6B_1018/2009 - 2010-01-26 - Straftaten - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 1018/2009

Urteil vom 26. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 22. Oktober 2009 (SST.2009.127/SG/eb).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2009 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es hielt für erwiesen, dass der Angeschuldigte am 8. Oktober 2008, um 18:55 Uhr, am Steuer seines Personenwagens auf der Autobahn A1 zwei sich auf der Überholspur befindliche Fahrzeuge rechts überholt hatte.

B.
Auf Einsprache von X.________ hin erkannte das Gerichtspräsidium Lenzburg am 8. Juni 2009 auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage).

Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2009 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Soweit sich die Beschwerde (vgl. S. 6) gegen das erstinstanzliche Urteil richtet, ist darauf nicht einzutreten, weil Anfechtungsobjekt einzig das Urteil der Vorinstanz ist (Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht einen Verstoss gegen das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und seine Verteidigungsrechte, weil er im Untersuchungsverfahren nicht persönlich einvernommen worden sei bzw. er sich vor dem Untersuchungsbeamten nicht habe äussern können.

Die Rüge ist unbegründet. Weder die Bundesverfassung noch die EMRK kennen einen grundrechtlichen Anspruch darauf, vom Untersuchungsbeamten persönlich befragt zu werden, und aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich nicht zwingend ein Recht auf mündliche Äusserung ableiten (vgl. BGE 125 I 209 E. 9b). Im Übrigen ergibt sich im zu beurteilenden Fall, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass des in Aussicht genommenen Strafbefehls Einsicht in die Akten gewährt wurde, er die Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen erhielt und davon unter schriftlicher Darlegung seines Standpunkts Gebrauch machte, der Untersuchungsbeamte seinen Beweisanträgen aber angesichts der polizeilichen Schilderungen und der Fotodokumentation zum Verkehrsvorgang keine Folge leistete (vgl. kantonale Akten, act. 19 ff.). Nach Einspracheerhebung wurde der Beschwerdeführer vor erster Instanz anlässlich der Hauptverhandlung zur Sache persönlich befragt und konnte er seinen Standpunkt mündlich darlegen (vgl. kantonale Akten, Gerichtsprotokoll vom 8. Juni 2009). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verteidigungsrechte kann unter diesen Umständen, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid implizit zum Ausdruck bringt, keine Rede sein.

3.
Der Beschwerdeführer bemängelt in prozessualer Hinsicht weiter, die Polizisten, welche das ihm zur Last gelegte Verkehrsgeschehen beobachtet hätten, seien nicht wie beantragt als Zeugen einvernommen worden. Er habe daher nie die Gelegenheit gehabt, Ergänzungsfragen an sie zu richten. Dadurch seien seine Verteidigungsrechte verletzt worden, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), auf Wahrnehmung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) sowie darauf, dem bzw. den Belastungszeugen Fragen zu stellen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK).

Auch dieser Rüge ist kein Erfolg beschieden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten hervorgeht, wurde der den Rapport verfassende Polizist als Zeuge zur Verhandlung vor erster Instanz vorgeladen, erschien jedoch nicht. Die Verhandlung wurde trotzdem, d.h. ohne Zeugenbefragung, durchgeführt und zwar ausdrücklich auf Antrag des Verteidigers hin (vgl. kantonale Akten, Gerichtsprotokoll, S. 1; erstinstanzliches Urteil, S. 3 E. 2.3). Damit hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Wissen darum, dass allenfalls auch eine Verurteilung erfolgen könnte, auf die Einvernahme des Polizisten als Zeugen bzw. auf sein Recht, Fragen zu stellen, definitiv und rechtsgültig verzichtet (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 63 N. 3a zur Verzichtbarkeit auf dieses Recht). Aufgrund dieses ausdrücklichen Verzichts kann er im Berufungsverfahren daher nicht geltend machen, der bzw. die Belastungszeugen seien zu Unrecht nicht befragt worden bzw. er habe entgegen dem in der Konvention verankerten Anspruch nie die Möglichkeit gehabt, diesen Zeugen Fragen zu stellen. Sein vor der Vorinstanz dennoch erhobener Vorwurf grenzt an ein widersprüchliches Verhalten ("venire contra
factum proprium"). Dies ist derart manifest, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid damit nicht mehr explizit befassen musste.

4.
Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b und 3c). Der Strafbefehl lasse bezüglich des Vorwurfs des Rechtsüberholens nicht erkennen, ob ihm eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen werde.

Die Rüge ist nicht stichhaltig. Die Formulierung im Strafbefehl, wonach der Beschwerdeführer vom Überholstreifen auf den Normalstreifen ausschwenkte, seine Geschwindigkeit erhöhte, rechts an zwei Personenwagen vorbeifuhr und nach dem Überholmanöver, als er auf einen langsamer fahrenden Verkehrsteilnehmer aufschloss, wieder auf den Überholstreifen einbog, lässt hinreichend klar erkennen, dass dem Beschwerdeführer vorsätzliches Handeln zur Last gelegt wird. Davon ging der Beschwerdeführer ursprünglich auch selber aus. So machte er noch vor erster Instanz geltend und zwar, ohne den Anklagegrundsatz als verletzt gerügt zu haben, er habe "kein verbotenes Überholen" begangen, weshalb er vom Vorwurf freizusprechen sei, weil er "eben gerade nicht den Vorsatz" gehabt habe, ein Fahrzeug zu überholen (kantonale Akten, Plädoyernotizen). Der Beschwerdeführer wusste damit nachweislich auch mit Bezug auf die subjektive Begehungsform, was ihm vorgeworfen wurde. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich.

5.
Der Beschwerdeführer, welcher nicht bestreitet, auf der rechten Fahrspur der Autobahn an zwei Fahrzeugen vorbeigefahren und vor diesen seine Fahrt fortgesetzt zu haben, wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 9 BV vor. Was er diesbezüglich vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorinstanz setzt sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander. Sie gelangt unter Hinweis auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil in Bezug auf das Verkehrsaufkommen im Tatzeitpunkt zum Schluss, dass auf der Überholspur weniger dicht gefahren wurde als auf der Normalspur. Die Abstände auf der rechten Spur seien mehr als doppelt so gross wie auf der Überholspur gewesen (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 7 f.; erstinstanzliches Urteil, S. 6). Diese Würdigung sowie die Folgerung daraus, dass in dieser Situation nicht von sich gleichförmig parallel fortbewegenden Fahrzeugreihen bzw. von Kolonnenverkehr auf beiden Spuren gesprochen werden könne, wie dies die Rechtsprechung für die Zulässigkeit des Rechtsüberholens gemäss Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV voraussetzt, erweisen sich in Anbetracht des Polizeirapports, der Fotodokumentation und der
Aussagen des Beschwerdeführers, welche er vor der ersten Instanz machte, nicht als willkürlich.

Ebenso wenig lässt sich die Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand beanstanden. Die Vorinstanz kommt diesbezüglich insbesondere aufgrund der Fahrweise bzw. der Aussagen des Beschwerdeführers, nach dem Einbiegen auf den Normalstreifen die Geschwindigkeit erhöht bzw. den Tempomaten auf eine Geschwindigkeit von 120 km/h eingestellt zu haben, obschon faktisch nur Geschwindigkeiten zwischen 80 bis 110 km/h gefahren werden konnten, zum Schluss, dieser habe verbotenes Rechtsüberholen jedenfalls in Kauf genommen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in subjektiver Hinsicht bezögen sich auf die Situation beim Wiedereinbiegen und seien daher nicht relevant (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 2 und 9 unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 6). Was an dieser Würdigung willkürlich sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht auf. Er begnügt sich vor Bundesgericht vielmehr damit, seinen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt erneut vorzutragen, weder absichtlich noch bewusst rechts überholt zu haben, was sich aus dem Umstand ergebe, dass er erst 1,5 km nach dem Ausschwenken auf die Normalspur wieder auf die Überholspur gewechselt habe. Mit dieser Argumentation verfällt er in rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 35 - 1 Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
¹	Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
²	Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können.
³	Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.
⁴	In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtigt wird.
⁵	Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen.
⁶	Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nur rechts überholt werden.
⁷	Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug ist die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 36 Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
¹	Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.
²	Mittelstreifen von Autobahnen dürfen auch auf den vorhandenen Durchfahrten nicht überquert werden.
³	Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen; sonst darf er nur auf signalisierten Parkplätzen halten. Die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten.139
⁴	Benützer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken. Bei stockendem Verkehr ist Artikel 8 Absatz 5 anwendbar.140
⁵	Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist untersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:
^a	bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen;
^b	auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;
^c	sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie (6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheitslinie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten;
^d	auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.141
⁶	Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen.142
⁷	Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.143

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.