen Ausländers nicht mehr zu erwarten ist; das entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f.; 128 II 145 E. 2.2, 2.3 und 3.1 S. 151 ff.; 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). Ein entsprechender Sachverhalt muss schliesslich bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG, hier also vor dem 2. Februar 2006, vorgelegen haben. Ob die Ehe, auf welche sich der Ausländer beruft, danach noch gelebt wurde oder Bestand hatte, ist grundsätzlich unerheblich (BGE 121 II 97 E.
4c S. 104 f.). Immerhin können aber nachträglich eingetretene Sachumstände Indizien bilden, welche auf das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) eines Rechtsmissbrauchs im massgeblichen Zeitpunkt schliessen lassen (Urteil 2C 241/2007 vom 12. Oktober 2007, E. 3.2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert die soeben dargelegte Rechtsprechung, führt insoweit aber keine neuen Argumente an. Es besteht daher kein Grund, auf die ständige Praxis zurückzukommen.
3.2 Die Vorinstanzen gehen davon aus, die Ehefrau habe mit dem Einreichen der zweiten Scheidungsklage am 2. Dezember 2005 die definitive Aufgabe ihres Ehewillens manifestiert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe objektiv nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung gerechnet werden können. Der Beschwerdeführer habe sich daher noch vor dem 2. Februar 2006 auf eine nur noch formell bestehende Ehe berufen, weswegen er nunmehr keinen Anspruch auf eine Bewilligung nach Art. 7

ANAG habe.
3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, aus objektiver Sicht habe die Ehe bis zu ihrer Auflösung am 22. August 2006, mithin über ein halbes Jahr nach dem massgeblichen Zeitpunkt, noch nicht als gescheitert betrachtet werden können. Von der Ehefrau seien "Signale" ausgegangen, welche eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens erwarten liessen. Er habe sich vor dem 2. Februar 2006 noch Hoffnung machen dürfen, dass seine Ehefrau die zweite Scheidungsklage - wie schon die erste - zurückziehen werde. Hierzu beruft er sich vor allem auf die Befragung seiner geschiedenen Ehefrau vom 23. Februar 2007.
3.4 Laut dieser Befragung und gemäss Feststellungen der Vorinstanz verliess die Ehefrau die gemeinsame Wohnung Mitte September 2003 nach einer Ehedauer von etwas mehr als zwei Jahren und sieben Monaten. Auch wenn die Eheleute in der Folge Kontakte aufrechterhielten, wurde die eheliche Gemeinschaft bis zur Scheidung nicht mehr aufgenommen; jeder wirtschaftete selbständig; zu intimen Beziehungen kam es auch nicht mehr. Die Ehefrau zog eine im Mai 2005 eingereichte erste Scheidungsklage wieder zurück. Damals habe es laut Ehefrau "noch einen Funken Hoffnung" gegeben, dass sie nach einer gewissen Zeit wieder zusammen kommen würden. Sie sei hin und her gerissen gewesen. Dennoch blieb das Verhältnis zwischen den Eheleuten auch in der Folge nur "kollegial". Sie habe ihm zwar nie direkt gesagt, dass sie nur noch freundschaftliche Gefühle für ihn empfinde. Sie habe ihm die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung bis zum Einreichen der zweiten Scheidungsklage gelassen. Diese Aussagen der Ehefrau bestreitet der Beschwerdeführer hier nicht.
3.5 Mit Blick darauf ist es aber nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz geschlossen hat, der Beschwerdeführer habe sich vor dem nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG massgeblichen Stichtag - dem 2. Februar 2006 - auf eine nur noch formelle Ehe berufen:

Spätestens als die Ehefrau am 2. Dezember 2005 die zweite Scheidungsklage einreichte und sie daran auch in der Sühneverhandlung vom 21. Dezember 2005, zu der die Eheleute persönlich erschienen waren, festhielt, konnte der Beschwerdeführer nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederaufnahme des Ehelebens rechnen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, was für konkrete "Signale", welche auf eine Fortsetzung der ehelichen Beziehung hindeuten würden, die Ehefrau danach noch gesetzt haben soll. Auch wenn keiner der Ehepartner inzwischen eine andere Liebesbeziehung hatte, lebten sie damals immerhin seit mehr als zwei Jahren getrennt (vgl. BGE 130 II 137 E. 10.3 S. 136). Während der gesamten Trennungsdauer war das Verhältnis allenfalls freundschaftlich-kollegial geblieben; zu einer darüber hinausgehenden, vertieften Beziehung kam es nicht mehr, auch nicht nach dem raschen Rückzug der ersten Scheidungsklage. Wie die Ehefrau zudem ausgeführt hat, liess sie dem Beschwerdeführer die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung nur bis zur Einreichung der zweiten Scheidungsklage. Das Scheitern der Ehe musste dem Beschwerdeführer daher spätestens an der erwähnten Sühneverhandlung klar geworden sein, selbst wenn er bei Einreichung der
zweiten Scheidungsklage zunächst gemeint haben sollte, diese würde wie die erste zurückgezogen werden.
Im Übrigen unterzeichnete der Beschwerdeführer verhältnismässig kurze Zeit nach Einreichung der Scheidungsklage bereits eine Scheidungsvereinbarung und stimmte der Auflösung der Ehe anlässlich des Gerichtstermins vom 4. April 2006 zu. Ausserdem erwähnte er gegenüber den Vorinstanzen zunächst weder das Scheidungsverfahren noch das Scheidungsurteil. Diese erfuhren hiervon erst im Jahre 2007 aufgrund zusätzlicher Instruktionsmassnahmen, obwohl der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache bereits im Juli und November 2006 an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht gelangt war. Die Vorinstanz durfte daher annehmen, dass die Beteuerungen des Beschwerdeführers, er habe noch einige Zeit nach dem hier massgeblichen 2. Februar 2006 berechtigte Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des ehelichen Lebens gehabt, unglaubwürdig sind.
4.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, er sei im Gegensatz zur früheren Ehefrau vom Regierungsrat nicht mehr persönlich angehört worden, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei. Dieser Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern. Es sind weder Gründe ersichtlich noch zeigt der Beschwerdeführer auf, warum zusätzlich seine persönliche Befragung hätte stattfinden müssen.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ANAG:	4 7 14^a
AuG:	126
BGG:	65 68 83 113
BV:	29