2C_818/2021 - 2022-01-26 - Equilibrio ecologico - Verfahrenskosten des Veterinäramts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 818/2021

Urteil vom 26. Januar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,
Beschwerdeführer,

gegen

Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 9102 Herisau,

Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau.

Gegenstand
Verfahrenskosten des Veterinäramts,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 12. September 2021 (ERV 21 11).

Sachverhalt:

A.
Am 20. Februar 2012 sprach das Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Veterinäramt) gegen A.A.________ ein Tierhalteverbot aus, welches letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2C 958/2014 vom 31. März 2015 bestätigt wurde. Am 7. Mai 2015 setzte das Veterinäramt A.A.________ eine Frist zur Umsetzung des Tierhalteverbots.
Anlässlich einer Kontrolle vor Ort am 12. Juni 2015 wurde das Veterinäramt darüber in Kenntnis gesetzt, dass A.A.________ seinen Tierbestand an seine Ehefrau B.A.________ verkauft und B.A.________ ihren Ehemann als landwirtschaftlichen Mitarbeiter ohne Tierbetreuung angestellt habe. Das Veterinäramt beurteilte dieses Vorgehen als offensichtliche Umgehung des gegen A.A.________ verhängten Tierhalteverbots (Art. 105 Abs. 2 BGG). In der Folge fanden drei weitere Kontrollen statt, nämlich am 23. September 2015, 13. November 2015 und 10. Februar 2016.
Am 15. Juli 2016 erliess das Veterinäramt eine Verfügung, mit welcher es A.A.________ und B.A.________ letztmalig eine letzte Frist bis 1. September 2016 einräumte, den rechtmässigen Zustand herzustellen, damit das Tierhalteverbot gegen A.A.________ eingehalten ist. B.A.________ wurde verpflichtet, allfällige Vollstreckungshandlungen des Veterinäramts zur zwangsweisen Durchsetzung des Tierhalteverbots gegen A.A.________ zu dulden. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 auferlegte das Veterinäramt A.A.________ und B.A.________ Verfahrenskosten von Fr. 3'708.--. Diese Kosten umfassten die Aufwendungen für die Kontrollen vom 12. Juni 2015 (Fr. 430.--), vom 23. September 2015 (Fr. 261.--), vom 13. November 2015 (Fr. 1'301.--) und vom 10. Februar 2016 (Fr. 690.--) sowie Verrichtungen im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016 (Fr. 846.--) und administrative Verrichtungen durch das Sekretariat (Fr. 180.--).
Einen von A.A.________ und B.A.________ dagegen erhobenen Rekurs vom 7. August 2019 hiess das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Departement) mit Entscheid vom 20. Januar 2021 dahingehend gut, dass es die Kostenauflage für Verrichtungen im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016 (Fr. 846.--) aufhob. Zudem korrigierte es den verrechneten Zeitaufwand für die Kontrolle vom 10. Februar 2016 insoweit, als es den Kontrollaufwand um Fr. 260.-- reduzierte. Insgesamt schützte es damit die Kostenauflage im Betrag von Fr. 2'602.--.
Eine gegen den Entscheid des Departements erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Oktober 2021 (Postaufgabe) gelangen A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts vom 12. September 2021 sei aufzuheben und es sei von einer Verrechnung der Verfahrenskosten vom 12. Juni 2015 - 15. Juli 2016 abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Veterinäramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV lässt sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdeführer haben repliziert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG) auf dem Gebiet des Abgaberechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario BGG) offen. Die Beschwerdeführer, denen die Gebühr auferlegt wurde, nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil und sind als direkte Adressaten des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Im Übrigen wurde die Beschwerde form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingereicht, sodass darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der (vorinstanzlichen) Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; 137 I 58 E. 4.1.2).

3.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, da sie in E. 2.6 des angefochtenen Urteils pauschal auf die Ausführungen des Departements verwiesen habe.

3.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2, mit Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2).
Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2). Wenn eine Rechtsmittelinstanz ihr Urteil durch Verweis auf Erwägungen der unteren Instanz begründet, ist dies mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, sofern mit dem Rechtsmittel keine erheblichen Einwände vorgebracht werden, mit denen sich der unterinstanzliche Entscheid nicht bereits auseinandersetzte und die geeignet wären, es in Frage zu stellen. Umgekehrt ist es verfassungswidrig, wenn die Rechtsmittelinstanz trotz neuer, erheblicher Einwände, welche nicht Gegenstand des unterinstanzlichen Entscheides waren, auf eine eigene Begründung verzichtet und bloss auf den unterinstanzlichen Entscheid verweist (Urteil 2C 397/2018 vom 1. Mai 2019 E. 3.2, mit Hinweisen).

3.2. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht ausführt, hat sie im angefochtenen Urteil nicht pauschal, sondern nur in Bezug auf die Höhe der auferlegten Gebühren auf die Begründung des Departements verwiesen. So hat sie in der von den Beschwerdeführern genannten E. 2.6 festgehalten, das Departement habe die Höhe der auferlegten Gebühren kontrolliert und wo nötig korrigiert. Insoweit könne auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Ein solches Vorgehen ist nach dem Gesagten zulässig, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 3.1 hiervor). Dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sein sollen, legen die Beschwerdeführer nicht konkret dar. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher als unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die Verfahren für welche das Veterinäramt ihnen Kosten auferlegt habe, seien rechtskräftig abgeschlossen. Weil die Kostenverlegung spätestens im Endentscheid zu erfolgen habe, sei es nicht zulässig, nachträglich Gebühren zu erheben. Sie machen in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts geltend, insbesondere von Art. 18 Abs. 1 lit. e des kantonalen Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AR; bGS 143.1), wonach Verfügungen unter anderem die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht zu enthalten haben.

4.1. Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen (Art. 24 Abs. 1 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455]). Nach Art. 39 TschG haben die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei. Die Befugnis der kantonalen Fachstellen, namentlich bei landwirtschaftlichen Tierhaltungen, Kontrollen durchzuführen, wird in Art. 213 ff . der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) konkretisiert. Gemäss Art. 41 Abs. 2 lit. b TSchG i.V.m. Art. 219 lit. b TSchV sind die Kantone ermächtigt, für Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben, Gebühren zu erheben.
Nach Art. 4 Abs. 1 der kantonalen Tierschutzverordnung vom 13. Juni 1983 (Tierschutzverordnung/AR bGS 422.2) vollzieht der Kantonstierarzt die Tierschutzgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Art. 19 Tierschutzverordnung/AR hält zudem fest, dass namentlich für Kontrollen dem Aufwand entsprechende Gebühren erhoben werden. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Verordnung vom 31. Mai 2016 über die Entschädigungen und Abgaben im Veterinärwesen (VEAV/AR; bGS 925.321).

4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass das Departement in seinem aktenkundigen Entscheid vom 20. Januar 2021 erwogen hat, dass für die Verfügung des Veterinäramtes vom 15. Juli 2016 nachträglich keine Kosten erhoben werden durften. Weil deren in Rechtskraft erwachsenes Dispositiv keine Regelung zu den Verfahrenskosten enthalte, sei davon auszugehen, dass für jene Verfügung keine Kosten auferlegt worden seien. Aus diesem Grund hob das Departement die Kostenauflage für Verrichtungen im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016 auf (vgl. vorne, Sachverhalt B).
Es stellt sich somit einzig die Frage, ob den Beschwerdeführern die Kosten für die Kontrollen des Veterinäramtes vom 12. Juni 2015, 23. September 2015, 13. November 2015 und 10. Februar 2016 sowie für administrative Verrichtungen durch das Sekretariat nachträglich auferlegt werden durften. Nachdem die Beschwerdeführer die Höhe der ihnen auferlegten Gebühr nicht beanstanden, ist lediglich auf das Bestehen der Zahlungspflicht einzugehen.

4.2.1. Die Vorinstanz qualifizierte die erfolgten Kontrollen durch das Veterinäramt als Realakte. Als solche seien sie nicht Bestandteil eines bereits hängigen Verfahrens, sondern erfolgten unabhängig davon. Auch handle es sich nicht um Kosten im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016, sodass der Grundsatz, wonach Verfahrenskosten spätestens im Endentscheid zu verlegen seien, keine Anwendung finde. Es sei daher zulässig, die Kosten der Kontrollen auch später zu verlegen.

4.2.2. Die Beschwerdeführer stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass Kontrollen gestützt auf Art. 39 TSchG - unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK - nicht als Realakte, sondern als Verfügungen zu qualifizieren seien. Bleibe es bei den Kontrollberichten, seien die Kosten in den Kontrollberichten zu verlegen. Soweit die Kontrollberichte jedoch - wie vorliegend - Teil eines Verfahrens bildeten, müssten die Kosten spätestens im Endentscheid verlegt werden. Die ihnen auferlegten Gebühren für die Kontrollberichte würden unmittelbare Verfahrenskosten der Verfügung vom 15. Juli 2016 darstellen und hätten spätestens mit jener Verfügung auferlegt werden dürfen.

4.2.3. Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1, mit Hinweisen). In der Ausrichtung auf Rechtswirkungen unterscheidet sich die Verfügung von den Realakten, die auf die unmittelbare Gestaltung der Faktenlage und nicht der Rechtslage gerichtet sind (vgl. BGE 146 I 145 E. 4.2; 144 II 233 E. 4.1; 130 I 369 E. 6.1). Zu den Realakten gehören namentlich polizeiliche Kontrollen (vgl. BGE 130 I 369 ff.) oder behördliche Auskünfte (vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer begründen Kontrollen im Bereich der Tierschutzgesetzgebung keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten und erfüllen die Definition der Verfügung nicht. Vielmehr stellen Tierschutzkontrollen faktisches Verwaltungshandeln bzw. Realakte dar (so auch ANTOINE F. GOETSCHEL/A.A.________ANDER FERRARI, GAL Tierleitfaden 1.1 für Schweizer Vollzugsbehörden, 2018, S. 40). Die rechtliche Qualifikation der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).
Folglich ist das Obergericht willkürfrei zum Schluss gelangt, dass Art. 18 Abs. 1 lit. e VRPG/AR, wonach die Verlegung der Verfahrenskosten spätestens im Endentscheid zu erfolgen habe, auf die Kontrollberichte keine Anwendung findet (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).
Wie das Obergericht zudem zu Recht ausführt (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Urteils), hat das Bundesgericht im Übrigen in zwei den Beschwerdeführer 1 betreffenden Verfahren bereits erwogen, dass Art. 39 TSchG keine schriftliche Anordnung verlange (vgl. Urteil 2C 382/2018 vom 15. März 2019 E. 3.3) bzw. dass Kontrollen gestützt auf diese Bestimmung nach deren Wortlaut keine schriftliche Verfügung vorausgehen müsse (vgl. Urteil 6B 811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 1.2). Wie im Verfahren 6B 811/2018 gelingt es den Beschwerdeführern auch im vorliegenden Verfahren nicht, darzutun, weshalb Art. 241 StPO auf solche Kontrollen analog anwendbar sein soll.

4.2.4. Sodann wurde bereits ausgeführt, dass die Erhebung von Gebühren für Kontrollen gesetzlich vorgesehen ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Kontrollen zu Beanstandungen geführt haben (Art. 41 Abs. 2 lit. b TSchG i.V.m. Art. 219 lit. b TSchV; vgl. E. 4.1 hiervor). Dass dies vorliegend der Fall war, lässt sich den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz entnehmen (vgl. E. 2.6 des angefochtenen Urteils). Das Bundesrecht enthält darüber hinaus keine Vorgaben hinsichtlich des Zeitpunkts oder der Modalitäten der Gebührenerhebung. Insbesondere ergibt sich aus dem Bundesrecht nicht, dass die Gebührenauferlegung - wie die Beschwerdeführer behaupten - nur dann separat erfolgen dürfe, wenn aufgrund der durchgeführten Kontrollen keine Verfügung ergeht.

4.2.5. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, dass sich das Veterinäramt bei seiner Verfügung vom 15. Juli 2016 zwar auf die durchgeführten Kontrollen gestützt habe, die jeweiligen Kontrollberichte jedoch nicht Teil des Beweisverfahrens in dem der fraglichen Verfügung zugrundeliegenden Verfahren gebildet hätten. Daher handle es sich nicht um Kosten jenes Verfahrens, die gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. e VRPG/AR in der Verfügung vom 16. Juli 2016 zu regeln gewesen wären (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).
Da es vorliegend um kantonales Verfahrensrecht geht, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft, wäre es an den Beschwerdeführern gelegen, substanziiert darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Rechtsanwendung, wonach die Kosten der Kontrollberichte nicht zu den Kosten der Verfügung vom 15. Juli 2016 gehören, offensichtlich unhaltbar ist (vgl. E. 2.1 hiervor). Indem sie sich im Wesentlichen darauf beschränken, die Ausführungen des Obergerichts zu bestreiten und diesen ihre eigene Auffassung entgegenzusetzen, genügen ihre Vorbringen der qualifizierten Begründungspflicht für Rügen betreffend das kantonale Recht nicht.
Soweit die Beschwerdeführer unter Anrufung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; vgl. zu dessen Tragweite BGE 146 I 105 E. 5.1.1; 131 II 627 E. 6.1) geltend machen, die Kostenverlegung für die Verfügung vom 15. Juli 2016 dürfe nicht mit separater Verfügung erfolgen, wurde bereits erwogen, dass ein solches Vorgehen vom Departement als unzulässig erachtet wurde (vgl. E. 4.2 hiervor). Im Übrigen vermögen sie nicht aufzuzeigen, worin sie eine Vertrauensgrundlage erblicken, wonach die Verfahrenskosten der Verfügung vom 15. Juli 2016 auch die Kosten für die hier strittigen Kontrollberichte hätte beinhalten müssen.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 24 Intervento dell'autorità - 1 L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
¹	L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
²	Il ricavo della realizzazione, dedotte le spese di procedura, spetta al detentore degli animali.
³	Se sono accertate violazioni delle prescrizioni della presente legge, le autorità competenti per l'esecuzione sporgono denuncia penale.31
⁴	Nei casi poco gravi, le autorità competenti per l'esecuzione possono rinunciare a sporgere denuncia.32

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 213 Aziende agricole detentrici di animali - 1 Il servizio specializzato cantonale provvede affinché le detenzioni di bovini, lama, alpaca, equidi, suini, caprini, ovini, conigli e volatili domestici siano controllate.
¹	Il servizio specializzato cantonale provvede affinché le detenzioni di bovini, lama, alpaca, equidi, suini, caprini, ovini, conigli e volatili domestici siano controllate.
²	I controlli si basano sull'ordinanza del 27 maggio 2020321 sul piano di controllo nazionale pluriennale della filiera agroalimentare e degli oggetti d'uso.322
³	Il servizio specializzato cantonale redige annualmente, secondo le disposizioni dell'USAV, un rapporto sulla propria attività di controllo e sulle misure disposte.
⁴	e 5 ...323

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 41 Emolumenti - 1 L'esecuzione della presente legge, salvo sua disposizione contraria, è esente da emolumenti.
¹	L'esecuzione della presente legge, salvo sua disposizione contraria, è esente da emolumenti.
²	I Cantoni sono autorizzati a riscuotere emolumenti per:
^a	le autorizzazioni e le decisioni;
^b	i controlli che hanno dato luogo a contestazioni;
^c	le prestazioni speciali che hanno causato un onere superiore all'ordinaria attività ufficiale.
³	Il Consiglio federale fissa il quadro tariffale degli emolumenti cantonali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 241 Mandato - 1 Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
¹	Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
²	Il mandato indica:
^a	le persone, gli spazi, gli oggetti o le carte e registrazioni da perquisire o da ispezionare;
^b	lo scopo del provvedimento;
^c	le autorità o le persone incaricate dell'esecuzione.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può ordinare l'ispezione di orifizi e cavità corporei non visibili esternamente e può, senza mandato, eseguire perquisizioni; essa ne informa senza indugio le autorità penali competenti.
⁴	La polizia può perquisire una persona fermata o arrestata, in particolare per garantire la sicurezza di persone.

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 219 - Il servizio specializzato cantonale può riscuotere i seguenti emolumenti per i servizi elencati qui di seguito:
^a	autorizzazioni e decisioni, secondo il tempo impiegato
^b	controlli che hanno dato luogo a contestazioni
^c	servizi particolari che hanno causato un dispendio che esula dall'attività consueta del servizio

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.