2C_818/2021 - 2022-01-26 - Équilibre écologique - Verfahrenskosten des Veterinäramts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 818/2021

Urteil vom 26. Januar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,
Beschwerdeführer,

gegen

Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 9102 Herisau,

Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau.

Gegenstand
Verfahrenskosten des Veterinäramts,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 12. September 2021 (ERV 21 11).

Sachverhalt:

A.
Am 20. Februar 2012 sprach das Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Veterinäramt) gegen A.A.________ ein Tierhalteverbot aus, welches letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2C 958/2014 vom 31. März 2015 bestätigt wurde. Am 7. Mai 2015 setzte das Veterinäramt A.A.________ eine Frist zur Umsetzung des Tierhalteverbots.
Anlässlich einer Kontrolle vor Ort am 12. Juni 2015 wurde das Veterinäramt darüber in Kenntnis gesetzt, dass A.A.________ seinen Tierbestand an seine Ehefrau B.A.________ verkauft und B.A.________ ihren Ehemann als landwirtschaftlichen Mitarbeiter ohne Tierbetreuung angestellt habe. Das Veterinäramt beurteilte dieses Vorgehen als offensichtliche Umgehung des gegen A.A.________ verhängten Tierhalteverbots (Art. 105 Abs. 2 BGG). In der Folge fanden drei weitere Kontrollen statt, nämlich am 23. September 2015, 13. November 2015 und 10. Februar 2016.
Am 15. Juli 2016 erliess das Veterinäramt eine Verfügung, mit welcher es A.A.________ und B.A.________ letztmalig eine letzte Frist bis 1. September 2016 einräumte, den rechtmässigen Zustand herzustellen, damit das Tierhalteverbot gegen A.A.________ eingehalten ist. B.A.________ wurde verpflichtet, allfällige Vollstreckungshandlungen des Veterinäramts zur zwangsweisen Durchsetzung des Tierhalteverbots gegen A.A.________ zu dulden. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 auferlegte das Veterinäramt A.A.________ und B.A.________ Verfahrenskosten von Fr. 3'708.--. Diese Kosten umfassten die Aufwendungen für die Kontrollen vom 12. Juni 2015 (Fr. 430.--), vom 23. September 2015 (Fr. 261.--), vom 13. November 2015 (Fr. 1'301.--) und vom 10. Februar 2016 (Fr. 690.--) sowie Verrichtungen im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016 (Fr. 846.--) und administrative Verrichtungen durch das Sekretariat (Fr. 180.--).
Einen von A.A.________ und B.A.________ dagegen erhobenen Rekurs vom 7. August 2019 hiess das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Departement) mit Entscheid vom 20. Januar 2021 dahingehend gut, dass es die Kostenauflage für Verrichtungen im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016 (Fr. 846.--) aufhob. Zudem korrigierte es den verrechneten Zeitaufwand für die Kontrolle vom 10. Februar 2016 insoweit, als es den Kontrollaufwand um Fr. 260.-- reduzierte. Insgesamt schützte es damit die Kostenauflage im Betrag von Fr. 2'602.--.
Eine gegen den Entscheid des Departements erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Oktober 2021 (Postaufgabe) gelangen A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts vom 12. September 2021 sei aufzuheben und es sei von einer Verrechnung der Verfahrenskosten vom 12. Juni 2015 - 15. Juli 2016 abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Veterinäramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV lässt sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdeführer haben repliziert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG) auf dem Gebiet des Abgaberechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario BGG) offen. Die Beschwerdeführer, denen die Gebühr auferlegt wurde, nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil und sind als direkte Adressaten des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Im Übrigen wurde die Beschwerde form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingereicht, sodass darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der (vorinstanzlichen) Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; 137 I 58 E. 4.1.2).

3.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, da sie in E. 2.6 des angefochtenen Urteils pauschal auf die Ausführungen des Departements verwiesen habe.

3.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2, mit Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2).
Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2). Wenn eine Rechtsmittelinstanz ihr Urteil durch Verweis auf Erwägungen der unteren Instanz begründet, ist dies mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, sofern mit dem Rechtsmittel keine erheblichen Einwände vorgebracht werden, mit denen sich der unterinstanzliche Entscheid nicht bereits auseinandersetzte und die geeignet wären, es in Frage zu stellen. Umgekehrt ist es verfassungswidrig, wenn die Rechtsmittelinstanz trotz neuer, erheblicher Einwände, welche nicht Gegenstand des unterinstanzlichen Entscheides waren, auf eine eigene Begründung verzichtet und bloss auf den unterinstanzlichen Entscheid verweist (Urteil 2C 397/2018 vom 1. Mai 2019 E. 3.2, mit Hinweisen).

3.2. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht ausführt, hat sie im angefochtenen Urteil nicht pauschal, sondern nur in Bezug auf die Höhe der auferlegten Gebühren auf die Begründung des Departements verwiesen. So hat sie in der von den Beschwerdeführern genannten E. 2.6 festgehalten, das Departement habe die Höhe der auferlegten Gebühren kontrolliert und wo nötig korrigiert. Insoweit könne auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Ein solches Vorgehen ist nach dem Gesagten zulässig, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 3.1 hiervor). Dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sein sollen, legen die Beschwerdeführer nicht konkret dar. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher als unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die Verfahren für welche das Veterinäramt ihnen Kosten auferlegt habe, seien rechtskräftig abgeschlossen. Weil die Kostenverlegung spätestens im Endentscheid zu erfolgen habe, sei es nicht zulässig, nachträglich Gebühren zu erheben. Sie machen in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts geltend, insbesondere von Art. 18 Abs. 1 lit. e des kantonalen Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AR; bGS 143.1), wonach Verfügungen unter anderem die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht zu enthalten haben.

4.1. Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen (Art. 24 Abs. 1 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455]). Nach Art. 39 TschG haben die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei. Die Befugnis der kantonalen Fachstellen, namentlich bei landwirtschaftlichen Tierhaltungen, Kontrollen durchzuführen, wird in Art. 213 ff . der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) konkretisiert. Gemäss Art. 41 Abs. 2 lit. b TSchG i.V.m. Art. 219 lit. b TSchV sind die Kantone ermächtigt, für Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben, Gebühren zu erheben.
Nach Art. 4 Abs. 1 der kantonalen Tierschutzverordnung vom 13. Juni 1983 (Tierschutzverordnung/AR bGS 422.2) vollzieht der Kantonstierarzt die Tierschutzgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Art. 19 Tierschutzverordnung/AR hält zudem fest, dass namentlich für Kontrollen dem Aufwand entsprechende Gebühren erhoben werden. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Verordnung vom 31. Mai 2016 über die Entschädigungen und Abgaben im Veterinärwesen (VEAV/AR; bGS 925.321).

4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass das Departement in seinem aktenkundigen Entscheid vom 20. Januar 2021 erwogen hat, dass für die Verfügung des Veterinäramtes vom 15. Juli 2016 nachträglich keine Kosten erhoben werden durften. Weil deren in Rechtskraft erwachsenes Dispositiv keine Regelung zu den Verfahrenskosten enthalte, sei davon auszugehen, dass für jene Verfügung keine Kosten auferlegt worden seien. Aus diesem Grund hob das Departement die Kostenauflage für Verrichtungen im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016 auf (vgl. vorne, Sachverhalt B).
Es stellt sich somit einzig die Frage, ob den Beschwerdeführern die Kosten für die Kontrollen des Veterinäramtes vom 12. Juni 2015, 23. September 2015, 13. November 2015 und 10. Februar 2016 sowie für administrative Verrichtungen durch das Sekretariat nachträglich auferlegt werden durften. Nachdem die Beschwerdeführer die Höhe der ihnen auferlegten Gebühr nicht beanstanden, ist lediglich auf das Bestehen der Zahlungspflicht einzugehen.

4.2.1. Die Vorinstanz qualifizierte die erfolgten Kontrollen durch das Veterinäramt als Realakte. Als solche seien sie nicht Bestandteil eines bereits hängigen Verfahrens, sondern erfolgten unabhängig davon. Auch handle es sich nicht um Kosten im Zusammenhang mit der Verfügung vom 15. Juli 2016, sodass der Grundsatz, wonach Verfahrenskosten spätestens im Endentscheid zu verlegen seien, keine Anwendung finde. Es sei daher zulässig, die Kosten der Kontrollen auch später zu verlegen.

4.2.2. Die Beschwerdeführer stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass Kontrollen gestützt auf Art. 39 TSchG - unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK - nicht als Realakte, sondern als Verfügungen zu qualifizieren seien. Bleibe es bei den Kontrollberichten, seien die Kosten in den Kontrollberichten zu verlegen. Soweit die Kontrollberichte jedoch - wie vorliegend - Teil eines Verfahrens bildeten, müssten die Kosten spätestens im Endentscheid verlegt werden. Die ihnen auferlegten Gebühren für die Kontrollberichte würden unmittelbare Verfahrenskosten der Verfügung vom 15. Juli 2016 darstellen und hätten spätestens mit jener Verfügung auferlegt werden dürfen.

4.2.3. Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1, mit Hinweisen). In der Ausrichtung auf Rechtswirkungen unterscheidet sich die Verfügung von den Realakten, die auf die unmittelbare Gestaltung der Faktenlage und nicht der Rechtslage gerichtet sind (vgl. BGE 146 I 145 E. 4.2; 144 II 233 E. 4.1; 130 I 369 E. 6.1). Zu den Realakten gehören namentlich polizeiliche Kontrollen (vgl. BGE 130 I 369 ff.) oder behördliche Auskünfte (vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer begründen Kontrollen im Bereich der Tierschutzgesetzgebung keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten und erfüllen die Definition der Verfügung nicht. Vielmehr stellen Tierschutzkontrollen faktisches Verwaltungshandeln bzw. Realakte dar (so auch ANTOINE F. GOETSCHEL/A.A.________ANDER FERRARI, GAL Tierleitfaden 1.1 für Schweizer Vollzugsbehörden, 2018, S. 40). Die rechtliche Qualifikation der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).
Folglich ist das Obergericht willkürfrei zum Schluss gelangt, dass Art. 18 Abs. 1 lit. e VRPG/AR, wonach die Verlegung der Verfahrenskosten spätestens im Endentscheid zu erfolgen habe, auf die Kontrollberichte keine Anwendung findet (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).
Wie das Obergericht zudem zu Recht ausführt (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Urteils), hat das Bundesgericht im Übrigen in zwei den Beschwerdeführer 1 betreffenden Verfahren bereits erwogen, dass Art. 39 TSchG keine schriftliche Anordnung verlange (vgl. Urteil 2C 382/2018 vom 15. März 2019 E. 3.3) bzw. dass Kontrollen gestützt auf diese Bestimmung nach deren Wortlaut keine schriftliche Verfügung vorausgehen müsse (vgl. Urteil 6B 811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 1.2). Wie im Verfahren 6B 811/2018 gelingt es den Beschwerdeführern auch im vorliegenden Verfahren nicht, darzutun, weshalb Art. 241 StPO auf solche Kontrollen analog anwendbar sein soll.

4.2.4. Sodann wurde bereits ausgeführt, dass die Erhebung von Gebühren für Kontrollen gesetzlich vorgesehen ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Kontrollen zu Beanstandungen geführt haben (Art. 41 Abs. 2 lit. b TSchG i.V.m. Art. 219 lit. b TSchV; vgl. E. 4.1 hiervor). Dass dies vorliegend der Fall war, lässt sich den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz entnehmen (vgl. E. 2.6 des angefochtenen Urteils). Das Bundesrecht enthält darüber hinaus keine Vorgaben hinsichtlich des Zeitpunkts oder der Modalitäten der Gebührenerhebung. Insbesondere ergibt sich aus dem Bundesrecht nicht, dass die Gebührenauferlegung - wie die Beschwerdeführer behaupten - nur dann separat erfolgen dürfe, wenn aufgrund der durchgeführten Kontrollen keine Verfügung ergeht.

4.2.5. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, dass sich das Veterinäramt bei seiner Verfügung vom 15. Juli 2016 zwar auf die durchgeführten Kontrollen gestützt habe, die jeweiligen Kontrollberichte jedoch nicht Teil des Beweisverfahrens in dem der fraglichen Verfügung zugrundeliegenden Verfahren gebildet hätten. Daher handle es sich nicht um Kosten jenes Verfahrens, die gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. e VRPG/AR in der Verfügung vom 16. Juli 2016 zu regeln gewesen wären (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).
Da es vorliegend um kantonales Verfahrensrecht geht, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft, wäre es an den Beschwerdeführern gelegen, substanziiert darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Rechtsanwendung, wonach die Kosten der Kontrollberichte nicht zu den Kosten der Verfügung vom 15. Juli 2016 gehören, offensichtlich unhaltbar ist (vgl. E. 2.1 hiervor). Indem sie sich im Wesentlichen darauf beschränken, die Ausführungen des Obergerichts zu bestreiten und diesen ihre eigene Auffassung entgegenzusetzen, genügen ihre Vorbringen der qualifizierten Begründungspflicht für Rügen betreffend das kantonale Recht nicht.
Soweit die Beschwerdeführer unter Anrufung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; vgl. zu dessen Tragweite BGE 146 I 105 E. 5.1.1; 131 II 627 E. 6.1) geltend machen, die Kostenverlegung für die Verfügung vom 15. Juli 2016 dürfe nicht mit separater Verfügung erfolgen, wurde bereits erwogen, dass ein solches Vorgehen vom Departement als unzulässig erachtet wurde (vgl. E. 4.2 hiervor). Im Übrigen vermögen sie nicht aufzuzeigen, worin sie eine Vertrauensgrundlage erblicken, wonach die Verfahrenskosten der Verfügung vom 15. Juli 2016 auch die Kosten für die hier strittigen Kontrollberichte hätte beinhalten müssen.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 24 Intervention de l'autorité - 1 L'autorité compétente intervient immédiatement lorsqu'il est constaté que des animaux sont négligés ou que leurs conditions de détention sont totalement inappropriées. Elle peut les séquestrer préventivement et leur fournir un gîte approprié, aux frais du détenteur; si nécessaire, elle fait vendre ou mettre à mort les animaux. À cet effet, elle peut faire appel aux organes de police.
¹	L'autorité compétente intervient immédiatement lorsqu'il est constaté que des animaux sont négligés ou que leurs conditions de détention sont totalement inappropriées. Elle peut les séquestrer préventivement et leur fournir un gîte approprié, aux frais du détenteur; si nécessaire, elle fait vendre ou mettre à mort les animaux. À cet effet, elle peut faire appel aux organes de police.
²	Le produit de la vente de l'animal revient à son détenteur, après déduction des frais de procédure.
³	Les autorités chargées de l'exécution dénoncent toutes les infractions à la présente loi qu'elles ont constatées.31
⁴	Dans les cas de peu de gravité, elles peuvent renoncer à dénoncer l'infraction.32

SR 455.1 Ordonnance du 23 avril 2008 sur la protection des animaux (OPAn) OPAn Art. 213 Contrôles des unités d'élevage dans l'agriculture - 1 Le service cantonal spécialisé ordonne le contrôle des unités d'élevage détenant des bovins, des lamas, des alpagas, des équidés, des porcs, des chèvres, des moutons, des lapins et de la volaille domestique.
¹	Le service cantonal spécialisé ordonne le contrôle des unités d'élevage détenant des bovins, des lamas, des alpagas, des équidés, des porcs, des chèvres, des moutons, des lapins et de la volaille domestique.
²	Les contrôles sont régis par l'ordonnance du 27 mai 2020 sur le plan de contrôle national pluriannuel de la chaîne agroalimentaire et des objets usuels341.342
³	Chaque année, le service cantonal spécialisé établit un rapport selon le modèle de l'OSAV où il présente ses activités de contrôle et les décisions qu'il a prises.
⁴	et 5 ...343

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 41 Émoluments - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, l'exécution de cette dernière est exempte d'émoluments.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, l'exécution de cette dernière est exempte d'émoluments.
²	Les cantons sont autorisés à percevoir des émoluments pour:
^a	les autorisations et les décisions;
^b	les contrôles ayant donné lieu à contestation;
^c	les prestations spéciales qui ont occasionné un travail dépassant l'activité officielle ordinaire.
³	Le Conseil fédéral fixe le cadre tarifaire des émoluments cantonaux.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 241 Prononcé de la mesure - 1 Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
¹	Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
²	Le mandat indique:
^a	la personne à fouiller ou les locaux, les documents ou les objets à examiner;
^b	le but de la mesure;
^c	les autorités ou les personnes chargées de l'exécution.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police peut ordonner l'examen des orifices et des cavités du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument et effectuer des perquisitions sans mandat; le cas échéant, elle en informe sans délai l'autorité pénale compétente.
⁴	La police peut fouiller une personne appréhendée ou arrêtée, notamment pour assurer la sécurité de personnes.

SR 455.1 Ordonnance du 23 avril 2008 sur la protection des animaux (OPAn) OPAn Art. 219 - Le service cantonal spécialisé peut percevoir pour les prestations ci-dessous, les émoluments suivants:
^a	autorisations et décisions, selon le temps investi
^b	contrôles ayant conduit à des contestations
^c	prestations particulières ayant occasionné un travail plus important que les activités officielles habituelles

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.