D-4320/2017 - 2017-10-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4320/2017

law/bah

Urteil vom 26. Oktober 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess den Iran eigenen Angaben gemäss im Oktober 2015 und gelangte am 3. November 2015 in die Schweiz, wo er am 10. November 2015 um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszen-trum Basel vom 18. November 2015 sagte er aus, er sei jedes Jahr sechs- bis siebenmal in den Irak gegangen (letztmals Anfang Oktober 2015); er habe mit oppositionellen Gruppen zusammengearbeitet. Einer seiner Brüder lebe in der Schweiz; dieser sei vor zirka fünf Jahren in den Irak gegangen, wo er für die PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) gearbeitet habe. Er (der Beschwerdeführer) habe einen Reisepass gehabt, der ihm vom iranischen Geheimdienst abgenommen worden sei. Er habe seit zweieinhalb Jahren für (...) (nachfolgend [...]) im Irak gearbeitet, die in Opposition zum iranischen Regime stehe. Als er das letzte Mal vom Irak nach C._______ zurückgekehrt sei, sei sein Bruder D._______ festgenommen worden. Er (der Beschwerdeführer) habe sich zwei bis drei Tage bei einem Freund versteckt. Sein Bruder D._______ sei eine Nacht in Haft gewesen. Er (der Beschwerdeführer) habe sich mit einem Bruder E._______ geeinigt, dass er den Iran verlassen müsse. E._______ sei aus dem Irak in die Schweiz gekommen und er sei aus dem Iran gekommen. Er selbst sei Mitglied der (...) gewesen und habe Propaganda für diese betrieben. Er habe Zeitungen, Broschüren und Bücher aus dem Irak in den Iran gebracht und diese verteilt und veröffentlicht. Sein Bruder sei festgenommen worden, weil man entdeckt habe, dass er (der Beschwerdeführer) für die (...) arbeite. Er sei zweimal vom Geheimdienst und einmal von den Grenzwächtern festgenommen und befragt worden. Der Geheimdienst habe mitbekommen, dass er seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er für die (...) arbeite. Man habe gewollt, dass er Aussagen mache.

A.c Am 15. Juni 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, der iranische Geheimdienst habe ihm den Pass abgenommen, als er im dritten Monat 1394 aus dem Irak in den Iran zurückgekommen sei. Er sei drei- oder viermal jährlich legal in den Irak gereist und vier- oder fünfmal illegal. Er sei während sechs Jahren oft in den Irak gegangen und habe sich dort zwei bis drei Tage, vielleicht auch einmal eine Woche lang aufgehalten. Normalerweise sei er in die Parteizentrale gegangen, manchmal auch zu Freunden. Bevor er ausgereist sei, habe er sich sieben oder acht Tage im Irak aufgehalten. Er habe zusammen mit zwei Studenten für die (...) gearbeitet. Für diese politische Arbeit habe er in der Stadt zusammen mit ihnen eine eigene Wohnung gehabt, die entdeckt worden sei, weil einer der Studenten verhaftet worden sei. Da die Ziele der Partei mit den seinen übereinstimmten, habe er 1392 begonnen, für diese zu arbeiten. Er habe die Partei im Irak besucht und danach im Iran eine geheime Gruppe gebildet, die (...) geheissen habe. Er sei in den Irak gereist und habe jeweils Flugblätter und Filmmaterial in den Iran gebracht und verteilt. Nach einem Jahr habe ihm die Partei zwei Studenten vorgestellt, mit denen er habe zusammenarbeiten können. Diese hätten auch versucht, an der Universität Aktivitäten zu entfalten. Er (der Beschwerdeführer) sei aktiv gewesen, bis sein Kollege F._______ verhaftet worden sei. Die Wohnung, in der er für die Partei gearbeitet habe, sei entdeckt worden. Die Beamten hätten einmal die Wohnung seiner Mutter durchsucht, wonach er nicht mehr nach Hause gegangen sei. In seiner eigenen Wohnung habe es viel belastendes Material und auch ein Mobiltelefon gehabt, mit dem er mit der Parteizentrale im Irak gesprochen habe. Der Geheimdienst habe alles beschlagnahmt, was in der Wohnung gewesen sei. Seine Schwester habe ihn angerufen ihm und gesagt, dass die Wohnung der Mutter durchsucht worden sei, und am gleichen Tag habe ihm G._______ mitgeteilt, dass F._______ verhaftet worden sei. Er habe eine Nacht bei einem Freund verbracht und sich anschliessend auf den Weg nach H._______ gemacht. Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, er sei mehrmals wegen seines Bruders E._______ inhaftiert worden. E._______ sei in I._______ aktiv gewesen, wo er für die PJAK und die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) gearbeitet habe. Auf Nachfrage gab er an, man habe ihn gerufen, um ihm zu sagen, er solle mit einem Bruder sprechen und diesen zurückholen. Es hätten etwa zwei oder drei Gespräche mit dem iranischen Geheimdienst stattgefunden. Einmal habe man ihn in den Irak geschickt, damit er seinen Bruder treffe und ihn von seinen Aktivitäten abbringe. Sie seien im Visier
der Behörden gewesen, weil sein Bruder am Fernsehen aufgetreten sei. Auch sein älterer Bruder D._______ sei von ihnen zu einem Gespräch geholt worden. Seit er in der Schweiz sei, sei er öffentlich für die (...) aktiv. Er habe viel Kontakt mit seinem Onkel, der auch zur (...) gehöre. Er nehme an verschiedenen Veranstaltungen der Partei teil. Dabei seien auch Fotografien gemacht worden, die aber nicht veröffentlicht worden seien.

A.d Der Beschwerdeführer übermittelte dem SEM am 3. Juli 2017 mehrere Fotografien, die ihn bei der Teilnahme an Veranstaltungen zeigen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 - eröffnet am 19. Juli 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. August 2017 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 13. Juli 2017 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung sei herzustellen, es sei aufgrund seiner Mittellosigkeit sei kein Kostenvorschuss zu erheben beziehungsweise keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen und es seien die Asylverfahrensakten seines Bruders beizuziehen. Der Eingabe lagen mehrere Fotografien und eine Bestätigung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2017 bei.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 8. August 2017 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf das Gesuch, die aufschiebende Wirkung sei herzustellen, trat er mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 (recte: 20. August 2017) beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Instruktionsrichter setzte den Beschwerdeführer am 25. August 2017 von der vorinstanzlichen Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm eine Frist bis zum 11. September 2017 zur Einreichung einer Stellungnahme. Der Beschwerdeführer reichte bis zum heutigen Zeitpunkt keine Stellungnahme ein.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Bruders des Beschwerdeführers, E._______ (N [...]), beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 8. August 2017 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind, wobei die Einhaltung des Ab-kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer bei der BzP gesagt habe, sein Bruder E._______ sei aufgrund seiner Tätigkeiten für (...) festgenommen worden, als er zuletzt vom Irak in den Iran zurückgekehrt sei. Nach einem Anruf seiner Schwester sei er nicht mehr nach Hause gegangen. In der Anhörung habe er angegeben, er habe mit zwei Studenten zusammengearbeitet und sei ausgereist, als er von der Festnahme des einen erfahren habe. Später sei auch sein Haus durchsucht worden, was er von seiner Schwester erfahren habe. In der BzP habe er weder etwas über die Hausdurchsuchung (einer eigenen Wohnung; Anmerkung des Gerichts) noch etwas über die zwei Studenten erzählt, mit denen er gearbeitet habe. Ausserdem habe er gesagt, sein Bruder sei verhaftet worden, weshalb man von seiner Tätigkeit erfahren, habe und nicht, dass seine Wohnung, die er bei der BzP nicht erwähnt habe, entdeckt worden sei. Darauf angesprochen, sei er nicht in der Lage gewesen, schlüssig zu erklären, weshalb er den Sachverhalt so verschieden vorgetragen habe. Da er im freien Bericht nicht unterbrochen worden sei, könne sein Hinweis auf den Zeitmangel bei der BzP nicht überzeugen. Seine nachgeschobene Begründung, sein Bruder sei noch an jenem Tag festgenommen worden, überzeuge nicht, da er dies erst gesagt habe, als er auf die Widersprüche angesprochen worden sei. Es erstaune, dass er nicht wisse, ob sich die Vorfälle am Folgetag seiner Rückkehr aus dem Irak zugetragen hätten oder nicht. Die Reise von C._______ bis in die Türkei habe zirka 24 Stunden gedauert, vorher habe er eine Nacht bei einem Freund verbracht. Zu Beginn der Anhörung habe er angegeben, zwischen seiner letzten Rückkehr aus dem Irak und der Ausreise seien eine Woche bis acht Tage vergangen. Darauf angesprochen, habe er die Unstimmigkeit nicht erklären können. Bei der Anhörung habe er gesagt, seine Familie habe nichts über seine Tätigkeiten für (...) gewusst. Bei der BzP habe er aber erklärt, sein Bruder habe Kenntnis davon gehabt. Aufgrund dieser krassen Unstimmigkeiten werde darauf verzichtet, auf weitere Widersprüche einzugehen. Aufgrund des Gesagten sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten glaubhaft zu machen. Die Mitgliedschaft bei (...) vermöge für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Die eingereichten Fotografien seien nicht geeignet, eine Verfolgung nachzuweisen.

Der Beschwerdeführer habe nicht genau angeben können, wie oft er vom Geheimdienst wegen seines Bruders E._______ befragt worden sei. Dies sei nicht nachvollziehbar und unplausibel. Erst als er darauf angesprochen worden sei, habe er sich auf dreimal festgelegt. Er habe auch unstimmige Angaben dazu gemacht, wann die Gespräche geführt worden seien. So habe er angegeben, dies sei in den Jahren 1392 und 1393 gewesen. Das letzte Mal, als man ihm den Pass abgenommen habe. Später habe er allerdings angegeben, dass ihm der Pass 1394 abgenommen worden sei. Bei der BzP habe er gesagt, er sei zweimal vom Geheimdienst und einmal von der Grenzwache festgenommen worden. Auf den Widerspruch angesprochen, habe er erklärt, die Geheimdienstleute seien später dazu gekommen, was nicht vollends zu überzeugen vermöge und nachgeschoben wirke. Er habe zudem gesagt, dies sei das letzte Mal gewesen, als er vom Irak zurückgekehrt sei. Er habe aber auch gesagt, er sei zuletzt einige Tage vor seiner Ausreise aus dem Iran im Irak gewesen. Darauf angesprochen, habe er gesagt, dies sei die letzte illegale Ausreise gewesen. In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, er sei immer mit seinem Pass in den Irak gegangen, während er bei der Anhörung gesagt habe, er sei oft auch illegal dorthin gereist. Das erste Mal sei er 1392 nach seinem Bruder gefragt und gebeten worden, diesen von seiner Tätigkeit für die PJAK abzubringen. Das zweite Mal sei er vom Geheimdienst aufgefordert worden, in den Irak zu gehen und seinem Bruder zuzureden, er solle seine Tätigkeit beenden. Dazu habe man ihm zwei Tage Frist gegeben. Das dritte Mal sei er befragt worden, als er vom Irak in den Iran zurückgekehrt sei. Man habe von ihm wissen wollen, ob er seinen Bruder von dessen Tätigkeiten habe abbringen können. Dies habe sich sechs Monate nach der zweiten Befragung zugetragen. Wieso der Geheimdienst ihn mit diesen Aufgaben beauftragen sollte und dieser nach der zweiten Befragung nicht eher auf ihn zugekommen sei, habe er nicht darlegen können. Wegen seiner widersprüchlichen und unplausiblen Aussagen, habe er keine Reflexverfolgung darlegen können. Die Ausreisegründe des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft.

Die vom Beschwerdeführer dargelegten exilpolitischen Aktivitäten könnten keine Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran begründen. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Er sei weder Mitglied eines Vereins noch habe er sich in besonders exponierter Weise betätigt. Es existierten von ihm auch keine Bilder oder Texte, die öffentlich zugänglich wären. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen werde. Es sei somit nicht anzunehmen, dass er über ein politisches Profil verfüge, das ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetze. Die eingereichten Fotografien zeigten ihn im Rahmen einer Kundgebung in der Schweiz. Die exilpolitischen Aktivitäten seien indessen nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Sachverhalt sei nur ungenügend ermittelt worden. Abgesehen von gravierenden Übersetzungsschwierigkeiten sei die Anhörung selbst mit voreiligen Fragen und falschen Annahmen mangelhaft durchgeführt worden. Bei der BzP handle es sich um eine kurze Befragung, weshalb der Beschwerdeführer weisungsgemäss nur eine kurze Schilderung seiner Fluchtgründe abgegeben habe. Bei der Anhörung habe er seine politischen Aktivitäten ausführlich geschildert. Weshalb seine logische und nachvollziehbare Schilderung nachgeschoben sein solle, sei nicht verständlich. Bei der BzP habe er den letzten Abschnitt seiner Erlebnisse geschildert, bei der Anhörung habe er von Anfang an zu schildern begonnen. Er sei mit zwei Studenten gemeinsam politisch aktiv gewesen und habe nach der Festnahme von einem fliehen müssen. Er sei unzählige Male in den Irak gegangen und habe dabei jeweils politisches Material mitgenommen. Sein Bruder sei als Musiker im irakischen Teil von Kurdistan sehr bekannt - er habe in der Schweiz ebenfalls um Asyl nachgesucht; das Verfahren sei noch hängig. Der Beschwerdeführer sei aber nicht wegen seines Bruders verfolgt worden. Bei der Übersetzung habe es offensichtlich unzählige Unstimmigkeiten gegeben und die zuständige Beamtin habe die Situation in "Kurdistan" nicht gekannt. Es werde ihm vorgeworfen, er sei nach seiner letzten Rückkehr sieben bis acht Tage im Iran gewesen, was er aber nie gesagt habe. Bei seiner Heimatstadt handle es sich um eine Grenzstadt, es sei nichts Aussergewöhnliches, dort die Grenze zu überqueren. Bezüglich der legalen und illegalen Ein- und Ausreisen hätte er sich verständlicher erklären sollen. Er sei zirka vier Monate nach der Konfiszierung seines Passes zum letzten Mal illegal im Irak gewesen. Bei einer legalen Grenzüberquerung wäre das Mitführen von politischem Material zu risikobehaftet gewesen. "Zwei- oder dreimal" beziehungsweise "drei- oder viermal" sei eine iranische Redensart; wer mit Asylbefragungen von Iranern vertraut sei, nehme solche Äusserungen nicht als widersprüchlich wahr. Nach der Durchsuchung der Wohnung hätten auch die Familienmitglieder von den Aktivitäten des Beschwerdeführers erfahren. Wann und wo sein Bruder davon erfahren habe, sei den Protokollen nicht zu entnehmen. Die beigelegten Fotografien zeigten den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an verschiedenen Anlässen (...) in der Schweiz. Er sei den höheren Funktionären bekannt und mit diesen befreundet und setze sich mit vollem Einsatz für die Partei ein. Im Hinblick auf die bewaffneten Aktionen dieser Partei im Iran und den geheimdienstlichen Aktivitäten der Regierung sei davon auszugehen, dass er den Sicherheitsorganen des Irans bekannt sei.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Dokument vom 5. Juli 2017 (Bestätigung [...]; Anmerkung des Gerichts), das ihm erst nach dem Versand der angefochtenen Verfügung zugestellt worden sei, vermöge nicht zu einer Änderung seines Standpunkts zu führen. Eine allfällige Mitgliedschaft bei der (...) könne die Flüchtlingseigenschaft nicht per se begründen.

5.

5.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Einleitend ist bezüglich der Rüge, der Sachverhalt sei nur ungenügend ermittelt worden, festzuhalten, dass in der Beschwerde nicht aufgezeigt wird, in welcher Hinsicht der Sachverhalt nicht vollständig oder nicht richtig abgeklärt worden sein sollte. Es werden denn auch keine Ergänzungen angebracht, aufgrund derer geschlossen werden könnte, dass dem so wäre. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der Aktenlage davon aus, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen der beiden Befragungen möglich war, die Gründe, die ihn zum Verlassen des Irans bewegten, vollständig zu benennen und die notwendigen Ausführungen dazu zu machen. Es wurde ihm zudem die Möglichkeit gegeben, Beweismittel nachzureichen, die seine Ausführungen hätten belegen können. Die erhobene Rüge ist somit nicht stichhaltig.

5.3 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beiziehung des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen zulässig ist. Im Protokoll der BzP sind die Asylgründe in aller Regel nicht bereits in aller Ausführlichkeit enthalten. Den Aussagen im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müssen bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden. Massgebend für die Bedeutung der Aussagen bei der BzP für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist dabei gemäss gefestigter Rechtsprechung der Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. Oktober 1992 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3; vgl. u.a. auch die Urteile des BVGer E-5665/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.2; D-1704/2014 vom 15. April 2014 E. 6.1).

5.4 Bei der BzP erwähnte der Beschwerdeführer mit keinem Wort, dass er die von ihm geltend gemachten politischen Aktivitäten für (...) in einer zweiten Phase zusammen mit zwei Studenten ausgeübt habe. Ebenso wenig berichtete er darüber, dass eine auf seinen Namen angemietete Wohnung, in der diese Studenten gewohnt hätten, dazu genutzt worden sei, die politischen Aktivitäten vorzubereiten und das entsprechende Material zu lagern. Schliesslich brachte er auch nicht vor, dass diese Wohnung von den Behörden entdeckt und durchsucht sowie einer der Studenten verhaftet worden sei. Da die Entdeckung der Wohnung und die Festnahme des politischen Mitstreiters der Grund für die angeblich folgende Durchsuchung der Familienwohnung und die Festnahme seines Bruders gewesen wäre, bestehen überwiegende Zweifel an der erst in der Anhörung erwähnten Zusammenarbeit mit zwei Studenten und des sich daraus ergebenden Auslösers der Flucht des Beschwerdeführers aus dem Iran. Sein Hinweis in der Anhörung und der Beschwerde auf den summarischen Charakter der BzP hinsichtlich der Erfassung der Asylgründe vermag nicht zu überzeugen, da er vorab kurz frei darüber berichten konnte, weshalb er seine Heimat verlassen habe und welches die Gründe für sein Asylgesuch in der Schweiz seien. Dass er dabei die Festnahme des Studenten und die Entdeckung des in der Wohnung gelagerten Propagandamaterials nicht erwähnte, ist nicht nachvollziehbar. Die Erklärung in der Beschwerde, bei der BzP habe er den letzten Abschnitt seiner Erlebnisse kundgetan, bei der Anhörung habe er von Anfang an zu reden begonnen, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Entdeckung der Wohnung und die Festnahme des Studenten kurz vor der Ausreise des Beschwerdeführers stattgefunden haben soll und mithin das fluchtauslösende Moment gewesen wäre. Die unterschiedliche Darstellung der Ereignisse durch den Beschwerdeführer gibt zu erheblichen Zweifeln an der von ihm geltend gemachten Verfolgungssituation Anlass.

5.5 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer bezüglich des zeitlichen Ablaufs der seine Ausreise angeblich verursachenden Vorkommnisse nicht in allen Teilen übereinstimmende Angaben machte. Der Beschwerdeführer wies bei der Anhörung indessen ebenso berechtigt darauf hin, dass er sich zum Zeitpunkt der Anhörung seit geraumer Zeit in der Schweiz befand und die Geschehnisse in seiner Heimat längere Zeit zurücklagen. In der Beschwerde wird zudem zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht angab, er habe sich nach seiner letzten Rückkehr aus dem Irak eine Woche oder acht Tage im Iran aufgehalten. Vielmehr antwortete er auf die Frage, wann er zuletzt im Irak gewesen sei, er sei vor seiner Ausreise vielleicht zwischen einer Woche und acht Tagen im Irak gewesen (vgl. SEM-act. A25/17 S. 4), womit er die ihm gestellte Frage nicht wirklich beantwortete. Seitens des Befragers wurde indessen diesbezüglich nicht nachgefragt. Die Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zum zeitlichen Ablauf der Ereignisse wiegen angesichts der zeitlichen Distanz zwischen den beiden Befragungen nicht schwer oder bestehen in einem Fall entgegen der Auffassung des SEM nicht.

Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er sei jedes Jahr sechs- bis siebenmal in den Irak gegangen (vgl. act. A4/12 S. 4); er sei jedes Jahr mit seinem Pass in den Irak gegangen (vgl. act. A4/12 S. 7). Bei der Anhörung hingegen führte er aus, er sei drei- oder viermal jährlich legal und vier- oder fünfmal jährlich illegal in den Irak gereist (vgl. act. A25/17 S. 3). Der Umstand, dass er bei der BzP keine illegalen Reisen in den Irak erwähnte, erstaunt, zumal er gerade bei diesen Material über die Grenze gebracht haben will.

Bei der BzP erklärte er, er habe seinem Bruder mitgeteilt, dass er mit (...) arbeite. Der Geheimdienst habe dies mitbekommen und von ihm verlangt, dass er aussage; er habe aber immer verneint (vgl. act. A4/12 S. 8). Im Rahmen der Anhörung hingegen schilderte der Beschwerdeführer, seine Familie habe keine Ahnung gehabt, dass er für (...) gearbeitet habe (vgl. act. A25/17 S. 14). Des Weiteren erwähnte er mit keinem Wort, dass der Geheimdienst von seinen Tätigkeiten für (...) Kenntnis gehabt habe und von ihm Aussagen erwartet habe. Vielmehr brachte er die Gespräche, die er mit dem Geheimdienst gehabt habe, einzig in den Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Bruders E._______. Die divergierenden Angaben zur Frage, ob der Geheimdienst mit dem Beschwerdeführer über seine Tätigkeiten für (...) oder nur über die Aktivitäten seines Bruders gesprochen habe, lassen weitere Zweifel an seinen Verfolgungsvorbringen aufkommen.

5.6 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er sei dreimal festgenommen, aber nicht in Haft genommen worden. In C._______ sei er zweimal vom iranischen Geheimdienst und an der irakisch-iranischen Grenze einmal von den Grenzwächtern festgenommen worden. Er sei nur befragt worden (vgl. act. A4/12 S. 7). Bei der Anhörung führte er aus, er sei wegen seines Bruders E._______ mehrmals in Untersuchungshaft gewesen, wobei er präzisierte, es habe sich nicht um Festnahmen gehandelt, man habe nur mit ihm sprechen wollen. Es könnten drei oder vier Gespräche sein, die der Geheimdienst mit ihm geführt habe (vgl. act. A25/17 S. 6). Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich bezüglich der Anzahl der Gespräche mit dem Geheimdienst nicht übereinstimmend äusserte. Gemäss den Angaben bei der BzP wäre er zweimal mit Vertretern des Geheimdiensts in Kontakt gekommen, während er bei der Anhörung vorbrachte, es könne drei- bis viermal gewesen sein. Merkwürdig erscheint auch, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1393 vom Geheimdienst den Auftrag erhalten haben soll, zu seinem Bruder E._______ in den Irak zu reisen, um mit ihm zu sprechen. Man habe ihm eine kurze Frist gesetzt, um dies zu tun (vgl. act. A25/17 S. 7). Der nächste Kontakt mit dem Geheimdienst solle aber erst im dritten Monat 1394 stattgefunden haben, als er von den Grenzwächtern einige Stunden festgehalten worden sei, bis er von zwei Männern in Zivil befragt worden sei, die gemäss seiner Überzeugung dem Geheimdienst angehört hätten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er vom iranischen Geheimdienst einen Auftrag, verbunden mit einer kurzen Frist zu dessen Erledigung, erhalten haben soll, der Geheimdienst sich aber erst Monate später wieder mit ihm in Verbindung gesetzt haben soll. Dem Anhörungsprotokoll des Bruders des Beschwerdeführers vom 12. April 2017 ist zu entnehmen, dass dieser die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen, dieser habe ihn im Irak im Auftrag des iranischen Geheimdienstes besucht, um ihn zur Rückkehr in den Iran zu bewegen, zwar bestätigt, da der Beschwerdeführer in der Beschwerde jedoch unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, er sei wegen seines Bruders E._______ nicht verfolgt worden, erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner vorstehend genannten Vorbringen.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die ihm zum Zeitpunkt seiner Ausreise seitens der iranischen Behörden drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Daran vermögen die Ausführungen im Schreiben (...) vom 5. Juli 2017, wonach der Beschwerdeführer in den Jahren 2013 bis 2015 im Iran für die Partei aktiv gewesen und von den iranischen Behörden unter Beobachtung gestellt worden sei, nichts zu ändern, da es ihm nicht gelungen ist, die ihm drohenden persönlichen Probleme glaubhaft zu machen.

6.

6.1

6.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

6.1.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.1.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.2

6.2.1 Gemäss der Bestätigung (...) vom 5. Juli 2017 sei der Beschwerdeführer in der Schweiz aktiv für (...), indem er an Demonstrationen und Zusammenkünften teilnehme.

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu BVGE 2009/28; Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-politischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vor-genommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

6.2.3 Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwer-wiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

6.2.4 Der Beschwerdeführer verfügt insgesamt gesehen über kein exponiertes politisches Profil. Bei der Beurteilung des Risikoprofils ist nicht in erster Linie die Funktionsbezeichnung eines exilpolitischen Aktivisten, sondern dessen tatsächliches Wirken massgeblich. Aus dem Anhörungsprotokoll wird klar, dass der Beschwerdeführer während der Zeit, seit der er in der Schweiz Tätigkeiten für (...) ausübt, lediglich untergeordnete Funktionen wahrnimmt. Seinen Aussagen gemäss nimmt er an Veranstaltungen teil, an denen über diverse Themen gesprochen wird und bei denen auch kulturelle Aktivitäten durchgeführt werden. Von den Veranstaltungen existierten Fotografien, die aber nicht veröffentlicht würden (vgl. act. A25/17 S. 12). Das politische Engagement des Beschwerdeführers unterscheidet sich somit nicht wesentlich von demjenigen vieler iranischer Staatsangehöriger, die im Ausland an Kundgebungen und Veranstaltungen teilnehmen, die von regimekritischen Kreisen durchgeführt werden. Er hat keine über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-politischer Proteste hinausgehende Funktionen ausgeübt oder Aktivitäten durchgeführt. Es kann insgesamt gesehen nicht davon ausgegangen werden, dass er von den iranischen Behörden als Regimegegner identifiziert wurde, der eine Gefahr für das Regime darstellen könnte. Es können ihm demnach keine subjektiven Nachfluchtgründe zuerkannt werden.

6.2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Vorliegen von Vorfluchtgründen als auch dasjenige von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichte Bestätigung (...) im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-sicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als zumutbar erachtet. Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem um einen (...)-jährigen Mann, der im Iran über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und Erfahrung in den Bereichen der (...) und der (...) verfügt, was ihm eine Reintegration ermöglichen wird. Da er vor seiner Ausreise zusammen mit seiner Mutter und einigen seiner Geschwister zusammenlebte, verfügt er bei einer Rückkehr in die Heimat auch über eine angemessene Unterkunft. Seine Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal er bei seinen Befragungen nicht geltend machte, aufgrund seiner Ethnie nennenswerten Benachteiligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 8. August 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 54 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 48 49 52 63 65