1B_662/2011 - 2012-01-26 - Procédure pénale - Einstellung des Strafverfahrens; Gesuch um Wiederaufnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_662/2011

Urteil vom 26. Januar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt J. Mischa Mensik,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Schützengasse 1,
9001 St. Gallen.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens; Gesuch um Wiederaufnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. September 2011 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Erwägungen:

1.
1.1 Im Jahr 1998 starb der 18-jährige B.X.________ nach einem Sturz von einer Brücke in St. Gallen auf die 6,7 Meter tiefer liegende Autobahn, wo er von einem Personenwagen überfahren wurde. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 stellte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen das in diesem Zusammenhang eröffnete Strafverfahren gegen Unbekannt definitiv ein, weil sich aufgrund der gerichtsmedizinischen Erkenntnisse und der weiteren Ermittlungen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Dritteinwirkung ergeben hätten. Am 5. September 2000 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine dagegen erhobene Beschwerde der Eltern des Verstorbenen, A.X.________ und C.X.________, ab.

1.2 Mit Entscheid vom 15. November 2007 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein Wiederaufnahmebegehren der Eltern ab. Diese hatten ein neues Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 7. Juni 2007 eingereicht, wonach ein Drittverschulden am Tod von B.X.________ theoretisch nicht ausgeschlossen werden könne, vernünftige Zweifel an einer Suizidhandlung aber praktisch ausscheiden würden. Die Anklagekammer verneinte denn auch das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein möglicherweise strafbares Verhalten.

1.3 Mit Eingabe vom 19. Juli 2011 ersuchte A.X.________ die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen um Einvernahme des Privatdetektivs Y.________, der zwei Personen ermittelt habe, die bezeugen könnten, dass B.X.________ umgebracht worden sei. Am 10. August 2011 lehnte der Erste Staatsanwalt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Unbekannt im Zusammenhang mit dem Tod von B.X.________ ab. Mit Entscheid vom 27. September 2011 wies die Anklagekammer eine dagegen erhobene Beschwerde ab.

1.4 Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. November 2011 an das Bundesgericht, präzisiert durch eine weitere Eingabe vom 24. November 2011, stellt A.X.________ den Antrag, den Beschwerdeentscheid der Anklagekammer aufzuheben und diese bzw. das Untersuchungsamt St. Gallen, Erster Staatsanwalt, anzuweisen, das fragliche Verfahren wieder aufzunehmen, den genannten Privatdetektiv vorzuladen und diesen unter Zusicherung der Anonymität in Anwesenheit des Anwalts von A.X.________ zu befragen.

1.5 Das Untersuchungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.X.________ hat sich am 10. Januar 2012 nochmals zur Sache geäussert.

2.
2.1 Für den angefochtenen Rechtsmittelentscheid vom 23. November 2011 gelten die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 81 BGG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. II/5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (Art. 132 Abs. 1 BGG). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt eine Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft bzw. des Opfers voraus, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (BGE 137 IV 219 E. 2.2 S. 222, 246 E. 1.3.1 S. 247 f.). Der Beschwerdeführer legt in genügender Weise dar, soweit ihm dies im bisherigen Verfahren überhaupt möglich ist, dass er vorhat, Zivilansprüche geltend zu machen, falls das Verfahren mit neuer Ausrichtung wieder aufgenommen wird.

2.2 Da auch die übrigen formellen Anforderungen erfüllt sind, erweist sich die Beschwerde grundsätzlich als zulässig. Fraglich erscheint einzig, ob das auch für die Eingabe vom 24. November 2011 gilt. Diese ist an sich verspätet, enthält aber keinen neuen Antrag, sondern präzisiert lediglich, dass sich die Kosten- und Entschädigungsforderungen des Beschwerdeführers auch auf die unteren Instanzen beziehen. Angesichts des ohnehin offensichtlichen Verfahrensausganges kann jedoch offen bleiben, ob insofern, insbesondere mit Blick auf das erstinstanzliche Verfahren, eine rechtsgenügliche Begründung vorliegt.

3.
3.1 Nach Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, welche für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen und die sich nicht aus den früheren Akten ergeben. Die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens ist grundsätzlich an geringere Voraussetzungen geknüpft als die Revision eines rechtskräftigen Urteils gemäss Art. 410 ff . StPO (vgl. ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 und 3 zu Art. 323 StPO). Unter diesen Voraussetzungen ist fraglich, ob der Grundsatz "in dubio pro duriore", der bei der Einstellung zu beachten ist und eine solche nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen erlaubt (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f.), analog mit umgekehrter Stossrichtung auch bei der Wiederaufnahme gilt. Selbst wenn keine allzu hohen Anforderungen für eine Wiederaufnahme gelten sollten, müssen die neuen Hinweise auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch von gewisser konkreter Wesentlichkeit sein, damit neue Untersuchungshandlungen gerechtfertigt
erscheinen.

3.2 Bereits 1998 vertrat die Familie des Verstorbenen die These der Fremdeinwirkung. Schon damals wurden daher die Ermittlungen auf ein mögliches Tötungsdelikt hin ausgeweitet. Hinweise auf eine Dritteinwirkung ergaben sich aber nicht. Im Gegenteil sprachen nicht nur die gerichtsmedizinische Untersuchung, sondern auch die weiteren Umstände für eine Selbsttötung. In dem von den Eltern angestrebten Revisionsverfahren im Jahre 2007 ergab sich nichts entscheidend anderes. Insbesondere kam auch das von den Eltern eingereichte Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 7. Juni 2004 zum Schluss, angesichts fehlender objektiver Hinweise für eine Dritteinwirkung müssten vernünftige Zweifel an einer Suizidhandlung praktisch ausscheiden.

3.3 Der nunmehr vom Beschwerdeführer neu angerufene Privatdetektiv ist nur bereit, als anonymer Zeuge die Namen von zwei weiteren Zeugen zu nennen, die ebenfalls unter Wahrung der Anonymität angeblich aussagen wollen, unabhängig voneinander erfahren zu haben, dass Dritte angeworben worden seien, um den Sohn des Beschwerdeführers umzubringen. Wer dazu den Auftrag erteilt haben sollte, scheint aber auch den fraglichen Zeugen nicht bekannt zu sein. Diese Anhaltspunkte für ein mögliches Delikt sind sehr vage und unbestimmt und tragen nichts Wesentliches zur Feststellung einer konkreten Täterschaft bei. Insbesondere fehlen im Bericht der Privatdetektei genaue Angaben zum Inhalt der angeblichen Zeugenaussagen, die einer kritischen Würdigung standhalten und auch nur mutmasslich zu strafrechtlichen Folgen führen könnten. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Dritten am tragischen Tod des Sohnes des Beschwerdeführers bleibt damit sehr unwahrscheinlich. Damit schaffen die neuen Vorbringen keine konkreten Verdachtsmomente, die angesichts der unverändert stimmigen Anhaltspunkte für einen Suizid in den Akten die Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechtfertigen würden.

4.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.