6B_424/2021 - 2023-01-26 - Infrazione - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 424/2021

Urteil vom 26. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Janine Sommer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 9. März 2021 (SST.2020.53).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden erklärte A.________ mit Urteil vom 11. Juni 2019 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Fahrens ohne Berechtigung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 261 Tagen), zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bzw. zu 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung.

B.
Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 9. März 2021 das bezirksgerichtliche Urteil hinsichtlich des Schuldpunktes und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 261 Tagen), zu einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bzw. zu 3 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. März 2021 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. März 2021 aufzuheben, er vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklage-Ziffer 1.2 freizusprechen und die Sache zur neuen Festsetzung des Strafmasses und der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) aller Instanzen zu Lasten des Staates.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich Anklage-Ziffer 1.2 eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der Anklageschrift könne nicht entnommen werden, wie er konkret vorgegangen sei, namentlich welche Modalitäten der geplanten Lieferung und Finanzierung wann und wie besprochen worden seien, gestützt auf welche Handlungen des Beschwerdeführers auf eine Reise eines Drogenkuriers und dessen Unterbringung in der Schweiz habe geschlossen werden können, inwiefern eine intensive Beschaffung von Bargeld versucht worden sein solle und inwiefern Menge und Preis der zur Einfuhr bestimmten Betäubungsmittel sowie die Art und Weise des Transports in die Schweiz tatsächlich umschrieben worden sein sollten. Diese Elemente seien aber erforderlich, um den Tatbestand des Anstaltentreffens zur Einfuhr von Betäubungsmitteln überprüfen zu können. Es reiche nicht aus, eine Kommunikation respektive eine Vielzahl von Gesprächen im Sinne des angestrebten Erfolgs zusammenzufassen. Vorliegend sei erst mit Durchforsten der Akten ersichtlich geworden, welche einzelne Lebensvorgänge auf den dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Tatbestand hindeute, was mit dem Anklagegrundsatz nicht vereinbar sei (Beschwerde S. 6-8).

1.2.

1.2.1. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; Urteil 6B 44/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen).

1.2.2. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist daher verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (BGE 145 IV 407 E. 3.3.2 S. 420). Die Beweiswürdigung obliegt dem Gericht. Die Anklageschrift hat den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht aber zu beweisen. Demnach gehören in die Anklageschrift weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise (Urteile 6B 1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 2.3; 6B 918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen).

1.3. Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer unter Ziffer 1.2 vor, im Zeitraum vom 12. Dezember 2017 bis zu seiner Festnahme am 15. Februar 2018 versucht zu haben, über einen gewissen "B.________" mit Wohnsitz in U.________ ca. 3 ½ Kilogramm Kokaingemisch zu einem Kilopreis von EUR 32'000.-- von Südamerika in die Schweiz zu importieren. Bei den zahlreichen Kontakten zwischen dem Beschwerdeführer und "B.________" seien die genauen Modalitäten und die Finanzierung der Lieferung eingehend besprochen worden. Weiter sei zwischen den beiden die Reise eines Drogenkuriers in die Schweiz sowie dessen Unterbringung und Aufenthaltsdauer besprochen worden. Durch "B.________" sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt worden, Geldüberweisungen für eine Vorausteilzahlung im Betrag von EUR 3'000.-- im Zusammenhang mit der vorgesehenen Drogenlieferung an einen vertrauenswürdigen und unbescholtenen Freund von "B.________" in Südamerika auszuführen. Der Beschwerdeführer habe sich folglich ab dem 6. Februar 2018 intensiv um die Beschaffung von Bargeld bemüht und Investoren gesucht, welchen er für investiertes Geld einen Gewinn von 100 % in Aussicht gestellt habe. Der Beschwerdeführer habe den Weiterverkauf von Portionen zu je 100
Gramm Kokaingemisch zum Preis von EUR 6'000.-- beabsichtigt. Der erhoffte Reingewinn habe bei EUR 98'000.-- gelegen. Es sei zwischen "B.________" und dem Beschwerdeführer vereinbart gewesen, dass ein Teil der gelieferten Drogenmenge während des ca. zweiwöchichen Aufenthaltes des Drogenkuriers in der Schweiz hätte verkauft werden sollen, so dass dieser bei seiner Abreise den Restbetrag hätte mitnehmen können. Der Beschwerdeführer habe am Tag seiner Festnahme (d.h. am 15. Februar 2018) noch nicht über die erforderlichen EUR 3'000.-- zur Teilzahlung verfügt. Er habe gewusst oder annehmen müssen, dass die bestellten und teilweise bereits eingeführten Mengen von Kokaingemisch durchaus geeignet gewesen seien, in der Schweiz eine Vielzahl neuer Abhängiger zu schaffen und die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen, zumal auch die Gefahr von Überdosierungen und Komplikationen beim Mischkonsum bestanden habe (Anklageschrift S. 2).

1.4. Die Anklageschrift genügt hinsichtlich Ziffer 1.2 den gesetzlichen Anforderungen. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass mit den dargelegten Angaben in der Anklageschrift der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tatvorwurf in sachlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend präzise umschrieben wird. Es kann auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 7). Es kann nicht verlangt werden, dass die Anklageschrift sich bereits im Detail zum Inhalt der einzelnen Gespräche äussert bzw. diese wörtlich wiedergibt (angefochtenes Urteil S. 7 mit Verweis auf Urteile 6B 1099/2016 vom 1. September 2017 E. 2.4; 6B 646/2012 vom 12. April 2013 E. 1.4). Dass die Anklageschrift unter Ziffer 1.2 auf eine Vielzahl von getätigten Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und "B.________" in Zusammenhang mit der vorgeworfenen Drogeneinfuhr zusammenfassend verweist, ist damit nicht zu beanstanden. Die Anklage hat den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht jedoch zu beweisen (vgl. oben E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer wusste, was ihm vorgeworfen wird. Es kann keine Rede davon sein, dass er sich nicht effektiv gegen die erhobenen Vorwürfe hätte wehren können (vgl. Beschwerde S. 8). Der Beschwerdeführer konnte
das angefochtene Urteil denn ohne Weiteres anfechten. Die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips ist unbegründet.

1.5. Insofern der Beschwerdeführer weiter kritisiert, die Vorinstanz habe einen angeklagten Straftatbestand (Anstaltentreffen zur Einfuhr von Betäubungsmitteln) nicht überprüft, sondern stattdessen den Fokus auf einen anderen Tatbestand (Anstaltentreffen zum Erwerb und zur Veräusserung von Betäubungsmitteln) gerichtet (Beschwerde S. 9 f.), kann ihm nicht zugestimmt werden. Die Vorinstanz war an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; vgl. oben E. 1.2.2). Dass sie im Rahmen der Beweiswürdigung "den Fokus" auf einen anderen Straftatbestand als den angeklagten gerichtet hat (vgl. Beschwerde S. 10), ist damit nicht zu beanstanden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Aus den zwischen ihm und "B.________" ausgetauschten Text- und Sprachnachrichten gehe keine konkrete Vereinbarung betreffend die gemeinsame Einfuhr von Drogen hervor (Beschwerde S. 11).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe eingestanden, dass es bei den mit "B.________" ausgetauschten Text- und Sprachnachrichten (auch) um Kokain gegangen sei. Aus den ausgetauschten Nachrichten gehe hervor, dass über ein zukünftiges Drogengeschäft nicht bloss vage gesprochen worden sei, sondern vielmehr zahlreiche Details bereits konkret geregelt worden seien. So hätten der Beschwerdeführer und "B.________" anfangs Februar 2018 über einen möglichen Betäubungsmitteltransport durch eine Frau gesprochen. Neben der Menge der zu transportierenden Betäubungsmittel hätten sie unter anderen über die Modalitäten der Einreise und des Aufenthaltes der Frau sowie den Verkauf der Betäubungsmittel diskutiert. "B.________" und der Beschwerdeführer hätten des Weiteren auch über die Preise und Gewinne sowie die Kommission gesprochen, welche "B.________" für die Vermittlung hätte erhalten sollen. Der Beschwerdeführer habe sich am 6. Februar 2018 zudem bereit erklärt, Fr. 3'000.-- als Anzahlung zu organisieren. Daraufhin habe er effektiv versucht, an Barmittel zu kommen, was aktenkundig sei. Soweit er vorbringe, es habe sich nur um Fantasien seinerseits gehandelt, und eine konkrete Erwerbsabsicht verneine, sei dies als
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dafür spreche zum einen der Detaillierungsgrad der Unterhaltung sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar mehrfache Bestrebungen unternommen habe, um an Geldmittel zu kommen. Es sei auch nicht so, dass die Initiative stets von "B.________" ausgegangen wäre. So habe dieser die Idee mit der Frau erst dann aufgebracht, als der Beschwerdeführer ihm eröffnet habe, gerade unter Druck zu stehen und ihn gefragt habe, ob er ihm nicht helfen bzw. ihm "etwas schicken" könne. Das dargestellte Verhalten des Beschwerdeführers lasse seinem äusseren Erscheinungsbild nach eine deliktische Bestimmung somit klar erkennen, womit ein Anstaltentreffen zu bejahen sei. Gestützt auf die vorliegenden Sprach- und Textnachrichten des Beschwerdeführers sei entsprechend der Anklage davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt habe, 3 ½ Kilogramm Kokaingemisch zu einem Kilopreis von EUR 32'000.-- zu erwerben und in der Folge zu veräussern (angefochtenes Urteil S. 13-15).

2.3. Die Vorinstanz begründet eingehend und überzeugend, weshalb sie im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zum Schluss kommt, das Verhalten des Beschwerdeführers, insbesondere der Detaillierungsgrad der ausgetauschten Textnachrichten mit "B.________", lasse seinem äusseren Erscheinungsbild nach eine deliktische Bestimmung klar erkennen, da zahlreiche Details eines zukünftigen Drogengeschäfts konkret geregelt worden seien. Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seine eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen, ohne dabei darzulegen, inwiefern das angefochtene Urteil auch im Ergebnis geradezu willkürlich, d.h. schlechterdings unhaltbar sein soll, verfällt er in unzulässige appellatorische Kritik. Insoweit er namentlich in Abrede stellt, dass aus den ausgetauschten Text- und Sprachnachrichten zwischen ihm und "B.________" eine konkrete bzw. explizite Vereinbarung betreffend die Einfuhr von Drogen hervorgehe (Beschwerde S. 11), setzt er sich nicht ansatzweise in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Form mit den einlässlichen und nicht zu beanstandenen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach in den ausgetauschten Sprach- und
Textnachrichten zahlreiche Details eines zukünftigen Drogengeschäfts konkret geregelt worden seien (vgl. oben E. 2.2). Darauf ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 91 f.).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die rechtliche Würdigung der Vorinstanz. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssten für die Bejahung des Anstaltentreffens stets zwei Elemente vorhanden sein: Zum einen eine konkrete Vereinbarung der Beteiligten, ein Drogengeschäft durchführen zu wollen. Zum anderen eine Handlung, die nach dem äusseren Erscheinungsbild eine deliktische Bestimmung erkenne lasse. Das erste Element sei vorliegend klar zu verneinen. Den ausgetauschten Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und "B.________" sei keine explizite Vereinbarung zu entnehmen, ein konkretes Drogengeschäft effektiv zu vollziehen. Nebst den getätigten Gesprächen lägen keine weitere Handlungen vor, die dem äusseren Erscheinungsbild nach ein deliktisches Verhalten klar erkennen lassen würden (Beschwerde S. 10-13).

3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG macht sich strafbar, wer zu einer Wiederhandlung nach den Buchstaben a bis f Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f.; 133 IV 187 E. 3.2 S. 193; 130 IV 131 E. 2.1 S. 135; je mit Hinweisen). Zwar umfasst der Begriff des Anstaltentreffens eine Vielzahl nicht näher umschriebener Vorbereitungshandlungen, was mitunter zu Schwierigkeiten in der Anwendung der Bestimmung führt. Die Rechtsprechung hat diesen Tatbestand indessen eingegrenzt, um der Gefahr zu entgehen, allein die Gesinnung zum Gegenstand der Strafverfolgung zu erheben. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äussern Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt (BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 103; 117 IV 309 E. 1d S. 313; je mit Hinweisen). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter sich mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 138 IV 100 E. 3.2
S. 103; 117 IV 309 E. 1a S. 310 f. und E. 1d S. 312 f.; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu einer der in Art. 19 Abs. 1 lit. a bis f BetmG genannten Straftaten vorsätzlich getroffen hat. Der Beschluss zur Begehung einer solchen Tat braucht allerdings kein endgültiger zu sein. Auch wer sich vorbehält, beim Auftreten entsprechender Hindernisse von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen, kann gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG Anstalten treffen (BGE 117 IV 309 E. 1e S. 313; Urteil 6B 632/2018 vom 21. August 2018 E. 1.1.1).

3.3. Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die rechtliche Würdigung der Vorinstanz überzeugen nicht. Die Annahme des Anstaltentreffens zur Einfuhr von Betäubungsmitteln setzt entgegen der Beschwerde (S. 10 f.) nicht zwingend das Vorliegen einer "expliziten" Vereinbarung zwischen den Beteiligten betreffend die Durchführung eines Drogengeschäftes voraus. Eine solche Voraussetzung kann der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entnommen werden (vgl. oben E. 3.2), und insbesondere nicht dem in der Beschwerde (S. 10) zitierten BGE 138 IV 100, wo in der Tat eine Vereinbarung betreffend die Einführung von Kokaingemisch vorlag, das Vorliegen einer solchen aber nicht zur allgemeinen Voraussetzung für die Annahme vom Anstaltentreffen gemacht wurde. Erforderlich ist nur, aber immerhin, dass das fragliche Verhalten seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt (vgl. statt vieler: BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 103). Die Vorinstanz kommt gestützt auf den von ihr willkürfrei festgestellten Sachverhalt (vgl. oben E. 2.2 und 2.3) überzeugend und zutreffend zum Schluss, dass das Verhalten des Beschwerdeführers seinem äusseren
Erscheinungsbild nach eine deliktische Bestimmung erkennen lässt, weshalb ein Anstaltentreffen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG zu bejahen ist (angefochtenes Urteil S. 14). Diese rechtliche Würdigung ist nicht zu beanstanden.
Ist damit mit der Vorinstanz bereits gestützt auf den Inhalt der ausgetauschten Sprach- und Textnachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und "B.________" von einem Anstaltentreffen auszugehen, braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob (auch) die von der Vorinstanz angeführte Textnachricht zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ (angefochtenes Urteil S. 14) für sich allein betrachtet ihrem äusseren Erscheinungsbild nach eine deliktische Bestimmung klar erkennen lassen würde oder ob sie einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte (Beschwerde S. 13). Die Vorinstanz konnte gestützt auf den weiteren Inhalt der ausgetauschten Sprach- und Textnachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und "B.________" in Bezug auf die Textnachricht zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss kommen, der Beschwerdeführer habe tatsächlich versucht, an Barmitteln zu kommen, um eine Vorausteilzahlung im Zusammenhang mit der vorgesehenen Drogenlieferung leisten zu können (angefochtenes Urteil S. 13). Anzumerken bleibt, dass ein Anstaltentreffen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG bereits bei der Geldmittelbeschaffung im Inland für den Einkauf von Betäubungsmitteln im Ausland beginnt (vgl. GUSTAV HUG-BEELI,
Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 381 zu Art. 19 BetmG). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.
Soweit der Beschwerdeführer weitere Normen bloss zitiert (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK) und nicht näher darlegt, inwiefern diese verletzt sein sollten (Beschwerde S. 4), ist auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten (Urteil 6B 787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.2.4).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.