1B_9/2023 - 2023-01-26 - Procedura penale - Strafverfahren; Haftentlassung, Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 9/2023

Urteil vom 26. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Huber,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon.

Gegenstand
Strafverfahren; Haftentlassung, Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 23. Dezember 2022 (SB220597-O/Z3/cwo).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln. Er wurde am 30. Mai 2021 festgenommen und befindet sich seit dem 6. Juli 2021 im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 25. März 2022 wurde A.________ vom Bezirksgericht Dietikon der mehrfachen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 43 Monaten verurteilt. Gleichentags hiess das Bezirksgericht Dietikon das Haftentlassungsgesuch von A.________ gut und entliess ihn unter Anordnung einer Ersatzmassnahme, namentlich eines Fahrverbots, aus der Haft. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, wies das Haftentlassungsgesuch von A.________ ab und verfügte dessen Verbleib im vorzeitigen Strafvollzug. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen von A.________ am 5. Mai 2022 ab (Verfahren 1B 187/2022).
Zwischenzeitlich hat A.________ Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Dietikon erhoben und insbesondere eine tiefere Strafe beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Berufung erklärt und eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten sowie eine Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren beantragt. Das Berufungsverfahren ist unter der Geschäfts-Nummer SB220597-O bei der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hängig.

B.
Mit Gesuch vom 14. Dezember 2022 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Die I. Strafkammer wies das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 23. Dezember 2022 ab, wobei sie weiterhin von Wiederholungsgefahr ausging.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Januar 2023 beantragt A.________, die angefochtene Präsidialverfügung aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, namentlich einem Fahrverbot oder einer Kaution, unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat mit Eingabe vom 18. Januar 2023 auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftentlassung. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusions- oder Verdunkelungsgefahr; lit. b) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen
verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).

3.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres als erstellt (Urteile 1B 651/2022 vom 18. Januar 2022 E. 3; 1B 363/2022 vom 25. Juli 2022 E. 4; 1B 98/2022 vom 16. März 2022 E. 4.4 mit Hinweis). Wer den dringenden Tatverdacht im Widerspruch zur erstinstanzlichen Verurteilung bestreitet, hat darzulegen, weshalb das betreffende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und, soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, sich dabei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachgerichts auseinanderzusetzen (Urteile 1B 651/2022 vom 18. Januar 2022 E. 3; 1B 536/2022 vom 8. November 2022 E. 5.1; 1B 28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).
Dem Beschwerdeführer wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 29. Mai 2021 auf der Autobahn aus einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h auf 215 km/h beschleunigt und dadurch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten zu haben. Gleichentags soll der Beschwerdeführer innerorts aus einer Geschwindigkeit von rund 60 km/h auf 120 km/h beschleunigt, an einem nicht bewilligten Rennen teilgenommen und ein waghalsiges Überholmanöver durchgeführt haben. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar insbesondere weiterhin, ein Rennen gefahren zu sein, wendet sich aber aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung im Übrigen nicht gegen die Bejahung des dringenden Tatverdachts. Der allgemeine Haftgrund ist damit gegeben.

4.
Zu prüfen ist weiter, ob besondere Haftgründe vorliegen.

4.1. Vorab ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz bei der Prüfung von besonderen Haftgründen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.

4.1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht. Er kritisiert, die Vorinstanz äussere sich lediglich in zwei Sätzen zur Wiederholungsgefahr und setze sich nicht mit seinen Argumenten auseinander. So lasse sie insbesondere unberücksichtigt, dass seit der letzten Haftprüfung acht Monate vergangen seien.

4.1.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person die Tragweite des Entscheids erkennen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2; Urteil 1B 595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.1.3. Die Gehörsrüge ist unbegründet: Die Vorinstanz verweist betreffend Wiederholungsgefahr im Wesentlichen auf die "nach wie vor zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichts" und ergänzt, dass der Beschwerdeführer sich im Gefängnis wohlverhalten habe, ändere nichts hieran, zumal sich die Wiederholungsgefahr auf Strassenverkehrsdelikte beziehe. Die Vorinstanz berücksichtigt damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch die seit der letzten Haftprüfung vergangene Zeit und kommt ihrer Begründungspflicht hinreichend nach.

4.2. Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie von Wiederholungsgefahr ausgeht.

4.2.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.5).
Bei den Vortaten (erste Voraussetzung) muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter handeln, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgebend und für die Zukunft zu befürchten sind (Urteil 1B 347/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3 mit Hinweis; vgl. auch BGE 143 IV 9 E. 2.3.1). Sie können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben, jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage gilt dieser Nachweis als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte (zweite Voraussetzung) sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.6 bis 2.7; je mit Hinweisen).
Die Rückfallprognose muss ungünstig sein (dritte Voraussetzung). Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei der Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.8; Urteil 1B 187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 3.2).

4.2.2. Der Beschwerdeführer scheint das Vortatenerfordernis (erste Voraussetzung) als solches nicht in Abrede zu stellen, bestreitet aber offenbar die Schwere der drohenden Delikte (zweite Voraussetzung) und die ungünstige Legalprognose (dritte Voraussetzung). Er macht geltend, die Vorstrafe wegen grober Verkehrsregelverletzung liege nun bereits vier Jahre zurück, wobei sich die Wiederholungsgefahr mit zunehmender Zeitdauer relativiere. Zudem sei er damals lediglich zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden; sein Verschulden sei somit gering gewesen. Weiter sei er des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen bestraft worden. Die beiden Vorstrafen können seiner Auffassung nach weder einzeln noch zusammen Wiederholungsgefahr begründen. Auch der Führungsbericht des Gefängnisses Affoltern vom 18. September 2022 zeichne ein positives Bild von ihm. Er verfüge über ein stabiles familiäres und berufliches Umfeld. Bei seiner Haftentlassung werde er umgehend mit einem Vollzeitpensum zu arbeiten beginnen.

4.2.3. Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren Haftverfahren erwogen, der Beschwerdeführer stelle im Strassenverkehr eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmenden dar und habe entgegen seiner Auffassung, betreffend seine Vorstrafen sei sein Verschulden als gering zu werten, bereits mehrere schwere Vergehen im Strassenverkehr begangen (vgl. Urteil 1B 187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 3.3.3). Es gibt keinen Grund, hierauf zurückzukommen; die zweite Voraussetzung ist weiterhin erfüllt.
Das Bundesgericht ist im besagten Verfahren auch von einer ungünstigen Legalprognose ausgegangen, da sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit weder durch Vorstrafen noch Probezeiten bzw. Administrativmassnahmen von einer erneuten Straffälligkeit abhalten liess; zudem sei eine Aggravationstendenz erkennbar (siehe im Einzelnen Urteil 1B 187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 3.5). Auch hieran hat sich in den vergangenen acht Monaten nichts geändert. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sein Wohlverhalten im vorzeitigen Strafvollzug oder die ihm in Aussicht gestellte Arbeitsstelle bei seiner Entlassung seine Legalprognose massgebend verbessern sollen. Die dritte Voraussetzung ist damit ebenfalls gegeben; die Vorinstanz hat Wiederholungsgefahr zu Recht bejaht.

4.3. Aufgrund der vom Beschwerdeführer ausgehenden Wiederholungsgefahr erübrigt es sich, auf seine Ausführungen zur (von der Vorinstanz nicht geprüften) Fluchtgefahr einzugehen.

5.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und (auch) in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung geltend.

5.1. Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Prüfung des Verhältnismässigkeitsprinzips das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.

5.1.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz setze sich nicht hinreichend mit seinen Ausführungen zur retrospektiven Konkurrenz auseinander. Sie beschränke sich auf einen Verweis auf die letzte Haftprüfung, obschon diese mittlerweile überholt sei, da er seither weitere acht Monate Haft erstanden habe und die in retrospektiver Konkurrenz stehende Freiheitsstrafe zwischenzeitlich erhöht worden sei. Die Vorinstanz begründe ausserdem nicht, weshalb keine Ersatzmassnahmen anstelle von Haft in Betracht fallen würden.

5.1.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich der Möglichkeit der bedingten Entlassung auf das frühere Haftverfahren und erwägt, wegen der Berufung der Staatsanwaltschaft sei zurzeit eine Erhöhung der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe noch möglich, wobei die Frage einer allfälligen retrospektiven Konkurrenz dem Sachgericht überlassen werde. Damit äussert sie sich hinreichend zu den Argumenten des Beschwerdeführers. Sie hat zudem die Möglichkeit der Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Haft verneint, womit sie - angesichts der in früheren Verfahren dazu bereits erfolgten Erwägungen - ihrer Begründungspflicht (noch) genügend nachkommt.

5.2. Weiter fragt sich, ob dem Beschwerdeführer Überhaft droht.

5.2.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe, wobei nach ständiger Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweisen). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1, 168 E. 5.1). Wird im Berufungsverfahren eine Erhöhung oder Minderung der Strafe verlangt, ist dies im Haftverfahren nur zu berücksichtigen, wenn eine solche mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.1; Urteil 1B 536/2022 vom 8. November 2022 E. 6.1; je mit Hinweis).
Bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer ist der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 145 IV 179 E. 3.4; 143 IV 168 E. 5.1, 160 E. 4.2; je mit Hinweisen). Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes dann eine Ausnahme zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten, insbesondere wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2; Urteile 1B 651/2022 vom 18. Januar 2023 E. 6.1; 1B 495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 6.2.2; je mit Hinweis).
Die Gewährung der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe hängt vom Verhalten der Person im Strafvollzug und von der Prognose hinsichtlich ihres zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 1 StGB). Wenn die betroffene Person bereits zwei Drittel der erst- oder zweitinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann, hat das Haftgericht eine Prognose über die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 StGB anzustellen. Fällt diese positiv aus, muss dem Haftentlassungsgesuch stattgegeben werden, zumal die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Regel darstellt, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.2 f.; Urteile 1B 495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 6.2.2; 1B 186/2022 vom 9. Mai 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).

5.2.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 49 Abs. 2 StGB, Art. 197 und Art. 212 StPO sowie Art. 31 BV und macht geltend, für die Prüfung der Überhaft sei nicht (allein) auf die vom Bezirksgericht Dietikon verhängte Freiheitsstrafe von 43 Monaten abzustellen. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, dass er in einem anderen Strafverfahren wegen Raufhandels und versuchter schwerer Körperverletzung auch noch zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (deren Vollzug im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben worden sei) verurteilt worden sei. Das Sachgericht werde im hängigen Berufungsverfahren aufgrund des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 2 StGB anstelle der vom Bezirksgericht Dietikon (selbstständig) verhängten Freiheitsstrafe von 43 Monaten lediglich eine Zusatzstrafe zur teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten aussprechen müssen. Dabei sei unwahrscheinlich, dass mehr als 19 Monate Freiheitsentzug als Zusatzstrafe verhängt würden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei dies bereits im laufenden Haftprüfungsverfahren zu berücksichtigen; andernfalls würden die vom Bezirksgericht Dietikon ausgesprochene Freiheitsstrafe von 43 Monaten und die im anderen Strafverfahren vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom
5. Dezember 2022 verhängte teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten miteinander kumuliert, was nicht zulässig sei.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich wegen des besagten anderen Strafverfahrens schon neun Monate in Haft befunden. Insgesamt habe er somit 28 Monate Haft erstanden. Werde zudem berücksichtigt, dass er gemäss Führungsbericht des Gefängnisses Affoltern vom 18. September 2022 die Bedingungen für die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe (wegen Wohlverhaltens) erfülle, werde "die Gefahr von Überhaft umso deutlicher".

5.2.3. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden: Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren bisher knapp 20 Monate Haft erstanden und damit die Grenze von zwei Dritteln der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe von 43 Monaten noch nicht erreicht.
Soweit er geltend macht, die Vorinstanz hätte auch die im parallel laufenden Strafverfahren wegen Raufhandels und versuchter schwerer Körperverletzung erstandene Haft berücksichtigten müssen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er nach eigenen Angaben in jenem Verfahren zweitinstanzlich zu 36 Monaten teilbedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Davon sind gemäss Urteilsdispositiv der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2022 zwölf Monate Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen; die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung sind auf diesen Teil der Freiheitsstrafe nicht anwendbar (vgl. Art. 43 Abs. 3 StGB). Da der Beschwerdeführer in jenem Verfahren erst neun Monate Haft erstanden hat, ist derzeit auch unter Berücksichtigung der in jenem Verfahren erstandenen Haft zurzeit keine Gefahr von Überhaft ersichtlich.
Die Weiterführung der Haft erweist sich nach dem Vorangegangenen nach wie vor als verhältnismässig. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer Berufung eingelegt und unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 2 StGB (retrospektive Konkurrenz) eine Reduktion der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe beantragt hat; dem Berufungsgericht ist hier nicht vorzugreifen (vgl. Urteile 1B 192/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.3; 1B 104/2016 vom 6. April 2016 E. 2.3 mit Hinweis). Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Berufung eine höhere Freiheitsstrafe beantragt, sodass zurzeit sowohl eine Minderung als auch eine Erhöhung der Freiheitsstrafe möglich erscheinen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb es unwahrscheinlich sein soll, dass eine allfällige durch das Berufungsgericht ausgesprochene Zusatzstrafe nicht höher als 19 Monate Freiheitsentzug ausfallen solle.

5.3. Zu prüfen ist schliesslich, ob die Vorinstanz Ersatzmassnahmen anstelle von Haft ablehnen durfte.

5.3.1. Für den Fall, dass besondere Haftgründe bejaht werden, macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte Ersatzmassnahmen (Fahrverbot oder Kaution) anstelle der Haft anordnen müssen. Er bringt vor, bereits das Bezirksgericht Dietikon habe eine Ersatzmassnahme im Sinne eines Fahrverbots als ausreichend erachtet, um eine allfällige Wiederholungsgefahr zu bannen. Die Vorinstanz hätte seiner Ansicht nach die Ersatzmassnahmen nicht pauschal als unzureichend erachten dürfen.

5.3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind keine geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich, mit denen der bestehenden Wiederholungsgefahr wirksam begegnet werden könnte. Der Beschwerdeführer liess sich in der Vergangenheit weder durch Vorstrafen noch Probezeiten bzw. Administrativmassnahmen von weiteren Strassenverkehrsdelikten abhalten. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer an Fahrverbote, selbst unter der Gefahr des Verlusts einer allfälligen Kaution, halten würde. Im Einzelnen kann auf das Urteil 1B 187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 4.2 verwiesen werden.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Markus Huber wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.