E-4809/2020 - 2020-10-26 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4809/2020

Urteil vom 26. Oktober 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals

Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch
Gegenstand (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 4. Juli 2012 in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach. Am 20. Juli 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 zu seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe im Jahre 20(...) als Anhänger der (...) Partei an einer Demonstration teilgenommen, woraufhin er für (...) Tage in Haft genommen worden sei. Aus Angst vor weiterer Verfolgung habe er sich von seiner Heimatstadt B._______ nach C._______ begeben, wo er sich bis zur Ausreise im Jahre 2012 aufgehalten habe. Zwar habe er keine Probleme mehr mit den Behörden gehabt, habe sich aber vor erneuter Inhaftierung gefürchtet. Als sein Arbeitgeber ins Ausland gereist sei, habe er die Gelegenheit genutzt, mit diesem unkontrolliert in den D._______ zu reisen.

B.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 17. Juni 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Juni 2014 mit Urteil D-4085/2014 vom 18. September 2014 ab. Unter anderem hielt es fest, ungeachtet der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten politisch motivierten Verhaftung, habe der Beschwerdeführer danach bis zu seiner Ausreise ohne weitere Zwischenfälle in seinem Heimatland gelebt. Eine allfällige Verfolgung in den Jahren 20(...) und 20(...) seien für die spätere Ausreise mithin nicht kausal gewesen. Sodann habe er selber erklärt, sich in den Jahren nach der geltend gemachten Verhaftung in seiner Heimat nicht mehr politisch engagiert zu haben. Seine vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit sei insgesamt unsubstantiiert geblieben.

D.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2015 stellte der Beschwerdeführer ein Mehrfachgesuch bei der Vorinstanz. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, ein äthiopisches Gericht habe im Jahre 20(...) seine Festnahme verfügt, weil er sich nicht bei der Polizei gemeldet habe. Ferner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert.

E.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 7. September 2015 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

In der Verfügung wird unter anderem festgehalten, das Beweismittel, welches die angeordnete Inhaftierung belegen soll, sei lediglich eine Fotokopie und weise keinerlei Sicherheitsmerkmale auf. Weil es auch in inhaltlicher Hinsicht Fragen aufwerfe, sei dem Dokument insgesamt der Beweiswert abzusprechen. Da nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Fokus der Behörden gestanden, sei wenig wahrscheinlich, dass er aufgrund seiner niederschwelligen exilpolitischen Tätigkeit durch die heimatlichen Behörden als Bedrohung wahrgenommen werde.

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

F.
Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 11. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer - neben weiteren Anträgen - die Vorinstanz erneut um Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl.

Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer in seinem Gesuch geltend, die Lage in Äthiopien habe sich seit Rechtskraft der letzten Verfügung signifikant verschlechtert, was auch die Unruhen im Zuge der Ermordung des Protestsängers Hachalu Hundessa zeigen würden. Die Gefahr, wegen oppositioneller Tätigkeit verhaftet zu werden, sei massiv gestiegen. Angehörige der Diaspora hätten in der Zwischenzeit vor der äthiopischen Botschaft gegen seine Rückführung demonstriert. Dies habe dazu geführt, dass ihm die Behörden seit Monaten kein Laissez-Passer ausstellen würden. Er gelte heute als politisch exponierte Person, welche für ihre exilpolitische Tätigkeit bekannt sei. Die in Äthiopien herrschende Lage der allgemeinen Gewalt sowie die grassierende Corona-Pandemie würden zudem gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen.

G.
In ihrer Verfügung vom 18. September 2020 nahm die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. September 2020 als Mehrfachgesuch entgegen, trat auf dieses nicht ein, stellte die Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Sistierung des Wegweisungsvollzuges fest, ordnete die Wegweisung an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

H.
Mit Eingabe vom 28. September 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Eventualiter sei er in der Schweiz als Flüchtling zu anerkennen und ihm Asyl zu erteilen. Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Sub-subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem einen Entscheid des Migrationsamtes E._______ betreffend humanitäre Aufenthaltsregelung vom 23. August 2018, einen Haftentscheid des Haftgerichtes E._______ vom 4. August 2020, diverse Zeitungartikel sowie mehrere Fotografien zu den Akten.

I.
Am 1. Oktober 2020 wurde ein für den Beschwerdeführer bis am 27. März 2021 gültiges Laissez-Passer zu den Akten gereicht.

J.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 ersucht der Beschwerdeführer, der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von weiteren Vollzugshandlungen abzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese vorliegend nicht entzogen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

5.
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

6.
Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung einleitend fest, soweit der Beschwerdeführer sein Gesuch auf Sachverhaltselemente abstütze, welche bereits Gegenstand der vorangegangen Verfahren bildeten, werde auf die entsprechenden Entscheide verwiesen. Sodann habe sich die politische Situation in Äthiopien seit der letzten Verfügung vom 7. September 2015 mit dem Regierungswechsel im April 2018 grundsätzlich positiv entwickelt. Insbesondere hätten die eingeleiteten Reformen zur Stärkung der Demokratie im Land geführt, wobei auch die Opposition in den politischen Diskurs eingebunden werde. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit den Ereignissen rund um die Ermordung des Sängers Hachalu Hundessa bereits auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang keine erhöhte Gefahr vor Verfolgung für Angehörige der Ethnie der Oromo festgestellt. Insgesamt sei nicht von einer kollektiven Verfolgung der Oromo auszugehen und die aktuellen Ereignisse stünden nicht in einem direkten Bezug zum Beschwerdeführer. Vielmehr begnüge er sich damit, auf seine bereits geltend gemachte politische Tätigkeit sowie pauschal auf die aktuellen Entwicklungen zu verweisen, ohne in substantiierter Weise eine konkrete Verfolgungsgefahr darzulegen. Sodann habe sich sein exilpolitisches Profil nicht - auch nicht aufgrund der geltend gemachten Proteste vor der äthiopischen Botschaft - entscheidend verändert. Da seine Vorbringen insgesamt nicht gehörig begründet seien, sei gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten.

7.
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Situation in B._______ habe sich seit dem Jahre 2015 drastisch verschlechtert und es sei heute von einer Lage allgemeiner Gewalt auszugehen, was eine Rückkehr für ihn unzumutbar mache. Insbesondere komme es immer wieder zu gewaltsamen Protesten gegen die aktuelle Regierung und zu tödlichen Anschlägen. Ausserdem bestünden gefährliche Spannungen zum Nachbarstaat Ägypten. Im Zuge der Ermordung des Protestsängers Hachalu Hundessa im Juni 2020 sei es zu Demonstrationen und Protesten in Addis-Abeba und in der Oromo-Region gekommen, wobei 166 Zivilisten durch Polizeigewalt getötet und weitere 2'000 Personen unrechtmässig verhaftet worden seien. Inoffizielle Quellen würden von wesentlich höheren Zahlen sprechen. Der Beschwerdeführer verfüge im Heimatland über ein akzentuiertes politisches Profil und seine exilpolitische Tätigkeit sei den heimatlichen Behörden bekannt. Die Einschätzung in der Verfügung der Vorinstanz vom 7. September 2015, der Beschwerdeführer verfüge über kein flüchtlingsrechtlich relevantes exilpolitisches Profil, lasse sich mittlerweile nicht mehr vertreten. Dies nicht zuletzt aufgrund der Proteste seiner Landsleute vor der äthiopischen Botschaft, welche sich gegen seine Ausweisung gerichtet hätten. Betrachte man sein Profil vor dem aktuellen politischen Hintergrund, sei seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug stelle die Vorinstanz auf ein veraltetes Lagebild ab. Schliesslich sei Äthiopien eines von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen ostafrikanischen Länder. Bei einer Wegweisung wäre er darüber hinaus in seinem Heimatland ganz auf sich alleine gestellt.

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen der Auffassung der
Vorinstanz sei die Begründungsdichte seines Gesuchs nicht zu beanstanden. Dies gelte sowohl für die Schilderung der gegenwärtigen Lage in Äthiopien sowie für deren Bezug zu seiner persönlichen Situation. Die Vorinstanz sei mithin zu Unrecht auf sein Gesuch nicht eingetreten. Begründungen, welche ihr nicht passen würden, setze die Vorinstanz fälschlicherweise mit einer unzureichenden Begründung gleich. Die Vorinstanz äussere sich über acht Seiten zur Sache und verwechsle ihren faktisch materiellen Entscheid mit einem Nichteintretensentscheid. Damit werde bezweckt, die Rechtsmittelfrist auf fünf Tage zu verkürzen und ihn an einer effektiven Beschwerde zu hindern. Der Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden. Ferner habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, weshalb abermals beantragt werde, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, die Eingabe vom 11. September 2020 sei unzureichend begründet worden, und sei folglich zu Unrecht - in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG - nicht auf sein Asylgesuch eingetreten.

8.2 Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck einer mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).

Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass - in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer - nicht festgestellt werden kann, dass die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten wäre. Zwar wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, das SEM trete gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein (vgl. S. 6 der angefochtenen Verfügung). Dies jedoch, nachdem es sich unter anderem eingehend mit der aktuellen Lage in Äthiopien, mit der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers sowie weiteren Sachaspekten auseinandergesetzt hat. Insofern hat sich die Vorinstanz materiell zu den Vorbringen geäussert, weshalb die Verfügung vom 18. September 2020 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuches vom 11. September 2020 zu qualifizieren ist.

Allein aus der unkorrekten Formulierung der Rechtsfolge durch die Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Jedoch enthält die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem sie als Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kurze fünftägige Frist vorsieht (vgl. Art. 180 Abs. 3 AsylG). Trotz dieser Verkürzung der Rechtsmittelfrist war es dem Beschwerdeführer in casu möglich, eine hinreichende Rechtsmitteleingabe auszufertigen und einzureichen. Insofern erscheint ihm aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstanden zu sein. Der Mangel erweist sich vorliegend nicht als dermassen gravierend, dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz aufdrängen würde. Dem Versehen ist bei einer allfälligen Kostenauferlegung angemessen Rechnung zu tragen. Abschliessend ist festzuhalten, dass für das Gericht in diesem Zusammenhang keine irgendwie geartete unlautere Absicht der Vorinstanz ersichtlich ist.

9.

9.1 Im April 2018 wurde in Äthiopien ein neuer Premierminister ernannt. Im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zur Lage in Äthiopien hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situation mit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das früher herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Zahlreiche politische Bewegungen wurden im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. a.a.O. E. 7). Auch wenn das Land nach wie vor unter ethnischen Konflikten leidet, ist insgesamt von einer positiven Entwicklung der politischen Situation auszugehen (vgl. a.a.O. E. 7.2 f. und E. 8.2). Die mit dem Tode des Protestsängers Hachalu Hundessa im Zusammenhang stehenden Unruhen im Juni und Juli 2020 vermögen an dieser grundlegenden Einschätzung nichts zu ändern (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5).

9.2 Insbesondere in Anbetracht der demokratischen Reformbestrebungen und der damit einhergehenden Einbindung der politischen Opposition ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde in seinem Heimatland gezieltes Opfer einer politischen Verfolgung. Auch vermag er nicht konkret darzulegen, vom wem und weshalb ihm genau Verfolgung drohen sollte. Soweit er sich diesbezüglich auf sein politisches Profil beruft, ist dem zu entgegnen, dass er - unabhängig von der Glaubhaftigkeit seines in früheren Verfahren vorgebrachten politisch motivierten Haftaufenthaltes - vor seiner Ausreise während mehrerer Jahre unbehelligt im Heimatland lebte (vgl. Urteil des BVGer D-4085/2014 vom 18. September 2014 E.5). Das Vorbringen, dass er während seiner Landesabwesenheit behördlich gesucht worden sei, konnte er nicht überzeugend substantiieren (vgl. Verfügung des SEM vom 7. September 2015). Die von ihm geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (Mitgliedschaft bei Menschenrechtsorganisation, Teilnahme an Kundebungen und Sitzungen) vermag nicht den Eindruck zu erwecken, dass er im Verlaufe der Zeit ein bedeutendes politisches Profil erworben hätte. Es mag zwar stimmen, dass er aufgrund der geltend gemachten Proteste vor der äthiopischen Botschaft dort eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, es kann aber nicht festgestellt werden, er werde deshalb als politische Gefahr betrachtet. Insbesondere scheint die verzögerte Ausstellung seines Laissez-Passer darauf zurückzuführen zu sein, dass er sich einer Ausreise und teilweise auch der Zusammenarbeit mit den heimatlichen Behörden in der Vergangenheit entzog, zwischenzeitlich abtauchte (ein bereits ausgestelltes Laisser-Passer verlor per April 2020 seine Gültigkeit) und der Druck auf die Botschaft sogar bis zu einem
gewissen Grad Wirkung gezeigt zu haben scheint (vgl. diesbezüglich
auch die Entscheide des Haftgerichtes E._______ vom 4. Mai 2020 [AUSH.2020.29-HGRSCR] sowie 4. August 2020 [AUSH.2020.57-HGRSCR]). Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ihm mittlerweile ein gültiges Laissez-Passer ausgestellt worden ist.

9.3 Aufgrund des Ausgeführten ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass das politische Profil des Beschwerdeführers keine ernsthafte Gefahr vor Verfolgung zu begründen vermag. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3 Die Vorinstanz wies - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Solches ist - auch mit Blick auf das unter Erwägung 9 Ausgeführte, nicht ersichtlich. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

11.4 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG).

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt in Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Zwar ist die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. Dennoch ist die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen ist an dieser Praxis festzuhalten (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1865/2020 vom 29. Juli 2020, D-7176/2018 vom 3. Juli 2020 E. 9.3.1, E-5332/2017 vom 2. Juli 2020 E. 7.2, D-863/2019 vom 23. Juni 2020 E. 8.3.1). Die Lebensbedingungen sind jedoch immer noch teilweise prekär, weshalb zur Existenzsicherung nach wie vor genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (BVGE 2011/25 E. 8.4).

Im Urteil D-4085/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2014 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Erwerbstätigkeiten als (...) und (...) nachgegangen sei. Sodann würden seine Angehörigen im Heimatland leben, wo er zudem über ein Beziehungsnetz von Verwandten und Freunden verfüge. Es sei dem Beschwerdeführer möglich, sich in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht in Äthiopien wieder zu integrieren (vgl. a.a.O. E. 7.4.2). Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde dagegen geltend, er habe in seinem Heimatland keine Freunde und Verwandte mehr, welche ihn im Falle einer Rückkehr unterstützen könnten beziehungsweise stehe er nicht mehr mit ihnen in Kontakt.

Auch wenn es möglich erscheint, dass sich in seinem sozialen Umfeld Veränderungen ergeben haben, ist festzustellen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers insofern widersprüchlich ist, als nicht klar hervorgeht, ob in Äthiopien gar keine Bezugspersonen mehr leben - was als eher unwahrscheinlich zu werten ist -, oder er einfach nicht mehr mit ihnen in Kontakt steht - was eine Wiederaufnahme des Kontaktes nicht ausschliesst. Sodann verweist er zur Stützung seiner Vorbringen auf eine Beilage 16, welche den Unterlagen nicht entnommen werden kann (die vorliegenden Beweismittel gehen nur bis Beweismittel 15). Ferner wäre aufgrund der Beweisnähe zu erwarten gewesen, dass er sich substantiierter zum Verbleib seine Angehörigen und Bekannten äussert. Gleiches gilt für die Vorbringen betreffend seine psychische Situation, welche nicht in substantiierter Weise dargelegt wird. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht, das Vollzugshindernis der Unzumutbarkeit glaubhaft zu machen (zur Beweisfolgelast vgl. E. 11.1). Bei Bedarf steht es dem Beschwerdeführer offen, Rückkehrhilfemassnahmen in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 AsylG; Art. 62 ff . Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312).

Der Wegweisungsvollzug erweist sich nach dem Ausgeführten auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

11.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein gültiges Laissez-Passer. Darüber hinaus liegt es an ihm, sich allfällige weitere notwendigen Reisedokumente für eine Rückkehr bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12).

Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst wird. In diesem Rahmen würde auch eine allfällige Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung getragen.

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.
In der Rechtsmitteleingabe ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Insbesondere aufgrund seiner prozessualen Vorbringen war seine Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos zu betrachten. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist mithin gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Gemäss seinen eingangs gestellten Rechtsbegehren ersucht der Beschwerdeführer lediglich um unentgeltliche Prozessführung (vgl. S. 2 der Beschwerdeschrift). In seinen weiteren Ausführungen ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. S. 18 der Beschwerdeschrift), welche auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beinhaltet. Die Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung richtet sich bei Beschwerden gegen Mehrfachgesuche nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Nach dieser Bestimmung setzt die Gewährung einer amtlichen Rechtsvertretung unter anderem voraus, dass der Gesuchsteller zur Wahrung seiner Interessen notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf. Im Asylverfahren ist diesbezüglich ein strenger Massstab anzusetzen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6). Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine besondere Komplexität aufzuweisen, weshalb das bloss sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzulehnen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 62 Zweck der Rückkehrhilfe - 1 Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
¹	Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
²	Freiwillige Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aus eigenem Antrieb verlässt; pflichtgemässe Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aufgrund einer entsprechenden Verfügung verlässt.
³	Rückkehrhilfemassnahmen können auch Leistungen umfassen, die den Wiedereingliederungsprozess der rückkehrenden Person unterstützen.
⁴	Rückkehrhilfe wird nur einmal gewährt. Dies schliesst die in anderen europäischen Staaten gewährten Rückkehrhilfen ein.
⁵	Reisen die Begünstigten nicht aus oder wieder ein, so haben sie die durch die Schweiz ausbezahlten Beträge rückzuerstatten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG351;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG352.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).