D-3760/2015 - 2015-10-26 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 13. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3760/2015/plo

Urteil vom 26. Oktober 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren am (...), alias

A._______, geboren am (...),

Parteien Eritrea,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Eritrea Anfang Januar 2014 und gelangte in den Sudan. In der Folge reiste er nach Libyen, von wo aus er Ende Mai 2014 nach Italien übersetzte. Am 19. Mai 2014 reiste er in die Schweiz ein, wo er am 20. Mai 2014 um Asyl nachsuchte. Am 18. Juni 2014 führte das BFM (heute SEM) die Befragung zur Person (BzP) durch.

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, tigrinischer Ethnie zu sein und aus B._______ zu stammen. Sein Geburtsdatum sei der (...). Seine Eltern seien seit langem geschieden. Sein Vater habe wieder geheiratet. Dessen zweite Ehefrau lebe zusammen mit seinen Stiefgeschwistern in der Schweiz. Der Vater halte sich möglicherweise in C._______ auf. Auch seine Mutter sei wieder verheiratet und lebe mit seinen Stiefgeschwistern in B._______. Er sei seit dem fünften Altersjahr bei seiner Grossmutter aufgewachsen und habe keine Geschwister aus der ersten Ehe seines Vaters. Nach dem Tod seiner Grossmutter habe er die Schule abgebrochen und eine Vorladung für D._______ erhalten. Er hätte sich bei der Schule melden sollen. Er habe keinen Militärdienst leisten wollen und sei deswegen ausgereist. Wegen seiner Ausreise sei der Grossvater festgenommen worden.

A.c Auf Vorhalt, seine Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft, erklärte der Beschwerdeführer, es sei kein Problem, wenn das Geburtsdatum in den Akten im Sinne seiner Volljährigkeit geändert werde.

A.d Die Anhörung fand am 7. Mai 2015 statt. Der Beschwerdeführer wurde dabei zu Belangen seiner angegebenen Herkunftsregion befragt. Im Weiteren legte er dar, nach dem Tod seiner Grossmutter seien seine schulischen Leistungen schlechter geworden, weshalb man ihn von der Schule gewiesen habe. Sein Grossvater habe sich erfolglos für seine Wiederaufnahme in der Schule eingesetzt. In der Folge habe er ein Papier mit der Aufforderung, für den nationalen Dienst einzurücken, erhalten. Er habe sich bei der Verwaltung gemeldet und auf seine Minderjährigkeit hingewiesen, ohne dass dies an der erfolgten Einberufung etwas geändert hätte. Er und andere von der Schule Weggewiesene hätten aufgrund von Razzien der Sicherheitskräfte wiederholt ausser Haus geschlafen. Wegen der geschilderten Situation sei er schliesslich mit zwei Freunden im Januar 2013 ausser Landes geflohen. Aufgrund der illegalen Ausreise sei sein Grossvater vor Ort festgenommen worden.

A.e Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer die Kopie einer Identitätskarte seines Vaters zu den Akten.

B.

B.a Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 - eröffnet am 16. Mai 2015 - wies das SEM das Asylgesuch vom 20. Mai 2014 ab und ordnete die Wegweisung an. Die Vorinstanz erwog, die Vorbringen des Beschwerdeführers müssten als substanzlos qualifiziert werden. Auch auf Nachfragen hin habe er sich systematisch geweigert, mehr als ein paar Worte aneinanderzureihen. Obwohl er mit dieser konservativen Offenlegung der Vorbringen kaum ein Risiko, sich zu verhaspeln, eingegangen sei, habe er sich in mehrere bedeutende Widersprüche - so bei der Schilderung des Inhalts der Vorladung, der Angabe der Aufgebotsrunde und beim zeitlichen Ablauf der Ereignisse - verstrickt. Hinzu komme die Tatsache, dass er die Razzien der Sicherheitskräfte verbunden mit seiner jeweiligen Flucht aus dem Dorf bei der BzP noch nicht erwähnt und bei der Anhörung substanzlos geschildert habe. Auch die Flucht in den Sudan sei realitätsfremd vorgetragen worden.

B.b Im Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, Eritrea im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 und mithin im Alter von (...) Jahren verlassen zu haben. Gemäss diesem Vorbringen wäre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der illegalen Ausreise auszugehen. Aufgrund der erwähnten Unstimmigkeiten im von ihm geltend gemachten Sachverhalt bestünden indes Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Es sei nicht auszuschliessen, dass er Eritrea bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt verlassen habe. Es genüge nicht, sich lediglich notorisch auf die schwierige legale Ausreise zu berufen, ohne die konkreten Ausreiseumstände und Ausreisegründe glaubhaft zu machen. Es sei mithin - so auch im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - von seiner legalen Ausreise auszugehen.

B.c Wegen der vom SEM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

C.

C.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 15. Juni 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG (SR 172.021), um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Vor der Urteilsverkündung sei Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen.

C.b Er machte geltend, widerspruchsfreie Angaben zur Vorladung gemacht zu haben. Das SEM laste ihm an, bei der BzP von einer "Vorladung für D._______" und bei der Anhörung vom "Dienst nach E._______" gesprochen zu haben. Da in Eritrea die militärische Grundausbildung grundsätzlich für alle Schulabgänger in D._______ stattfinde, komme die Bezeichnung "Vorladung für D._______" im eritreischen Kontext dem Begriff der Militärdienstvorladung gleich. Dass er bei der Anhörung ausführte, auf der Vorladung sei nicht angegeben gewesen, wo er hätte einrücken müssen, vermöge keinen Widerspruch zur Aussage in der BzP zu begründen. Vielmehr habe er bereits dort geltend gemacht, er hätte sich "in der Schule" melden sollen. Übereinstimmend habe er bei der Anhörung ausgeführt, die Vorladung habe lediglich die Aufforderung zum Einrücken enthalten. Der Ort, wo der Dienst zu absolvieren gewesen wäre, sei auf dem Dokument nicht vermerkt gewesen. Ein Widerspruch könne so nicht ausgemacht werden. Auch hinsichtlich der Runde des Aufgebots liessen sich seinen Aussagen entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise keine Widersprüche entnehmen. Ferner halte das SEM fest, er habe den Zeitpunkt des angeblichen Erhalts der Vorladung und der Flucht ungereimt zu Protokoll gegeben. Dies treffe insofern zu, als er zwar nicht in der Lage gewesen sei, konsistente zeitliche Angaben zu machen. Insgesamt sei ihm aber gelungen, trotz Ungenauigkeiten ein grundsätzlich stimmiges Bild der zeitlichen Abfolgen zu vermitteln. Zu berücksichtigen sei ferner, dass er sehr jung sei und nur über eine geringe Bildung verfüge. Zudem hätten Daten in seinem Kulturkreis nur eine sehr geringe Bedeutung. Dass er die Razzien nicht bereits bei der BzP erwähnt habe, sei auf deren summarischen Charakter und den Umstand, wonach diese Razzien entgegen der vorinstanzlichen Erwägung nicht als Kernvorbringen erschienen, zurückzuführen. In der Folge habe er die Razzien nicht genau beziffern können, was aber in Anbetracht seiner damaligen Situation vor Ort nachvollziehbar sei. Das SEM erwäge zudem, es befremde, dass er nicht in der Lage gewesen sei, eingehender darzulegen, wie seine Freunde die Razzien jeweils hätten voraussehen können. Diese Argumentation sei insofern nicht nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer über die diesbezüglichen Methoden seiner Freunde offenbar keine Kenntnisse hatte. Weiter bringe die Vorinstanz vor, es sei realitätsfremd, wie er und seine Kollegen den Weg über die Grenze in den Sudan ohne Gebietskenntnisse hätten bewältigen können. Das SEM verkenne aber, dass der Beschwerdeführer lediglich ausgesagt habe, er wisse nicht, ob seine Freunde das Gebiet bereits vor der Flucht gekannt hätten. Es sei also nicht ausgeschlossen, dass die Mitflüchtlinge
tatsächlich gewisse Gebietskenntnisse gehabt hätten, zumal sie älter als er gewesen seien. Ausserdem könne die Vorinstanz nicht nachvollziehen, dass der Beschwerdeführer, welcher auf der Flucht zusammen mit seinen Gefährten von einem Lastwagen mitgenommen worden sei, den Chauffeur nicht gefragt habe, ob sie sich bereits auf sudanesischem Staatsgebiet befänden. Schon aufgrund sprachlicher Verständigungsproblemen sei indes durchaus realistisch, dass sie ein solches Gespräch nicht geführt hätten. Das SEM gehe auch fehl, wenn es die Aussagen des Beschwerdeführers pauschal als sehr platt und undifferenziert bezeichne. Seine Antworten seien zwar kurz gewesen, wobei er aber stets konkret und substanziiert geantwortet habe. Angesichts der Kargheit des sudanesisch-eritreischen Grenzgebiets sei nicht erstaunlich, dass er nur bedingt Besonderheiten der Landschaft habe hervorheben können. Im Übrigen sei schon aufgrund des Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers, welcher einen langjährigen Eritrea-Aufenthalt habe glaubhaft machen können, und der bekannten Ausreiseeinschränkungen nahezu ausgeschlossen, dass er Eritrea bereits vor Erreichen des wehrpflichtigen Alters legal hätte verlassen können. Nach dem Gesagten sei die Glaubhaftigkeit der Kernvorbringen gegeben. Er habe ein militärisches Aufgebot erhalten und deshalb Eritrea illegal verlassen.

C.c Der Eingabe lag eine Bestätigung für die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2015 stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen und der im Rubrum aufgeführte Rechtsvertreter zum amtlichen Rechtsbeistand bestellt. Bezüglich Fristansetzung (Einreichung einer Kostennote) wurde auf Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) verwiesen. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. In Eritrea würden zwar sämtliche Schüler, welche das 11. Schuljahr abgeschossen hätten, nach D._______ geschickt. Dies gelte jedoch nicht für Rekruten wie den Beschwerdeführer, der bereits früher von der Schule abgegangen sei. Solche Personen würden in ein explizit bezeichnetes Militärlager aufgeboten. Vor diesem Hintergrund vermöge der Erklärungsversuch, eine Vorladung nach D._______ komme begrifflich einer Militärdienstvorladung gleich, nicht zu überzeugen. Auch die Ungereimtheiten bei den Darlegungen des Beschwerdeführers zur Aufgebotsrunde seien nicht hinreichend entkräftet worden. Im Weiteren sei es Sache der asylsuchenden Person, eine illegale Ausreise glaubhaft zu machen, was ihm aber nicht gelungen sei.

F.

F.a Mit Replik vom 16. Juli 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen grundsätzlich fest. In der eritreischen Sprachgemeinschaft sei die synonyme Verwendung von "Vorladung für D._______" und "Vorladung zum Militärdienst" weit verbreitet. Auch seine Ausführungen zur Rekrutierungsrunde seien nicht zu widerlegen, da er als Schulabbrecher mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht im Rahmen einer ordentlichen solchen Runde ein Aufgebot erhalten habe. Bezüglich der illegalen Ausreise verkenne das SEM nach wie vor, dass diese lediglich glaubhaft gemacht werden müsse. Die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person führe nicht dazu, dass die Vorinstanz von der Untersuchungsmaxime befreit werde. Das SEM verkenne die differenzierte Praxis der Beschwerdeinstanz.

F.b Der Eingabe lagen Dokumente - gemäss Begleitschreiben Schulzeugnisse und ein Schülerausweis des Beschwerdeführers aus Eritrea im Original - bei. Gemäss diesen Unterlagen sei glaubhaft, dass er zumindest noch das Schuljahr (...) vor Ort absolviert und erst danach und mithin im Alter von mehr als (...) Jahren Eritrea verlassen habe. Im Weiteren räumte der Rechtsvertreter ein, sein Mandant sei - wie aus den jetzt eingereichten Unterlagen ersichtlich - entgegen seinen Angaben im Asylverfahren bereits am (...) geboren worden. Auf Anraten von anderen Flüchtlingen habe er sich für jünger ausgegeben, daraus aber keinen Vorteil gezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.

4.1 Das SEM hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint. Soweit sich die Vorinstanz dabei auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Vorladungsdokument und den Angaben des Beschwerdeführers zur Aufgebotsrunde stützt, erscheinen die Argumente unbesehen der wiederholt eigentümlichen Formulierungen insgesamt als nachvollziehbar (vgl. dazu A 17/15 Antworten 58 ff.), auch wenn in der Beschwerdeschrift - so namentlich auch unter Hinweis auf den synonymen sprachlichen Gebrauch von "D._______" und "Aufgebot" vor Ort - die Stichhaltigkeit einzelner Argumente zumindest im Ansatz nicht zu Unrecht in Frage gestellt wird. In Anbetracht nachfolgender Ausführungen kann aber die rechtliche Relevanz dieser vom SEM erwähnten und vom Beschwerdeführer bestrittenen Unglaubhaftigkeitselemente letztlich offen gelassen werden. Entscheidender ins Gewicht fällt nämlich die offensichtliche Substanzlosigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit dem angeblichen Aufgebot für den Nationaldienst verbunden mit den nachfolgenden Razzien. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer diese Razzien, welche entgegen den Beschwerdevorbringen durchaus als Kernvorbringen zu qualifizieren sind, bei der BzP noch nicht erwähnte, weisen seine diesbezüglichen Aussagen keinerlei Realkennzeichen auf und vermitteln den Eindruck eines blossen Verfolgungskonstrukts (a.a.O. Antworten 72 ff.). Der Einwand in der Beschwerde, seine Antworten seien zwar kurz gewesen, wobei er aber stets konkret und substanziiert geantwortet habe, kann gestützt auf die protokollierten Aussagen nicht nachvollzogen werden. Hinzu kommen die Unstimmigkeiten in zeitlicher Hinsicht, welche vom Beschwerdeführer bereits in der Eingabe vom 15. Juni 2015 nicht bestritten wurden. In der Replik räumte er ein, entgegen seinen Angaben bereits am (...) geboren worden zu sein. Auf Anraten von anderen Flüchtlingen habe er sich für jünger ausgegeben. Durch dieses Aussageverhalten wird die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zusätzlich und massiv beeinträchtigt. Das Beschwerdeargument, durch die falsche Altersangabe habe er sich keinen Vorteil verschafft, ändert nichts an dieser Einschätzung. Vielmehr wird zusammen mit den bereits erwähnten ungereimten zeitlichen Angaben der Eindruck bestätigt, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat mutmasslich bereits früher als angegeben und ohne konkret erfolgte Rekrutierung verliess - ein Umstand, welcher in der Replik im Zusammenhang mit dem Eventualbegehren jedenfalls nicht mehr explizit bestritten wird.

4.2 Mit Blick auf die von der vormaligen Beschwerdeinstanz begründete Rechtsprechung, welche vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt wird (vgl. dazu u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5761/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.1), ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst.

4.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer aber nicht gelungen, einen solchen Kontakt und damit eine allfällig drohende Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen. Die geltend gemachte Wegweisung von der Schule vermag unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit mangels Verfolgungsintensität ebenfalls nicht zur Asylgewährung zu führen.

4.4 Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

4.4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen (Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239, 241).

4.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und sei deswegen dort an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet. Gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" - welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt - ist ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr - der in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen Währung - sanktioniert. Wie vom Beschwerdeführer zu Recht geltend gemacht, erachtet das eritreische Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung - jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der starken Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und der schlechten Menschenrechtslage den Rücken - Herr zu werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-3892/2008 vom 6. April 2010, m.w.H.).

4.4.3 In den Ausführungen zum Eventualbegehren wird in der Replik geltend gemacht, gestützt auf die eingereichten Unterlagen - darunter ein Schülerausweis mit Foto - sei der Beschwerdeführer jedenfalls nach dem (...) Altersjahr ins Ausland geflohen. Unbesehen der Frage des Beweiswertes dieser Unterlagen kann diese Sichtweise zutreffen, zumal der Beschwerdeführer bei Fragen zu seiner Herkunftsregion gewisse Kenntnisse offenbarte und insgesamt möglicherweise den Eindruck, auch dort als Heranwachsender gelebt zu haben, vermitteln konnte (A 17/15 Antworten
12 ff.). Das SEM lastet ihm aber zu Recht an, die angeblichen Ausreiseumstände absolut realitätsfremd geschildert zu haben. Vorliegend war der Beschwerdeführer offensichtlich nicht in der Lage, die angeblich illegale Ausreise nachvollziehbar und detailliert zu schildern. Seine widersprüchlichen Angaben zu den Grenzkontrollen sowie das erneute Fehlen jeglicher Realkennzeichen lassen im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen vermuten, dass er die Reise nicht unter den erwähnten Umständen antrat
(A 17/15 Antworten 88 ff.). Dass eine Unterhaltung im Lastwagen über die Frage, ob man sich bereits auf sudanesischem Staatsgebiet befinde, aufgrund sprachlicher Verständigungsproblemen nicht zu Stande gekommen sei, wirkt aufgrund der offensichtlichen Wichtigkeit dieses Fluchtaspekts konstruiert. Auch die übrigen eher spekulativen Beschwerdeargumente namentlich zum geografischen Kenntnisstand der Begleitpersonen vermögen nicht zu überzeugen. Vor allem aber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen angab, im Jahr (...) geboren worden und 2014 kurz nach Abschluss der (...) Klasse ausgereist zu sein, während aufgrund der nun nachgereichten Schuldokumente vom Geburtsjahre (...) auszugehen ist. Damit wird den Vorbringen insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt und die Ausreisegründe jegliche Grundlage entzogen, ohne dass der Beschwerdeführer dies aufzuklären versucht. Damit bleibt insgesamt im Dunkeln, wann und unter welchen Umständen der Beschwerdeführer Eritrea verlassen hat. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist es jedoch Sache des Asylsuchenden, die konkreten Ausreisegründe und -umstände glaubhaft zu machen, es reicht nicht aus, sich auf die notorisch schwierige legale Ausreise zu berufen (E-4799/2012 vom 21. Februar 2014 und D-4787/2013 vom 20. November 2014, als Referenzurteil publiziert).

4.5 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen, die illegale Ausreise und damit das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe glaubhaft zu machen.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

5.3 Der Beschwerdeführer wurde vom SEM mit Entscheid vom 13. Mai 2015 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 15. Juni 2015 jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfügung vom 18. Juni 2015 guthiess. Folglich werden keine Verfahrenskosten erhoben.

7.2 Mit Verfügung vom 18. Juni 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 16. Juli 2015 eine Kostennote zu den Akten. Darin wird ein Aufwand von Fr. 3579.75 ausgewiesen. Der geltend gemachte Aufwand ist in Anbetracht der geringen Komplexität des vorliegenden Verfahrens und im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen deutlich zu hoch und entsprechend zu kürzen. Aufgrund der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das dem Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar gerundet auf insgesamt Fr. 2000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.